Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.82/2006
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2P.82/2006 /zga

Urteil vom 21. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger, Müller,
Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Häberli.

1. Beat Schultheiss,

2. Peter Eulau,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Basel-Stadt, handelnd durch den Grossen Rat, dieser vertreten durch
das Justizdepartement, Rheinsprung 16/18, 4001 Basel.

Art. 9 und Art. 49 BV (Beurkundungsrecht),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 u. 2, § 10, § 26 und
§ 56 Abs. 2 des Notariatsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom
18. Januar 2006.

Sachverhalt:

A.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am 18. Januar 2006 ein neues
Notariatsgesetz (nNotG) beschlossen, welches am 21. Januar 2006 im
Kantonsblatt publiziert wurde. Die Referendumsfrist lief am 4. März 2006
unbenützt ab. Am 11. Mai 2006 erteilte das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement dem Gesetz die Genehmigung gemäss Art. 52 Abs. 3 SchlT
ZGB, was die Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt am 17. Mai 2006 im
Kantonsblatt publizierte.

B.
Am 15. März 2006 haben die Notare Dr. Beat Schultheiss und Dr. Peter Eulau
gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie
stellen den Antrag, "es seien in § 7 Absatz 2 des vom Grossen Rat des Kantons
Basel-Stadt am 18. Januar 2006 erlassenen Notariatsgesetzes die Bestimmungen
über die Unvereinbarkeit des Notariats mit Organfunktionen bei
Immobiliengesellschaften, in § 8 Absätze 1 & 2 sowie in § 10 die Bestimmungen
über die Altersgrenze, in § 26 der 2. Satz betreffend Anforderungen an Zeugen
und in § 56 Absatz 2 der erste Satz aufzuheben".
Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt schloss am 14. Juni 2006 auf
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; eventuell seien "im
Falle der Gutheissung die angefochtenen Wörter gemäss den in dieser
Vernehmlassung unter Ziff. 2.1 gemachten Präzisierungen aufzuheben".

C.
In ihrer Replik vom 29. September 2006 haben die Beschwerdeführer die
gestellten Anträge bestätigt, wobei sie sich für die von ihnen verlangten
Streichungen dem Eventualbegehren des Kantons Basel-Stadt anschlossen. Das
Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt hielt mit Duplik vom 13. Dezember
2006 an den gestellten Anträgen fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf das vorliegende Verfahren findet noch das bis Ende 2006 geltende
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007
in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
[BGG; SR 173.110]).

1.2 Mangels der Möglichkeit einer abstrakten Normenkontrolle kann der
streitige Erlass im Kanton Basel-Stadt nicht angefochten werden und stellt
deshalb einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt im Sinne von Art. 86
Abs. 1 OG dar. Auf Bundesebene kommt als Rechtsmittel allein die hier
ergriffene staatsrechtliche Beschwerde in Frage (Art. 84 Abs. 2 OG). Bei den
Beschwerdeführern handelt es sich um im Kanton Basel-Stadt praktizierende
Notare (und Advokaten), so dass sie - soweit sie durch die angefochtenen
Normen direkt oder virtuell in rechtlich geschützten Interessen berührt
werden - zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 87 OG).

1.3 Die dreissigtägige Beschwerdefrist zur Anfechtung des kantonalen Erlasses
(vgl. Art. 89 Abs. 1 OG) ist eingehalten worden: Für die Fristauslösung
massgebend war vorliegend die Publikation des - konstitutiven (vgl. Art. 61b
des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes des Bundes vom 21. März
1997 [RVOG; SR 172.010] in Verbindung mit Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB) -
Genehmigungsentscheids des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements am
17. Mai 2006 (vgl. BGE 121 I 187 E. 1a/b S. 189). Zwar haben die
Beschwerdeführer ihre staatsrechtliche Beschwerde schon vor diesem Datum
eingereicht, was indessen nicht schadet.

2.
2.1 Obschon der materielle Begriff der öffentlichen Beurkundung dem
Bundesrecht angehört, liegt die Kompetenz zu deren gesetzlichen Regelung
grundsätzlich bei den Kantonen. Diesen wird durch Art. 55 SchlT ZGB die
Aufgabe übertragen, zu bestimmen, wer auf dem Kantonsgebiet zur Errichtung
öffentlicher Urkunden befugt und wie dabei vorzugehen ist. Neben
Zuständigkeit und Form des Verfahrens sind insbesondere die Voraussetzungen
für die Tätigkeit als Urkundsperson, die Aufgaben und Berufspflichten der
Urkundspersonen sowie das Gebühren- und Aufsichtswesen zu regeln (BGE 131 II
639 E. 6.1 S. 645; vgl. auch Louis Carlen, Notariatsrecht der Schweiz, Zürich
1976, S. 35; Christian Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich
1993, S. 3 f. N 5; Peter Ruf, Notariatsrecht, Langenthal 1995, S. 34 N 130 u.
S. 37 N 140).

2.2 Diese Normierungsfreiheit der Kantone wird immerhin in zweierlei Hinsicht
beschränkt, einerseits durch die bundesrechtlichen Mindestanforderungen, die
sich aus dem materiellrechtlichen Zweck des Instituts ergeben (BGE 106 II 146
E. 1 S. 147; zu deren Umfang vgl. Ruf, a.a.O., S. 46 ff. N 162-164), und
andererseits durch die punktuellen Regelungen, welche die
Beurkundungsgeschäfte im Gesetzesrecht des Bundes erfahren (vgl. hierzu Hans
Marti, Notariatsprozess, Bern 1989, S. 35 f.). Keinerlei Einschränkung durch
das Bundesrecht erfährt die kantonale Gesetzgebungskompetenz jedoch bezüglich
der Zulassung der Notare zur Berufsausübung. In der Ausgestaltung der
entsprechenden Regelung sind die Kantone deshalb weitgehend frei (BGE 131 II
639 E. 7.3 S. 646 f.), zumal die Notare aufgrund der ihnen verliehenen
Beurkundungsbefugnis Träger einer hoheitlichen Funktion sind und sich - weil
sie an der Staatsgewalt teilhaben - nicht auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss
Art. 27 BV berufen können (BGE 131 II 639 E. 6.1 S. 645; 128 I 280 E. 3 S.
281 f.; vgl. auch Carlen, a.a.O., S. 37; Brückner, a.a.O., S. 152 N 481 und
S. 153 N 485 ff.; Ruf, a.a.O., S. 74 f. N 251). Dementsprechend behalten
verschiedene Kantone das Beurkundungswesen Beamten vor, indem sie dieses
durch die Schaffung des Amtsnotariats gänzlich dem wirtschaftlichen
Wettbewerb entziehen. Andere haben Höchst- oder Mindestgrenzen für die Zahl
der (freien) Notare festgelegt, wodurch sie lenkend auf die Anzahl der
praktizierenden Urkundspersonen Einfluss nehmen (vgl. Carlen, a.a.O., S. 36
ff.).
2.3 Das neue Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt kennt das freie
Notariat: Die Notare sind auf dem Kantonsgebiet für die Beurkundung aller
Geschäfte und Tatsachen zuständig, welche von Gesetzes wegen oder nach dem
Willen der Parteien in Form einer öffentlichen Urkunde festzuhalten sind (§ 2
nNotG). Zur Erlangung des beruflichen Fähigkeitsausweises haben die Bewerber
eine Prüfung zu bestehen (§ 3 ff. nNotG), während die Erteilung der
Beurkundungsbefugnis anschliessend von zusätzlichen persönlichen
Voraussetzungen abhängig ist (vgl. § 7 nNotG). Insbesondere wird die
"berufliche Selbständigkeit" des Notars verlangt, wobei § 7 Abs. 2 nNotG
näher regelt, was unter diesem Begriff zu verstehen ist.

3.
3.1 Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde richtet sich unter anderem
gegen diese Umschreibung der beruflichen Selbständigkeit, nämlich gegen die
vorgesehene Unvereinbarkeit von Beurkundungsbefugnis und Organstellung bei
einer Immobiliengesellschaft. Der Gesetzestext von § 7 Abs. 2 nNotG lautet
wie folgt:
"Als beruflich selbständig gilt, wer als selbständigerwerbende Notarin oder
als selbständigerwerbender Notar tätig oder bei einer Notarin oder einem
Notar angestellt ist. Die Anstellung bei anderen Unternehmungen ist mit der
Beurkundungsbefugnis unvereinbar, desgleichen die Ausübung von Handels- und
Vermittlungstätigkeiten im Liegenschaftsbereich und die Ausübung von
Organfunktionen oder die anderweitige Kontrolle von Unternehmungen, deren
Zweck oder Haupttätigkeit der Handel mit Liegenschaften ist. Die
Justizkommission kann Ausnahmen bewilligen für Anstellungsverhältnisse, die
aufgrund ihres geringen zeitlichen Umfangs und der Art der Beanspruchung die
notarielle Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen können."
Nachdem die Beschwerdeführer ihren Antrag entsprechend dem Eventualbegehren
des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt präzisiert haben, wird
vorliegend die Streichung des letzten Teils des zweiten Satzes von § 7 Abs. 2
nNotG verlangt ("...und die Ausübung von Organfunktionen oder die
anderweitige Kontrolle von Unternehmungen, deren Zweck oder Haupttätigkeit
der Handel mit Liegenschaften ist"). Zur Begründung tragen die
Beschwerdeführer vor, die Ausstandsvorschriften des neuen Notariatsgesetzes
(vgl. § 23 ff.) seien ausreichend, um Interessenkollisionen bei den Notaren
auszuschliessen. Es sei deshalb überflüssig, gesetzlich eine generelle
Unvereinbarkeit der Beurkundungsbefugnis mit der Organstellung bei einer
Immobiliengesellschaft vorzusehen. Für die streitige Regelung fehle jeglicher
sachliche Grund, weshalb sie gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV (vgl. BGE
127 I 60 E. 5a S. 70) verstosse.

3.2 Das Justizdepartement führt demgegenüber aus, die Rechtsuchenden seien
nicht frei in ihrem Entschluss, die Dienstleistungen einer Urkundsperson in
Anspruch zu nehmen. Im Rahmen der beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäfte
bestehe ein staatlicher Zwang, dem Notar Geheimnisse anzuvertrauen. Deshalb
müsse verhindert werden, dass dieser privaten Nutzen aus den anvertrauten
Informationen ziehen könne. Das gelte besonders für das Marktgeschehen im
Bereich des Immobilienhandels, so dass die streitige Bestimmung sachlich
gerechtfertig sei.

3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer erscheint die
Unvereinbarkeitsbestimmung ohne weiteres als haltbar: Gemäss Lehre und
Rechtsprechung ist die Unabhängigkeit und Neutralität des freiberuflich
tätigen Notars von herausragender Bedeutung. Mit Blick hierauf hat das
Bundesgericht eine Regelung des Kantons Genf für verfassungsmässig erklärt,
welche den dortigen Notaren (fast) alle Formen von Nebenerwerbstätigkeiten
verbietet (Urteil 2P.62/1989, in: SJ 1990 S. 97). Es hat diesbezüglich
erwogen, jegliche Beteiligung am Wirtschaftsleben führe zu einer gewissen
Gefährdung der Unabhängigkeit des Notars. Es sei deshalb Sache des kantonalen
Gesetzgebers, abzuwägen, in welchem Ausmass er Nebenbeschäftigungen seiner
Notare gestatten oder deren Neutralität absichern wolle (vgl. auch Urteil
2P.151/1995, in: RDAT 1997 II 14, E. 3c; Urteil 2P.226/2006 vom 8. Dezember
2006, E. 4.2). Abgesehen von den unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten hat
der Kanton Basel-Stadt seinen Urkundspersonen im Wesentlichen bloss die
Beteiligung am Liegenschaftenhandel untersagt, so dass es sich bei § 7 Abs. 2
nNotG keinesfalls um eine restriktive Bestimmung handelt: Der
(gewerbsmässige) Liegenschaftenhandel wird gemeinhin als mit dem Ansehen des
Notariatsberufs unvereinbar betrachtet (vgl. Ruf, a.a.O., S. 123 N 448;
Brückner, a.a.O., S. 982 N 3482; Carlen, a.a.O., S. 64). Dies scheinen auch
die Beschwerdeführer nicht zu verkennen, zumal sie gegen die in § 7 Abs. 2
nNotG vorgesehene Unvereinbarkeit von Beurkundungsbefugnis und "Handels- und
Vermittlungstätigkeiten im Liegenschaftsbereich" nichts einzuwenden haben.
Dabei übersehen sie aber, dass sich eine Beteiligung am Liegenschaftenhandel
als Organ einer Immobiliengesellschaft letztlich nicht von einer
selbständigen Betätigung des Notars als Liegenschaftenhändler unterscheidet.
Nach dem Gesagten kann hier jedenfalls zum Vornherein nicht von einer
unsachlichen und willkürlichen Beschränkung der beruflichen
Entfaltungsmöglichkeiten der Basler Notare die Rede sein. Mithin kann offen
bleiben, ob auch eine Regelung denkbar wäre, gemäss welcher der Notar die
Erstellung der Urkunde immer nur dann einem Berufskollegen zu überlassen
hätte, wenn er sich als Organ einer Immobiliengesellschaft bezüglich des
konkreten Geschäfts tatsächlich in einem Interessenkonflikt befinden würde.

3.4 Nichts zugunsten der Beschwerdeführer lässt sich schliesslich aus dem
Umstand ableiten, dass ein Rechtsanwalt, welcher die Interessen von
Immobiliengesellschaften vertritt, dabei teilweise die gleichen Geheimnisse
erfahren kann wie der Notar anlässlich einer Verurkundung von
Rechtsgeschäften. Zum einen ist die Stellung des Rechtsanwalts - auch wenn
dieser eine gewisse Mitverantwortung für das korrekte Funktionieren des
Rechtsstaats trägt (vgl. BGE 130 II 270 E. 3.2.2 S. 277) und besonderen
(bundesrechtlichen) Berufsregeln untersteht (vgl. Art. 12 des Bundesgesetzes
vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA;
SR 935.61]) - nicht mit jener eines Notars zu vergleichen, welcher an der
Staatsgewalt als solcher teilhat. Zum anderen untersagt § 7 Abs. 2 nNotG dem
Notar nur die aktive (eigennützige) Teilnahme am Liegenschaftenhandel, so
dass er, gleich wie ein Rechtsanwalt, Beratungsmandate von
Immobiliengesellschaften grundsätzlich annehmen darf. Schliesslich versteht
sich von selbst, dass jene Notare, welche gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig
sind, ohne weiteres auch als solche gehalten sind, die einschlägigen
Unvereinbarkeitsbestimmungen des Notariatsrechts zu respektieren.

4.
Das neue Notariatsgesetz sieht - der bisherigen (auf keiner gesetzlichen
Grundlage beruhenden) kantonalen Praxis entsprechend - ein Höchstalter für
Notare vor, ab dessen Erreichen der Regierungsrat die Beurkundungsbefugnis
nicht mehr verlängert; gemäss § 8 Abs. 1 nNotG liegt diese Altersgrenze bei
75 Jahren (anstatt wie bis anhin bei 80 Jahren). Die Beschwerdeführer rügen
insoweit eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und verlangen die
teilweise Aufhebung sowohl der Absätze 1 und 2 von § 8 als auch von § 10
nNotG.

4.1 § 8 nNotG hat folgenden Wortlaut:
"1Das Gesuch um Verleihung der Beurkundungsbefugnis ist an die
Justizkommission zuhanden des Regierungsrates zu stellen. Der Regierungsrat
verleiht die Beurkundungsbefugnis auf Antrag der Justizkommission in der
Regel auf die Dauer von sechs Jahren und erneuert sie vor Ablauf der Amtszeit
ohne weiteres, längstens jedoch bis zum Erreichen des 75. Altersjahrs der
Notarin oder des Notars. Ist die Ablehnung des Gesuchs oder die
Nichterneuerung der Amtsdauer aus einem anderen Grund als demjenigen der
Altersgrenze beabsichtigt, so ist die Notarin oder der Notar anzuhören.

2Die Ablehnung des Gesuchs sowie die Nichterneuerung der Amtsdauer aus einem
anderen Grund als demjenigen der Altersgrenze unterliegt dem Rekurs an das
Verwaltungsgericht.

3 [...]"
Nachdem die Beschwerdeführer ihren Antrag entsprechend dem Eventualbegehren
des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt präzisiert haben, wird zum
einen in § 8 Abs. 1 die Streichung des letzten Teils von Satz 2
("...längstens jedoch bis zum Erreichen des 75. Altersjahrs der Notarin oder
des Notars") verlangt. Zum anderen wird - sowohl in Satz 3 von § 8 Abs. 1 als
auch in § 8 Abs. 2 - die Streichung des Passus "...aus einem anderen Grund
als demjenigen der Altersgrenze..." beantragt.
Während § 8 die Verleihung der Beurkundungsbefugnis regelt, betrifft § 10
nNotG deren Erlöschen:
"Die Beurkundungsbefugnis erlischt durch schriftliche Verzichtserklärung,
Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, Tod, Nichterneuerung der Amtsdauer,
Konkurseröffnung, Ausstellung von Verlustscheinen und Entzug."
Entsprechend dem Eventualbegehren des Justizdepartements des Kantons
Basel-Stadt wird insoweit die Löschung der Worte "Erreichen der gesetzlichen
Altersgrenze" beantragt.

4.2 Vor einiger Zeit hatte das Bundesgericht eine ähnliche Regelung zu
überprüfen, mit welcher der Kanton Neuenburg für seine (freien) Notare die
Altersgrenze von 70 Jahren einführte (BGE 124 I 297). Das Bundesgericht
erwog, die körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Menschen nähmen im
Alter ab, so dass für jeden Notar der Zeitpunkt komme, ab dem er
gesundheitsbedingt nicht mehr Gewähr für eine tadellose Ausübung der ihm
übertragenen Funktion bieten könne. Obschon sich dieser Moment durch eine
periodische Überprüfung des körperlichen und geistigen Gesundheitszustands
für jeden betagten Notar individuell bestimmen liesse, erachtete das
Bundesgericht die Einführung einer einheitlichen Altersgrenze für alle
praktizierenden Notare als zulässig. Es entschied weiter, die vom Kanton
Neuenburg gewählte Altersgrenze von 70 Jahren lasse den Notaren genügend
Zeit, ihren Ruhestand finanziell abzusichern. Auch mit Blick auf das
Pensionierungsalter von Schweizer Beamten und Magistraten, welches gemeinhin
im Bereich von 65 bis maximal 70 Jahren liegt, erwies sich die Altersgrenze
als mit dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Willkürverbot vereinbar (E. 4c/d
S. 301 ff.). An dieser Rechtsprechung ist vorliegend ohne Einschränkungen
festzuhalten, weshalb die - mit 75 Jahren höhere - Altersgrenze für
basel-städtische Notare verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

4.3 Im Übrigen gehen die Vorbringen der Beschwerdeführer ohnehin an der Sache
vorbei: Eine Regelung verstösst nur dann gegen das Willkürverbot, wenn sie
sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und
zwecklos ist (BGE 129 I 1 E. 3 S. 3). Deshalb ist unerheblich, ob -
angesichts einer relativ geringen Anzahl von älteren in der Stadt Basel
praktizierenden Notaren - die Entwicklung von deren beruflichen Fähigkeiten
mit mehr oder weniger Aufwand individuell überwacht werden könnte. Selbst
wenn feststehen würde, dass ein derartiges System zu einer besseren
Verwirklichung jener Ziele führen würde, welche mit der streitigen
Altersgrenze verfolgt werden, wäre die Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze
damit noch nicht dargetan, zumal Letztere nach dem Gesagten weder sinn- noch
zwecklos ist. Geradezu abwegig erscheint weiter der Vorschlag, der Staat
könnte und müsste betagten Notaren die Beurkundungsbefugnis erst dann
entziehen, wenn diese nachweislich mangelhafte Urkunden hergestellt hätten.
Ein entsprechendes Zuwarten des Kantons, bis sich seine Notare derart
gravierende Fehler leisten, dass auf ihre Berufsunfähigkeit geschlossen
werden muss, würde zu inakzeptablen Risiken für das Publikum und für die
Rechtssicherheit führen (vgl. BGE 124 I 297 E. 4c S. 301); ob allenfalls die
Berufshaftpflichtversicherung des betroffenen Notars für verursachte Schäden
einzustehen hätte, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

4.4 Schliesslich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit im
vorliegenden Zusammenhang auch eine Verletzung von Art. 27 BV gerügt wird
(vgl. E. 2.2): Zwar stehen Rechtsanwälte anders als Urkundspersonen im Genuss
der Wirtschaftsfreiheit (vgl. etwa BGE 132 I 201 E. 7.1 S. 205); die
Beschwerdeführer können sich jedoch auch als Advokaten nicht auf dieses
Freiheitsrecht berufen, wenn sie daraus mittelbar etwas für ihre Tätigkeit
als Notare des Kantons Basel-Stadt ableiten wollen.

5.
Für letztwillige Verfügungen, welche unter anderem in die Form einer
öffentlichen Urkunde gekleidet werden können (Art. 498 ZGB), hat der
Bundesgesetzgeber materielle Bestimmungen über die Art und Weise der
Verurkundung erlassen. Verlangt wird insbesondere die Mitwirkung zweier
Zeugen (Art. 499 ZGB), welche gewissen persönlichen Voraussetzungen zu
genügen haben: Gemäss Art. 503 ZGB müssen sie handlungsfähig sein sowie lesen
und schreiben können; nicht als Zeugen zugelassen sind neben dem überlebenden
Ehegatten auch die Geschwister des Erblassers und dessen Verwandte in gerader
Linie sowie die Ehegatten der Genannten.

5.1 Angefochten ist vorliegend § 26 nNotG, welcher die bundesrechtliche
Zeugenregelung für den Kanton Basel-Stadt wie folgt konkretisiert:
"Zeuginnen und Zeugen der Beurkundung müssen die Anforderungen von Art. 503
ZGB erfüllen und dürfen der Notarin oder dem Notar nicht im Sinne von § 25
Abs. 1 nahestehen. Sie dürfen nicht Mitarbeitende des gleichen Büros sein."
Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung von Satz 2 dieser Bestimmung.
Zur Begründung führen sie aus, die bundesrechtliche Regelung zur
Unabhängigkeit der Zeugen sei abschliessender Natur, weshalb der in § 26 Satz
2 nNotG vorgesehene Ausschluss von Zeugen, welche im gleichen Büro wie der
beurkundende Notar tätig seien, den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV)
verletze. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die fragliche Regelung
verletze sowohl das Willkürverbot (Art. 9 BV) als auch das
Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV). Weil diese letzteren Verfassungsrügen den
gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE
110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201) offensichtlich nicht zu
genügen vermögen, ist auf diese Vorbringen jedoch nicht weiter einzugehen.

5.2 Die Einhaltung jener Formvorschriften, welche das Bundesrecht für
öffentlich beurkundete letztwillige Verfügungen statuiert, stellt ein
Gültigkeitserfordernis dar (Peter Tuor, in: Berner Kommentar, N 4 ff. vor
Art. 498 ZGB; Arnold Escher, in: Zürcher Kommentar, N 5 vor Art. 498 ZGB;
Peter Breitschmid, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,
Zivilgesetzbuch II, 2. Auflage, Basel/ Genf/ München 2003, N 8 zu Art. 498
ZGB), so dass ein Formverstoss grundsätzlich zur Ungültigkeit des betroffenen
Testaments führt. Den Beschwerdeführern ist insoweit zuzustimmen, als diese
Regelung des Bundeszivilrechts abschliessender Natur ist (Breitschmid,
a.a.O., N 16 zu Art. 503 ZGB; vgl. auch Ruf, a.a.O., S. 348 N 1321 u. S. 202
N 739), weshalb der kantonale Gesetzgeber keine zusätzlichen
Gültigkeitsvorschriften erlassen kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es
den Kantonen untersagt wäre, im Rahmen ihrer Kompetenz zur Regelung der
öffentlichen Beurkundung (vgl. E. 2) weitere Ausschliessungsgründe für Zeugen
vorzusehen. Solche zusätzlichen kantonalen "Unfähigkeitsgründe" stellen
gegebenenfalls blosse Ordnungsvorschriften dar (Tuor, a.a.O., N 2 zu Art. 503
ZGB; Escher, a.a.O., N 2 zu Art. 503 u. N 7 vor Art. 498 ZGB), deren
Missachtung lediglich von disziplinarrechtlicher Bedeutung ist und die
Gültigkeit der Urkunde nicht zu beeinträchtigen vermag. Um eine derartige dem
autonomen kantonalen Beurkundungsrecht zugehörige Ordnungsvorschrift handelt
es sich beim hier streitigen § 26 Satz 2 nNotG. Diese Bestimmung soll als
Unabhängigkeitsregel im Verhältnis zwischen Notar und Zeugen dazu beitragen,
dass Letztere die ihnen gemäss einem Teil der Lehre zukommende
Kontrollfunktion besser wahrnehmen können (vgl. hierzu Brückner, a.a.O.,
S. 131 f. N 391 ff.; anderer Meinung sind die Berner Autoren, welche die
Zeugen als blosse Hilfspersonen des Notars betrachten, die keiner
Unabhängigkeit bedürfen: vgl. Ruf, a.a.O., S. 348 f. N 1321 ff.; Daniel
Santschi, Die Ausstandspflicht des Notars, Langenthal 1992, S. 57 f. N 167
ff.; vgl. auch Marti, a.a.O., S. 70 f.). Dementsprechend gehen weder der
Kanton Basel-Stadt (vgl. § 55 nNotG) noch das Eidgenössische Polizei- und
Justizdepartement (vgl. dessen Genehmigungsverfügung vom 11. Mai 2006) davon
aus, dass ein Verstoss gegen § 26 Satz 2 nNotG bei der betroffenen Urkunde zu
einem Mangel führen würde. Es liegt daher - ungeachtet der hinsichtlich der
formellen Gültigkeitserfordernisse abschliessenden Natur der Regelung des
Bundeszivilrechts - kein Verstoss gegen den Vorrang des Bundesrechts vor.

6.
6.1 Die Notare des Kantons Basel-Stadt sind gehalten, die von ihnen
hergestellten Urkunden zu registrieren und aufzubewahren. Ihre entsprechenden
Pflichten werden durch § 56 nNotG folgendermassen geregelt:
"1Die Notarin oder der Notar registriert alle Beurkundungen chronologisch und
bewahrt von jeder Urkunde samt ihren Beilagen eine vollständige Kopie, auf
Begehren der Klientschaft das Original, in der Urkundensammlung dauerhaft
auf. § 54 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

2Die Register und Urkundensammlungen stehen im Eigentum des Kantons. Sie sind
bei Erlöschen der Beurkundungsbefugnis an das Notariatsarchiv abzuliefern,
sofern nicht gemäss § 11 Abs. 4 vorgegangen wird.

3Der Regierungsrat ordnet das Nähere auf dem Verordnungswege."
Nachdem die Beschwerdeführer ihren Antrag entsprechend dem Eventualbegehren
des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt präzisiert haben, wird
vorliegend die Streichung des zweiten Teils des ersten Satzes von § 56 Abs. 2
nNotG ("...stehen im Eigentum des Kantons") verlangt. Zur Begründung dieses
Antrags bringen die Beschwerdeführer vor, gemäss der abschliessenden Regelung
des Bundeszivilrechts stünden die Urkunden im Eigentum des Notars, welcher
die für ihre Herstellung notwendigen Materialien kaufe und anschliessend den
Text verfasse; für eine "anderslautende kantonale Regelung", welche das
Eigentum an Registern und Urkundensammlungen dem Kanton zuspreche, verbleibe
kein Raum. Der Notar sei zudem als "Hüter der ihm anvertrauten Informationen"
auf den Schutz angewiesen, welcher ihm die Stellung als Eigentümer der
Urkundensammlung verleihe. Sinngemäss machen die Beschwerdeführer damit eine
Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV) geltend.

6.2 Die streitbetroffenen Register und Urkundensammlungen werden zu
ausschliesslich öffentlichen Zwecken erstellt und sind deshalb als
öffentliche Sachen zu qualifizieren. Bei diesen Gegebenheiten ist der Kanton,
welcher ohnehin zur Regelung der öffentlichen Beurkundung berufen ist (vgl.
E. 2), auch kompetent, die Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse an den
Registern und Urkundensammlungen zu bestimmen. Namentlich kann er festlegen,
inwieweit auf Letztere überhaupt Zivilrecht zur Anwendung kommen soll und -
wenn dieses Geltung erlangt - wem das Eigentum an der öffentlichen Sache
zustehen soll. Deshalb ist unbehelflich, wenn sich die Beschwerdeführer im
vorliegenden Zusammenhang auf die Eigentumsregelung des Zivilgesetzbuchs
berufen. Im Übrigen anerkennen die Beschwerdeführer neben der
Aufbewahrungspflicht gemäss § 56 Abs. 1 nNotG ausdrücklich auch die in § 56
Abs. 2 Satz 2 nNotG statuierte Verpflichtung der Notare, bei Erlöschen der
Beurkundungsbefugnis Register und Urkundensammlung dem Staat abzuliefern. Sie
wenden sich einzig gegen die Regelung, wonach nicht der Notar selber, sondern
der Kanton Eigentümer der von Ersterem verwahrten Urkunden ist. Dabei
scheinen sie zu verkennen, dass die tatsächlichen Befugnisse des Notars in
der vorliegenden Konstellation gar nicht von den Eigentumsverhältnissen
abhängen. Selbst wenn der Notar - wie die Beschwerdeführer annehmen -
zivilrechtlicher Eigentümer der Urkundensammlung wäre, würde er über keine
der üblichen (materiellen) Befugnisse eines Eigentümers verfügen, zumal er
die Urkunden sicher verwahren muss und weder verändern noch veräussern,
verbrauchen oder vernichten darf. Seine tatsächliche Rechtsstellung
unterscheidet sich insoweit nicht von jener eines blossen Besitzers. Ferner
kommen dem Notar als Besitzer gegenüber Dritten grundsätzlich die gleichen
Abwehrrechte zu wie einem Eigentümer (vgl. Art. 926 ff. ZGB).

7.
Mithin erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet, soweit
auf sie einzutreten ist.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer - unter
Solidarhaft - kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 in Verbindung mit
Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl.
Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Justizdepartement des
Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: