Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.90/2006
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{T 0/2}
2P.90/2006 /vje

Urteil vom 13. Juli 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Wurzburger, Müller,
Gerichtsschreiber Küng.

X. ________,
Y.________,
Beschwerdeführer,
handelnd bzw. vertreten durch X.________,

gegen

Munizipalgemeinde R.________,
Staatsrat des Kantons Wallis, Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten,
Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, Justizgebäude, 1950
Sitten.

Art. 9 BV (Kanalisationsanschlussgebühr),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des
Kantonsgerichts Wallis vom 17. Februar 2006.

Sachverhalt:

A.
A. ________ und B.________ errichteten in den Jahren 1988 bis 1991 in
R.________ die Terrassenüberbauung "S.________". Die Gemeinde stellte am 28.
Juli 1994 A.________, der das Baugesuch eingereicht hatte, die Gebühren für
Bauwasser, Wasseranschluss und Kanalisationsanschluss im Betrag von insgesamt
Fr. 59'091.90 in Rechnung. Dieser übergab die Rechnung dem Vertreter der
Stockwerkeigentümerschaft "S.________", welche die Bezahlung ablehnte. Die
anschliessend von der Gemeinde gegen A.________ eingeleitete Betreibung blieb
ohne Erfolg und endete mit der Ausstellung eines Verlustscheines.

Auch eine der Stockwerkeigentümerschaft von der Gemeinde am 17. März 1995
direkt zugestellte Rechnung blieb unbezahlt.

Die letzten im Eigentum von A.________ und B.________ verbliebenen
Stockwerkeinheiten wurden am 27. Oktober 1995 im Grundpfandverwertungs- bzw.
Konkursverfahren gegen diese beiden öffentlich versteigert.

Eine erneute Betreibung von A.________ im Jahr 2000 endete wiederum mit einem
Verlustschein.

Am 3. Oktober 2003 stellte die Gemeinde den einzelnen Stockwerkeigentümern
die ausstehende Kanalisationsanschlussgebühr von insgesamt Fr. 43'863.40
entsprechend ihren Eigentumsanteilen in Rechnung; auf die Erhebung eines
Verzugszinses wurde verzichtet. Eine von den Stockwerkeigentümern dagegen
gerichtete Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Wallis am 26. Oktober
2005 ab. Gegen diesen Entscheid wandten sich einige der Stockwerkeigentümer
an das Kantonsgericht Wallis, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 17.
Februar 2006 abwies, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. März 2006 beantragt X.________ für
sich und den von ihm vertretenen Y.________ dem Bundesgericht, das Urteil des
Kantonsgerichts Wallis vom 17. Februar 2006 aufzuheben, soweit dieses die von
ihnen an der Versteigerung vom 27. Oktober 1995 erworbenen
Stockwerkeigentumsanteile betrifft.

C. Die Munizipalgemeinde R.________ sowie der Staatsrat des Kantons Wallis
und das Kantonsgericht Wallis beantragen, die Beschwerde abzuweisen.

D.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2006 erkannte das präsidierende Mitglied der II.
Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid ist ein in Anwendung von kantonalem bzw.
kommunalem Recht (Art. 32 Abs. 1 des Kanalisationsreglementes der Gemeinde
R.________ vom 23. April 1985 [KR]) ergangener, kantonal letztinstanzlicher
Endentscheid, der auf Bundesebene nur mit staatsrechtlicher Beschwerde
angefochten werden kann. Die Beschwerdeführer sind als abgabepflichtige
Stockwerkeigentümer und Adressaten der Gebührenrechnungen (im Betrag von Fr.
2'851.10 [X.________] bzw. Fr. 2'017.70 [Y.________]) in ihren rechtlich
geschützten Interessen berührt und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 88
OG).

2.
2.1 Die beiden Beschwerdeführer haben das hier in Frage stehende
Stockwerkeigentum im Rahmen der öffentlichen Grundstückversteigerung vom 27.
Oktober 1995 erworben. In den Lastenverzeichnissen waren die Forderungen für
die ausstehenden Kanalisationsanschlussgebühren nicht aufgeführt.

2.2 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9
BV). Diese erblicken sie darin, dass die auch im Verwaltungsverfahren
geltenden Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (insb. Art.
138 ff. SchKG) verletzt worden seien, indem ihnen die im Lastenverzeichnis
nicht enthaltene, vom früheren Eigentümer nicht bezahlte
Kanalisationsanschlussgebühr auferlegt worden sei; denn diese Forderung sei
durch ihren Grundstückerwerb im Rahmen der öffentlichen Versteigerung
untergegangen.

2.3 Art. 31 Abs. 1 KR bestimmt, dass die einmalige Anschlussgebühr auf den
Zeitpunkt des Kanalisationsanschlusses fällig wird. Geschuldet ist die Gebühr
gemäss Art. 32 Abs. 1 KR vom dannzumaligen (Mit-)Eigentümer des
angeschlossenen Grundstücks; überdies schulden alle "Nacherwerber" die im
Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes noch ausstehenden Gebühren, wobei ihnen
das Rückgriffsrecht gegenüber dem Vorbesitzer gewahrt bleibt.

2.4 Dass diese Bestimmung eine genügende formell-gesetzliche Grundlage für
die Erhebung der in Frage stehenden Anschlussgebühr auch beim späteren
Erwerber des Grundstücks bildet, bestreiten die Beschwerdeführer nicht. Es
kann insoweit auf die einlässlichen Ausführungen des Kantonsgerichts
(angefochtenes Urteil E. 5 und 6) verwiesen werden. Das Bundesgericht hat es
zudem bereits im Urteil 2P.137/2003 bzw. 2A.250/2003 vom 6. Juni 2003 als
jedenfalls nicht willkürlich bezeichnet, dass gestützt auf Art. 32 KR den
Nacherwerbern die im Zeitpunkt ihres Liegenschaftserwerbes (im Rahmen einer
öffentlichen Versteigerung) unbezahlten Anschlussgebühren und Verzugszinsen
überwälzt werden (E. 4.3).
2.5 Den im kantonalen Verfahren noch erhobenen und vom Kantonsgericht
verworfenen Einwand der Verjährung der Forderung (vgl. angefochtenes Urteil
E. 8, 9 und 10) haben die Beschwerdeführer ausdrücklich fallen gelassen. Es
erübrigt sich daher, darauf einzugehen.

2.6 Die hier in Frage stehende einmalige Kanalisationsanschlussgebühr ist
aufgrund ihrer gesetzlichen Ausgestaltung, die für die Entstehung der
Forderung auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses abstellt, eine
Anschlussgebühr und nicht eine Vorzugslast bzw. ein Beitrag (vgl. dazu Adrian
Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 2003 S. 508 ff. und
523 f.; BGE 106 Ia 241 E. 3b). Schuldner der Gebühr ist zwar der jeweilige
Eigentümer des Grundstücks im Zeitpunkt des Anschlusses bzw. dessen
Rechtsnachfolger. Trotz dieser Verbindung mit der Person des Grundeigentümers
handelt es sich aber um eine rein obligatorische Schuld, für die dieser
ausschliesslich persönlich haftet. Eine dingliche Haftung mit dem Grundstück
selber würde voraussetzen, dass die Forderung auf Bezahlung der
Anschlussgebühr durch ein Pfandrecht am Grundstück gesichert ist. Ein solches
Pfandrecht kann indessen nur durch Gesetz oder Eintragung ins Grundbuch
errichtet werden. Art. 836 ZGB eröffnet den Kantonen die Möglichkeit, für
öffentlichrechtliche Forderungen nicht eintragungsbedürftige gesetzliche
Pfandrechte vorzusehen, die sich auf Grundstücke beziehen; das kantonale
Recht kann den Gemeinden eine entsprechende Befugnis einräumen. So sehen denn
auch einige Kantone bzw. Gemeinden vor, dass die von ihnen erhobenen
Erschliessungsbeiträge bzw. -gebühren durch ein gesetzliches Grundpfandrecht
gesichert werden (vgl. die nicht abschliessende Übersicht über kantonale
Regelungen bei Markus Häusermann/Kurt Stöckli/Andreas Feuz, Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Hrsg. Adrian
Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin, Basel 1998, N 48 ff. zu Art. 140
SchKG), welches zu seiner Gültigkeit keiner Eintragung ins Grundbuch bedarf
(Art. 836 ZGB). Soll ein solcher dinglicher Anspruch jedoch im Verfahren der
Grundstückverwertung geltend gemacht werden, ist er ins Lastenverzeichnis
aufzunehmen; ein nichtangemeldeter Anspruch geht unter
(Häusermann/Stöckli/Feuz, a.a.O., N 47 und 90).

Gemäss unbestrittener Feststellung des Kantonsgerichts sieht weder das
kantonale noch das kommunale Recht für die hier streitige Anschlussgebühr ein
gesetzliches Pfandrecht vor.

2.7 Gemäss Art. 140 Abs. 1 SchKG sind im Rahmen der öffentlichen
Versteigerung von Grundstücken (Art. 133 ff. SchKG) die auf dem Grundstück
ruhenden "Lasten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte und
vorgemerkte persönliche Rechte)" anhand der Eingaben der Berechtigten und
eines Auszuges aus dem Grundbuch in das Lastenverzeichnis aufzunehmen. Mit
der Versteigerung gehen alle auf dem Grundstück haftenden "Belastungen" und
damit verbundene persönliche Schuldpflichten auf den Erwerber über (Art. 135
Abs. 1 SchKG).

Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen ergibt sich, dass
als Lasten nur dingliche oder realobligatorische Rechte am Grundstück, d.h.
insbesondere alle (vertraglichen oder gesetzlichen) Grundpfandrechte (Art.
793-883), Dienstbarkeiten (Art. 730-781 ZGB) und Grundlasten (Art. 782-792
ZGB) in das Verzeichnis aufgenommen werden. Obligatorische Rechte werden nur
berücksichtigt, soweit sie mit dem zu verwertenden Grundstück
"subjektiv-dinglich" verknüpft sind, d.h. die eine Vertragspartei aufgrund
ihrer dinglichen Berechtigung am Grundstück definiert wird, und zwar nur,
soweit das betreffende Recht im Grundbuch vorgemerkt ist; alle übrigen
obligatorischen Rechte sind von der Aufnahme in das Lastenverzeichnis
ausgeschlossen (Häusermann/Stöckli/Feuz, a.a.O., N 7 ff., insb. N 44 und 106;
Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, Bern 2003, S. 233 ff. N 22 und S. 237; Carl Jaeger,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 1997, N 6 zu
Art. 135 SchKG; Ingrid Jent-Sørensen, Die Rechtsdurchsetzung bei der
Grundstückverwertung in der Spezialexekution, Zürich 2003, S. 49; vgl. auch
BGE 125 III 295 E. 3b: Persönliche Verbindlichkeiten aus Wohnbau- und
Eigentumsförderung können dem Ersteigerer nur überbunden werden, soweit sie
grundpfändlich gesichert sind). Diese Lehrmeinungen stehen im Einklang mit
Art. 36 Abs. 1 der Verordnung vom 23. April 1920 des Bundesgerichts über die
Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42), wonach Forderungen, die
keine Belastung des Grundstücks darstellen, nicht in das Lastenverzeichnis
aufgenommen werden dürfen. Dieses muss daher auch nach bundesgerichtlicher
Praxis (nur) alle bei der Steigerung dem Erwerber zu überbindenden
"dinglichen und realobligatorischen Rechte" (BGE 129 III 246 E. 3.1; vgl.
auch BGE 113 III 42 E. 2) bzw. Belastungen enthalten, soweit sie nicht
bereits von Gesetzes wegen bestehen und übergehen (Urteil 7B.238/2004 vom 3.
Februar 2005 E. 1.3, publ. in: Pra 2005 Nr. 106). In diesem Sinne hat das
Bundesgericht etwa erkannt, eine aus der Lieferung elektrischer Energie
entstandene Forderung stelle keine Belastung des Grundstücks dar, wenn für
eine solche kein formell-gesetzliches Pfandrecht bestehe (BGE 117 III 36 E.
3; vgl. auch BGE 120 III 32 E. 3a).

2.8 Der Schluss des Kantonsgerichts, die Forderungen für die streitigen
einmaligen Kanalisationsanschlussgebühren - für welche kein gesetzliches
Pfandrecht bestehe - hätten nicht im Lastenverzeichnis als Last aufgeführt
werden können und seien somit durch das Fehlen in demselben nicht
untergegangen, verletzt insofern nicht die Art. 133 ff. SchKG über die
Versteigerung von Grundstücken und ist nicht unhaltbar bzw. willkürlich.

3.
3.1 Die Beschwerdeführer machen im Weiteren geltend, sie könnten als
Ersteigerer der in Frage stehenden Stockwerkeigentumsanteile nicht
verpflichtet werden, über den Zuschlagspreis hinaus noch andere als in den
Steigerungsbedingungen vorgesehene Zahlungen zu leisten.

3.2 In der Grundpfandverwertung bewirkt der Zuschlag unmittelbar den
Eigentumsübergang (BGE 117 III 39 E. 4b). Kernpunkt der Versteigerung bilden
die Steigerungsbedingungen; das diesen beigefügte rechtskräftige
Lastenverzeichnis ist wesentlicher Bestandteil derselben. Die
Steigerungsbedingungen sind insofern vergleichbar mit einem Antrag zum
Abschluss eines Vertrages (Art. 3 ff. OR), als sie für den Ersteigerer nicht
nur die rechtliche Grundlage für den Eigentumserwerb bilden, sondern zugleich
auch die für ihn damit verbundenen Verpflichtungen beschränken; denn er kann
die Sache nur gestützt auf diese Bedingungen ersteigern (vgl. BGE 123 III 53
E. 4a).

3.3 Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. b VZG sind dem Ersteigerer durch die
Steigerungsbedingungen - ohne Abrechnung am Zuschlagspreis - u.a. neben nicht
fälligen (und daher im Lastenverzeichnis nicht aufgeführten) Forderungen mit
gesetzlichem Pfandrecht (wie bspw. Liegenschaftssteuern) auch "die laufenden
Abgaben für Gas, Wasser, Elektrizität u. dgl." zur Zahlung zu überbinden. Zu
weiteren Zahlungen über den Zuschlagspreis hinaus kann der Ersteigerer
indessen nicht verpflichtet werden, ausser es sei in den
Steigerungsbedingungen ausdrücklich vorgesehen (Art. 49 Abs. 2 VZG; BGE 123
III 58 E. 4a).

Das Bundesgericht hat es in seiner Rechtsprechung zu dieser Bestimmung als
zulässig erachtet, auch für fällige Forderungen mit ähnlichem Charakter wie
Abgaben für Gas, Wasser und Elektrizität - im konkreten Fall eine der
Gemeinde Köniz geschuldete Kanalisationseinkaufssumme, für welche allerdings
ein allen anderen nachgehendes gesetzliches Pfandrecht angemerkt war - eine
Zahlung über den Zuschlagspreis hinaus zu verlangen, sofern dies in den
Steigerungsbedingungen unmissverständlich dargelegt wurde (BGE 60 III 31).
Hat somit ein Ersteigerer das Grundstück auf Grundlage der
Steigerungsbedingungen erworben, die eine verfallene Beitragsforderung nicht
vorgesehen haben, so besteht für ihn keine Verpflichtung zu deren Bezahlung
(BGE 123 III 53 E. 4b).

3.4 Im vorliegenden Fall enthielten die Steigerungsbedingungen
(Beschwerdebeilage 3, Ziff. 8) lediglich den üblichen Hinweis, dass die
laufenden öffentlich-rechtlichen Abgaben für Wasser, Elektrizität,
Abfuhrwesen usw. ohne Anrechnung an den Zuschlagspreis vom Ersteigerer zu
übernehmen seien (vgl. dazu auch Form. VZG 13 K der Mustersammlung des
Bundesgerichts für das Betreibungs- und für das Konkursverfahren:
Steigerungsbedingungen Ziff. 8b). Die ausstehende
Kanalisationsanschlussgebühr ist nicht erwähnt. Zufolge ihrer konkreten
Ausgestaltung ist die hier streitige verfallene Kanalisationsanschlussgebühr
einer Realobligation ähnlich, indem sie zwar als rein obligatorisches Recht
besteht, indessen insofern mit quasi-dinglicher Wirkung ausgestattet ist, als
sie (auch) gegenüber jedem Nacherwerber des Grundstücks, für welches sie
geschuldet ist, gegenüber geltend gemacht werden kann. Sie lastet demnach
ähnlich wie ein gesetzliches oder vertragliches Pfandrecht auf dem
Grundstück, weshalb der Steigerungsteilnehmer vor der Versteigerung davon
Kenntnis haben muss, um ein "angemessenes" bzw. "vernünftiges" Angebot machen
zu können (vgl. BGE 106 II 183 E. 3b, betreffend verfallene
Stockwerkeigentümerbeiträge). Grundsätzlich muss der Ersteigerer bei der
öffentlichen Versteigerung des Grundstücks auf Grund der
Steigerungsbedingungen wissen, welche zusätzlichen Kosten er mit der
Ersteigerung zu übernehmen bzw. für welche er aufzukommen hat (vgl. Robert
Joos, Handbuch für die Betreibungsbeamten der Schweiz, Wädenswil 1964,
S. 246).

Beim normalen Kauf von Liegenschaften ist es üblich und entspricht auch der
gebotenen Sorgfalt im Rechtsverkehr, dass sich der Erwerber durch
entsprechende vertragliche Vereinbarung dagegen absichert, dass ihm nach dem
Eigentumsübergang nicht noch offene Gebühren und Beiträge in Rechnung
gestellt werden. Dies geschieht regelmässig durch die Zusicherung seitens des
Verkäufers, dass insbesondere sämtliche auf das Grundstück entfallenden
öffentlichrechtlichen Abgaben bezahlt worden sind (vgl. dazu Roland Pfäffli,
Der Grundstückkauf: Kommentierter Mustervertrag, in: Der Grundstückkauf,
Hrsg. Alfred Koller, 2. Aufl., Bern 2001, S. 616). Im Verfahren der
Zwangsverwertung, wo, wie ausgeführt, die Steigerungsbedingungen den
Kaufvertrag ersetzen, hat der Ersteigerer diese Möglichkeit nicht, womit er
gegenüber demjenigen schlechter gestellt wäre, der ein Grundstück mittels
Kaufvertrag erwirbt.

Aufgrund der dargestellten Ordnung des Schuldbetreibungsrechts kann die
fällige Kanalisationsanschlussgebühr gestützt auf Art. 32 Abs. 1 KR gegenüber
demjenigen, welcher die Liegenschaft im Verfahren der Zwangsverwertung
erworben hat, nur dann geltend gemacht werden, wenn sie auf Verlangen der
Gemeinde als Gläubigerin in die Steigerungsbedingungen aufgenommen worden
ist. Es ist der Gemeinde, wenn ihre Bemühungen, die ausstehende
Anschlussgebühr beim früheren Eigentümer einzutreiben, gescheitert sind,
zuzumuten, ihre Forderung gegen den Ersteigerer in die Steigerungsbedingungen
aufnehmen zu lassen.
Der angefochtene Entscheid missachtet die Regelung von Art. 49 Abs. 2 VZG und
führt zu einem unhaltbaren, gegen das Willkürverbot verstossenden Ergebnis.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen. Bei diesem Ausgang hat
die Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen
(Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Die nicht durch einen Anwalt vertretenen
Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des
Kantonsgerichts Wallis vom 17. Februar 2006 - soweit die Beschwerdeführer
betreffend - aufgehoben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Munizipalgemeinde R.________,
dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: