Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.65/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_65/2009

Urteil vom 13. Juli 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Bundesrichter Ferrari,
Gerichtsschreiber Stohner.

Parteien
X._________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Otmar Kurath,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9.
Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 30. Januar 2007 befand das Obergericht des Kantons Thurgau
X._________ zweitinstanzlich der eventualvorsätzlichen schweren
Körperverletzung (Art. 122 StGB), der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der
mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der mehrfachen Nötigung (Art.
181 StGB), der Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), der Tätlichkeit (Art.
126 StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art.
19 Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen
das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 27 f. WG) schuldig und
verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (unter Anrechnung von
568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft).

B.
Mit Urteil 6B_806/2007 vom 13. Juni 2008 hiess die Strafrechtliche Abteilung
des Bundesgerichts die von X._________ erhobene Beschwerde teilweise gut,
soweit es darauf eintrat, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu
neuer Beurteilung an das Obergericht des Kantons Thurgau zurück. Im Übrigen
wies es die Beschwerde ab.

Das Bundesgericht bestätigte dabei die Schuldsprüche (E. 3). Weiter erwog es,
das Strafmass von vier Jahren erscheine "keineswegs als auffallend hoch" (E.
4.1). Hingegen betonte das Bundesgericht, Art. 117, 122, 123 Ziff. 1, 129 und
181 StGB sowie Art. 19 Ziff. 1 BetmG drohten Freiheitsstrafe und Geldstrafe,
der Vergehenstatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG Gefängnis oder Busse und
Art. 126 Abs. 1 StGB sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG Busse an (E. 4.2).
X._________ wende insoweit mit Recht ein, dass Bussen keine "gleichartigen
Strafen" im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB und daher gesondert neben einer
Freiheitsstrafe auszusprechen seien. Ausserdem begründe die Vorinstanz nicht,
weshalb sie bei den Straftaten, die alternativ mit Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe zu ahnden seien, auf eine Freiheitsstrafe erkenne. Die
Strafzumessung erweise sich damit als bundesrechtswidrig. Bei der
Neubeurteilung werde die Vorinstanz die Wahl der Strafart zu begründen, die
Strafen entsprechend festzusetzen und jedenfalls für die beiden reinen
Übertretungstatbestände (Art. 126 Abs. 1 StGB und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) eine
Busse auszufällen haben (E. 4.3).

C.
Am 9. Dezember 2008 erklärte das Obergericht des Kantons Thurgau X._________
erneut der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), der
fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art.
129 StGB), der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB), der Körperverletzung (Art.
123 Ziff. 1 StGB), der Tätlichkeit (Art. 126 StGB), der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a
Ziff. 1 BetmG) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art.
33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 27 f. WG) schuldig und verurteilte ihn zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten (unter Anrechnung von 568 Tagen
Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--.

D.
X._________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei in
Abänderung des angefochtenen Urteils mit einer Geldstrafe von 330 bis 360
Tagessätzen à Fr. 50.--, einer Freiheitsstrafe von maximal 35 Monaten (unter
Anrechnung von 568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie einer Busse
von Fr. 1'200.-- zu bestrafen. Die Geldstrafe sei bedingt und die
Freiheitsstrafe im Ausmass von 18 Monaten teilbedingt zu vollziehen, je bei
einer Probezeit von vier Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neuregelung der
Strafen und ihres Vollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau
stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1
1.1.1 Der Beschwerdeführer bringt vorab vor, die Bussen für die beiden
Übertretungen seien von der Vorinstanz in Verletzung von Art. 49 Abs. 1 StGB
kumuliert, statt asperiert worden (Beschwerde S. 4).
1.1.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, sämtliche in Frage stehenden
Verbrechens- und Vergehenstatbestände drohten wahlweise Freiheits- oder
Geldstrafe und damit keine gleichartigen Strafen an. Es sei deshalb in einem
ersten Schritt für jedes einzelne Delikt zu entscheiden, ob eine Freiheits-
oder eine Geldstrafe sachgerecht sei. In einem zweiten Schritt seien die
gewählten Strafen gleicher Art nach Art. 49 Abs. 1 StGB einerseits zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe und andererseits zu einer Gesamtgeldstrafe zu asperieren.
Das Vorgehen der Vorinstanz, eine einzige Gesamtstrafe zu bilden, verletze
somit Art. 49 Abs. 1 StGB, welcher die Wahl der Art der Strafe nicht regle.

Vorliegend seien die Verstösse gegen Art. 122 und Art. 129 StGB mit einer
Gesamtfreiheitsstrafe von maximal 35 Monaten abzugelten. Für die Schuldsprüche
wegen Art. 117 StGB, Art. 123 StGB, Art. 181 StGB, Art. 19 Ziff. 1 BetmG und
Art. 27 f. i.V.m. Art. 33 WG sei eine Gesamtgeldstrafe von 330 bis 360
Tagessätzen à Fr. 50.-- auszufällen. Die Freiheitsstrafe sei teilbedingt, die
Geldstrafe bedingt zu vollziehen. Diese Aufspaltung in eine Gesamtfreiheits-
und in eine Gesamtgeldstrafe sei zweck- und verhältnismässig (Beschwerde S. 4
ff.).

1.2 Art. 49 Abs. 1 StGB mit dem Randtitel "Konkurrenz" lautet wie folgt: Hat
der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an
das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

Art. 49 Abs. 1 StGB verankert das so genannte Asperationsprinzip, wonach das
Gericht bei der Festlegung der Sanktion von der schwersten Tat ausgehen und die
für sie auszufällende Strafe angemessen zu erhöhen hat (Jürg-Beat Ackermann,
Basler Kommentar StGB I, 2. Aufl. 2007, Art. 49 N. 8).

Das Asperationsprinzip kommt nur bei mehreren gleichartigen Strafarten zur
Anwendung. Muss das Gericht einerseits für ein Vergehen eine Freiheits- oder
Geldstrafe, andererseits für eine Übertretung eine Busse aussprechen, ist
folglich Art. 49 Abs. 1 StGB nicht anwendbar. Übertretungen sind somit stets
mit Busse zu ahnden, selbst wenn gleichzeitig eine Verurteilung wegen eines
Vergehens oder eines Verbrechens erfolgt (Ackermann, a.a.O., Art. 49 N. 36
ff.).

1.3 Sind mehrere Übertretungen zu beurteilen, ist die Busse gestützt auf Art.
49 Abs. 1 StGB zu asperieren (vgl. Art. 104 StGB; siehe auch Stefan Trechsel/
Heidi Affolter-Eijsten, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar 2008,
Art. 49 N. 7).

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers lässt sich aus der Begründung im
angefochtenen Urteil nicht folgern, dass die Vorinstanz bei der Festlegung der
Bussenhöhe das Kumulations- statt das Asperationsprinzip angewendet hat.
Vielmehr hat sie erwogen, dass kumulativ zur ausgesprochenen Freiheitsstrafe
für die beiden Übertretungstatbestände (Art. 126 StGB und Art. 19a BetmG) eine
Busse auszufällen sei (angefochtenes Urteil S. 6). Das Wort "kumulativ" bezieht
sich mit anderen Worten nicht auf die Berechnung der Busse, sondern auf das
Nebeneinander von Freiheitsstrafe und Busse.

1.4 Die Vorinstanz hat auch kein Bundesrecht verletzt, indem sie für die
Vergehens- und Verbrechenstatbestände eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und
elf Monaten als Gesamtstrafe ausgesprochen und keine Aufspaltung der Sanktion
in eine Freiheits- und eine Geldstrafe vorgenommen hat:
1.4.1 Soweit Strafdrohungen teilweise deckungsgleich sind, das heisst
beispielsweise ein Tatbestand, welcher einzig Freiheitsstrafe androht, mit
einem Tatbestand, welcher Freiheits- oder Geldstrafe vorsieht, in Konkurrenz
tritt, liegen noch immer gleichartige Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB
vor. In solchen Fällen steht es dem Gericht offen, einzig eine Freiheitsstrafe
als Gesamtstrafe auszusprechen (vgl. Christian Schwarzenegger/Markus Hug/Daniel
Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 87 f.).

Gleiches gilt für Fälle, in welchen konkurrierende Tatbestände alternativ
unterschiedliche Strafarten androhen. Lautet - wie im vorliegenden Fall - die
Strafdrohung bei den in Konkurrenz stehenden Tatbeständen jeweils auf
Freiheits- oder Geldstrafe, ist das Gericht nicht verpflichtet, die Freiheits-
mit der Geldstrafe zu kumulieren, sondern es kann eine (einzige) Gesamtstrafe
ausfällen (Ackermann, a.a.O., Art. 49 N. 37; siehe zudem Thomas Hansjakob/Horst
Schmitt/Jürg Sollberger, Kommentierte Textausgabe zum revidierten
Strafgesetzbuch, 2004, S. 44 f.; vgl. zum bisherigen Recht ferner Urteil des
Bundesgerichts 6S.24/2001 vom 23. Januar 2001 E. 2b; a.M. hingegen Günter
Stratenwerth, Gesamtstrafenbildung nach neuem Recht; in: forumpoenale 6/2008,
S. 356 - 361, S. 357). Entscheidend ist mithin, dass die Strafdrohungen
wenigstens einen gemeinsamen Nenner aufweisen.
1.4.2 Sind mehrere Taten zu beurteilen, welche alternativ Freiheits- oder
Geldstrafe androhen, ist in Anwendung des Asperationsprinzips von Art. 49 Abs.
1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Überschreitet diese Gesamtstrafe die Grenze
von einem Jahr bzw. 360 Tagessätzen, so ist die Aussprechung einer Geldstrafe
ausgeschlossen, und es ist in jedem Fall eine Freiheitsstrafe zu verhängen.

Diese Vorgehensweise steht in Einklang mit dem vom Gesetzgeber verabschiedeten
Sanktionensystem (Art. 34 ff. StGB). Demgegenüber würde die vom
Beschwerdeführer vorgeschlagene Lösung zu stossenden Ergebnissen führen. Würde
nämlich, wie von ihm beantragt, die schuldangemessene Gesamtstrafe von drei
Jahren und elf Monaten in eine Freiheitsstrafe von (maximal) zwei Jahren und
elf Monaten und in eine Geldstrafe von (maximal) 360 Tagessätzen aufgeteilt und
hierfür der teilbedingte respektive der bedingte Vollzug gewährt, käme dies
einer nicht sachgerechten Bevorteilung des Mehrfachtäters gleich. Denn
hierdurch würde bei Deliktskonkurrenz die Möglichkeit des teilbedingten
Strafvollzugs, welche der Gesetzgeber ausdrücklich auf Freiheitsstrafen bis
höchstens drei Jahre beschränkt hat (Art. 43 Abs. 1 StGB), im Ergebnis auf
solche bis zu vier Jahren ausgedehnt, indem die Strafe in eine teilbedingte
Freiheitsstrafe von drei Jahren (mit einem zu vollziehenden Teil von mindestens
sechs Monaten [Art. 43 Abs. 3 StGB]) und in eine bedingte Geldstrafe von 360
Tagessätzen aufgespalten werden könnte.

Zusammenfassend hat die Vorinstanz somit Art. 49 Abs. 1 StGB nicht verletzt,
indem sie eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten und eine Busse
von Fr. 1'500.-- ausgesprochen hat.

2.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind
die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs.
1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Stohner