Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.95/2006
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{T 0/2}
2P.95/2006 /leb

Urteil vom 27. Juli 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller
Gerichtsschreiber Küng.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokat Valentin Pfammatter,

gegen

Staatsrat des Kantons Wallis,
Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten,

Gemeinde Steg VS, 3940 Steg VS.

Art. 9 BV (Verkehrsbeschränkung/Wintersperre),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Staatsrats des Kantons
Wallis vom 22. Februar 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ wohnt seit Oktober 1998 an der alten Talstrasse von Steg (VS)
nach Mittal (VS). Nach Fertigstellung der neuen Strasse
Gampel/Steg-Goppenstein mit dem Mittaltunnel beschloss der Grosse Rat des
Kantons Wallis am 19. Mai 1999, die stark lawinen- und steinschlaggefährdete
alte Strasse von der Kantonsstrasse (interkantonale Hauptstrasse) zur
kantonalen Nebenstrasse "mit funktionellen Verkehrsbeschränkungen" zu
deklassieren. Der Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 2. Juli
1999 publiziert. Das mit dem Vollzug dieses Grossratsbeschlusses betraute
Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis (nachfolgend:
Departement) gab am 9. November 1999 im Amtsblatt des Kantons Wallis vom
26. November 1999 unter dem Titel "Schliessung der Kantonsstrassen im Winter"
bekannt, dass gewisse Strassenabschnitte, worunter der hier streitige, "für
jeglichen Verkehr geschlossen werden, sobald die Situation und die
Wetterbedingungen im Winter dies erfordern"; die Wiederöffnung erfolge im
Frühjahr 2000 je nach Schneesituation und Wetterverhältnissen. Mit Schreiben
vom 16./17. November 1999 wurden die Gemeinden Gampel und Steg aufgefordert,
das betreffende Strassenstück bei Wintereinbruch unverzüglich mit einer
abschliessbaren Barriere zu sperren. Am 25. November 1999 ersuchte X.________
das Departement, die inwischen bereits gesperrte Strasse bis zu seinem
Einfamilienhaus für die Anwohner wieder zu öffnen. Nachdem er keine Antwort
erhalten hatte, wiederholte er am 14. Januar 2000 sein Begehren. Mit
Antwortschreiben vom 1. Februar 2000 wies der Rechtsdienst des Departements
auf den Grossratsbeschluss hin, welcher im Amtsblatt veröffentlicht worden
sei und wogegen staatsrechtliche Beschwerde hätte geführt werden können; die
Massnahme sei aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt.

Am 6. Juni 2000 gelangte X.________ an den Staatsrat des Kantons Wallis. Mit
seiner Eingabe verlangte er die Feststellung, dass der Grossratsbeschluss
betreffend funktionelle Verkehrsbeschränkungen auf der Strasse Steg-Mittal
wegen sachlicher Unzuständigkeit des Grossen Rates als nichtig zu erklären
sei. Zuständig für Massnahmen nach Art. 3 Abs. 3 und 4 des
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sei nach Art.
1 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 30. September 1987 über die
Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (im Folgenden:
Ausführungsgesetz zum SVG) der Staatsrat; zudem müssten derartige örtliche
Verkehrsanordnungen von der Behörde verfügt und mit Rechtsmittelbelehrung
veröffentlicht werden. Am 20. Oktober 2000 teilte die Staatskanzlei
X.________ mit, sein Gesuch sei dem Departement zur Weiterbearbeitung
überwiesen worden; weitere Reaktionen seitens der kantonalen Behörden blieben
jedoch aus. In den Jahren 2000, 2001 und 2002 gab das Departement jeweils
wiederum die Wintersperre der Strasse Steg-Mittal im Amtsblatt des Kantons
Wallis bekannt.
Am 23. Dezember 2002 erhob X.________ beim Staatsrat des Kantons Wallis
Verwaltungsbeschwerde mit dem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit des
Grossratsbeschlusses sowie um Öffnung des nunmehr seit dem 18. Dezember 2002
mit einer Schranke gesperrten Strassenabschnitts. Erst am 22. Februar 2006
wies der Staatsrat des Kantons Wallis die Beschwerde ab, soweit er darauf
eintrat.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. April 2006 beantragt X.________ dem
Bundesgericht, den Entscheid des Staatsrates des Kantons Wallis vom 22.
Februar 2006 sowie den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Wallis vom 19.
Mai 1999, soweit dieser die Strasse Steg-Mittal betrifft, aufzuheben.
Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden könne.

C.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die vorliegend streitige Wintersperre untersagt auf der in Frage
stehenden Strasse im Winter jeglichen Verkehr. Es handelt sich somit um ein
zeitlich beschränktes Totalfahrverbot im Sinne von Art. 3 Abs. 3 SVG, gegen
welches letztinstanzlich nur die staatsrechtliche Beschwerde an das
Bundesgericht zulässig ist, und nicht um eine funktionelle
Verkehrsbeschränkung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG, die nach heutigem Recht
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann
(vgl. dazu Urteil 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006 E. 2.1, mit Hinweisen).

1.2 Der angefochtene Entscheid ist insoweit entgegen der ihm angefügten
Rechtsmittelbelehrung ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 76
lit. h und i des kantonalen Gesetzes vom 6. Oktober 1976 über das
Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Anstösser des im Winter gesperrten
Strassenabschnittes persönlich unmittelbar betroffen und damit gemäss Art. 88
0G zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 BV. Diese erblickt er
darin, dass die streitige Wintersperre vom Grossen Rat erlassen worden sei
statt von dem hiefür gemäss dem kantonalen Ausführungsgesetz zum SVG (Art. 1
lit. b und c) zuständigen Staatsrat. Da sich der Staatsrat als an diesen -
von ihm als Rechtsetzungsakt eingestuften - Beschluss des Grossen Rates
gebunden erachte, fehle es an einer kantonalen Gerichtsinstanz oder Behörde,
welche sein Anliegen mit voller Kognition prüfen könne.

2.2 Ein Entscheid ist im Sinne von Art. 9 BV willkürlich, wenn er
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider Iäuft.
Willkür Iiegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Es genügt zudem nicht, dass
bloss die Begründung des angefochtenen Entscheids unhaltbar ist. Dessen
Aufhebung rechtfertigt sich nur, wenn dies auch in Bezug auf das Ergebnis zu
bejahen ist (BGE 125 II 129 E. 5b, S. 134 mit Hinweis).

2.3 Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass die Argumentation der
kantonalen Behörden Fragen aufwirft. Soweit unterstellt werden will, die
streitige Wintersperre sei bereits vom Grossen Rat verbindlich beschlossen
worden, wäre dieser Standpunkt nicht haltbar. Der Grosse Rat hat lediglich
die neue Einstufung als Nebenstrasse beschlossen, wozu er auch zuständig war
(Art. 18 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetzes vom 3. September 1965). Der
Zusatz "mit funktionellen Verkehrsbeschränkungen" war zu unbestimmt, um
unmittelbare Rechtswirkungen entfalten zu können. Zudem waren darunter, wie
oben ausgeführt, nach gängigem Sprachgebrauch keine Totalfahrverbote zu
verstehen. Der Hinweis auf die beabsichtigte Wintersperre findet sich
lediglich in der Botschaft, deren Ausführungen zwar für die Auslegung des
Gesetzes bedeutsam sind, aber keine selbständige Rechtsverbindlichkeit
beanspruchen können. Die streitigen Wintersperren wurden zwar in der Folge
vom Departement jeden Winter publiziert, allerdings ohne Hinweis auf eine
Anfechtungsmöglichkeit, da die Massnahme als Vollzug eines vom Grossen Rat
bereits gültig gefassten Beschlusses angesehen wurde.

Der Staatsrat hat indessen in der Folge die vom Beschwerdeführer am 23.
Dezember 2002 erhobene Beschwerde - wenn auch mit grosser Verzögerung von
mehr als drei Jahren - materiell behandelt und die Beschwerde gegen die
streitige Wintersperre aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen und in eigener
Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse abgewiesen, soweit er darauf
eingetreten ist. Dass der Staatsrat auf das Gesuch des Beschwerdeführers um
Feststellung der Nichtigkeit des Grossratsbeschlusses nicht eingetreten ist,
Iässt sich im Ergebnis schon deshalb nicht beanstanden, weil dieser
Grossratsbeschluss bei korrekter Auslegung die angefochtene Wintersperre noch
gar nicht beinhalten konnte. Die periodische Wintersperre auf dem in Frage
stehenden Strassenstück ist richtigerweise als zeitlich beschränktes
vollständiges Fahrverbot auf einer dem allgemeinen Durchgangsverkehr nicht
geöffneten Kantonsstrasse im Sinne von Art. 3 Abs. 3 SVG zu qualifizieren,
wofür, wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht, gemäss Art. 2 lit.
a des kantonalen Ausführungsgesetzes zum SVG der Staatsrat zuständig ist. Mit
dem vorliegend angefochtenen Entscheid, welcher die Rechtsgrundlage für die
Wintersperre bzw. für den Verzicht auf den Winterdienst zwar teilweise auch
im Grossratsbeschluss vom 19. Mai 1999 erblickt, aber diese Massnahme
zugleich aufgrund eigener Würdigung der Gefahrenlage und des
Verhältnismässigkeitsgebotes bestätigt, hat der Staatsrat die ihm in diesem
Bereich zustehende Kompetenz im Ergebnis wahrgenommen. Der Vorwurf der
willkürlichen Missachtung der für örtliche Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3
Abs. 3 SVG geltenden Zuständigkeitsordnung vermag insoweit nicht
durchzudringen. Dem Beschwerdeführer wurde, nachdem der Staatsrat die
Berechtigung der streitigen Massnahme selber geprüft und durch einen
anfechtbaren Entscheid hierüber befunden hat, auch nicht jegliches
Rechtsmittel gegen die Strassenschliessung verweigert.

2.4 Dass die angefochtene Wintersperre mit dem einschlägigen kantonalen Recht
nicht vereinbar sei oder sonstwie sachlich gegen das Willkürverbot verstosse,
wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht geltend gemacht, weshalb diese
Frage hier nicht weiter zu erörtern ist.

2.5 Der Staatsrat wird zweckmässigerweise zu prüfen haben, ob und wieweit im
Hinblick auf die Rechtsstellung von am vorliegenden Verfahren nicht
beteiligten Dritten zur Einhaltung des in Art. 107 Abs. 1 der
Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) festgelegten
Verfahrens allenfalls ein neuer förmlicher Beschluss eröffnet werden sollte,
wie dies in der Vernehmlassung des Rechtsdienstes des Departementes vom 30.
Januar 2003 zur Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Ziff. 8 S. 6 in
fine) erwogen worden ist.

3.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gründen im Sinne der
Erwägungen abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten
des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 0G). Da er
aufgrund des Vorgehens der kantonalen Behörden indessen zur Beschwerdeführung
einen gewissen Anlass hatte, rechtfertigt sich eine Reduktion der ihm
aufzuerlegenden Gerichtsgebühr.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Staatsrat des Kantons Wallis
sowie der Gemeinde Steg schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juli 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: