Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.66/2006
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2P.66/2006 /vje

Urteil vom 8. März 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Gerichtsschreiber Häberli.

1. X.________ GmbH,
2.Y.________ AG,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Sutter,

gegen

Gemeinde Heiden, handelnd durch den Gemeinderat, 9410 Heiden,
Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, I. Abteilung, Postfach, 9043
Trogen.

Art. 9 BV (Handänderungssteuer),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts von
Appenzell Ausserrhoden vom 22. Juni 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 30. September 2004 verkaufte die Y.________ AG ein Grundstück in Heiden
(AR) an die X.________ GmbH. Das Grundbuchamt Heiden erhob hierfür eine
Handänderungssteuer von 2 Prozent des anrechenbaren Kaufpreises von 226'000
Franken, was für Verkäuferin und Käuferin je einen Steuerbetrag von 2'260
Franken ergab (Verfügungen vom 25. Oktober 2004). Hiergegen gelangten die
Y.________ AG und die X.________ GmbH erfolglos an den Gemeinderat Heiden und
anschliessend an das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden (Urteil
vom 22. Juni 2005, eröffnet am 27. Januar 2006).

2.
Am 28. Februar 2006 haben die Y.________ AG und die X.________ GmbH gemeinsam
staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag,
das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 22. Juni
2005 und den Einspracheentscheid des Gemeinderats Heiden vom 30. November
2004 aufzuheben. Die staatsrechtliche Beschwerde steht grundsätzlich nur
gegen letztinstanzliche kantonale Hoheitsakte zur Verfügung (Art. 86 Abs. 1
OG), weshalb auf die Eingabe der Beschwerdeführer nicht einzutreten ist,
soweit sich diese gegen den unterinstanzlichen Entscheid des Gemeinderats
richtet. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde ferner, soweit diese den
gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE
110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201) nicht genügt und sich - über
weite Strecken - auf appellatorische Vorbringen beschränkt.

3.
Soweit darauf eingetreten werden kann, ist die staatsrechtliche Beschwerde
offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG
(summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen)
abzuweisen:
3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, mit
dem neuen kantonalen Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG/AR) sei die
Handänderungssteuer abschliessend auf kantonaler Ebene geregelt worden. Die
bis anhin massgebenden kommunalen Reglemente seien damit materiell aufgehoben
worden. Weil Art. 238 Abs. 1 StG/AR die Gemeinden aber ermächtigt, "einen
tieferen Steuersatz" als die grundsätzlich vorgesehenen 2 Prozent
festzulegen, hat das Verwaltungsgericht weiter geprüft, ob auch die den
Steuersatz der Handänderungssteuer betreffenden kommunalen
Reglementsbestimmungen aufgehoben worden seien. Es hat diese Frage nicht
abschliessend beantwortet, weil es zum Schluss gekommen ist, dass jedenfalls
die einschlägige Regelung der Gemeinde Heiden aufgehoben worden sei: Art. 238
StG/AR lasse den Gemeinden nur noch die Möglichkeit, einen tieferen
Einheitssatz als 2 Prozent zu bestimmen; es sei unter geltendem Recht nicht
mehr möglich, einen nach der Besitzdauer abgestuften Steuersatz anzuwenden,
wie dies Art. 5 des Reglements über den Bezug der Handänderungssteuer,
welches die Gemeinde Heiden am 7. Mai 1989 erlassen hatte, vorsehe. Die
entsprechende Regelung widerspreche dem übergeordneten kantonalen Recht und
sei damit hinfällig geworden.

3.2 Die Beschwerdeführer, welche vorab eine Verletzung des Willkürverbots von
Art. 9 BV rügen, verkennen, dass ein Entscheid nicht schon dann willkürlich
ist, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre (vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen): Zwar lässt
sich ihre Auffassung, dass die Gemeinden auch die Kompetenz hätten, nach
Besitzesdauer abgestufte Steuersätze zu beschliessen, wenn ihnen der
Gesetzgeber schon eine (teilweise) abweichende Regelung des Steuersatzes
erlaube, vertreten. Das Verwaltungsgericht hat jedoch sachlich und
nachvollziehbar dargelegt, wieso es bezüglich Art. 238 StG/AR zu einem
anderen Schluss gekommen ist (vgl. S. 7 des angefochtenen Entscheids). Die
Beschwerdeführerinnen bringen in ihrer Eingabe nichts vor, was die
entsprechenden Ausführungen als unrichtig, geschweige denn als geradezu
unhaltbar erscheinen lassen würde; mithin kann von einer Verletzung des
Willkürverbots keine Rede sein.

3.3 Zum Vornherein unbehelflich sind schliesslich die Ausführungen der
Beschwerdeführerinnen zur angeblichen Verletzung der Gemeindeautonomie,
nachdem die Gemeinde im kantonalen Verfahren ausdrücklich gegen die
Beschwerdeführerinnen Stellung bezogen hat (BGE 107 Ia 96).

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen
kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG); eine Parteientschädigung ist nicht
auszurichten (vgl. Art. 159 OG). Das gestellte Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem Gemeinderat Heiden und dem
Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: