Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.64/2006
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{T 0/2}
2P.64/2006 /vje

Urteil vom 1. Juni 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

X. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher
Dr. Thomas Eichenberger,

gegen

Kommission für die Gymnasien A.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Dino Degiorgi,
Erziehungsdirektion des Kantons Bern, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern.

Art. 29 BV (Auflösung des Anstellungsverhältnisses),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 1. Februar 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ (geb. 1948) wurde auf den 1. August 1998 als Biologie- und
Chemielehrerin am Gymnasium A.________ öffentlichrechtlich unbefristet
angestellt.

Bereits in den Jahren 1999 und 2000 wurden gegen X.________ Vorwürfe
betreffend den methodischen und fachlichen Umgang mit den Schülern erhoben,
und es kam zu Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einer von ihr
betreuten Maturaarbeit.

Zwischen dem 15. Oktober 2001 und dem 14. April 2002 bezog X.________ zum
Zweck der fachlichen und didaktischen Weiterbildung einen bezahlten
Bildungsurlaub.

Auch nach der Wiederaufnahme ihrer Lehrtätigkeit verstummten die Vorwürfe
gegen X.________ betreffend die Gestaltung des Unterrichts und betreffend die
Notengebung nicht. Sowohl die Schüler des Maturajahrgangs 2003 wie auch
diejenigen des Jahrgangs 2004 gelangten mit entsprechender Kritik an das
Rektorat, worauf im Herbst 2003 vom Rektor und vom Prorektor verschiedene
unangemeldete Unterrichtsbesuche bei X.________ vorgenommen wurden. Auf
Verlangen ihres Anwaltes wurden diese unangemeldeten Besuche zwar
eingestellt. Doch nach zwei weiteren Vorkommnissen im Zusammenhang mit der
Betreuung von Maturaarbeiten beantragte die Schulkommission des Gymnasiums
A.________ bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern, X.________ sei
vorsorglich im Amt einzustellen. Im Rahmen des nachfolgenden
Verwaltungsverfahrens erhob X.________ schwere "Mobbing"-Vorwürfe gegen den
amtierenden Rektor Y.________, der bewusst versuche, sie in ein schlechtes
Licht zu rücken (vgl. Stellungnahme vom 15. Januar 2004).

Mit Verfügung vom 12. April 2004 wies die Erziehungsdirektion des Kantons
Bern das Gesuch der Schulkommission um vorsorgliche Einstellung von
X.________ im Amt ab (mangels überwiegender öffentlicher Interessen bzw. weil
das Wohl der Schülerinnen und Schüler nicht gefährdet sei).

Ab dem 12. Januar 2004 war X.________ zu 100 % arbeitsunfähig.

B.
Am 22. April 2004 löste die Kommission der Gymnasien A.________ das
Anstellungsverhältnis mit X.________ auf den 31. Juli 2004 auf.

Gegen diese Verfügung erhob X.________ Beschwerde bei der Erziehungsdirektion
des Kantons Bern und nahm ihre Tätigkeit im Sommer 2004 wieder auf. Ihre
Beschwerde bei der Erziehungsdirektion gegen die Auflösung des
Dienstverhältnisses blieb jedoch erfolglos, und am 1. Februar 2006 wies das
Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Direktionsentscheid vom 28.
Juni 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.

C.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2006 führt X.________ staatsrechtliche Beschwerde
beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern vom 1. Februar 2006 aufzuheben.

Die Kommission für die Gymnasien A.________ beantragt, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Erziehungsdirektion
des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt ebenfalls, die Beschwerde
abzuweisen.

D.
Mit Verfügung vom 16. März 2006 wies der Abteilungspräsident das gleichzeitig
mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes ist ein kantonal
letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales öffentliches Recht
stützt und gegen den auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung
steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher grundsätzlich zulässig (Art.
84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und 87 OG).

1.2 Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern (Privaten)
und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch
allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen
erlitten haben. Gemäss ständiger Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher
Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich geschützten eigenen
Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile oder
zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen ist dieses
Rechtsmittel nicht gegeben (BGE 120 la 110 E. la S. 111 mit Hinweisen). Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtes verschafft das allgemeine
Willkürverbot, welches heute in Art. 9 der neuen Bundesverfassung als
selbständiges Grundrecht aufgeführt ist, für sich allein noch keine
geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG (BGE 129 I 217 E. 1.3
S. 221 f.; 126 I 81). Die Legitimation zur Willkürbeschwerde ist deshalb nur
gegeben, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung gerügt wird,
dem Betroffenen einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner
Interessen bezweckt. Demnach ist der öffentlichrechtliche Angestellte zur
staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine Kündigung lediglich insoweit befugt,
als das kantonale Recht die Kündigung an bestimmte inhaltliche
Voraussetzungen knüpft (BGE 120 la 110 E. 1a S. 111; Urteile 2P.233/2000 vom
22. März 2001 E. 1b und c; 2P.104/2004 vom 14. März 2005 E. 6.2).

Die Beschwerdeführerin verzichtet ausdrücklich darauf, die vom
Verwaltungsgericht letztinstanzlich bestätigte Kündigung in der Sache wegen
Verletzung des Willkürverbotes anzufechten, weil sie die Legitimation hiefür
nicht für gegeben hält. Ob die Beschwerdeführerin nach Art. 88 OG zu einer
dahingehenden Rüge befugt wäre, braucht damit nicht geprüft zu werden.

1.3 Zulässig ist die Beschwerde aber jedenfalls insofern, als die
Beschwerdeführerin Parteirechte geltend macht, die ihr nach dem kantonalen
Verfahrensrecht oder unmittelbar auf Grund von Art. 29 Abs. 2 BV zustehen und
deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt. Das nach
Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich
diesbezüglich nicht aus einem Anspruch in der Sache, sondern schon aus der
Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86). Nicht zu
hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung
des angefochtenen Entscheides abzielen, so etwa die Behauptung, Beweisanträge
seien wegen Unerheblichkeit oder willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung
abgelehnt worden, der Sachverhalt sei aktenwidrig festgestellt worden oder
die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig
differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit sämtlichen von den
Parteien erhobenen Argumenten auseinander (Urteil 2P.116/2001 vom 29. August
2001, E. 3b mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter
Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren noch
geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend; diese Fragen
lassen sich regelmässig nicht von der Beurteilung in der Sache selber trennen
(Urteil 2P.104/2004, E. 6.3.1 mit Hinweisen).

1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den
angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht
prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert
erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein
(BGE 107 Ia 186 E. b).

2.
2.1 Gerügt wird vorliegend einzig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die
Beschwerdeführerin erblickt einen Verstoss gegen diesen verfassungsrechtlich
garantierten Anspruch darin, dass das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung
der Rechtmässigkeit der angefochtenen Kündigung die nach dem betreffenden
Beschluss der Schulkommission eingetretene Entwicklung des Sachverhalts nicht
mehr berücksichtigt hat. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend,
sie habe nach der Kündigung - von einem krankheitsbedingten Unterbruch vom
12. Januar 2004 bis zum 1. August 2004 - weiterhin unterrichtet, ohne dass
ihre fachlichen und didaktischen Fähigkeiten während dieser Zeit je zu
Diskussionen Anlass gegeben hätten. Seitens der Schule wird diese letztere
Sachverhaltsdarstellung nachdrücklich bestritten. Die Beschwerdeführerin
rügt, im Umstand, dass das Verwaltungsgericht ihr Verhalten in der fraglichen
Zeitspanne nach der Kündigung nicht in die Beurteilung einbezogen habe, liege
eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV.

2.2 Ob und inwieweit in einem kantonalen Rechtsmittelverfahren echte Noven,
d.h. nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene Tatsachen geltend gemacht
werden können, beurteilt sich grundsätzlich allein nach dem einschlägigen
kantonalen Prozessrecht, jedenfalls dann, wenn es sich - wie hier - um eine
rein kantonalrechtlich geregelte Materie handelt, die verfahrensrechtlich
keinen Vorgaben des Bundesrechts unterworfen ist.
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 25 des kantonalen Gesetzes vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), welcher lautet:
"Die Parteien dürfen solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren
einbringen, als weder verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender
Verfügung das Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist."
Sie macht geltend, aufgrund dieser prozessualen Regel habe sie ihre
Vorbringen betreffend die Situation nach dem 1. August 2004 "durchaus machen
dürfen", und diese Vorbringen "hätten sich der Vorinstanz zur Prüfung und
Würdigung demnach geradezu aufgedrängt" (S. 10 der Beschwerdeschrift).

2.3 Der Beschwerdeführerin ist vorab entgegenzuhalten, dass sie nicht oder
jedenfalls nicht in rechtsgenüglicher Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG)
dartut, wann und in welcher Form sie die fraglichen neuen Tatsachen oder
Beweismittel, denen das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht Rechnung getragen
habe, in das Verfahren eingebracht hat. Es ist nicht Aufgabe des
Bundesgerichts, in den kantonalen Rechtsschriften nachzuforschen, ob und
welche Vorbringen allenfalls zu Unrecht übergangen worden sind. In der
Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht vom 29. Juli 2005 (vgl. S. 12 und
36) hob die Beschwerdeführerin als neue Tatsache im Wesentlichen einzig den
inzwischen erfolgten Weggang des Rektors Y.________ hervor. Das angefochtene
Urteil hat das Verhalten dieses Rektors durchaus mitgewürdigt und auch den
inzwischen erfolgten Weggang desselben keineswegs übersehen (S. 14 des
angefochtenen Entscheides). Soweit sich die Beschwerdeführerin auf neue
Beweismittel und Unterlagen beruft, die sie erstmals im Verfahren vor
Bundesgericht einreicht (Schülerrückmeldungen für die Zeit vom 1. August 2005
bis 31. Januar 2006 und vom Januar 2005 bis Juli 2005), vermag sie damit von
vornherein nicht durchzudringen. Die als verletzt gerügte Bestimmung von Art.
25 VRPG setzt voraus, dass die interessierte Partei selber die allfälligen
Noven fristgerecht in das Verfahren einbringt. Aufgrund welcher kantonalen
Vorschrift das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre, von sich aus
nach nachträglich eingetretenen Tatsachen oder nachträglich erstellten
Beweismitteln zu forschen, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht
dargetan (vgl. E. 1.4).

Im Übrigen ergibt sich grundsätzlich schon aus der Natur der Sache, d.h. aus
der materiellrechtlichen Lage, dass die Rechtmässigkeit einer Kündigung
aufgrund der im Zeitpunkt dieses Rechtsaktes gegebenen Verhältnisse und nicht
aufgrund des späteren Verhaltens des Betroffenen zu beurteilen ist.

3.
Das angefochtene Urteil beruht auf einer sorgfältigen und umfassenden
Abwägung des dem Kündigungsentscheid zugrunde liegenden Sachverhaltes. Wenn
das Verwaltungsgericht über die Rechtmässigkeit der angefochtenen Kündigung
aufgrund der bei Einreichung der Beschwerde vorliegenden Akten entschied und
auf weitere Beweiserhebungen verzichtete, kann ihm keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden.

4.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG analog).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kommission für die Gymnasien
A.________, der Erziehungsdirektion und dem Verwaltungsgericht
(Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: