Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.109/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_109/2010

Urteil vom 27. Mai 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Simmen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE),
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zurückweisung eines Markeneintragungsgesuchs,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom
14. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Die X.________ AG, Zürich, (Beschwerdeführerin) meldete am 5. Mai 2006 die
Wortmarke "terroir" (Nr. 54082/2006) beim Eidgenössischen Institut für
Geistiges Eigentum (IGE; Beschwerdegegner) zur Eintragung folgender Waren und
Dienstleistungen an:
Klasse 29
Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes
und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier,
Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette.
Klasse 30
Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und
Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig,
Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel),
Gewürze, Kühleis.
Klasse 31
Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit
sie in dieser Klasse enthalten sind; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse;
Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz.
Klasse 32
Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie
Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die
Zubereitung von Getränken.
Klasse 33
Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).
Klasse 43
Verpflegung; Beherbergung von Gästen; Betrieb einer Bar; Catering; Takeaway
Dienstleistungen.
A.b Das IGE beanstandete die Anmeldung mit Schreiben vom 28. Juli 2006 gestützt
auf Art. 2 lit. a MSchG (SR 232.11). "Terroir" bedeute im Deutschen "Gegend"
und werde von französischen Abnehmerkreisen als "étendue limitée de terre
considérée du point de vue de ses aptitudes agricoles; région agricole,
provinciale, considérée comme influant sur ses habitants" verstanden. Gemäss
den Richtlinien des IGE in Markensachen (Ziff. 4.4.3) würden Zeichen wie
"terroir" für Wein (Klasse 33) ausdrücklich wegen fehlender
Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die übrigen beanspruchten Waren der Klasse
29-33 gehörten ebenfalls zu den Lebensmitteln. Das IGE hielt unter Verweis auf
verschiedene Internetrecherchen dafür, dass die Verwendung der Kombination "xy
du terroir" (wie etwa "fruits du terroir") zur Bezeichnung von Lebensmitteln
aus einem bestimmten regionalen Gebiet üblich sei. Das Zeichen sei damit
mangels Unterscheidungskraft zurückzuweisen.
A.c Mit Schreiben vom 28. September 2006 teilte die Beschwerdeführerin dem IGE
mit, dass sie sich entschieden habe, auf die Waren der Klasse 33 zu verzichten;
in Bezug auf die weiteren Waren wehrte sie sich jedoch gegen die Beurteilung
des Zeichens "terroir" als nicht unterscheidungskräftig.
Das IGE hielt mit Schreiben vom 5. Januar 2007 an der Zurückweisung des
Zeichens für alle beanspruchten Waren der Klassen 29-32 fest.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2007 beantragte die Beschwerdeführerin, das Zeichen
sei, soweit unbeanstandet (d.h. für die Dienstleistungen der Klasse 43),
einzutragen, was am 15. März 2007 geschah. Ausserdem kündigte sie eine
Abänderung des Zeichens an. Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 übermittelte sie dem
IGE das für die Warenklassen 29-33 abgeänderte Zeichen:

A.d Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 bezeichnete das IGE den Schriftzug des neu
gestalteten Zeichens "terroir (fig.)" als in in einer üblichen Schriftart
gehalten, die ohne weitere grafische Elemente nicht geeignet sei, dem Zeichen
für die Waren der Klassen 29-32 zur erforderlichen Unterscheidungskraft zu
verhelfen.
Die Beschwerdeführerin wies mit Schreiben vom 27. August 2007 darauf hin, dass
die Eintragung des nunmehr grafisch gestalteten Zeichens auch erneut für die
Waren der Klasse 33 begehrt werde. Im Weiteren bestritt sie, dass die
verwendete Handschrift üblich sei.
A.e Mit Verfügung vom 15. April 2008 wies das IGE das Gesuch der
Beschwerdeführerin zurück.

B.
Mit Urteil vom 14. Januar 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht eine von der
Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des IGE vom 15. April 2008 erhobene
Beschwerde in Bezug auf alle beanspruchten Waren ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 2010 sei
aufzuheben und das IGE sei anzuweisen, dem Mar-keneintragungsgesuch für alle
beanspruchten Waren stattzugeben.
Sowohl das IGE als auch die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung
verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2
BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz
hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der
Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die
Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und
damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Da sie
den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen für die beanspruchten Waren nicht
erhalten hat, ist sie auch materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der
angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend das
Markeneintragungsgesuch Nr. 54082/2006 ab und stellt demnach einen Endentscheid
dar (Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde
eingehalten. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist
erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 133 III 490 E. 3). Auf die Beschwerde
ist demnach einzutreten.

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente
noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus
einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde
mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen
(vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E.
1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der
allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel
nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE
135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für
den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue
Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der
Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe die Eintragung des
Zeichens "terroir (fig.)" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren zu
Unrecht verweigert.

2.1 Die Vorinstanz wies im Zusammenhang mit dem Begriff des Gemeinguts nach
Art. 2 lit. a MSchG darauf hin, dass nach der Praxis nicht nur Zeichen
zurückgewiesen würden, die zur Bezeichnung von Art, Qualität, Menge,
Verwendungszweck, Wert, Herkunft oder Herstellungszeitpunkt der Ware dienten
oder in die Umgangssprache und Gewohnheiten des Handels in der Schweiz Eingang
gefunden hätten, sondern auch solche, die sich in allgemeinen
Qualitätshinweisen bzw. reklamehaften Anpreisungen erschöpften. Im Weiteren sei
ein Zeichen nach Art. 2 lit. c MSchG irreführend, wenn es geeignet sei, falsche
Vorstellungen über die geografische Herkunft, die sachlichen Eigenschaften oder
die geschäftlichen Verhältnisse der mit der Marke gekennzeichneten Waren zu
wecken. Assoziiere eine Marke qualitative Eigenschaften, so sei sie
irreführend, wenn die entsprechend gekennzeichneten Produkte dieser Erwartung
nicht genügten.
Die Vorinstanz führte unter Hinweis auf verschiedene gängige Wörterbücher aus,
dass das Wort "terroir" gewöhnlich mit "Boden" oder "Gegend" ins Deutsche
übersetzt werde, wobei sich Wortkombinationen wie "vin du terroir" als "Wein
aus der Gegend bzw. aus der Region" übersetzen liessen. Als weitere Synonyme
könnten "lokal" oder "hiesig" verwendet werden. Der Ausdruck sei nicht nur im
Bereich des Weinbaus gebräuchlich, sondern habe auch in Bezug auf andere
Lebensmittel eine stetig wachsende Bedeutung erlangt. Dabei sei eine
Wechselwirkung zwischen genuinem Interesse der Konsumenten an lokal sowie nach
traditioneller Art produzierten typischen Lebensmitteln aus ihrer Region und
erfolgreicher Vermarktungsstrategie bezüglich solcher Lebensmittel zu
beobachten. Der in Art. 6 Abs. 2 lit. e der Verordnung vom 28. Mai 1997 über
den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche
Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung; SR 910.12) verwendete Begriff "Terroir" bzw.
"lien au terroir" bezeichne den besonderen Zusammenhang zwischen den Einflüssen
eines bestimmten geografischen Gebiets und dem dort hergestellten Produkt,
mithin die produktprägenden - sowohl die natürlichen als auch die menschlichen
- Einflüsse eines solchen Gebiets.
Ausgehend von diesen Überlegungen erachtete die Vorinstanz das Zeichen "terroir
(fig.)" aus Sicht des Durchschnittskonsumenten in Bezug auf Lebensmittel
allgemein für beschreibend. Zumindest aus Sicht der französischsprachigen
Kosumenten müsse der Begriff für Nahrungsmittel als beschreibend gelten, die
auch in der Schweiz angebaut würden bzw. angebaut werden könnten. Bei Getränken
sei das Merkmal der Herkunft im Allgemeinen von wesentlicher Bedeutung, weshalb
der Begriff "terroir" stets als beschreibender Hinweis auf eine lokale
Besonderheit verstanden werde.
Für alle in der Klasse 29 beanspruchten Waren sei der Begriff "terroir"
beschreibend, da der massgebende Durchschnittskonsument davon ausgehe, dass die
mit dem Begriff bezeichnete Ware eine besondere Bindung zu einem spezifischen
Gebiet aufweise, dessen natürliche Gegebenheiten oder kulturelle Eigenheiten
sich gegebenenfalls sogar geschmacklich auf die Ware auswirkten. Für die Waren
der Klasse 30 sei das Zeichen "terroir" mehrheitlich unmittelbar beschreibend
(so für Tee, Zucker, Kaffee-Ersatzmittel, Mehle und Getreidepräparate, Brot,
feine Back- und Konditorwaren, Speiseeis, Honig, Salz, Senf, Essig, Saucen und
Gewürze, Kaffee sowie Melassesirup), was auch für Kaffee und Kakao gelte, zumal
mit dem Begriff "terroir" nicht nur die heimische Umgebung des Konsumenten,
sondern auch ausländische Terroirs assoziiert würden, die aus Sicht der
Konsumenten für bestimmte Waren eine besondere Qualität der Rohstoffe oder
spezielle und nachhaltige Verarbeitungsmethoden verhiessen. Ob dies auch für
Reis und Tapioka zutreffe, liess die Vorinstanz offen, zumal mit Blick auf eine
mögliche Produktion in der Schweiz jedenfalls von einem Freihaltebedürfnis
auszugehen sei. Für Sago, Backpulver, Hefe und Kühleis sei das angemeldete
Zeichen gestützt auf Art. 2 lit. c MSchG als sachlich irreführend
zurückzuweisen, da vorstellbar sei, dass Konsumenten das ihnen von anderen
Lebensmitteln bekannte Qualitätsmerkmal "Terroir" auf diese industriell
gefertigten Lebensmittel übertragen und den Begriff für einen Qualitätshinweis
halten könnten. Weiter erachtete die Vorinstanz das Wortelement für sämtliche
in den Klassen 31-33 beanspruchten Waren als beschreibend.
Zum Gesamteindruck des strittigen Zeichens "terroir (fig.)" hielt die
Vorinstanz fest, dass der in einer zusammenhängenden Handschrift gehaltene
Schriftzug ein "t" aufweise, dessen Verbindung mit dem restlichen Wort via den
Querstrich dieses Buchstabens erfolge. Die übrigen Buchstaben, insbesondere die
drei "r" seien in einer "vielleicht etwas altertümlichen handschrifttypischen
Schreibweise" gehalten. Selbst die Gestaltung des "t" falle als Teil eines
handgeschriebenen Worts nicht aus dem Rahmen des Gewöhnlichen. Im Weiteren sei
die geringfügige Aufwärtsbewegung des Schriftzugs nicht so stark, dass dadurch
ein besonderer Eindruck entstünde. Unter Berücksichtigung des beschreibenden
Charakters des Ausdrucks "terroir" müsste eine Grafik weit mehr ungewöhnliche
Elemente aufweisen, um die mangelnde Unterscheidungskraft des Wortzeichens
wettzumachen.

2.2 Die Beschwerdeführerin stellt den beschreibenden Charakter des Begriffs
"terroir" für die beanspruchten Waren in Frage. Aus den von der Vorinstanz
wiedergegebenen Fundstellen verschiedener Wörterbücher ergebe sich, dass sich
der kurze Begriff "terroir" nicht einfach erklären lasse, sondern der
Umschreibung bedürfe und deshalb prädestiniert sei, vom Publikum
unterschiedlich wahrgenommen zu werden. Entgegen dem angefochtenen Entscheid
könnten "lokal" oder "hiesig" zudem nicht als Synonyme für "terroir" verwendet
werden. Auch wenn das Publikum den Begriff im Sinne von "Gegend" verstehe, so
beschreibe dies weder die Art, Zusammensetzung, Wirkung, Qualität oder
Bestimmung, noch den geografischen Ursprung der Waren. Es handle sich bei
"terroir" vielmehr um einen für die beanspruchten Waren unbestimmten Begriff,
der nicht ohne Zuhilfenahme der Fantasie und ohne besonderen Denkaufwand mit
diesen Waren in Verbindung gebracht werden könne. Das Verständnis des Begriffs
sei mit allerlei Unsicherheiten verbunden und bereite selbst dem
französischsprachigen Fachpublikum in Weinfragen
Interpretationsschwierigkeiten; umso unklarer sei, was der französischsprachige
Durchschnittskonsument darunter verstehe, geschweige denn das nicht
französischsprechende "Restpublikum" der Schweiz. Beim Begriff "terroir" in
Alleinstellung handle es sich zudem nicht um eine landwirtschaftsrechtlich
geschützte Ursprungsbezeichnung, weshalb der vorinstanzliche Verweis auf die
GUB/GGA-Verordnung fehlgehe. Von einem unmittelbaren Zusammenhang mit den
beanspruchten Waren, die der Konsument ohne Gedankenaufwand herstelle, könne
keine Rede sein. Beim fraglichen Zeichen fehle jeglicher Bezug zu irgendwelchen
geografischen Gebieten oder Gegebenheiten; der Konsument werde keine
herkunftsspezifische Erwartung in Bezug auf ein bestimmtes geografisches Gebiet
hegen, sondern allenfalls die unbestimmte Vermutung, bei entsprechend
bezeichneten Produkten handle es sich "um solche, die dem Boden, der Erde
entstammen, eher als um industriell hergestellte Produkte".
Hinsichtlich der grafischen Gestaltung des Zeichens stellt die
Beschwerdeführerin unter Hinweis auf verschiedene im Markenregister
eingetragene Wortbildmarken die vorinstanzliche Erwägung in Frage, wonach die
konkrete Ausgestaltung von "terroir (fig.)" keine Unterscheidungskraft zu
begründen vermöge. Entgegen dem angefochtenen Entscheid ist "terroir (fig.)"
nach Ansicht der Beschwerdeführerin als Ganzes grafisch ausgestaltet. Der
Schriftzug beeinflusse den Gesamteindruck nachhaltig; er sei zweifelsohne
kennzeichnungskräftig und weise einen hohen Wiedererkennungswert auf.
Die Beschwerdeführerin behauptet schliesslich mit Hinweis auf weitere
eingetragene Marken, die Schutzfähigkeit des Zeichens "terroir (fig.)" ergebe
sich auch aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV).
2.3
2.3.1 Als Gemeingut nach Art. 2 lit. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere Zeichen, die sich
in Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den
Wert oder sonstige Merkmale der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen
erschöpfen und daher die zu deren Identifikation erforderliche Kennzeichnungs-
und Unterscheidungskraft nicht aufweisen. Dazu gehören auch Qualitätsangaben,
mithin diejenigen Zeichen, deren inhaltliche Aussage sich in einer
reklamemässigen Selbstdarstellung erschöpft (BGE 129 III 225 E. 5.1 S. 227 f.;
128 III 447 E. 1.6 S. 452; 100 Ib 250 E. 1 S. 251; dazu Eugen Marbach,
Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR],
Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 311 f.).
Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss vom angesprochenen Publikum
ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein.
Dabei genügt, dass dies in einem Sprachgebiet der Schweiz zutrifft (BGE 131 III
495 E. 5 S. 503; 129 III 225 E. 5.1 S. 228; 128 III 447 E. 1.5 S. 451; je mit
Hinweisen). Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt oder fremdsprachig ist,
schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht aus. Entscheidend ist, ob das
Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den
beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale
oder Eigenschaften der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung aufgefasst
wird (Urteile 4A_330/2009 vom 3. September 2009 E. 2.3.2, in: sic! 2/2010 S.
89; 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2; 4A_265/2007 vom 26. September 2007
E. 2.1; je mit Hinweisen).
2.3.2 Die Vorinstanz hat unter Berufung auf verschiedene Wörterbucheinträge die
Bedeutung des französischen Worts "terroir" erörtert und dabei unter anderem
festgehalten, dass die Verwendung des Zusatzes "du terroir" für verschiedene
Produkte gebräuchlich ist und dahingehend verstanden wird, dass das Objekt aus
der Gegend stammt (z.B. "vin du terroir", "miel du terroir" oder "fruit du
terroir"). Die Beschwerdeführerin vermag die vorinstanzlichen Erwägungen nicht
mit dem Einwand als bundesrechtswidrig auszuweisen, die Übersetzung mit "lokal"
oder "hiesig" sei unzutreffend. Sie bestreitet selbst zu Recht nicht, dass mit
dem Ausdruck "terroir" ein Zusammenhang mit einer bestimmten Region beschrieben
wird. Die Vorinstanz hat mit verschiedenen konkreten Beispielen zutreffend
aufgezeigt, dass der Begriff heute nicht mehr nur im Bereich des Weinbaus
verwendet wird, sondern auch im Zusammenhang mit anderen Lebensmitteln
gebräuchlich ist, und diese mit der wachsenden Nachfrage nach regional und auf
traditionelle Art hergestellten Produkten zunehmend unter Verwendung dieses
Begriffs angeboten werden.
Was die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Hinweisen auf die
Voraussetzungen von Regionalmarken sowie die GUB/GGA-Verordnung entgegenhält,
ist nicht stichhaltig. Indem die Vorinstanz unter anderem auf Art. 6 Abs. 2
lit. e der GUB/GGA-Verordnung verwies, der den Begriff "Terroir" in der
deutschsprachigen Fassung mit den "typischen Eigenschaften des Erzeugnisses aus
den besonderen geographisch bedingten natürlichen und menschlichen Faktoren"
gleichsetzt, erachtete sie die genannte Verordnung nicht etwa fälschlicherweise
für anwendbar, sondern stellte lediglich als Nachweis des sprachlichen
Verständnisses des Schweizer Publikums darauf ab. Die Vorinstanz ging weder
davon aus, dass eine Regionalmarke zu beurteilen war noch eine
Ursprungsbezeichnung für landwirtschaftliche Produkte, sondern bezog die in
diesem Zusammenhang verwendeten Begriffsumschreibungen in nachvollziehbarer
Weise in ihre Überlegungen zum Verständnis von "terroir" ein.
Der Einwand der Beschwerdeführerin, der Begriff "terroir" sei mit allerlei
Unsicherheiten verbunden und werde selbst vom französischsprechenden
Fachpublikum in Weinfragen uneinheitlich verstanden, verfängt nicht. Zwar
trifft zu, dass dessen Bedeutung im Zusammenhang mit Lebensmitteln
vielschichtig ist und damit je nach den Umständen eine Wechselwirkung zwischen
den regionalen Gegebenheiten des Bodens und dem Produkt, dessen besondere
Frische oder die traditionelle Herstellung zum Ausdruck gebracht werden kann.
Gemeinsam ist den verschiedenen Elementen dieses Begriffsverständnisses jedoch,
wie die Vorinstanz zu Recht festhält, dass eine besondere Qualität von
Lebensmitteln umschrieben wird und damit beim Durchschnittskonsumenten
entsprechende Erwartungen geweckt werden. Aus dem Umstand, dass angesichts der
Vielschichtigkeit des Begriffs "terroir" nicht immer scharf umrissen werden
kann, welche geografische Herkunft bzw. konkrete Eigenschaft damit bezeichnet
wird, ändert entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nichts an dessen
beschreibendem Charakter. Im Gegenteil führt dies dazu, dass der Begriff im
Zusammenhang mit verschiedensten Waren geeignet ist, Erwartungen an deren
Eigenschaften zu wecken, die vom Durchschnittskonsumenten mit besonderer
Qualität in Verbindung gebracht werden. "Terroir" bezieht sich damit als
Qualitätsangabe auf positiv besetzte Vorstellungen des Verkehrs hinsichtlich
der beanspruchten Lebensmittel (vgl. Paul Ströbele, in: Ströbele/Hacker
[Hrsg.], Markengesetz, 9. Aufl., Köln 2009, § 8 Rz. 306). Die Vorinstanz hat
daher zutreffend erkannt, dass der Begriff "terroir" einen engen Bezug zu
Nahrungsmitteln aufweist und daher nicht unterscheidungskräftig ist.
2.3.3 Wie im angefochtenen Entscheid erwähnt, werden regionale sowie
traditionell hergestellte Nahrungsmittel als Teil einer Vermarktungsstrategie
zunehmend unter Verwendung des Begriffs "terroir" bewusst als solche angeboten.
Auch wenn das Publikum aufgrund der Verwendung des Ausdrucks nicht erkennt,
woher das Produkt genau stammt bzw. wie dieses im Einzelnen hergestellt wurde,
weckt dieser bestimmte Erwartungen hinsichtlich der regionalen Herkunft bzw.
Qualität, die sich unmittelbar auf die bezeichnete Ware beziehen. Entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführerin bedarf es für den französischsprechenden
Durchschnittskonsumenten von Nahrungsmitteln keiner besonderen Denkarbeit, um
in der Bezeichnung "terroir" einen Hinweis auf die besonderen Eigenschaften
solcher Produkte zu erkennen. Das angesprochene Publikum versteht diese auch in
Alleinstellung vielmehr ohne Fantasieaufwand als Qualitätsangabe. Dies trifft
nicht nur für sämtliche Produkte der Klassen 29, 32 und 33 zu, sondern auch für
diejenigen der Warenklasse 30, selbst wenn diese teilweise nicht in einer
Landesregion angebaut oder verarbeitet werden.
Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, werden mit dem Begriff "terroir"
nämlich nicht nur die heimische Umgebung des Konsumenten, sondern
gegebenenfalls auch ausländische Terroirs assoziiert, die aus Sicht des
Publikums für bestimmte Produkte eine besondere Qualität der Rohstoffe oder
spezielle und nachhaltige Verarbeitungsmethoden versprechen. Abgesehen davon
gilt es zu bedenken, wie die Beschwerdeführerin selbst anführt, dass der
Durchschnittskonsument bei zahlreichen Waren über keine besonderen Kenntnisse
in Bezug auf den Herkunfts- bzw. Produktionsort sowie die Herstellungsweise
verfügen wird. Gerade deshalb wird er selbst bei industriell hergestellten
Waren der Klasse 30 (wie etwa Sago, Backpulver, Hefe oder Kühleis) die
Bezeichnung "terroir" mit dem jeweiligen Produkt bzw. dessen Eigenschaften in
Verbindung bringen und eine besondere Qualität erwarten. Damit fehlt es dem
Wortzeichen "terroir" auch für industriell hergestellte Lebensmittel an der
Unterscheidungskraft, und zwar unabhängig davon, ob sich die geweckten
Erwartungen tatsächlich als berechtigt erweisen. Es ist auch für diese Waren
als Zeichen des Gemeinguts (Art. 2 lit. a MSchG) vom Markenschutz
ausgeschlossen, und es erübrigt sich auf die Erwägungen der Vorinstanz
einzugehen, wonach es in dieser Hinsicht als sachlich irreführend (Art. 2 lit.
c MSchG) zurückzuweisen sei.
2.3.4 Einen engen Bezug weist "terroir", wie die Vorinstanz zutreffend erkannt
hat, auch zu den in Klasse 31 beanspruchten unverarbeiteten Waren (wie
Samenkörner, lebende Tiere, Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen,
Futtermittel und Malz) auf. Dabei ist es entgegen dem Einwand der
Beschwerdeführerin unerheblich, dass der Durchschnittsabnehmer aus der
Verwendung des Ausdrucks "terroir" etwa bei lebenden Tieren nicht direkt auf
die verwendeten Futtermittel oder auf den Ort schliessen kann, an dem die Tiere
gehalten werden. Entscheidend ist vielmehr, dass er "terroir" ohne weiteren
Gedankenaufwand mit ihren Eigenschaften, wie der Herkunft, der Fütterung oder
einer natürlichen Tierhaltung in Verbindung bringt. Damit werden bestimmte
Qualitätserwartungen geweckt und die Verbraucher erkennen daher im Zeichen
keinen individualisierenden Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft,
weshalb es dem Begriff an der erforderlichen Kennzeichnungs- und
Unterscheidungskraft fehlt.
2.3.5 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, bei der Ermittlung des
Sinngehalts von "terroir" die Frage des relevanten Abnehmerkreises ausser Acht
gelassen zu haben und weist darauf hin, dass es sich bei den beanspruchten
Waren der Klassen 29-32 um Güter des täglichen Bedarfs handle, die von Kindern,
Jugendlichen und Erwachsenen jeder Altersstufe nachgefragt würden, während der
massgebliche Abnehmerkreis für alkoholische Getränke der Klasse 33 die Alkohol
konsumierende erwachsene Bevölkerung sei.
Der Einwand der Beschwerdeführerin geht fehl. Die Vorinstanz hat bei der
Ermittlung des Sinngehalts von "terroir" zutreffend auf die Sichtweise von
Durchschnittskonsumenten abgestellt. Die Beschwerdeführerin macht selber
geltend, der massgebende Abnehmerkreis in Bezug auf Waren der Klassen 29-32 sei
der Durchschnittsabnehmer. Inwiefern sich das Verständnis dieses
Abnehmerkreises von demjenigen der "Alkohol konsumierenden erwachsenen
Bevölkerung" unterscheiden soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist
auch nicht ersichtlich.
Angesichts des Umstands, dass das Zeichen "terroir" aus Sicht der
französischsprechenden Durchschnittsabnehmer für die beanspruchten Waren nicht
unterscheidungskräftig ist, sind auch die verschiedenen Hinweise in der
Beschwerdeschrift auf das Verständnis der deutsch- und italienischsprechenden
Bevölkerung unbehelflich, zumal es genügt, dass der beschreibende Charakter von
den angesprochenen Abnehmerkreisen in einem Sprachgebiet der Schweiz erkannt
wird (siehe vorn E. 2.3.1). Abgesehen davon trifft die Behauptung der
Beschwerdeführerin nicht zu, der Begriff "terroir" sei in deutschsprachigen
Lexika und Nachschlagewerken nicht zu finden, findet sich doch im Duden der
Eintrag "das Terroir" mit der Bedeutung "Gesamtheit natürlicher Faktoren (Rebe,
Boden, Klima, u.a.) u. kultureller Einflüsse, die einem Wein o.Ä. seinen
Charakter verleihen" (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., Mannheim
2006 [CD-Rom]). Wie das Wort "terroir" vom deutschsprachigen Publikum im
Zusammenhang mit den beanspruchten Waren verstanden wird, braucht jedoch nicht
vertieft zu werden.
2.3.6 Weder aus den Richtlinien des IGE in Markensachen, wonach Zeichen wie
"terroir" für Wein zurückgewiesen würden, noch aus den Suchergebnissen der
Dankenbank "Markenprüfungspraxis" des IGE ("https://www.ige.ch/markenpraxis/
mapraxisd.htm") lässt sich etwas zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Wie
diese selbst einräumt, vermitteln die Richtlinien dienliche Hinweise auf die
Markenpraxis; sie sind jedoch weder für das IGE noch den Richter verbindlich
(Marbach, a.a.O., Rz. 84).
Auch die Datenbank "Markenprüfungspraxis" - ein Verzeichnis von Begriffen, die
regelmässig als Marken oder Bestandteile davon angemeldet werden - ist ein
Arbeitsinstrument, das eine bessere Vorhersehbarkeit der Eintragungsentscheide
des IGE sowie eine einheitliche Praxis anstrebt. Das vom Benutzer generierte
Suchergebnis kann jedoch einem Entscheid des Instituts, der anhand einer
individuellen Prüfung ergeht, die allen Umständen des Einzelfalls Rechnung
trägt, nicht vorgreifen. Darauf weist im Übrigen die entsprechende
Internetseite des IGE eigens hin. Aus dem Umstand, dass sich anlässlich einer
Abfrage der Beschwerdeführerin in der Datenbank kein Eintrag für den Begriff
"terroir" finden liess, lässt sich entgegen ihrer Auffassung nichts
hinsichtlich dessen Schutzfähigkeit ableiten.
2.3.7 Unbehelflich ist auch der unter Berufung auf das Gleichbehandlungsgebot
(Art. 8 BV) erhobene Einwand, es seien verschiedene andere vergleichbare Marken
eingetragen worden.
Die Vorinstanz hat zu den von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Marken
VIEUX TERROIR (CH 358747), LE TERROIR (CH 382597) und GOUT DU TERROIR (CH
385928) festgehalten, dass diese eine nicht mehr aktuelle Praxis
widerspiegelten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt der Anspruch
auf Gleichbehandlung im Unrecht neben vergleichbaren Verhältnissen und einer
ständigen gesetzwidrigen Praxis voraus, dass die Behörde zu erkennen gibt, dass
sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (vgl. BGE 134 V
34 E. 9 S. 44; 131 V 9 E. 3.7 S. 20; Urteile 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E.
2.4, in: sic! 9/2005 S. 651; 4A.8/2004 vom 24. März 2005 E. 5, in: sic! 9/2005
S. 648). Letztere Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben, weshalb die Rüge
der Beschwerdeführerin bereits aus diesem Grund ins Leere stösst.
In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin ebenfalls erwähnten Marken COEUR DU
TERROIR (CH-P 447849), DIRECT TERROIR (CH 496537), "confidences du terroir" (CH
512823), "Beau-Terroir" (CH 514482) sowie L'ÉCLAT DU TERROIR (CH 542963) hat
die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht erwogen, dass diese Eintragungen
als Wortkombinationen angesichts ihrer Mehrdeutigkeit nicht ohne Weiteres mit
dem angemeldeten Zeichen vergleichbar und daher nicht geeignet sind, als
Grundlage für den erhobenen Vorwurf der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots
zu dienen.
Soweit die Beschwerdeführerin ihre entsprechende Rüge auf die Eintragung der
Marken ALTA TERRA, BIO ERNTE, LA LAITERIE sowie GRAND CRU stützt, ist darauf
nicht einzutreten, da es sich hierbei um neue Vorbringen handelt, die im
Beschwerdeverfahren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.4 Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht ist die grafische
Darstellung in Form einer Handschrift nicht geeignet, dem angemeldeten Zeichen
"terroir (fig.)" Unterscheidungskraft zu verleihen. Die gewählte Handschrift
erscheint als durchaus gewöhnlich, wenn auch etwas altertümlich. Die
Schreibweise bekräftigt damit eher den Sinngehalt des Wortzeichens, indem es
als Hinweis auf eine traditionelle Herstellungsweise verstanden werden kann,
als dass es den Gesamteindruck wesentlich beeinflussen und dem zum Gemeingut
gehörenden Wortzeichen Unterscheidungskraft verleihen würde (vgl. BGE 104 Ib 65
E. 2 S. 66 f.; Urteile 4A_324/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 6, in: sic! 2/2010 S.
93 f.; 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E. 2.3, in: sic! 9/2005 S. 650 f.). Allein
die gewählte handschriftliche Gestaltung des Zeichens, ohne weitere grafische
Elemente, vermag die erforderliche Unterscheidungskraft nicht zu begründen.
Von einem Grenzfall kann im Übrigen nicht gesprochen werden, weshalb sich die
Beschwerdeführerin vergeblich auf den Grundsatz beruft, dass das IGE eine Marke
in Zweifelsfällen einzutragen und die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter
zu überlassen hat (vgl. dazu BGE 135 III 359 E. 2.5.3 S. 367 mit Hinweisen).
Soweit sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf verschiedene andere
Wortbildzeichen auch hinsichtlich der grafischen Gestaltung sinngemäss auf das
Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) beruft, verfehlt sie die gesetzlichen
Begründungsanforderungen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Vorinstanz hat somit zutreffend entschieden, das Zeichen "terroir (fig.)"
werde von der verwendeten handschriftlichen Darstellung nicht wesentlich
geprägt und sei damit als Ganzes schutzunfähig.

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen
werden keine zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann