Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.86/2006
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{T 0/2}
2P.86/2006/fco

Urteil vom 9. Oktober 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Hatzinger.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Urs A. Lincke, Steuerberatung und Treuhand,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt,
Postfach, 4001 Basel,
Steuerverwaltung des Kantons Wallis,
Bahnhofstrasse 35, 1951 Sitten,
Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt, Postfach 2248, 4001 Basel.

Art. 127 Abs. 3 BV (Doppelbesteuerung; Steuerdomizil),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 19. Januar 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________, geboren 1965 und ledig, meldete sich 1989 von A.________ VS her
im Kanton Basel-Stadt als Wochenaufenthalter an, wo er seither als
Grenzwächter zuerst vollzeitlich, ab September 2003 zu 90 bzw. 80% tätig ist.
Anfangs wohnte er in B.________ mit zwei Arbeitskollegen zusammen; seit 1994
hat er dort alleine eine Zweizimmer-Maisonnettewohnung gemietet. Gestützt auf
seine Angaben im Fragebogen zur Feststellung der Steuerpflicht von
Wochenaufenthaltern erklärte ihn die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt
mit Verfügung vom 4. Juni 2004 im dortigen Kanton als steuerpflichtig ab dem
Steuerjahr 2004 aufgrund persönlicher Zugehörigkeit. Eine hiergegen
eingereichte Einsprache wies die Steuerverwaltung am 13. Januar 2005 ab.

B.
Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte X.________ an die
Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Diese wies den Rekurs am
19. Januar 2006 ab (Zustellung: 15. Februar 2006).

C.
X.________ hat am 17. März 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche
Beschwerde eingereicht wegen Verletzung des Verbots der interkantonalen
Doppelbesteuerung. Er beantragt, der Entscheid der Steuerrekurskommission sei
aufzuheben und es sei festzustellen, dass er ab dem 1. Januar 2004 und den
Folgejahren nicht im Kanton Basel-Stadt, sondern in A.________ VS
steuerpflichtig sei. Bezüglich des Kantons Wallis sei festzustellen, ob
diesem allenfalls die Steuerhoheit seit 1. Januar 2004 und den Folgejahren
zustehe.

Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde
abzuweisen. Die Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis unterstützt die Beschwerde und
beantragt die Feststellung der Steuerhoheit ihres Kantons ab 1. Januar 2004
und dem Folgejahr.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bestreitet eine zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit des
Kantons, muss grundsätzlich in einem Vorentscheid rechtskräftig über ihre
Steuerpflicht entschieden werden, bevor das Veranlagungsverfahren fortgesetzt
werden darf (BGE 125 I 54 E. 1a S. 55 mit Hinweis). Vorliegend ist ein
solcher Vorentscheid über die Steuerhoheit (sog. Steuerdomizilentscheid)
angefochten. Bei Beschwerden auf dem Gebiet der interkantonalen
Doppelbesteuerung muss der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft werden
(Art. 86 Abs. 2 OG). Insofern können vor Bundesgericht auch neue Tatsachen
und Beweismittel vorgebracht werden (RDAF 2004 II S. 281, 2P.179/2003 vom
17. Juni 2004, E. 1.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist als
Steuerpflichtiger legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde zu führen (Art. 88
OG).

1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen die Kantone Basel-Stadt und Wallis; mit
ihr wird explizit indes nur der Entscheid der Steuerrekurskommission des
Kantons Basel-Stadt angefochten, nicht auch die Veranlagungen der
Steuerverwaltung des Kantons Wallis ab dem Steuerjahr 2004 (wie deren
offenbar rechtskräftige Veranlagungsverfügung 2004 vom 29. Juni 2005); in
Bezug auf den Kanton Wallis beantragt der Beschwerdeführer lediglich eine
Feststellung zu dessen allfälliger Steuerhoheit ab dem 1. Januar 2004 und den
Folgejahren mit der Begründung, die Steuerhoheit des Kantons Wallis bisher
nicht anerkannt zu haben. Damit kann der insofern rudimentären Beschwerde
zumindest sinngemäss das Begehren entnommen werden, die Doppelbesteuerung ab
dem Steuerjahr 2004 gegebenenfalls auch gegenüber dem Kanton Wallis zu
beseitigen. Im Übrigen kann mit der Doppelbesteuerungsbeschwerde gegen die
Steuerveranlagung bzw. den Steuerdomizilentscheid des zweitverfügenden
Kantons auch die bereits rechtskräftige Steuerveranlagung des erstverfügenden
Kantons angefochten werden (vgl. Art. 89 Abs. 3 OG). Die staatsrechtliche
Beschwerde hat sodann zwar grundsätzlich kassatorischen Charakter (BGE 125
I 104 E. 1b S. 107; 125 II 86 E. 5 S. 96), und es kann mit ihr nur die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden. Eine Ausnahme von
diesem Grundsatz besteht aber bei einer Verletzung des
Doppelbesteuerungsverbots (vgl. etwa RF 56/2001 S. 340, 2P.119/2000, E. 1b),
so dass die Anträge des Beschwerdeführers auch insofern zulässig sind.

2.
2.1 Eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteuerung liegt unter
anderem vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren
Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und die gleiche Zeit zu Steuern
herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in
Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet
und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle
Doppelbesteuerung; BGE 130 I 205 E. 4.1 S. 210). Das ist hier offensichtlich
der Fall, so dass das Bundesgericht festzulegen hat, welcher Kanton zur
Besteuerung zuständig ist.

2.2
2.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV ist
der steuerrechtliche Wohnsitz einer unselbständig erwerbenden Person der Ort,
wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 ZGB) bzw.
wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Dabei kann der Ort,
wo die Schriften hinterlegt sind oder die politischen Rechte ausgeübt werden,
bloss ein Indiz sein. Hält sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten
auf, namentlich wenn ihr Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort
auseinanderfallen, ist für die Bestimmung des Steuerdomizils darauf
abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält. Bei
Unselbständigerwerbenden ist das gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder
unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der Arbeit nachzugehen
(BGE 125 I 54 E. 2a und b S. 56 ff. mit Hinweisen).

2.2.2 Eine Ausnahme besteht nach ständiger Rechtsprechung für verheiratete
Steuerpflichtige, die täglich oder an den Wochenenden regelmässig zur Familie
zurückkehren: Die durch persönliche und familiäre Bande begründeten
Beziehungen werden als stärker erachtet als jene zum Arbeitsort; deshalb sind
diese Steuerpflichtigen in der Regel am Aufenthaltsort der Familie zu
besteuern; anders verhält es sich grundsätzlich nur, wenn sie in leitender
Stellung tätig sind (BGE 125 I 54 E. 2b/aa S. 56 f.; RDAF 2004 II S. 281,
2P.179/2003, E. 2.2, je mit Hinweisen).

2.2.3 Diese Praxis findet auch auf ledige Personen Anwendung, zählt die
Rechtsprechung doch Eltern und Geschwister ebenfalls zur Familie des
Steuerpflichtigen. Allerdings werden die Kriterien, welche eine Anerkennung
des Aufenthaltsorts der Familie anstelle des Arbeitsorts erlauben, besonders
streng gehandhabt; dies folgt aus der Erfahrung, dass die Bindung zur
elterlichen Familie regelmässig lockerer ist als jene unter Ehegatten. Bei
ledigen Steuerpflichtigen ist mehr noch als bei verheirateten Personen zu
berücksichtigen, ob weitere als nur familiäre Beziehungen zum einen oder
anderen Ort ein Übergewicht begründen. Dadurch erhält der Grundsatz, wonach
das Hauptsteuerdomizil von Unselbständigerwerbenden am Arbeitsort liegt,
grösseres Gewicht: Selbst wenn ledige Steuerpflichtige wöchentlich zu den
Eltern oder Geschwistern zurückkehren, können die Beziehungen zum Arbeitsort
überwiegen. Dies trifft namentlich dann zu, wenn sie sich am Arbeitsort eine
Wohnung eingerichtet haben oder dort über einen grösseren Freundes- oder
Bekanntenkreis verfügen. Besonderes Gewicht haben in diesem Zusammenhang auch
die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das Alter des Steuerpflichtigen (BGE
125 I 54 E. 2b/bb S. 57; RDAF 2004 II S. 281, 2P.179/2003, E. 2.3; Urteil
2P.214/2004 vom 27. Januar 2005, E. 2.2, je mit Hinweisen).

2.2.4 Dass der ledige Steuerpflichtige vom Ort aus, wo er sich während der
Woche aufhält, eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, begründet nach
der Rechtsprechung die natürliche Vermutung, er habe dort auch sein
Steuerdomizil. Diese Vermutung lässt sich nur entkräften, wenn der
Steuerpflichtige regelmässig, das heisst mindestens einmal pro Woche, an den
Ort zurückkehrt, wo seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gründen
besonders eng verbunden ist, und wo er andere persönliche und
gesellschaftliche Beziehungen pflegt. Nur wenn ihm der Nachweis solcher
Beziehungen am Ort, wo die Familie wohnt, gelingt, obliegt es dem Kanton des
Wochenaufenthalts- oder Arbeitsorts nachzuweisen, dass der Steuerpflichtige
gewichtige wirtschaftliche und allenfalls persönliche Beziehungen zu diesem
Ort unterhält (RDAF 2004 II S. 281, 2P.179/2003, E. 2.4; RF 56/2001 S. 340,
2P.119/2000, E. 3d/cc; StR 55/2000 S. 177, 2P.240/1998, E. 4a und b; vgl.
auch StR 49/1994 S. 580, 2P.26/1993, E. 3c; Urteile 2P.156/2000 vom 9. März
2001, E. 3; 2P.214/1999 vom 2. Februar 2001, E. 2e).

3.
3.1 Vorliegend geht es um einen Grenzfall. Der Beschwerdeführer ist bereits
über 40 Jahre alt (vgl. Pra 1998 Nr. 4 S. 21, 2P.49/1995, E. 2d). Er ist seit
1989 als Grenzwächter tätig und verfügt seither über eine Wohnung in
B.________. Seit dem Jahre 1994 handelt es sich um eine
Zweizimmer-Maisonettewohnung (Parterre/1. Stock) mit einer Wohnfläche von
immerhin 57,74 m² (Mietzins inkl. Nebenkosten: Fr. 1'173.-- p. M.; vgl.
dagegen StR 55/2000 S. 177, 2P.240/1998, E. 3b; 49/1994 S. 580, 2P.26/1993,
E. 3b; Urteile 2P.57/2000 vom 2. Februar 2001, E. 3b; 2P.148/1993 vom 24.
April 1995, E. 3b). Dass er an den Wochenenden regelmässig zu seinen Eltern
nach A.________ zurückkehrt, ist zwar nicht strikte erwiesen, erscheint aber
durchaus glaubhaft. Besonders enge persönliche und gesellschaftliche
Beziehungen zu diesem Ort sind indes nicht dargetan. Dass der
Beschwerdeführer dort den Arzt und den Coiffeur aufsucht sowie sich sportlich
betätigt, reicht hierfür nicht aus (siehe auch Urteil 2P.42/1994 vom
11. April 1996, E. 2c). Aus den vor Bundesgericht neu eingereichten
Bestätigungen von Dorfbewohnern ergibt sich im Wesentlichen nur, dass der
Beschwerdeführer relativ häufig im Dorf angetroffen wird bzw. dass er mit
Dorfbewohnern Ausflüge unternimmt. Dass der Beschwerdeführer in A.________ im
öffentlichen Leben, in Vereinen oder auf andere Weise gesellschaftlich aktiv
ist, wird nicht behauptet. Er verfügt dort auch nicht über Grundeigentum
(vgl. Urteil 2P.302/1999 vom 9. Februar 2001, E. 2e; siehe auch RF 56/2001 S.
340, 2P.119/2000, E. 3e; StR 55/2000 S. 177, 2P.240/1998, E. 3a; Urteile
2P.242/1994 vom 1. Oktober 1996, E. 1c; 2P.148/1993 vom 24. April 1995, E.
3b).

3.2 Es besteht hier ein deutlicher Unterschied zu verschiedenen
Vergleichsfällen (siehe etwa Urteil 2P.156/2000 vom 9. März 2001). Allerdings
hilft der Beschwerdeführer in seiner Freizeit im elterlichen
Landwirtschaftsbetrieb mit. Diesem Umstand ist beispielsweise im Urteil
2P.25/1993 vom 20. Januar 1994 (in ASA 63 836 E. 3b) eine gewisse Bedeutung
zugemessen worden. Indessen scheint es sich vorliegend bei diesem Heimwesen
aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers bloss um einen kaum
existenzsichernden Kleinbetrieb (mit Garten, Wiesen, Acker, Wald und Weiden),
offenbar ohne (arbeitsintensive) Tierhaltung, zu handeln. Ausserdem helfen
auch die anderen Geschwister in einem nicht weiter bekannten Umfang aus. Um
eine eigentliche Nebenerwerbstätigkeit scheint es, anders als beispielsweise
im Urteil 2P.179/2003 vom 17. Juni 2004 (in RDAF 2004 II S. 281, E. 3.2),
nicht zu gehen. Auf der anderen Seite übt der Beschwerdeführer einen Beruf
aus, der zu zwischenmenschlichen Kontakten Anlass gibt. Es ist nicht
glaubhaft, dass er nach so langer Zeit in Basel nicht auch gewisse
gesellschaftliche Beziehungen geknüpft hat (vgl. RF 56/2001 S. 340,
2P.119/2000, E. 3e; StR 55/2000 S. 177, 2P.240/1998, E. 3c; Urteile
2P.57/2000 und 2P.214/1999, je vom 2. Februar 2001, E. 3b und c bzw. 2e). Die
Gesamtheit der Umstände spricht dafür, dass die Beziehungen zum Kanton
Basel-Stadt überwiegen. Damit liegt das Steuerdomizil des Beschwerdeführers
jedenfalls ab dem Steuerjahr 2004 in diesem Kanton.

4.
4.1 Die Beschwerde ist somit gegen den Kanton Basel-Stadt abzuweisen und
gegen den Kanton Wallis gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass sich das
Steuerdomizil des Beschwerdeführers ab dem Steuerjahr 2004 im Kanton
Basel-Stadt befindet. Der Kanton Wallis ist anzuweisen, die
Steuerveranlagungen ab diesem Steuerjahr aufzuheben und dem Beschwerdeführer
die zu viel bezahlten Steuern zurückzuerstatten.

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Kanton Wallis
aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 OG). Eine Parteientschädigung ist dem
Beschwerdeführer indes nicht zuzusprechen, da er mit seinem Hauptantrag, auf
den sich die Beschwerdebegründung praktisch beschränkt, unterliegt (Art. 159
Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Basel-Stadt wird abgewiesen.

2.
Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Wallis wird gutgeheissen. Es
wird festgestellt, dass sich das Steuerdomizil des Beschwerdeführers ab dem
Steuerjahr 2004 im Kanton Basel-Stadt befindet. Der Kanton Wallis wird
angewiesen, die Steuerveranlagungen ab dem Steuerjahr 2004 aufzuheben und dem
Beschwerdeführer die zu viel bezahlten Steuern zurückzuerstatten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kanton Wallis auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung und der
Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt sowie der Steuerverwaltung des
Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: