Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.101/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_101/2010

Urteil vom 23. August 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
1. A. X.________,
2. B. X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Z.________
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mietvertrag,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 7. Januar 2010.
Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass die Beschwerdeführer am 3. Januar 2004 mit der Beschwerdegegnerin als
Vermieterin einen Mietvertrag über eine 4-Zimmerwohnung, inklusive Parkplatz,
Estrich- und Kellerabteil, im Parterre der Liegenschaft C.________-strasse in
Zürich zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'200.-- schlossen, wobei der
Mietvertrag auf Mieterseite von den Beschwerdeführern 1 und 2 und auf
Vermieterseite vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnet wurde;
dass Dr. D.________ als Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 6. September 2005 unter anderem mitteilte,
dass der Beschwerdeführer 1 in seiner Eigenschaft als damaliger Verwaltungsrat
der Beschwerdegegnerin verschiedene Verträge mit sich selbst respektive mit ihm
nahestehenden Personen und Gesellschaften geschlossen habe, so unter anderem
den Mietvertrag vom 3. Januar 2004, dass der (aktuelle) Verwaltungsrat
beschlossen habe, diesen Vertrag nicht zu genehmigen, und dass die
Beschwerdegegnerin für die Benützung der Räumlichkeiten Nachforderungen geltend
machen werde und der Beschwerdeführer 1 und die ihm nahe stehenden Personen
aufgefordert würden, die Räumlichkeiten bis spätestens 30. September 2005 zu
verlassen;
dass die Beschwerdegegnerin den Mietvertrag mit amtlichem Formular vom 24.
November 2005 auf den 31. März 2006 kündigte;
dass die Schlichtungsstelle in Mietsachen des Bezirks Zürich auf ein Begehren
der Beschwerdeführer, die Kündigung als nichtig, eventuell als missbräuchlich
zu erklären, subeventuell das Mietverhältnis um vier Jahre zu erstrecken, nicht
eintrat, weil es an einem gültigen Mietverhältnis und damit an einem
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer fehle;
dass das Mietgericht Zürich die Klage der Beschwerdeführer mit entsprechenden
Rechtsbegehren mit Urteil vom 29. Oktober 2008 abwies;
dass die Beschwerdeführer dagegen mit Berufung an das Obergericht des Kantons
Zürich gelangten, das die Klage mit Beschluss vom 7. Januar 2010 erneut abwies,
im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt des
Abschlusses des Mietvertrags nicht befugt gewesen, allein für die
Beschwerdegegnerin zu handeln (die im Berufungsverfahren aufgestellte
Behauptung, der Beschwerdeführer 1 habe mit Verwaltungsratsbeschluss vom 27.
Februar 2002 die Einzelunterschrift erhalten, sei ein unzulässiges Novum), und
zudem liege ein Fall von unzulässigem Selbstkontrahieren vor;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 9. Februar 2010
beantragten, diesen Beschluss aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die ihnen
"von beiden Instanzen" auferlegten Gerichtsgebühren und Prozessentschädigungen
aufzuheben;
dass ein Endentscheid in einer Zivilsache mit einem Streitwert von Fr.
85'800.-- angefochten ist und sich insoweit die Beschwerde in Zivilsachen als
das zulässige Rechtsmittel erweist;
dass mit einer Beschwerde in Zivilsachen nur kantonal letztinstanzliche
Entscheide angefochten werden können (Art. 75 Abs. 1 BGG) und daher auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit mit ihr die Aufhebung der im
Urteil des Mietgerichts gesprochenen Kostenfolgen verlangt wird;
dass gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichts die
Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich zulässig
gewesen wäre, weshalb mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids
von vornherein auch nicht auf Rügen gegen den Beschluss des Obergerichts vom 7.
Januar 2010 eingetreten werden kann, soweit diese mit kantonaler
Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht hätten erhoben werden können
(BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527), wie namentlich solche der Verletzung von Art.
8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK (§§ 281 und 285 Abs. 2 ZPO/ZH; vgl.
dazu BGE 133 III 585 E. 3.2/3.4);
dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift über weiteste Strecken von
den grundsätzlich verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts
im angefochtenen Entscheid (Art. 105 Abs. 1 BGG) abweichen oder diese
erweitern, ohne dazu - gegen das nur teilweise kantonal letztinstanzliche
Urteil des Obergerichts zulässige - Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 97 Abs.
1 BGG zu substanziieren, weshalb ihre entsprechenden Vorbringen und darauf
gestützte Rügen unbeachtet zu bleiben haben;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte
der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden
sind, und solche Rügen zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2
BGG), wobei die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss
und Verweise auf andere Schriftstücke unbeachtlich sind (BGE 131 III 384 E. 2.3
S. 387 f.);
dass die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren geltend machten, der
Vertreter der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt Dr. Z.________, sei nicht
Verwaltungsrat derselben und infolgedessen nicht legitimiert, diese im
vorliegenden Prozess zu vertreten, das Obergericht aber eine Sistierung des
vorinstanzlichen Verfahrens aus diesem Grund ablehnte, u.a. weil das
Handelsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 4. Juli 2008 die Nichtigkeit
des Generalversammlungsbeschlusses vom 13. August 2007 festgestellt habe, mit
dem Dr. Z.________ aus dem Verwaltungsrat abgewählt worden sei, und einer gegen
das Urteil vom 4. Juli 2008 beim Bundesgericht hängigen Beschwerde der
Beschwerdeführer keine aufschiebende Wirkung zukomme;
dass auf die von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Rügen - soweit diese
überhaupt rechtsgenügend begründet sind und nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde an
das Kassationsgericht hätten vorgebracht werden können - mangels aktuellem
Rechtsschutzinteresse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) nicht einzutreten ist, weil
das Beschwerdeverfahren betreffend das Urteil vom 4. Juli 2008 (4A_411/2008)
vom Bundesgericht als gegenstandslos abgeschrieben wurde, nachdem die
Nichtigerklärung des fraglichen Beschlusses der Generalversammlung der
Beschwerdegegnerin und die Anordnung der Wiedereintragung der vormaligen
Verwaltungsräte (u.a. Dr. Z.________) gemäss handelsgerichtlichem Urteil vom
10. September 2009 (bundesgerichtliches Verfahren 4A_271/2010) rechtskräftig
geworden war und damit von einer gültigen Vertretung der Beschwerdegegnerin
durch Dr. Z.________ auszugehen ist;
dass auf die Beschwerde namentlich auch nicht eingetreten werden kann, soweit
die Beschwerdeführer eine Verletzung der Dispositionsmaxime rügen, da es sich
bei der Dispositionsmaxime von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen um
einen Verfahrensgrundsatz des kantonalen Rechts handelt (vgl. BGE 111 II 358 E.
1 S. 360; 110 II 113 E. 3c und 4), dessen Verletzung durch das Obergericht mit
kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht hätte geltend
gemacht werden können, und das angefochtene Urteil insoweit nicht kantonal
letztinstanzlich ist;
dass letzteres auch gilt, soweit die Beschwerdeführer die Nichtzulassung von
Noven oder die Auferlegung von Prozesskosten durch das Obergericht gestützt auf
das kantonale Zivilprozessrecht rügen;
dass der Beschwerdeschrift auch ansonsten keine vorliegend zulässigen (Art. 75
Abs. 1 BGG) und rechtsgenüglich begründete Rügen gegen den angefochtenen
Entscheid zu entnehmen sind, auf die eingetreten werden könnte;
dass somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind, unter
solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr
im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen
ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter
solidarischer Haftung.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer