Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.102/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_102/2010

Urteil vom 17. November 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Willi,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________ AG,
2. Z.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Werner Stieger und Dr. Andri Hess,
und Rechtsanwalt Dr. Christian Oetiker,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Patentrecht; vorsorgliche Verfügung,

Beschwerde gegen die Entscheide des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 2. November
2009 und vom 26. Januar 2010.
In Erwägung,
dass der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt mit superprovisorischer
vorsorglicher Verfügung vom 2. November 2009 einem Gesuch der
Beschwerdegegnerinnen, das diese (offenbar) auf das Europäische Patent EP
111.________ (im Folgenden: Streitpatent) stützten, stattgab und der
Beschwerdeführerin unter Androhung von Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB und
der Zwangsvollstreckung verbot, das unter der Nummer 222.________ zugelassene
Arzneimittel mit der Produktebezeichnung "A.________" in der Schweiz
herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in
Verkehr zu bringen, in der Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen
oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken;
dass das Zivilgericht Basel-Stadt (Einzelgericht in Zivilsachen) diese
Verfügung am 26. Januar 2010 bestätigte und den Beschwerdegegnerinnen eine
Frist bis zum 17. Februar 2010 ansetzte, um eine Sicherheitsleistung von Fr.
1'000'000.-- bei der Zivilgerichtskasse zu hinterlegen, und ihnen Frist zur
Anhebung der Prosekutionsklage ansetzte;
dass die Beschwerdeführerin am 10. Februar 2010 mit Beschwerde in Zivilsachen
beantragte, die Verfügungen vom 2. November 2009 und vom 26. Januar 2010
aufzuheben und zur Vervollständigung der Akten, insbesondere zur schriftlichen
Urteilsbegründung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der
Anordnung, dass die Hauptverhandlung neu durchzuführen sei, eventuell verbunden
mit verbindlichen Anordnungen über die zu berücksichtigenden Kriterien für die
Glaubhaftmachung;
dass das Verfahren sistiert wurde, bis das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt am 7. September 2010 über eine von der Beschwerdeführerin gegen
dieselben Verfügungen erhobene Verfahrensmangelbeschwerde entschied, indem es
diese abwies, soweit es darauf eintrat;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. November 2010, in der sie sich
die Ergänzung der Beschwerdeschrift vor Ablauf der Frist gemäss Art. 100 Abs. 6
BGG seit Eröffnung des Appellationsgerichtsentscheids vorbehielt, das Gesuch
stellte, es sei der Beschwerde in Zivilsachen aufschiebende Wirkung zu
erteilen, eventuell in dem Sinn als festgestellt werde, dass die Verfügungen
vom 2. November 2009 und vom 26. Januar 2010 nicht vollstreckbar seien, solange
die Voraussetzungen von Art. 112 Abs. 2 Satz 3 BGG nicht erfüllt seien;
dass dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Präsidialverfügung
vom 3. November 2010 superprovisorisch entsprochen wurde;
dass mit der genannten Verfügung nur Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um
aufschiebende Wirkung angesetzt wurde, auf die Einholung von Vernehmlassungen
zur Beschwerde vom 10. Februar 2010 hingegen verzichtet wurde;
dass das Zivilgericht sich in der Folge nicht vernehmen liess;
dass die Beschwerdegegnerinnen mit Eingaben vom 2. November 2010 und vom 9.
November 2010 die Abweisung der prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin
bzw. die Abweisung von deren Gesuch um aufschiebende Wirkung und den Widerruf
der superprovisorisch erteilten aufschiebenden Wirkung beantragen;
dass die Beschwerdeführerin zu diesen Eingaben am 10. November 2010 Stellung
nahm;
dass der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen vom 26. Januar 2010 die
superprovisorische Verfügung vom 2. November 2009 unter Bestätigung der in
derselben getroffenen Anordnungen ersetzte, weshalb die Beschwerde
gegenstandslos ist, soweit sie sich gegen die Verfügung vom 2. November 2009
richtet;
dass die angefochtenen Entscheide vom Zivilgericht als einzige kantonale
Instanz nach Art. 76 PatG (SR 232.14) ergingen und damit direkt der Beschwerde
an das Bundesgericht unterliegen (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG);
dass der Umstand, dass das Zivilgericht die Anforderungen des BGG an die
kantonalen Vorinstanzen (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BGG) insofern nicht erfüllt, als
es kein oberes kantonales Gericht ist, das Eintreten auf die Beschwerde nicht
hindert, da die Frist für die kantonalen Ausführungsvorschriften (Art. 130 Abs.
2 BGG) noch läuft (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.2 und 2.2.2.3; vgl. auch Urteil
4A_404/2007 vom 13. Februar 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 III 166);
dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, den
Parteien schriftlich zu eröffnen sind mit einer Begründung, in der die
massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten sind und
insbesondere die angewendeten Gesetzesbestimmungen angegeben werden (Art. 112
Abs. 1 lit b BGG);
dass die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen kann, wenn es das
kantonale Recht vorsieht, und die Parteien in diesem Fall innert 30 Tagen eine
vollständige Ausfertigung verlangen können (Art. 112 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BGG);
dass die Beschwerdeführerin das Zivilgericht Basel-Stadt mit Schreiben vom 29.
Januar 2010 um schriftliche Begründung des Entscheids vom 26. Januar 2010
ersuchte, worauf ihr das Zivilgericht mitteilte, dass in mündlichen Verfahren
die Urteilsbegründung lediglich mündlich erfolge und somit keine schriftliche
Urteilsbegründung ausgefertigt werde;
dass damit die Beschwerdeführerin innerhalb der dreissigtägigen Frist nach Art.
112 Abs. 2 BGG eine Begründung der Verfügung vom 26. Januar 2010 verlangte und
bis heute jegliche schriftliche Begründung der angefochtenen Entscheide, die
den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügen würde, ausblieb;
dass sich die Beschwerdegegnerinnen allerdings auf den Standpunkt stellen, es
treffe entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht zu, dass die
angefochtene Verfügung vom 26. Januar 2010 noch nicht begründet worden sei,
habe der Einzelrichter am Zivilgericht doch am 17. März 2010 im Rahmen des
kantonalen Beschwerdeverfahrens vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt die
schriftliche Begründung für diese Verfügung nachgereicht, die dem Bundesgericht
ermögliche, die Verfügung zu überprüfen;
dass dem nicht gefolgt werden kann, ist doch das entsprechende Dokument vom 17.
März 2010 mit "Vernehmlassung i.S. X.________ AG gegen ein Urteil des
Zivilgerichtspräsidenten vom 26. Januar 2010" überschrieben und mit dem Antrag
"Die Beschwerde sei abzuweisen." versehen, und bezieht sich dieses Dokument
somit auf Rügen, die die Beschwerdeführerin mit ihrer
Verfahrensmangelbeschwerde an das Appellationsgericht erhob bzw. erheben konnte
und die mit den im materiellen Bundespatentrecht fussenden Willkürrügen, die
vor Bundesgericht gegen die Verfügung vom 26. Januar 2010 zusätzlich erhoben
werden könnten (und welche die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren
verständlicherweise noch nicht erhoben hat), nicht identisch sind;
dass in der Vernehmlassung vom 17. März 2010 mithin keine Begründung im Sinne
von Art. 112 Abs. 1 BGG gesehen werden kann, die (der Beschwerdeführerin eine
Anfechtung und) dem Bundesgericht eine Überprüfung der Verfügung vom 26. Januar
2010 ermöglichen würde, zumal die Vernehmlassung gegenüber der
Beschwerdeführerin nicht formell als Begründung dieser Verfügung eröffnet
wurde;
dass das Bundesgericht einen Entscheid, der den Anforderungen von Art. 112 Abs.
1 BGG nicht genügt, von Amtes wegen an die kantonale Behörde zur Verbesserung
zurückweisen oder aufheben kann (vgl. Art. 112 Abs. 3 BGG);
dass eine blosse Zurückweisung zur Verbesserung nur in Betracht fällt, wenn es
um die Behebung von kleineren Mängeln geht, wie sie namentlich als Folge von
Kanzleiversehen vorliegen können, nicht aber wenn - wie im vorliegenden Fall -
eine Entscheidbegründung vollständig fehlt (vgl. Bernard Corboz, Commentaire de
la LTF, in: Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 58 zu Art. 112 BGG; Bernhard
Ehrenzeller, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 21 f. zu Art.
112 BGG);
dass demnach der angefochtene Entscheid aufzuheben ist und die Sache an das
Zivilgericht zurückzuweisen ist, das - gegebenenfalls nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs - einen neuen Entscheid zu fällen und ordnungsgemäss zu
begründen haben wird;
dass der neue Entscheid - falls er nach dem 31. Dezember 2010 ergeht und bis zu
diesem Zeitpunkt das Bundesgesetz über das Bundespatentgericht vom 20. März
2009 (PatGG, AS 2010 S. 513 ff.) noch nicht in Kraft getreten ist (vgl. insbes.
Art. 26 Abs. 1 und Art. 41 PatGG) - durch ein oberes kantonales Gericht im
Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a zu fällen sein wird (Art. 130 Abs. 2 und Art.
132 Abs. 1 BGG);
dass die mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung zusammenhängenden Anträge mit
der Aufhebung des angefochtenen Entscheids gegenstandslos werden;
dass es der Beschwerdeführerin unbenommen ist, den Entscheid des
Appellationsgerichts vom 7. September 2010 innerhalb der noch laufenden
Beschwerdefrist anzufechten, soweit sie nach der Aufhebung des Entscheids des
Zivilgerichts vom 26. Januar 2010 überhaupt noch ein Rechtsschutzinteresse an
dessen Überprüfung hat;
dass die Beschwerdegegnerinnen, die mit ihrem Standpunkt im bundesgerichtlichen
Verfahren unterliegen, solidarisch kosten- und entschädigungspflichtig werden
(Art. 66 Abs. 1 und 5 und Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG);

erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b und Abs. 3
BGG:

1.
Der Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 26. Januar 2010 wird aufgehoben
und die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das
Zivilgericht Basel-Stadt zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnerinnen unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerinnen haben die Beschwerdeführerin für das
bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'500.--
zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zivilgericht Basel-Stadt schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer