Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.165/2006
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{T 0/2}
4C.165/2006 /ruo

Urteil vom 3. August 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Favre,
Bundesrichterin Kiss, Bundesrichter Mathys,
Gerichtsschreiber Mazan.

A. ________ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Herrn Dr. Thomas Koch,

gegen

B.C.________,
C.C.________,
Kläger und Berufungsbeklagte,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr.
Lukas Handschin,

Aktienrecht; Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses,

Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer,
vom 15. März 2006.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG (Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft, an der vier
Aktionäre - allesamt Geschwister - beteiligt sind. Die beiden Aktionäre
D.C.________ und E.C.________ sind exekutiv tätig. Sie verfügen aufgrund
ihrer Stimmrechtsaktien über die Stimmenmehrheit, nicht aber über die
Kapitalmehrheit. Die Kapitalmehrheit wird von den zwei nicht operativ tätigen
Aktionären B.C.________ (Klägerin 1) und C.C.________ (Kläger 2) gehalten.
Die Verwaltungsratsmitglieder der Beklagten sind C.C.________, D.C.________,
E.C.________ und Rechtsanwalt X.________.
Die Generalversammlung der Beklagten beschloss im Dezember 2001 mit der
Kapitalmehrheit, aber ohne Stimmenmehrheit, gegen die
Verwaltungsratsmitglieder D.C.________ und E.C.________
Verantwortlichkeitsklage zu erheben. Am 10. April 2003 wurde von der
ausserordentlichen Generalversammlung mit Kapitalmehrheit beschlossen, gegen
sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates eine Verantwortlichkeitsklage
anzustrengen. Als Grund wurde angegeben, die Beklagte sei durch
Vermögensverschiebungen zugunsten von D.C.________ und E.C.________ sowie
durch die Kosten eines Schiedsverfahrens geschädigt worden.
In der Folge beschloss die Versammlung über die Bestellung eines Beistandes
bzw. unabhängigen Vertreters zur Führung der Verantwortlichkeitsprozesse. Der
Antrag von C.C.________, Rechtsanwältin Y.________ als Beistand zu wählen,
wurde von der Kapitalmehrheit gutgeheissen, von der Stimmenmehrheit jedoch
abgelehnt. Der die Versammlung leitende Verwaltungsratspräsident vertrat die
Ansicht, dass für diesen Beschluss die Stimmenmehrheit massgeblich sei.
Daraufhin bestimmte die Generalversammlung mit Stimmenmehrheit Rechtsanwalt
Z.________ als Beistand der Beklagten zu deren Vertretung in den
Verantwortlichkeitsprozessen. Anlässlich der ordentlichen Generalversammlung
vom 22. Juni 2004 wurde diese Wahl mit Stimmenmehrheit - aber wiederum gegen
die Kapitalmehrheit - bestätigt.

B.
Am 6. Juni 2003 reichten die Kläger beim Handelsgericht des Kantons Aargau
eine Anfechtungsklage ein mit den Rechtsbegehren, es sei der Beschluss der
Generalversammlung vom 10. April 2003 bezüglich der Wahl von Rechtsanwalt
Z.________ aufzuheben und es sei zu bestimmen, eventuell zu bestätigen, dass
die Generalversammlung als Beistand zur Führung der
Verantwortlichkeitsprozesse Rechtsanwältin Y.________ gewählt habe. Mit einer
zweiten Anfechtungsklage beantragten die Kläger am 20. August 2004, es sei
der Beschluss der Generalversammlung vom 22. Juni 2004 des Inhalts "es sei
der Gesellschaft betreffend die Periode vom 1. April 2003 bis zum 22. Juni
2004 Herr Rechtsanwalt Z.________, als Beistand zur Führung der
Verantwortlichkeitsprozesse gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates zu
bestimmen" aufzuheben. Zudem sei zu bestimmen, eventuell zu bestätigen, dass
die Generalversammlung Rechtsanwältin Y.________ als Prozessbeistand gewählt
hat.
Nachdem der Instruktionsrichter die beiden Verfahren mit Verfügung vom 21.
September 2004 vereinigt hatte, hiess die Vorinstanz die Klage mit Urteil vom
15. März 2006 teilweise gut. Die Beschlüsse der Generalversammlung vom 10.
April 2003 und 22. Juni 2004 wurden insoweit aufgehoben, als Rechtsanwalt
Z.________ als Beistand zur Führung der Verantwortlichkeitsprozesse gegen die
Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmt wurde (Ziff. 1.1). Insoweit die
Kläger mehr oder etwas anderes verlangt hatten, wurde die Klage abgewiesen
(Ziff. 1.2). Weiter regelte das Handelsgericht die Kosten- und
Entschädigungsfolgen (Ziff. 2 und 3).

C.
Am 5. Mai 2006 erhob die Beklagte eidgenössische Berufung mit den Anträgen,
es sei Ziff. 1.1 des Dispositivs des Handelsgerichtes des Kantons Aargau vom
15. März 2006 aufzuheben, und es seien die Klagen abzuweisen. Zudem seien
Ziff. 2 und 3 des vorinstanzlichen Dispositivs bei Gutheissung der Berufung
aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens zurückzuweisen.
Eventualiter seien Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen
Verfahrens vom Bundesgericht zu regeln.
Die Kläger beantragen die Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Parteien sind sich einig, dass es im vorliegenden Verfahren einzig um die
Auslegung von Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR geht, nämlich um die Frage, ob diese
Ausnahmebestimmung, welche das Stimmrechtsprivileg der Stimmrechtsaktionäre
beim Beschluss über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage aufhebt, auch
für die nachfolgende Wahl des Prozessbeistandes anzuwenden ist.

1.1 Die Vorinstanz hat diese Frage bejaht. Der Gesetzgeber habe bewusst ein
Kontrollinstrument der Stammaktionäre geschaffen, welches durch die
Stimmrechtsaktionäre nicht vereitelt werden dürfe. Eine solche
Vereitelungsmöglichkeit bestehe mit der Wahl eines ihnen genehmen
Prozessbeistandes. Um dies zu verhindern, müsse für dessen Wahl das gleiche
Quorum gelten, wie für den Beschluss über die Anhebung der
Verantwortlichkeitsklage. Folglich sei für die Wahl des Prozessbeistandes
Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR ebenfalls anwendbar.

1.2 Im Einzelnen hielt das Handelsgericht fest, dass die Führung einer
Verantwortlichkeitsklage eine Geschäftsführungsaufgabe und damit
grundsätzlich Aufgabe des Verwaltungsrates sei. Für den Fall, dass sich die
Verantwortlichkeitsklage gegen alle Verwaltungsratsmitglieder richte,
bestünden erhebliche Interessenkonflikte. Der Verwaltungsrat habe kein
Interesse eine Klage durchzuführen, welche seine Mitglieder belangen solle.
Daher sei es wenig wahrscheinlich, dass der Verwaltungsrat der von der
Generalversammlung beschlossenen Verantwortlichkeitsklage genügend
Nachachtung verschaffe. Im vorliegenden Fall liege eine Interessenkollision
in diesem Sinne vor, dass die Generalversammlung dank der Kapitalmehrheit der
Kläger aufgrund von Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR beschlossen habe, gegen
sämtliche Verwaltungsratsmitglieder eine Verantwortlichkeitsklage zu erheben.
Die Abberufung des alten Verwaltungsrates mit anschliessenden Neuwahlen komme
aus den verschiedensten Gründen nicht in Betracht, so dass nach anderen
Lösungen gesucht werden müsse, um die vorliegende Interessenkollision zu
vermeiden. Die Bestellung eines Prozessbeistandes, wie es die beiden
Generalversammlungsbeschlüsse vom 10. April 2003 und 22. Juni 2004 vorgesehen
hätten, sei gemäss einhelliger Lehre ein geeignetes Mittel, um
Interessenkonflikte der obgenannten Art zu vermeiden.

1.3 Diese Auffassung der Vorinstanz über die Zulässigkeit der Wahl eines
besonderen Prozessvertreters durch die Generalversammlung wird von der
Beklagten und Berufungsklägerin zu Recht ausdrücklich nicht bestritten. Keine
der Parteien beruft sich zudem auf Art. 695 Abs. 1 OR (vgl. dazu BGE 128 III
142 E. 3b, 118 II 496 E. 5a). Die Beklagte wendet jedoch gegen die Begründung
der Vorinstanz ein, dass Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR als Ausnahmebestimmung
eng auszulegen sei. Diese Bestimmung sei ausschliesslich auf die
Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage - nicht
aber auf die Ernennung eines Prozessvertreters für die Führung der
Verantwortlichkeitsklage - anwendbar. Entgegen der im Rechtsgutachten der
Kläger vertretenen Ansicht sei das Gesetz in Bezug auf die hier zu
beurteilende Frage auch nicht lückenhaft. Vielmehr sei von einem
qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen. Der Richter könne einen
Prozessvertreter bestimmen, weshalb der Aktionärsschutz gewährleistet sei. Es
mache keinen Sinn, für die Wahl des Prozessvertreters ein höheres Quorum zu
verlangen als für die Wahl eines Verwaltungsrates selbst, da letzterer viel
weitere Kompetenzen übertragen erhalte als ein blosser Prozessvertreter. Die
Vorinstanz irre in ihrer Annahme, dass die Gefahr der Instrumentalisierung
nur bei der Wahl des Prozessvertreters durch die Stimmrechtsaktionäre drohe.
Vielmehr drohe diese Gefahr, falls die Wahl durch die Stammaktionäre erfolge,
was sich gerade im vorliegenden Fall zeige. Die Führung eines
Verantwortlichkeitsprozesses für die Gesellschaft und Aktionäre bedürfe eines
hohen Masses an Unabhängigkeit. Die Auslegung von Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR
führe also zum Ergebnis, dass diese Ausnahmebestimmung einzig für die
Beschlussfassung der Generalversammlung zur Anhebung einer
Verantwortlichkeitsklage gelte. Für die Wahl des Prozessvertreters hingegen
sei gemäss Art. 693 Abs. 1 OR und Art. 703 OR die absolute Mehrheit der an
der Generalversammlung vertretenen Aktienstimmen erforderlich, wobei das
Privileg der Stimmrechtsaktien zu berücksichtigen sei.

2.
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem
Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der
Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die
Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon
der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten
verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige
Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes
Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen
Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen
Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. Es
können auch die Gesetzesmaterialien beigezogen werden, wenn sie auf die
streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Richter damit weiterhelfen
(BGE 131 III 35 E. 2 S. 35 mit Hinweisen).
Eine echte Gesetzeslücke liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der
Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und
dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung
ermittelten Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten
oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar
eine Antwort, aber keine befriedigende, zu entnehmen ist, namentlich wenn die
vom klaren Wortlaut geforderte Subsumtion eines Sachverhaltes in der
Rechtsanwendung teleologisch als unhaltbar erscheint. Echte Lücken zu füllen,
ist dem Richter aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach
traditioneller Auffassung grundsätzlich verwehrt, es sei denn, die Berufung
auf den als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm stelle einen
Rechtsmissbrauch dar. Zu beachten ist indessen, dass mit dem Lückenbegriff in
seiner heutigen schillernden Bedeutungsvielfalt leicht die Grenze zwischen
zulässiger richterlicher Rechtsfindung gegen den Wortlaut, aber nach der
ratio legis, und grundsätzlich unzulässiger richterlicher Gesetzeskorrektur
verwischt wird (BGE 128 I 34 E. 3b S. 42.; 121 III 219 E. 1d/aa S. 225 f.).

3.
Art. 693 Abs. 3 OR zählt vier Anwendungsfälle auf, bei welchen die Bemessung
des Stimmrechts nach der Zahl der Aktien nicht anwendbar ist. Neben der Wahl
der Revisionsstelle (Ziff. 1), der Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung
der Geschäftsführung oder einzelner Teile (Ziff. 2) und der Beschlussfassung
über die Einleitung einer Sonderprüfung (Ziff. 3) wird in dieser Bestimmung
auch die "Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage"
erwähnt (Ziff. 4). Entscheidend sind somit nicht die Stimmrechtsaktien (Art.
693 OR), sondern die Stammaktien (Art. 692 OR). Mit dieser zwingenden
Gesetzesbestimmung soll eine wirksame Kontrolle der Verwaltung im Interesse
der nicht privilegierten Aktionäre sichergestellt und die Position der
Stammaktionäre bei Beschlüssen, die unter dem Gesichtspunkt des
Minderheitenschutzes besonders empfindlich sind, gestärkt werden. Es soll
verhindert werden, dass die Stimmrechtsaktionäre durch den Einsatz ihrer
erhöhten Stimmkraft die Kontrolle und Verantwortlichkeit vereiteln können
(Hermann Bürgi, Zürcher Kommentar, Zürich 1957, N 43 zu Art. 693 OR;
Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 24 N
114; Bernard Corboz, La responsabilité des organes en droits des sociétés,
Basel 2005, N 4 zu Art. 756 OR; Andreas Länzlinger, Basler Kommentar, 2.
Aufl., Basel 2003, N 10 zu Art. 693 OR; Guhl/Druey, Das Schweizerische
Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 67 N 22; Watter/Dubs, Der
Déchargebeschluss, AJP 2001, S. 916; Max Gerster, Stimmrechtsaktien, Diss.
Zürich 1997, S. 160 f.). Ausgehend von dieser unbestrittenen Absicht des
Gesetzgebers ist mit der Vorinstanz die Frage zu entscheiden, ob dieses
Kontrollinstrument zu Gunsten der minorisierten Stammaktionäre eng zu
interpretieren ist und sich auf die eigentliche Beschlussfassung über die
Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage beschränkt, oder ob diese
Kontrollmöglichkeit in einem weiteren Sinn zu verstehen ist und sich auch auf
die Ernennung eines Vertreters für die Führung des
Verantwortlichkeitsprozesses erstreckt.

3.1 Soweit sich die Lehre darüber ausgesprochen hat, wird für die Wahl des
Prozessbeistandes mehrheitlich auf das Stimmrechtsprivileg abgestellt und
damit die Anwendung von Art. 693 Abs. 3 OR ausgeschlossen, allerdings ohne
nähere Begründung (Lukas Glanzmann, Die Verantwortlichkeitsklage unter
Corporate-Governance-Aspekten, ZSR 2000, S. 171; Peter Forstmoser, Die
aktienrechtliche Verantwortlichkeit, 2. Aufl., Zürich 1987, N 15;
Bürgi/Nordmann, Zürcher Kommentar, Zürich 1979, N 101 zu Art. 753/754 OR).
Für den Ausschluss des Stimmrechtsprivilegs hat sich dagegen Lukas Handschin
ausgesprochen (Die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates ausserhalb des
Konkurs seiner Gesellschaft, Festschrift 100 Jahre Aargauischer
Anwaltsverband, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 246). Noch weiter gehend halten
Watter/Dubs dafür, dass auch die Déchargeerteilung an den Verwaltungsrat
unter die Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage
zu subsumieren ist. Zur Begründung wird ausgeführt, die Verweigerung der
Décharge bzw. die Beschlussfassung über die Décharge sei als Teilaspekt der
Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage zu
verstehen. Mit der Déchargeerteilung werde gleichzeitig eine
Verantwortlichkeitsklage ausgeschlossen. Insofern sei die Verweigerung der
Décharge eine Bedingung für die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage
(a.a.O., S. 917). Lukas Glanzmann schliesslich vertritt zwar - ebenfalls ohne
weitere Begründung - die Auffassung, Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR komme für die
Wahl eines Vertreters nicht zum Zuge. Er schlägt jedoch vor, Art. 706a Abs. 2
OR analog anzuwenden. Dabei wäre der Vertreter auf Antrag der gleichen
Aktionäre zu bestimmen, die einen Prozess führen wollen (a.a.O., S. 171 f.).
3.2 Es ist offensichtlich, dass der Beschluss, mit dem eine
Verantwortlichkeitsklage angehoben werden soll, und die Wahl des dazu nötigen
Prozessbeistandes sachlich eng zusammenhängen. Hat sich die
Generalversammlung - mit der Kapitalmehrheit - entschieden, den
Verwaltungsrat gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, so bedeutet dies,
dass die Gesellschaft den folgenden Prozess als Klägerin zu führen hat. Sie
ist dabei darauf angewiesen, dass ihr Prozessvertreter alle Obliegenheiten
erfüllt, welche in einem von der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime
beherrschten Zivilprozess anfallen. Der Prozessvertreter hat sich
uneingeschränkt für die Interessen seines Auftraggebers einzusetzen. Weshalb
er dabei von den Stammaktionären instrumentalisiert werden kann, wie von der
Beklagten eingewendet wird, ist nicht nachvollziehbar. Kommt es aufgrund
seines Einsatzes zu einem Urteil gegen den Verwaltungsrat, so ist dies zum
Vorteil der Gesellschaft. Erfüllt der Prozessvertreter seinen Auftrag dagegen
ungenügend und wird die Klage deshalb abgewiesen, so sind die
Stimmrechtsaktionäre nicht benachteiligt, weil das Ergebnis ihrer bei der
Wahl vertretenen Auffassung entspricht. Würde der Prozessvertreter dagegen
durch diejenigen Stimmrechtsaktionäre gewählt, die gegen eine
Verantwortlichkeitsklage waren, läge die Möglichkeit einer
Instrumentalisierung auf der Hand. In diesem Fall bestünde die Gefahr, dass
die von der Kapitalmehrheit angestrebte Verurteilung des Verwaltungsrates
verhindert oder zumindest erschwert würde, indem sich der Prozessvertreter an
den Interessen der Stimmrechtsaktionäre, die ihn ernannt haben, ausrichtet.
Damit könnte der Beschluss der Generalversammlung, eine
Verantwortlichkeitsklage zu erheben, unterlaufen und letztlich das vom
Gesetzgeber der Kapitalmehrheit zugewiesene Recht, über die rechtliche
Kontrolle und Verantwortlichkeit der Gesellschaft zu entscheiden, in Frage
gestellt werden. Das würde dem Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 693
Abs. 3 Ziff. 4 OR widersprechen. Wenn der Gesetzgeber von der
"Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitklage" spricht,
so ging es ihm offensichtlich darum, den Stammaktionären die Möglichkeit zu
geben, einen ihrer Meinung nach haftbaren Verwaltungsrat gerichtlich zur
Verantwortung zu ziehen. Dazu bedarf es im vorliegenden Fall wie erwähnt
zwingend eines - gesetzlich nicht vorgesehenen - Prozessvertreters. Es steht
mit der Absicht des Gesetzgebers in Einklang, wenn der Prozessvertreter von
der gleichen Mehrheit gewählt wird, welche für den Grundsatzentscheid über
die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage zuständig ist. Diese Auffassung
widerspricht auch nicht der gesetzlichen Formulierung des Art. 693 Abs. 3
Ziff. 4 OR. Wenn von "Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage" die Rede ist,
wird nicht ausgeschlossen, dies in einem weiteren Sinne zu verstehen. Es geht
nicht nur um die Frage, ob eine Klage zu erheben ist, sondern auch darum,
diese tatsächlich einzureichen, ansonsten der Generalversammlungsbeschluss
keinen Sinn machen würde. Dass es sich dabei um zwei verschiedene Rechtsakte
handeln kann, ist nicht von Bedeutung. Jedenfalls darf von einem eindeutigen
und unmissverständlichen Wortlaut, der eine Interpretation ausschliessen
würde, nicht gesprochen werden. Sowohl der Zweck und Sinn der fraglichen
Gesetzesbestimmung, aber auch die ihr zu Grunde liegende Wertung lassen eine
ausdehnende Interpretation zu. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich
ebenfalls nichts anderes, da die hier zu entscheidende Frage in den
parlamentarischen Beratungen nicht thematisiert wurde (Sten.Bull. 1934 N S.
304 ff.; Sten.Bull. 1931 S S. 408). Wenn sich aber durch Auslegung der Inhalt
von Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR ermitteln lässt, liegt keine Gesetzeslücke
vor. Auf die von der Beklagten thematisierte Frage der Lückenfüllung ist
damit nicht weiter einzugehen.

3.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz mit
ihrer Auffassung kein Bundesrecht verletzt hat, dass Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4
OR nicht nur für die Beschlussfassung über die Anhebung einer
Verantwortlichkeitsklage, sondern auch für die Wahl des Prozessbeistandes
anwendbar ist. Bei diesem Ergebnis ist nicht weiter auf die Frage einzugehen,
ob nötigenfalls wegen des Interessenkonfliktes der Vertreter vom Richter
bestimmt werden könnte. Im Übrigen wäre auch in diesem Fall zu entscheiden,
welches Mehr für den Beschluss, den Richter um Bestellung eines Vertreters
anzugehen, erforderlich wäre.

4.
Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen. Die Kosten sind
ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), die überdies
zu verpflichten ist, die Kläger für deren Umtriebe zu entschädigen (Art. 159
Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Die Beklagte hat die Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit
insgesamt Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 2.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: