Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.67/2006
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2P.67/2006 /bie

Urteil vom 16. Mai 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

X. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Ayent, route d'Anzère 1, 1966 Ayent,
Staatsrat des Kantons Wallis, Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten,
Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, Justizgebäude, 1950
Sitten.

Art. 12 BV (Sozialhilfe),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis,
Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 27. Januar 2006.

Sachverhalt:

A.
Der deutsche Staatsangehörige X.________ lebt seit April 2005 in Anzère,
Gemeinde Ayent. Am 21. April 2005 stellte er bei der Gemeinde ein Gesuch um
Sozialhilfe. Mit Verfügungen vom 3. Juni und 20. Juli 2005 sprach ihm die
Gemeinde eine monatliche Unterstützung von Fr. 1'876.--, worunter Fr. 800.--
für Wohnungsmiete, für die Zeit vom 21. April bis zum 31. August 2005 zu. Am
13. Oktober 2005 wies der Staatsrat des Kantons Wallis dagegen erhobene
Beschwerden ab. Dabei legte er unter anderem fest, dass die Sozialhilfe
weiterhin zu gewähren sei unter Berücksichtigung von sanktionsbedingten
Abzügen während sechs Monaten; gleichzeitig wurde die Gemeinde zur
Rückforderung missbräuchlich bezogener Leistungen ermächtigt. Mit Urteil vom
27. Januar 2006 hiess das Kantonsgericht des Kantons Wallis eine dagegen
erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut und hob den
Staatsratsbeschluss insoweit auf, als er sanktionsbedingte Abzüge zuliess
sowie einen Rückforderungsanspruch anerkannte. Im Übrigen wurde die
Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, abgewiesen.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. März 2006 an das Bundesgericht
beantragt X.________, das Urteil des Kantonsgerichts sei in dem Sinne
aufzuheben, dass der Rechtsspruch des Staatsrates des Kantons Wallis in der
Sache vollständig aufgehoben werde. Überdies ersucht X.________ um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Der Staatsrat und das Kantonsgericht des Kantons Wallis schliessen auf
Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Ayent stellt keinen Antrag, verweist
in ihrer Eingabe an das Bundesgericht vom 3. April 2006 jedoch darauf, sie
erbringe zurzeit monatliche Unterstützungsleistungen von Fr. 1'675.50 gemäss
einem Entscheid über vorsorgliche Massnahmen des kantonalen Departements für
Gesundheit, Sozialwesen und Energie vom 1. September 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, gegen den kein
anderes eidgenössisches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde
offen steht (vgl. Art. 84 ff. OG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 88 OG
zur Beschwerdeerhebung grundsätzlich berechtigt, da ihm im Schutzbereich von
Art. 12 BV und darüber hinaus gestützt auf das Gesetz vom 29. März 1996 über
die Eingliederung und die Sozialhilfe des Kantons Wallis (GES), ein Anspruch
auf Unterstützungsleistungen zusteht (Urteil des Bundesgerichts 2P.156/2005
vom 17. Oktober 2005, E. 1.4). Soweit sich der Beschwerdeführer allerdings
weiterhin, wenigstens sinngemäss, auf die Unzulässigkeit von
Sanktionsmassnahmen beruft, fehlt es ihm an der erforderlichen Legitimation,
ist er insoweit doch nicht mehr beschwert, nachdem das Kantonsgericht den
Staatsratsbeschluss in diesem Punkt aufgehoben hat.

1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist rein kassatorischer Natur (BGE 129 I
173 E. 1.5 S. 176, mit Hinweis) und hat einzig den letzten kantonalen
Entscheid zum Gegenstand. Soweit der Beschwerdeführer unter Bezug auf den
Staatsratsbeschluss mehr verlangt als die Aufhebung der für ihn negativ
ausgefallenen Teile des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde
daher nicht eingetreten werden.

1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur
klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf
ungenügend begründete Vorbringen und appellatorische Kritik tritt es nicht
ein (statt vieler: BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Macht der
Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots geltend, muss er anhand
der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid
an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 125 I
492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerdeschrift genügt
diesen Anforderungen nur teilweise, erschöpft sie sich doch über weite Teile
in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid oder in
verfassungsrechtlich ungenügend substantiierten Vorbringen.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich in mehrfacher Hinsicht darauf, mit seinen
Anliegen vor allem wegen Sprachschwierigkeiten nicht oder nicht vollständig
gehört worden zu sein. Er sieht darin eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie der verfahrensrechtlichen
Garantien von Art. 12 BV.

2.2 Auch wenn es möglicherweise vor den kommunalen Behörden gewisse Sprach-
und Verständigungsprobleme gegeben hatte, konnte der Beschwerdeführer seinen
Standpunkt spätestens vor dem Staatsrat und dem Kantonsgericht
uneingeschränkt und in deutscher Sprache vortragen. Da diese beiden Behörden
mit voller Überprüfungsbefugnis entschieden haben, ist nicht ersichtlich,
inwiefern die verfassungsrechtlichen Verfahrensrechte des Beschwerdeführers
verletzt worden sein sollten.

3.
3.1 In der Sache beruft sich der Beschwerdeführer hauptsächlich auf das Recht
auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV. Nach dieser Bestimmung hat, wer in
Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe
und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein
unerlässlich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen;
verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein
unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag.
Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer
Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung,
Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können. Art. 12 BV
steht in engem Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 7 BV.
Auch ausländische Personen können sich darauf berufen (BGE 131 I 166 E. 3.1
S. 172, mit Hinweisen).

3.2 Der Beschwerdeführer befindet sich nicht in einer existenzbedrohenden
Notlage. Die kantonalen Behörden haben ihm vielmehr eine Unterstützung
zugesprochen, die ihm offensichtlich mehr als das Überleben sichert. Art. 10
Abs. 2 GES sieht sogar ausdrücklich vor, dass mit der Sozialhilfe im Kanton
Wallis nicht nur der unbedingt notwendige Lebensbedarf, sondern ein soziales
Existenzminimum sichergestellt werden soll. Die Gemeinde richtete dem
Beschwerdeführer im Übrigen bereits während des hängigen Verfahrens im Sinne
einer vorsorglichen Massnahme Sozialhilfeleistungen aus. Dass diese noch
immer den mit dem Kantonsgerichtsurteil aufgehobenen unzulässigen
Sanktionsabzug zu enthalten scheinen, bildet nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens; dieser Punkt ist beim Vollzug des angefochtenen
Entscheids zu prüfen. Weitergehende Ansprüche vermittelt Art. 12 BV nicht.
Insbesondere besteht gestützt darauf kein grundrechtlicher Anspruch auf
Berücksichtigung von über den verfassungsrechtlichen Notbedarf hinausgehenden
Bedürfnissen, wie namentlich einer grösseren Wohnung.

3.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf Garantien im Zusammenhang mit der
Rechtsgleichheit beruft, legt er nicht dar, inwieweit das
Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV verletzt worden sein sollte;
insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern es Vergleichsfälle geben
sollte, in denen eine andere Praxis besteht als in seinem Fall. Insoweit ist
auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.

3.4 Der Beschwerdeführer beruft sich vor Bundesgericht nicht ausdrücklich auf
das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV, weshalb die Beschwerde auch nicht
zulässig ist, soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, der
angefochtene Entscheid sei unsachlich. Selbst wenn der angefochtene Entscheid
auf Willkür überprüft werden könnte, wäre er aber nicht zu beanstanden. Zwar
ist grundsätzlich einzuräumen, dass bei der Gewährung von
Sozialhilfeleistungen in der Regel eine Übergangsfrist einzuhalten sein
dürfte, um eine zu Wohnzwecken benutzte, als zu gross beurteilte Wohnung
kündigen und eine kleinere mieten zu können. Das Kantonsgericht hat aber in
verbindlicher Weise festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen als zu
gross beurteilten Wohnungsteil nicht zu Wohn-, sondern zu Berufszwecken
verwendet hat. Die rechtliche Folgerung, von der Sozialhilfe sei daher nur
die zum Wohnen benützte Fläche nach einem ortsüblichen Mietzins abzugelten,
erscheint nicht unhaltbar. Auch die übrigen vom Kantonsgericht vorgenommenen
Beurteilungen beruhen auf ernsthaften sachlichen Gründen.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der gestellten
Begehren abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Die Kosten des bundesgerichtlichen
Verfahrens sind daher, dem Verfahrensausgang entsprechend, dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei seine angespannten
finanziellen Verhältnissen bei der Festlegung der Gerichtsgebühr
Berücksichtigung finden (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Ayent und dem Staatsrat
sowie dem Kantonsgericht, öffentlichrechtliche Abteilung, des Kantons Wallis
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Mai 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: