Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.93/2006
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{T 0/2}
2P.93/2006 /ast

Urteil vom 3. Juli 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Matter.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Graubünden, Dr. Johann
Martin Schmid, Präsident, Obere Plessurstrasse 1, 7002 Chur,
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, Obere Plessurstrasse 1,
7000 Chur.

Art. 5, 8, 9 und 29 BV, Art. 6 EMRK (Anwaltsprüfung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden, 1. Kammer, vom 20. Januar 2006.

Sachverhalt:

A.
Lic. iur. X.________ trat am 30. April 2005 zum drittenmal zur schriftlichen
Rechtsanwaltsprüfung des Kantons Graubünden an. Am 26. Mai 2005 teilte ihm
die kantonale Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte mit, dass er - wie
schon bei den ersten beiden Versuchen im Mai und Oktober 2003 - nicht zur
mündlichen Prüfung zugelassen werde. Die Benotung seiner schriftlichen Arbeit
lasse die Ablegung des mündlichen Examens als aussichtslos erscheinen. Dieses
dritte Scheitern sei definitiv.

B.
Nach erfolglosem Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat
X.________ am 3. April 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht
eingereicht. Er beantragt, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 20.
Januar 2006 aufzuheben. Eventuell sei die Aufsichtskommission anzuweisen, die
schriftliche Prüfung mit einer zumindest genügenden Note zu bewerten und den
Beschwerdeführer zum übernächsten mündlichen Examen zuzulassen.
Subeventualiter sei die Prüfung vom 30. April 2005 aufzuheben und der
Kandidat zum übernächsten schriftlichen Examen zuzulassen.

Die Aufsichtskommission und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen
kantonalen Endentscheid, gegen den, da kein anderes eidgenössisches
Rechtsmittel in Frage kommt, die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist
(Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer wird durch den
negativen Prüfungsentscheid in rechtlich geschützten Interessen betroffen
(vgl. Art. 88 OG). Auf seine fristgerechte staatsrechtliche Beschwerde ist -
vorbehältlich der nachfolgenden Einschränkungen - grundsätzlich einzutreten.

1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden
Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176
mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine
kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte
bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht
von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern
prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich,
belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Wird eine Verletzung des
Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, genügt es nicht, wenn der
Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in
einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz
die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss deutlich dartun, welche
Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze die kantonalen
Behörden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen
(BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12 mit Hinweis). Die vorliegende Beschwerdeschrift
genügt diesen Anforderungen in weiten Teilen nicht.

2.
2.1 Hat das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin die Bewertung
von Examensleistungen zu beurteilen, so prüft es die Handhabung der
einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften - auf entsprechende,
ordnungsgemäss begründete Rügen hin (vgl. E. 1.3) - nur unter dem
Gesichtswinkel der Willkür. In erster Linie prüft es dabei, ob das
vorgeschriebene Verfahren unter Beachtung der verfassungsrechtlichen
Minimalgarantien durchgeführt worden ist. Eine besondere Zurückhaltung
auferlegt es sich bei der materiellen Beurteilung, indem es erst
einschreitet, wenn sich die Behörde von sachfremden oder sonst wie ganz
offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, so dass ihr
Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar
und damit als willkürlich erscheint (zum Ganzen siehe BGE 131 I 467 E. 3.1 S.
473 f. mit Hinweisen).

2.2 Eine solche Willkür macht der Beschwerdeführer hier geltend. Daneben rügt
er mehrere formelle Verfassungsverstösse:
2.2.1 Wer im Kanton Graubünden berufsmässig als Rechtsanwalt tätig sein will,
benötigt einen kantonalen Fähigkeitsausweis. Gemäss Art. 36 Abs. 3 des
Bündner Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. September 1978 wird dieser
Ausweis durch die Aufsichtskommission aufgrund einer Prüfung ausgestellt.
Nach Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung über den Fähigkeitsausweis und die
Berufsausübung der Rechtsanwälte vom 1. Dezember 1955 (RA-VO) findet neben
der mündlichen auch eine schriftliche Prüfung statt. Art. 6 Abs. 2 RA-VO hält
fest, dass die schriftliche Prüfung zehn Stunden dauert und unter Aufsicht
stattfindet. Nach Art. 7 Abs. 1 RA-VO entscheidet die Aufsichtskommission auf
Grund der schriftlichen Prüfung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung und
kann diese Zulassung nur verweigern, wenn die Ablegung der mündlichen Prüfung
"offenbar aussichtslos" ist.

Der Beschwerdeführer sieht einen schweren Verstoss gegen die Garantien der
Gesetzmässigkeit und der Rechtssicherheit (Art. 5 BV)  darin, dass die
Rechtsanwaltsprüfung auf Gesetzesstufe nur gerade erwähnt, nicht aber
umfassend, mit Einschluss ihrer Durchführungsmodalitäten geregelt werde. Nur
auf genügender gesetzlicher Grundlage liesse sich aber eine derart
einschneidende Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit wie die Nichtzulassung
zum Anwaltsberuf rechtfertigen. Entgegen diesen Vorbringen liegt es jedoch in
der Natur der Sache, dass nicht alle Einzelheiten der Prüfung im Gesetz
selber enthalten sind. Zu Unrecht bemängelt der Beschwerdeführer, die
geltende Regelung liefere den Kandidaten der Willkür der Aufsichtskommission
aus. Es ist weder ersichtlich noch rechtsgenüglich dargelegt, inwiefern die
bündnerische Examensordnung als solche - und insbesondere deren Nichtregelung
auf Gesetzesstufe - die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers
verletzen sollen (vgl. E. 1.3 und 2.1 hiervor), wenn nicht von einer
willkürlichen Beurteilung im Einzelfall ausgegangen wird. Eine Nichtzulassung
zur mündlichen Prüfung in aussichtslosen Fällen ist bei sachgerechter
Anwendung durchaus systemkonform und als generelle Regelung nicht zum
vornherein zu beanstanden. Die Argumentation des Beschwerdeführers, obwohl
formeller Natur, setzt damit - soweit überhaupt zulässig - eine materielle
Überprüfung des umstrittenen Examens voraus  (vgl. dazu E. 2.1 oben und E.
2.3 hiernach sowie BGE 131 I 467 E. 2.7 S. 471 f.).
2.2.2 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, die Kandidaten hätten vor der
schriftlichen Prüfung vom 30. April 2005 keine Informationen erhalten, welche
über Art. 6 und 7 RA-VO hinausgegangen wären. Vor allem die
Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zur mündlichen Prüfung seien unklar
geblieben. Darin habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht keine
Verfassungsverletzung gesehen.
Dieser Vorwurf ist unbegründet. Der Beschwerdeführer hat namentlich an zwei
Vorbereitungs-Kolloquien teilgenommen sowie nach seinem ersten und zweiten
Scheitern jeweils ein persönliches Gespräch mit dem Präsidenten der
Aufsichtskommission geführt. Auch sonst war es ihm vor seinem dritten Versuch
unbenommen und durchaus zuzumuten, sich näher über Prüfungsablauf und
-benotung zu erkundigen. Das gilt insbesondere für die Zulassung zur
mündlichen Prüfung und deren Voraussetzungen, wenn diese ihm nach zweimaligem
Scheitern wirklich noch nicht bekannt gewesen sein sollten.

2.2.3 Daneben rügt der Beschwerdeführer, die Aufsichtskommission habe bei der
Bewertung der schriftlichen Prüfung vom 30. April 2005 mehrere
Verfahrensverstösse begangen, was das Verwaltungsgericht verfassungswidrig
verkannt habe.

Es ist aber nicht ersichtlich, warum von Verfassungs wegen nur eine
Musterlösung eine objektive und sachgerechte Bewertung ermöglichen würde.
Ebenso wenig ist erkennbar, weshalb Quervergleiche zwischen der Einstufung
verschiedener Kandidaten grundrechtswidrig sein sollten; das ergibt sich auch
nicht aus BGE 121 I 225, wo es primär darum ging, ob ein Anspruch darauf
besteht, die Prüfungsarbeiten der anderen Kandidaten einzusehen. Nicht zu
überzeugen vermag im Übrigen das Argument, die Aufsichtskommission habe wohl
behauptet, jeden einzelnen Fall bis zur Einigkeit zu beraten; in Wirklichkeit
habe die Kommission aber laut eigenem Sitzungsprotokoll durchschnittlich nur
3 Minuten 45 Sekunden pro Kandidat aufgewendet, was eine - vom
Verwaltungsgericht verfassungswidrig nicht beanstandete - Rechtsverweigerung
darstelle. Dagegen spricht jedoch schon die auf den Seiten 15-16 des
angefochtenen Entscheids wiedergegebene Stellungnahme der
Aufsichtskommission. Sie zeigt, dass die Kommission sich mit der Arbeit des
Beschwerdeführers genügend auseinandergesetzt hat, um zu einem klaren und
einmütigen Befund zu gelangen. Dementsprechend ist auch dem
Verwaltungsgericht kein Verfassungsverstoss vorzuwerfen (vgl. zum Ganzen auch
RDAT 2000 II n. 13 S. 51 E. 2).

2.2.4 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Behörden hätten
mehrere seiner Beweisanträge verfassungswidrig abgelehnt. Diese Rüge ist
ebenfalls unbegründet. Für eine Einsicht in alle anderen Prüfungsarbeiten
bestand kein Grund. Auch eine Zeugenbefragung drängte sich nicht auf, genauso
wenig wie die Edition weiterer Unterlagen.

2.2.5 Für seine verfahrensbezogenen Vorbringen stützt sich der
Beschwerdeführer nicht nur auf Bestimmungen der Kantons- bzw. der
Bundesverfassung (u.a. Art. 5, 8 und 29 BV), sondern auch auf Art. 6 EMRK. Ob
diese Vorschrift für die genannten Fragen anwendbar sein kann (vgl. BGE 131 I
467 E. 2 S. 468 ff. mit Hinweisen), muss hier ebenfalls nicht entschieden
werden. Das Verwaltungsgericht hat die Bestimmung im Rahmen der
Eintretensfrage berücksichtigt. Zudem hat dem Beschwerdeführer eine
unabhängige gerichtliche Instanz zur Verfügung gestanden, welche insbesondere
die formellen Fragen geprüft hat. Damit ist Art. 6 EMRK auf jeden Fall Genüge
getan. Welchen Anforderungen ein Prüfungsverfahren als solches zu genügen
hat, lässt sich dieser Bestimmung im Übrigen nicht entnehmen.

2.3 Wie von mehreren formellen Vorbringen vorausgesetzt (vgl. nebst E. 2.2.1
insbesondere E. 2.2.3), geht es hier in erster Linie um die materielle
Bewertung des massgeblichen Examens. Das Verwaltungsgericht hat eine
rechtswidrige Beurteilung durch die Aufsichtskommission verneint, worin kein
Verstoss gegen die Verfassung liegt. Dabei hat es diese Beurteilung durchaus
nur mit Willkürkognition überprüfen dürfen. Im Wesentlichen hat es noch
einmal alle elf Punkte festgehalten, die vom Kandidaten nicht, falsch oder
ungenügend beantwortet wurden (vgl. dazu schon E. 2.2.3 oben). Die Kommission
hat eine Mehrzahl dieser Mängel als schwerwiegend eingestuft. Angesichts
dessen ist die Einschätzung der Rekursinstanz, die Nichtzulassung zum
mündlichen Examen lasse sich nicht beanstanden, auf jeden Fall nicht
sachfremd oder ganz offensichtlich unhaltbar. Was der Beschwerdeführer
diesbezüglich gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, beschränkt sich
zum grossen Teil auf eine bloss appellatorische Wiedergabe seiner eigenen
Rechtsauffassung. Das gilt u.a. dort, wo er behauptet, fünf von sieben der
gestellten Rechtsfragen (zumindest teilweise) korrekt gelöst zu haben. Soweit
auf diese Ausführungen überhaupt eingetreten werden kann, erweisen sie sich
als unbegründet (vgl. E. 1.3 und 2.1 oben). Nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens sind die Prüfungen von Mai und Oktober 2003 sowie deren Bewertung.

3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Aufsichtskommission über die
Rechtsanwälte des Kantons Graubünden und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: