Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.103/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_103/2010

Urteil vom 16. März 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Zumstein,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Fürsprecher Michael Bader,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitsvertrag; Unterfrachtvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof,
1. Zivilkammer,
vom 13. Oktober 2009.
Sachverhalt:

A.
B.________ (Beschwerdegegner) ist Inhaber der Einzelfirma BX.________, die im
Auftrag der Y.________ AG den Transport und die Zustellung von Paketen in der
Region Bern übernimmt. Mit einem am 10. Mai 2004 auf unbegrenzte Zeit
abgeschlossenen "Unterfrachtvertrag" übertrug er A.________ (Beschwerdeführer)
das nicht ausschliessliche Recht, Pakete, Briefe, Produkte und andere
Dienstleistungen zu übernehmen, zu transportieren und zuzustellen. Der Wortlaut
der Vereinbarung entsprach einem zuvor geltenden Vertrag zwischen dem
Beschwerdegegner und einer Kollektivgesellschaft, bestehend aus dem
Beschwerdeführer und einem weiteren Gesellschafter. Am 22. Oktober 2004 trafen
sich die Parteien in einem Restaurant in Bern zu einem Gespräch. In dessen
Nachgang verfasste der Beschwerdegegner eine Vereinbarung betreffend die
sofortige Vertragsauflösung mit Saldoklausel, auf welche sich die Parteien
seiner Meinung nach mündlich geeinigt hatten. Er händigte das Schriftstück dem
Beschwerdeführer aus, der es aber nicht unterzeichnete. Einig sind sich die
Parteien immerhin darüber, dass der "Unterfrachtvertrag" aufgehoben worden ist.
Umstritten ist dagegen dessen Rechtsnatur (Arbeitsvertrag oder Transportvertrag
[spezieller Auftrag]), die Art der Auflösung (contrarius actus oder Kündigung)
und deren finanzielle Folgen (Lohnansprüche und Fahrzeugkosten).

B.
Der Beschwerdeführer belangte den Beschwerdegegner vor dem Gerichtskreis IX
Schwarzenburg - Seftigen auf Zahlung von Fr. 42'029.20 aus Arbeitsvertrag,
eventuell auf Fr. 28'822.25 aus Frachtvertrag, je nebst Zins. Ferner sei der
Beschwerdegegner zu verpflichten, die gerichtlich zugesprochenen Lohnanteile
mit der Sozialversicherung abzurechnen. Der Gerichtspräsident 2 wies die Klage
am 13. März 2009 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Bern am 13.
Oktober 2009 auf Appellation des Beschwerdeführers.

C.
Der Beschwerdeführer hat das Urteil des Obergerichts mit Beschwerde in
Zivilsachen angefochten, mit welcher er seine im kantonalen Verfahren
gestellten Anträge erneuert. Mit gleicher Post reichte er ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG ein.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, das umstrittene Vertragsverhältnis sei nicht
als Arbeitsvertrag, sondern als Frachtvertrag zu qualifizieren, der durch die
Aufhebungsvereinbarung vom 22. Oktober 2004 aufgelöst worden sei. In einer
Alternativbegründung hielt die Vorinstanz sodann dafür, selbst wenn die
Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts auf das Vertragsverhältnis unter den
Parteien anwendbar sein sollten, wäre die per Saldo aller Ansprüche
abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung gültig zustande gekommen.

1.1 Die Vorinstanz ging in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht,
auf dessen Feststellungen sie verwies, vom Sachverhalt aus, wie ihn der
Beschwerdegegner ihrer Ansicht nach glaubwürdig geschildert hatte. Dieser hatte
ausgeführt, die Beschaffung eines Fahrzeugs sei vertragsgemäss Pflicht des
Beschwerdeführers gewesen. Dennoch habe er - der Beschwerdegegner - dem
Beschwerdeführer immer wieder ausgeholfen und ihm im November 2003 auf
Abzahlung einen Citroën verkauft. Nachdem dieser nur zwei Monate später
aufgrund eines Ölmangels einen Motorschaden erlitten habe, habe er dem
Beschwerdeführer einen alten Lieferwagen geschenkt, den Beschwerdeführer aber
auf die Abzahlungsschuld für den Citroën hingewiesen. Im September 2004 habe
auch der geschenkte Wagen wegen Ölmangels einen Motorschaden erlitten, worauf
er dem Beschwerdeführer ein weiteres Fahrzeug zum Gebrauch überlassen habe.
Zwei Wochen später sei auch bei diesem Wagen ein Motorschaden aufgetreten,
diesmal weil zu viel Öl eingefüllt worden sei. Der Beschwerdegegner habe
alsdann dem Beschwerdeführer für kurze Zeit ein weiteres Fahrzeug zum Gebrauch
überlassen. Anlässlich des Treffens im Restaurant habe er dem Beschwerdeführer
erklärt, er sei nicht mehr bereit, ihm weitere Lieferwagen zur Verfügung zu
stellen. Der Beschwerdeführer habe erwidert, er könne sich kein eigenes
Fahrzeug leisten und wolle daher aus dem Vertrag aussteigen. Hierauf hätten sie
sich mündlich geeinigt und den Vergleich per Handschlag besiegelt.

Demgegenüber hat sich der Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz
widersprüchlich geäussert, und zwar wie folgt:

"Ich habe einer sofortigen Vertragsauflösung am 22.10.2004 im C.________
mündlich nicht zugestimmt. Ich habe zuerst schon zugestimmt gehabt, wenn ich
diese 3 Monate Kündigungsfrist mit Lohnentlöhnung (sic) erhalten hätte. Der
Variante von Herrn B.________, in welcher ich drei Monate frei hätte arbeiten
sollen, habe ich nicht zugestimmt. Ich habe per Handschlag zugestimmt, war aber
voll nicht einverstanden. Ich habe gesagt, dass ich nicht einverstanden war.
Ich habe nicht zugestimmt. Ich habe nicht gesagt, dass ich einverstanden bin.
Ich habe abgemacht, dass ich nicht mehr arbeiten komme (...). Ab diesem Tag war
ich sicher, dass ich nicht mehr bei Herrn B.________ arbeiten würde. Ich ging
mit dem Gedanken weg, dass ich nichts mehr erhalte und dass ich nicht mehr
arbeiten gehe."

Weiter gab der Beschwerdeführer an, der Beschwerdegegner habe ihm insgesamt
vier verschiedene Wagen zur Verfügung gestellt, zu denen er immer gut geschaut
habe und für welche er die Garagenrechnungen selbst bezahlt habe. Er habe zwar
einen Motorschaden gehabt, anerkenne aber nicht, die vom Beschwerdegegner
geltend gemachten Schäden verursacht zu haben.

1.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt
offensichtlich unrichtig festgestellt. Über den Grundsatz der Aufhebung des
Vertrages sei nie ein Konsens zustande gekommen. Zur Begründung beruft sich der
Beschwerdeführer einzig auf seine Aussage, wonach er "voll nicht einverstanden"
gewesen sei und darauf, dass er unerfahren, der Beschwerdegegner aber erfahren
gewesen sei und die zeitlichen und örtlichen Umstände des Treffens diktiert
habe. Er legt aber nicht dar, weshalb die Vorinstanz in Willkür verfallen sein
soll, wenn sie auf jene Aussage des Beschwerdeführers abstellte, wonach er mit
dem Gedanken weggegangen sei, nicht mehr beim Beschwerdegegner zu arbeiten und
nichts mehr von diesem zu erhalten. Die Beschwerde erweist sich in diesem
Punkte als offensichtlich unbegründet. Somit bleibt es dabei, dass ein
tatsächlicher Konsens in dem Sinne zustande gekommen ist, dass die Parteien den
Vertrag per sofort auflösen und per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt
sind.

2.
Zu prüfen bleibt, ob der mündliche Aufhebungsvertrag rechtlich zulässig war
oder ob ihm arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen zu Gunsten des Arbeitnehmers
(namentlich Art. 341 Abs. 1 OR) beziehungsweise ein vertraglicher Formvorbehalt
entgegenstanden.

2.1 Gegen die Qualifikation der von den Parteien mit "Unterfrachtvertrag"
betitelten Vereinbarung als Arbeitsvertrag spricht die Tatsache, dass der
Beschwerdeführer vor Abschluss der Vereinbarung im Rahmen der
Kollektivgesellschaft unter einem Vertrag mit gleichem Wortlaut für den
Beschwerdegegner tätig war. Beim Vertrag mit der Kollektivgesellschaft konnte
es sich nicht um einen Arbeitsvertrag handeln. Hinzu kommt, dass es im Betrieb
des Beschwerdegegners zwei Arten von Beschäftigten gab, nämlich
"Subunternehmer" und "Angestellte", wobei diese einen festen Lohn erhielten und
die Auslagen nicht selbst zu tragen hatten. Es erscheint inkonsequent, den
Vertrag gemäss dem Subunternehmermodell zu unterzeichnen und darauf die
arbeitsrechtlichen Bestimmungen anwenden zu wollen, nach welchen das andere
Modell konzipiert ist. Selbst bei einer Qualifikation der Vereinbarung als
Arbeitsvertrag, ist indessen, wie zu zeigen sein wird, nicht zwingend auf die
Unzulässigkeit des Aufhebungsvertrages zu schliessen.

2.2 Ein Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses kann zulässig
sein, sofern er nicht zu einer klaren Umgehung des zwingenden gesetzlichen
Kündigungsschutzes führt (BGE 119 II 449 E. 2a S. 450; 118 II 58 E. 2a S. 60
mit Hinweisen). Eine solche Vereinbarung unterliegt ungeachtet der im Vertrag
für Ergänzungen und Abänderungen verlangten Schriftform keinerlei
Formvorschriften (Art. 115 OR; Urteil 4C.61/2006 vom 24. Mai 2006 E. 3.1). Wird
der Vertrag vom Arbeitgeber aufgesetzt, muss dem Arbeitnehmer aber eine
genügende Überlegungsfrist zur Verfügung stehen (Urteil 4C.51/1999 vom 20. Juli
1999 E. 3c). Ist ein übereinstimmender Wille, das Arbeitsverhältnis zu beenden,
erstellt, ist für die Gültigkeit einer derartigen Vereinbarung, soweit sie
einen Verzicht auf Ansprüche aus zwingendem Recht bedeutet, zusätzlich
vorausgesetzt, dass der Aufhebungsvertrag einen echten Vergleich darstellt, bei
welchem beide Parteien Konzessionen machen (BGE 118 II 58 E. 2b S. 61 mit
Hinweisen).

2.3 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Gegenpartei Konzessionen gemacht
habe. Angesichts der kurzfristig anberaumten Besprechung vom 22. Oktober 2004
habe er keine Zeit zum Überlegen gehabt. Vielmehr sei er überrumpelt worden.
2.3.1 Die Vorinstanz hielt fest, es habe dem Beschwerdeführer bereits seit mehr
als einem Tag vor dem Treffen bekannt sein müssen, dass der Beschwerdegegner
beabsichtigte, ihn für die defekten Fahrzeuge - zu Recht oder zu Unrecht -
haftbar zu machen. Seit längerer Zeit sei er auch über die Darlehensforderung
des Beschwerdegegners im Bilde gewesen. Angesichts dieser Umstände gelangte die
Vorinstanz zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer am Abschluss der
Saldovereinbarung ein vernünftiges Interesse gehabt und ihm dafür eine
hinreichende Überlegungsfrist zu Verfügung gestanden habe.

2.3.2 Mit der blossen Behauptung, er sei anlässlich des Treffens im Restaurant
überrumpelt worden, vermag der Beschwerdeführer die Feststellung, er habe schon
vor der Besprechung um die Ansprüche, die der Beschwerdegegner geltend machte,
gewusst, nicht als willkürlich auszuweisen. Da der Beschwerdeführer selbst
keinen Transporter stellen konnte, musste er sich bewusst sein, dass
diesbezüglich eine Lösung gesucht werden musste, um eine Weiterarbeit zu
ermöglichen. Von einer Überrumpelung kann keine Rede sein.
2.3.3 Ob ein Verzicht des Arbeitgebers auf Ansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer
einen echten Vergleich im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118
II 58 E 2b S. 61) darstellt, beurteilt sich im Zeitpunkt des
Vergleichsschlusses (Urteil 4C.27/2002 vom 19. April 2002 E. 3c, publ. in SJ
2003 I S. 220 ff. S. 223) nach den Prozessaussichten des Arbeitgebers. Dieser
muss zwar nicht strikt nachweisen, dass und in welchem Umfang die Ansprüche
tatsächlich bestanden, denn die Unsicherheit über Bestand und Umfang der
gegenseitigen Forderungen soll durch den Abschluss eines Vergleichs gerade aus
der Welt geschaffen werden. Von einer Konzession des Arbeitgebers kann aber nur
gesprochen werden, wenn er auf ernsthafte Ansprüche mit greifbaren
Erfolgsaussichten verzichtet.
2.3.4 Nach den Feststellungen der Vorinstanz traten bei den vier dem
Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Transportern Defekte auf. Als Grund
für die Motorenschäden gab der Beschwerdegegner an, zweimal sei zu wenig Öl
verwendet worden und einmal zu viel. Schäden, die durch Ölmangel oder das
Einfüllen von zu viel Öl entstehen, können in der Regel bereits mit minimaler
Vorsicht ausgeschlossen werden. Da derartige Probleme wiederholt auftraten und
der Beschwerdeführer dem betreffenden Vorwurf nichts Substantielles
entgegenzuhalten vermochte, erscheint nicht unwahrscheinlich, dass sich
Schadenersatzansprüche wegen grobfahrlässigen Verhaltens des Beschwerdeführers
hätten durchsetzen lassen, so dass im Verzicht auf die Ansprüche eine echte
Konzession des Beschwerdegegners liegt.
2.3.5 Bezüglich der Darlehensforderung macht der Beschwerdeführer zwar geltend,
sie habe nicht bestehen können, da der Beschwerdegegner aus Arbeitsvertrag
verpflichtet gewesen sei, ihm seine Auslagen zu ersetzen und das notwendige
Material für die Ausführung der Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Ob ein
Arbeitsvertrag vorliegt, ist aber zweifelhaft (vgl. E. 2.1 hiervor) und war
zwischen den Parteien umstritten. Mit der Unterzeichnung der Saldoklausel war
der Beschwerdeführer von der Pflicht zur Rückzahlung der Darlehensforderung
auch für den Fall befreit, dass der "Unterfrachtvertrag" nicht als
Arbeitsvertrag zu qualifizieren sein sollte. Dass insoweit für den Standpunkt
des Beschwerdegegners reale Prozesschancen bestanden, dokumentieren die
Entscheide der beiden kantonalen Instanzen, die dessen Auffassung gefolgt sind.
Inwieweit die im "Unterfrachtvertrag" bezüglich der Fahrzeuge getroffene
Regelung bei Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Arbeitsvertrag (vgl. Art.
327b Abs. 1 OR) zulässig wäre, braucht daher nicht vertieft behandelt zu
werden. Der Verzicht stellt jedenfalls ein echtes Entgegenkommen des
Beschwerdegegners dar.

2.4 Es ist mithin nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz annahm, der mit der
vereinbarten Saldoklausel verbundene Erlass der restlichen Forderung aus dem
Abzahlungsvertrag und der Verzicht auf allfällige Schadenersatzforderungen habe
den Interessen des Beschwerdeführers gedient. Damit konnte sie den
Aufhebungsvertrag bundesrechtskonform als gültig erachten.

2.5 Da der angefochtene Entscheid mit der Eventualbegründung vor Bundesrecht
standhält, ist nicht rechtserheblich, ob die Vorinstanz das ursprüngliche
Vertragsverhältnis zutreffend als Frachtvertrag nach Art. 440 ff. OR
qualifizierte, zumal auch dieser formlos durch gegenseitige Übereinkunft
aufgehoben werden kann. Auf die betreffenden Ausführungen in der Beschwerde ist
daher nicht einzutreten.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde zwar als unbegründet und ist
abzuweisen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ihr die Erfolgsaussichten zum
vornherein abgesprochen werden konnten, stellten sich doch heikle Fragen der
Abgrenzung zwischen Auftrag und Arbeitsvertrag und liess die Vorinstanz in
ihrer Eventualbegründung bundesrechtswidrig ausser Acht, dass dem Arbeitnehmer
nach Art. 327b Abs. 1 OR die üblichen Aufwendungen für den Betrieb und
Unterhalt eines vom Arbeitnehmer gestellten Motorfahrzeugs zwingend zu vergüten
sind. Da auch die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als gegeben erachtet
werden kann, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beigabe
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertreters zu
entsprechen. Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist keine
Parteientschädigung geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege für
das Verfahren vor Bundesgericht wird gutgeheissen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Anwalt des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jörg Zumstein, wird aus der
Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'500.-- ausgezahlt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Appellationshof, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak