Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.105/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_105/2010

Urteil vom 26. Mai 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bank Y.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer,
vom 20. Januar 2010.

In Erwägung,
dass X.________ (Beschwerdeführerin) am 2. Februar 2009 beim Gerichtskreis X
Thun eine Aberkennungsklage gegen die Bank Y.________ (Beschwerdegegnerin)
einreichte;
dass die Beschwerdeführerin in diesem Verfahren zweimal ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege stellte, das beide Male abgewiesen wurde;
dass der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises X Thun das zweite Gesuch mit
Entscheid vom 26. November 2009 abwies und die Beschwerdeführerin zur Zahlung
eines Gerichtskostenvorschusses aufforderte;
dass die Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2009 beim Obergericht des Kantons
Bern gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises X Thun
vom 26. November 2009 Rekurs erhob;
dass das Obergericht des Kantons Bern erwog, dass der Entscheid des
Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises X Thun vom 26. November 2009 aufgrund
des Postrückbehaltungsauftrags der Beschwerdeführerin am letzten Tag der
Abholungsfrist (d.h. am 4. Dezember 2009) als zugestellt gelte, womit die
zehntägige Rekursfrist nach Art. 81 ZPO/BE am 14. Dezember 2009 abgelaufen sei;
dass das Obergericht daher mangels Fristwahrung mit Entscheid vom 20. Januar
2010 auf den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 12. Februar 2010
(ergänzt am 8. März 2010) erklärte, den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Bern vom 20. Januar 2010 sowie den Entscheid des Gerichtskreises X Thun vom 26.
November 2009 mit Beschwerde anfechten zu wollen und sie im Übrigen um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der aufschiebenden Wirkung
bzw. um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ersuchte;
dass das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung
vorsorglicher Massnahmen mit Verfügung vom 17. Februar 2010 abwies;
dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich
gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises X Thun vom
26. November 2009 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen
Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der
beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht
von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der
Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2
BGG);
dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt
unterbreitet, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten
hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 105 Abs.
2 BGG zulässig sein soll;
dass die Beschwerdeführerin sich im Übrigen unter Hinweis auf verschiedene
Akten insbesondere darauf beruft, sie habe sich krankheitsbedingt in eine Kur
begeben müssen, weshalb sie bei der Post einen Rückbehaltungsauftrag aufgegeben
und den Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises X Thun mit Schreiben vom 13.
November 2009 gebeten habe, ihr keine fristauslösenden Entscheide zuzustellen;
dass die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 13. November 2009 darauf
hingewiesen hatte, dass sie "bis zirka 10.12.09" landesabwesend sein werde und
sie in ihrer Beschwerdeergänzung vom 8. März 2010 selbst erwähnte, den
Entscheid des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises X Thun am 8. Dezember
2009 erhalten zu haben, sie jedoch nicht darlegt, inwiefern ihr mit der
Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids während ihrer Abwesenheit
verunmöglicht worden wäre, die gemäss Vorinstanz am 14. Dezember 2009
ablaufende Frist zu wahren;
dass die Beschwerdeführerin zwar Art. 8 und 9 BV sowie Art. 9 und 11 KV/BE
erwähnt, jedoch nicht hinreichend darlegt, inwiefern die Vorinstanz mit der
Annahme der nicht eingehaltenen Rekursfrist gegen ihre verfassungsmässigen
Rechte verstossen haben soll;
dass die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 12. Februar 2010 sowie 8. März
2010 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht
erfüllen, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b
BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung bzw. um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit dem Entscheid in der
Sache gegenstandslos wird;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu
verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen
Kosten gegenstandslos wird;
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr
aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern,
Appellationshof, 1. Zivilkammer, und dem Gerichtskreis X Thun,
Gerichtspräsident 2, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann