Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.118/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_118/2010

Urteil vom 19. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roman Heiz,
Beschwerdegegnerin,

Handelsgericht des Kantons Zürich.

Gegenstand
Ablehnung des Handelsgerichts,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 20. Oktober 2009 und den
Zirkulationsbeschluss
des Kassationsgerichts des Kantons Zürich
vom 9. Februar 2010.
Sachverhalt:

A.
Dr. A.________ (Beschwerdeführerin) erlitt am 7. März 2001 in den
Räumlichkeiten der X.________ AG, Zürich (Beschwerdegegnerin) einen Unfall, bei
dem sie die rechte Hand in der Zylinderdrehtüre bzw. Rundschleuse einklemmte.
Am 17. Mai 2005 reichte sie beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die
Beschwerdegegnerin Klage auf Bezahlung einer Genugtuung über Fr. 50'000.-- ein.
Dieses Verfahren ist beim Handelsgericht hängig.

B.
Am 3. Juni 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich um Feststellung, dass das Handelsgericht des
Kantons Zürich zumindest im Prozess über Klagen von nicht im Handelsregister
eingetragenen Personen gemäss § 63 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH; LS
211.1) kein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1
BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei. Ferner sei festzustellen, dass Handelsrichter
B.________ ein befangener und parteiischer Richter im Sinn von Art. 30 Abs. 1
BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei. In einer Eingabe vom 14. Juli 2009 stellte die
Beschwerdeführerin die Befähigung der beiden Handelsrichter C.________ und Dr.
D.________ zur Amtsausübung im Lichte von §§ 59 Abs. 2 und 60 GVG/ZH in Frage.

Mit Beschluss vom 20. Oktober 2009 wies die Verwaltungskommission das
Feststellungsbegehren hinsichtlich der Verfassungs- bzw. Konventionswidrigkeit
des Handelsgerichts ab, soweit sie darauf eintrat. Den Anträgen betreffend die
Handelsrichter C.________ und Dr. D.________ gab sie keine Folge, zumal diese
beiden Handelsrichter mit dem Haftpflichtprozess der Beschwerdeführerin nicht
befasst sind. Das Ablehnungsbegehren betreffend Handelsrichter B.________ wies
die Verwaltungskommission ab, soweit sie darauf eintrat.

Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, mit der sie
am Feststellungsbegehren betreffend Verfassungs- bzw. Konventionswidrigkeit des
Handelsgerichts festhielt und ferner beantragte, es sei festzustellen, dass
Handelsrichter B.________ infolge Fehlens der Wählbarkeitsvoraussetzung des
zürcherischen Wohnsitzes nicht zur Amtsausübung als Handelsrichter berechtigt
und zudem ein befangener und parteiischer Richter im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV
und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei. Mit Zirkulationsbeschluss vom 9. Februar 2010 wies
das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, es sei in Aufhebung des
Beschlusses des Kassationsgerichts vom 9. Februar 2010 und des Beschlusses des
Obergerichts vom 20. Oktober 2009 festzustellen, dass das Handelsgericht des
Kantons Zürich zumindest im Prozess gemäss § 63 Abs. 1 Ziff. 1 GVG/ZH (Klagen
von nicht im Handelsregister eingetragenen Personen) kein unabhängiges und
unparteiisches Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK
ist. Eventuell sei festzustellen, dass B.________ kein Handelsrichter ist und
das Handelsgericht im vorliegenden Verfahren im Sinn von § 60 GVG/ZH ungenügend
besetzt war. Ausserdem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege unter Beistellung von Rechtsanwalt Dr. Max Sidler als
unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Die Frage, ob gegen bestimmte Justizbeamte in einem konkreten Verfahren ein
Ausschluss- oder Ablehnungsgrund vorliegt, beurteilt sich im Kanton Zürich in
einem Nebenverfahren zum hängigen Hauptverfahren, das in den §§ 95 ff. GVG/ZH
geregelt ist. Zuständig ist die jeweilige Aufsichtsbehörde bzw. betreffend
Mitglieder des Obergerichts und des Kassationsgerichts das Gericht selbst (§
101 Abs. 1 und 2 GVG/ZH). Die Zuständigkeit zur Beurteilung von
Ablehnungsbegehren gegen Handelsrichter liegt bei der Verwaltungskommission des
Obergerichts (§ 31 Ziff. 4 lit. b Verordnung des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 22. Juni 2005 über die Organisation des Obergerichts [LS 212.51]).

Bei den angefochtenen Beschlüssen der Verwaltungskommission des Obergerichts
vom 20. Oktober 2009 und des Kassationsgerichts vom 9. Februar 2010 handelt es
sich um selbständig eröffnete Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren im
Sinne von Art. 92 BGG. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsmittelweg
demjenigen in der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Vorliegend ist
demnach die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, da es in der Hauptsache um eine
vermögensrechtliche Zivilsache mit einem Streitwert über 30'000 Franken geht.
Die innert 30 Tagen seit Eröffnung des Kassationsgerichtsbeschlusses
eingereichte Beschwerde ist auch rechtzeitig erfolgt, soweit sie sich gegen den
Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts richtet (Art. 100 Abs. 6
BGG). Insoweit steht dem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen (vgl.
aber die nachstehenden Erwägungen).

2.
Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptbegehren, es sei festzustellen, dass
das Handelsgericht des Kantons Zürich zumindest im Prozess über Klagen von
nicht im Handelsregister eingetragenen Personen gemäss § 63 Ziff. 1 GVG/ZH kein
unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV und Art.
6 Ziff. 1 EMRK ist. Sie stellt dieses Begehren zwar im Rahmen des beim
Handelsgericht hängigen Haftpflichtprozesses, formuliert es aber losgelöst von
diesem und bezieht die anbegehrte Feststellung allgemein auf das Handelsgericht
in allen Prozessen gemäss § 63 Ziff. 1 GVG/ZH. Weder beantragt sie den Ausstand
eines bestimmten Gerichtsmitglieds noch aller in ihrem Rechtsstreit
mitwirkenden Richter. Das abstrakte, vom konkreten Haftpflichtprozess
losgelöste Feststellungsbegehren ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin besitzt
keinen solchen Feststellungsanspruch. Die grundrechtliche Garantie eines auf
Gesetz beruhenden, unabhängigen und unparteiischen Gerichts im Sinn von Art. 30
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK entfaltet sich für den Rechtssuchenden primär
im konkreten Fall, indem er Anspruch darauf hat, dass sein Rechtsstreit von
einem verfassungs- und konventionskonformen Gericht beurteilt wird. Diese
Garantie verleiht ihm aber grundsätzlich kein Recht, die Gerichtsorganisation
oder eine bestimmte Gerichtsbehörde unabhängig von einem ihn betreffenden
Rechtsstreit generell auf Verfassungs- und Konventionskonformität überprüfen zu
lassen. Eine solche abstrakte Überprüfung könnte das Bundesgericht nur im
Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Art. 82 lit. b BGG (vgl.
dazu AEMISEGGER/SCHERRER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N.
23. ff. zu Art. 82 BGG) vornehmen, in dem das kantonale
Gerichtsorganisationsgesetz, welches das fragliche Gericht institutionalisiert,
fristgerecht nach seiner massgebenden Veröffentlichung angefochten wird. Ein
solches Verfahren ist aber hier nicht hängig. Im vorliegenden Verfahren kann
das Bundesgericht nicht abstrakt, d.h. losgelöst von einem konkreten
handelsgerichtlichen Verfahren feststellen, dass das Handelsgericht des Kantons
Zürich in Prozessen gemäss § 63 Ziff. 1 GVG/ZH kein unabhängiges und
unparteiisches Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK
ist. Auf das so verstandene Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin kann
daher nicht eingetreten werden.

3.
Da die Beschwerdeführerin das genannte Begehren im Rahmen des beim
Handelsgericht hängigen Haftpflichtprozesses gestellt hat, kann es in
Berücksichtigung der Begründung der Beschwerde immerhin dahingehend
interpretiert und entgegengenommen werden, dass die Beschwerdeführerin die
Zusammensetzung des Handelsgerichts mit zwei Berufsrichtern und drei
Fachrichtern in ihrem konkreten Rechtsstreit als verfassungs- bzw.
konventionswidrig rügt.

3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht
dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache
von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne
Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt
sind, prüft das Bundesgericht frei (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3; 131 I 31 E.
2.1.2.1 S. 34 f., je mit Hinweisen). Voreingenommenheit und Befangenheit werden
nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver
Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu
erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des
betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und
organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem
Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher
Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das
Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise
begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver
Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für
die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist
(BGE 135 I 14 E. 2; 134 I 238 E. 2.1 S. 240; 133 I 1 E. 6.2; 131 I 24 E. 1.1,
113 E. 3.4; 114 Ia 50 E. 3b S. 54 f. und E. 3d, je mit Hinweisen).

3.2 Die Befangenheit eines Richters kann sich nicht nur aus der besonderen
Konstellation im Einzelfall, sondern auch aus der vom Kanton gewählten
Gerichtsorganisation ergeben (BGE 133 I 1 E. 6.1 S. 6; 125 I 119 E. 3a S. 122
mit Hinweis). Solches macht die Beschwerdeführerin vorliegend geltend. Sie hält
das Handelsgericht für verfassungs- und konventionswidrig zusammengesetzt, weil
nach § 59 Abs. 2 GVG/ZH nur Firmeninhaber resp. leitende Angestellte als
Handelsrichter gewählt werden können, und das Handelsgericht dementsprechend
nicht paritätisch zusammengesetzt sei. Zudem würden die Handelsrichter in
Kammern eingeteilt. Dies habe zur Folge, dass die vom Gerichtspräsidenten für
einen konkreten Prozess bestimmten Handelsrichter meistens aus der gleichen
Branche stammten. Gerade in der Versicherungsbranche mit den nur wenigen
verbleibenden Wettbewerbern, die zudem in der Lobbyorganisation des
Schweizerischen Versicherungsverbandes zusammengeschlossen seien, entstehe der
Anschein, dass hier besondere Beziehungen bestünden, die im entscheidenden
Moment ausgenützt würden. In Haftpflichtprozessen würden regelmässig drei
leitende Angestellte von Versicherern als Fachrichter amten. Es bestehe daher
von vornherein eine Uniformität in der Grundhaltung und damit auch in der
Beurteilungsoptik der drei Fachrichter. Hinzu komme, dass diese drei
Fachrichter gegenüber den zwei vollamtlichen Oberrichtern die Mehrheit hätten
(§ 60 GVG/ZH), demnach ihre Meinung gegenüber diesen durchsetzen könnten.

3.3 Die Verwaltungskommission des Obergerichts beurteilte dieses Vorbringen der
Beschwerdeführerin als rechtsmissbräuchlich bzw. unbegründet. Das
Kassationsgericht hielt die Rüge für verwirkt. Es verstosse gegen Treu und
Glauben, wenn sich eine Partei in Kenntnis der gesetzlich vorgeschriebenen
Zusammensetzung des handelsgerichtlichen Spruchkörpers in Ausübung ihres
Wahlrechts (nach § 63 Ziff. 1 GVG/ZH) zunächst für dieses Gericht entscheide,
obschon sie frei wäre, stattdessen an den ordentlichen Richter zu gelangen, um
(hier: Jahre) später und ohne dass sich diesbezüglich die rechtlichen oder
tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten, eben dieses Gericht wegen fehlender
paritätischer Zusammensetzung abzulehnen bzw. seine Verfassungsmässigkeit in
Zweifel zu ziehen.

3.4 Wer einen Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme
geltend macht, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung (BGE 135 III
334 E. 2.2; 134 I 20 E. 4.3.1; 132 II 485 E. 4.3).

Der Beschwerdeführerin ist zuzugestehen, dass sie das Recht, die Verfassungs-
bzw. Konventionswidrigkeit des Handelsgerichts geltend zu machen, nicht bereits
deshalb eingebüsst hat, dass sie das Handelsgericht freiwillig in Ausübung der
Wahlmöglichkeit nach § 63 Ziff. 1 GVG/ZH angerufen hat. Auch ein gewähltes bzw.
prorogiertes Gericht muss die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein
unabhängiges und unparteiisches Gericht erfüllen.
Indessen ist es mit dem Kassationsgericht als gegen Treu und Glauben
verstossend zu werten, dass die Beschwerdeführerin, die ihre Klage im Mai 2005
beim Handelsgericht anhängig machte, über vier Jahre zuwartete, bis sie im Juni
2009 die ihrer Ansicht nach verfassungswidrige Zusammensetzung des
Handelsgerichts geltend machte, ohne dass sich in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht bezüglich der von ihr angerufenen Umstände etwas geändert
hätte. Sie bringt vor, sie sei sich erst durch die Schrift von DANIEL
SCHWANDER, Das Zürcher Handelsgericht und die branchenspezifische
Zusammensetzung seines Spruchkörpers, Berlin 2009 der Verfassungswidrigkeit des
Zürcher Handelsgerichts bewusst geworden. Dies mag möglicherweise zutreffen,
soweit sie eine verfassungswidrige Zusammensetzung damit begründet, dass das
Wahlprozedere wegen der durch die Kommission für das Handelswesen
unterbreiteten Wahlvorschläge nicht korrekt sei (dazu Erwägung 4), was nach den
Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Schrift von DANIEL SCHWANDER
insbesondere thematisiert werde. Die von ihr beanstandeten, die
Gerichtsorganisation betreffenden Gesetzesnormen bestanden hingegen schon bei
Klageeinreichung im Jahre 2005. So namentlich die Bestimmungen, wonach als
Handelsrichter nur wählbar ist, wer in einer Firma als Inhaber oder in
leitender Stellung tätig ist oder während mindestens zehn Jahren eine solche
Stellung bekleidet hat (§ 59 Abs. 2 GVG/ZH), und wonach die Handelsrichter im
jeweiligen Spruchkörper die Mehrheit bilden (§ 60 Abs. 1 GVG/ZH). Ferner sah
das Gesetz auch schon damals vor, dass die Handelsrichter für die Behandlung
der einzelnen Rechtssachen nach Möglichkeit unter Berücksichtigung ihrer
Sachkunde bezeichnet werden (§ 60 Abs. 2 GVG/ZH), woraus sich die beanstandete
"branchenspezifische Zusammensetzung" des Spruchkörpers ergibt. Die
Beschwerdeführerin hätte demnach die gerügte institutionelle
Verfassungswidrigkeit seit Beginn des Verfahrens unverzüglich geltend machen
können und müssen. Daran vermag insbesondere nichts zu ändern, dass das
Kassationsgericht des Kantons Zürich in einem Entscheid aus dem Jahre 1996 die
Auffassung vertreten hatte, das Handelsgericht sei konventions- und
verfassungsrechtlich zulässig, wie die Beschwerdeführerin unter Berufung auf ZR
96 (1997) Nr. 20 S. 56 geltend macht. Das Kassationsgericht hatte sich in
diesem Entscheid gerade mit den hier kritisierten Bestimmungen des GVG/ZH
auseinandergesetzt und befunden, es ergäbe sich daraus keine verfassungs- oder
konventionswidrige Gerichtsorganisation. Wenn dieser Entscheid der
Beschwerdeführerin, ihren Vorbringen nach zu schliessen, bereits bei
Verfahrenseinleitung bekannt war, und sie an seiner Richtigkeit zweifelt, hätte
sie ihre abweichende Auffassung sofort einbringen müssen. Statt bei
Verfahrensbeginn unverzüglich zu handeln, wartete sie indessen mehr als vier
Jahre zu, bis sie im Jahre 2009 die ihrer Ansicht nach institutionelle
Verfassungs- und Konventionswidrigkeit des Handelsgerichts geltend machte. Das
Kassationsgericht nahm zu Recht an, dass sie in diesem Zeitpunkt mit ihren
diesbezüglichen Vorbringen nicht mehr zu hören war, weil sie die entsprechenden
Rügen verwirkt hatte.

3.5 Die Rüge wäre ohnehin unbegründet:

Das Zürcher Handelsgericht wird durch das GVG/ZH errichtet und zwar für einen
bestimmten sachlichen Zuständigkeitsbereich. Dieser umfasst Zivilprozesse mit
einem Streitwert von mindestens 30'000 Franken zwischen Parteien, die als
Firmen im Handelsregister eingetragen sind, sofern sich der Streit auf das von
der Partei betriebene Gewerbe oder auf Handelsverhältnisse überhaupt bezieht (§
62 Abs. 1 GVG/ZH). Das Zürcher Handelsgericht ist demnach ein auf Gesetz
beruhendes Spezialgericht. Solche Spezialgerichte sind zulässig und stellen
keine verfassungs- bzw. konventionswidrigen Ausnahmegerichte dar (BGE 131 I 31
E. 2.1.2.1; 123 I 49 E. 2b; 119 Ia 81 E. 3 S. 83, je mit Hinweisen; GEROLD
STEINMANN, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung,
St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 7 zu Art. 30; Hauser/Schweri, Kommentar
zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 2 in Vorbem. zu §§ 57
ff.; vgl. auch Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts vom 5. Februar 1996 E.
II./1./a, in ZR 96 [1997] Nr. 20). Dies bestreitet die Beschwerdeführerin denn
auch nicht. Hingegen sieht sie die Unparteilichkeit des Handelsgerichts wegen
seiner Zusammensetzung mit drei Fachrichtern und zwei Oberrichtern gefährdet.
3.5.1 Nach § 57 GVG/ZH besteht das Handelsgericht aus mindestens zwei
Mitgliedern des Obergerichts und aus den Handelsrichtern. Die Zahl der ersteren
bestimmt das Obergericht, diejenige der Handelsrichter der Kantonsrat. Das
Obergericht wählt mit der Bestellung seiner Kammern die von ihm abzuordnenden
Mitglieder des Handelsgerichts und aus ihrer Mitte den Präsidenten und den
Vizepräsidenten (§ 58 GVG/ZH). Die Handelsrichter werden vom Kantonsrat aus
einer von der Kommission für das Handelswesen gebildeten Liste gewählt, die
doppelt so viele Vorschläge enthält, als Stellen zu besetzen sind. Wählbar ist
nur, wer in einer Firma als Inhaber oder in leitender Stellung tätig ist oder
während mindestens zehn Jahren eine solche Stellung bekleidet hat (§ 59 GVG/
ZH). Das Handelsgericht wird für die Beurteilung der einzelnen Rechtssachen mit
zwei Mitgliedern des Obergerichts und mit drei Handelsrichtern besetzt. Die
Handelsrichter werden nach Möglichkeit unter Berücksichtigung ihrer Sachkunde
bezeichnet (§ 60 GVG/ZH).
3.5.2 Handelsgerichte bestehen in den vier Kantonen Zürich, Bern, Aargau und
St. Gallen, wo sie nach der Beurteilung des Bundesrates eine wichtige Rolle
spielen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], BBl 2006 7261; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001 4311). Die Kantone, die sich für die Einführung
von Handelsgerichten entschieden haben, wollen dem Gewerbe mit diesen eine in
Handelssachen spezialisierte und fachkundige Justiz zur Verfügung stellen. Ein
charakteristisches Merkmal der Handelsgerichtsbarkeit ist denn auch der Beizug
von Fachrichtern (ISAAK MEIER/MICHAEL RÜEGG, Handelsgerichtsbarkeit in der
Schweiz, in: Alexander Brunner [Hrsg.], Europäische Handelsgerichtsbarkeit,
2009, S. 33 ff., S. 56). Da die Handelsgerichte als einzige kantonale Instanz
entscheiden, ein innerkantonaler Instanzenzug somit wegfällt, führt ihre
Rechtsprechung in der Regel zu einem raschen Verfahrensabschluss. Überdies
zeichnen sich die Handelsgerichte durch eine hohe Vergleichsquote aus (vgl.
Botschaft Bundesrechtspflege, a.a.O., S. 4311; ISAAK MEIER, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 2010, S. 63; MEIER/ RÜEGG, a.a.O., S. 59). Der
Bundesgesetzgeber hat in diesen Punkten (Zusammenwirken von Berufsrichtern und
Fachrichtern aus den jeweils vom Streit betroffenen Branchen, Beschleunigung
des Prozesses, viele Vergleiche) Vorteile der Handelsgerichtsbarkeit gesehen,
die ihn beim Erlass des Bundesgerichtsgesetzes (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG) und
der schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 6 ZPO) dazu bewogen haben, den
Kantonen die Möglichkeit zu belassen, entsprechende, als einzige kantonale
Instanz entscheidende Fachgerichte einzusetzen (vgl. Botschaft
Bundesrechtspflege, a.a.O., S. 4311 und Botschaft zur ZPO, a.a.O., S. 7261;
CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 34 zu Art.
75 BGG).
3.5.3 Der Fokus der gesetzlichen Regelung der Zusammensetzung des Zürcher
Handelsgerichts liegt vor dieser Zweckgebung auf dem Bemühen, dass Richter
mitwirken, die ihrerseits in der Wirtschaft in massgebender Position tätig sind
oder waren und daher Branchenkenntnisse mitbringen. Gewährleistet werden sollen
Erfahrung und Fachkenntnisse in Handelssachen, zu deren Beurteilung das
Handelsgericht institutionalisiert wurde.

Hingegen geht es nicht um eine paritätische Zusammensetzung mit Vertretern der
Interessengruppen beider Parteien, wie dies etwa bei Miet- und Arbeitsgerichten
der Fall ist. Der Beizug von Fachrichtern beim Handelsgericht ist allein durch
deren Fachkompetenz motiviert, die beiden Parteien gleichermassen zugute kommt.
Meist stammen beide Parteien aus demselben Wirtschaftsbereich, in dem sich der
Rechtsstreit abspielt. Gerade in der Mitwirkung der Fachrichter, die in der
Regel der gleichen Branche wie die Parteien angehören und damit auch deren
"Sprache" sprechen, liegt ein wichtiger Faktor für den Erfolg des
Handelsgerichts (ISAAK MEIER, a.a.O., S. 63). Für diese Konstellation ist die
gesetzliche Zusammensetzung des Handelsgerichts konzipiert.
3.5.4 Es wird nicht anders zusammengesetzt, wenn ein Kläger, der nicht im
Handelsregister als Firma eingetragen ist, von der Wahlmöglichkeit nach § 63
Ziff. 1 GVG/ZH Gebrauch macht und statt des zuständigen Bezirks-, Arbeits- oder
Mietgerichts das Handelsgericht anruft. Wohl sind bei dieser Konstellation
nicht beide Parteien im Handelsregister eingetragen. Doch auch hier vertreten
die drei Handelsrichter nicht die Interessen der einen Seite, sondern
gewährleisten die erforderliche Fachkunde. Diese zusätzliche Qualifikation zur
Beurteilung der betreffenden Handelsstreitigkeit kommt auch der "privaten"
Partei zugute. Vor allem aus diesem Grund, weil sie von der Fachkompetenz der
Fachrichter profitieren will, wird denn auch eine nicht im Handelsregister
eingetragene Partei das Handelsgericht wählen, neben dem Wunsch nach einer
raschen Prozesserledigung (vgl. MEIER, a.a.O., S. 61). Da die Zusammensetzung
des Gerichts auch in Verfahren nach § 63 Ziff. 1 GVG/ZH Fachkunde und nicht
Interessenvertretung garantieren soll, schadet es nicht, dass keine
paritätische Zusammensetzung Platz greift und dass die drei Fachrichter im
Gericht die Mehrheit ausmachen. Denn es kann nicht gesagt werden, diese würden
von vornherein die Interessen der einen Partei vertreten, so dass der
Spruchkörper aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht unparteiisch
zusammengesetzt sei. Hinzu kommt, dass die Partei, die das Handelsgericht nach
§ 63 Ziff. 1 GVG/ZH wählt, bewusst auf eine paritätische Zusammensetzung
verzichtet, wie sie etwa beim Arbeitsgericht und Mietgericht besteht. Da der
Beizug von Fachrichtern die Einbringung von Sachkunde und nicht die Vertretung
von Brancheninteressen bezweckt (vgl. § 60 Abs. 2 GVG/ZH), bedeutet die
Zusammensetzung des Handelsgerichts mit zwei Berufsrichtern und drei
Fachrichtern auch in Prozessen nach § 63 Ziff. 1 GVG/ZH für sich allein noch
keine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (in
diesem Sinne Hauser/Schweri, a.a.O, N. 2 in Vorbem. zu §§ 57 ff., N. 3 zu § 61
GVG/ZH; vgl. auch MEIER/RÜEGG, a.a.O., S. 60; kritisch REGINA KIENER,
Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 121/122). Das schliesst nicht aus, dass
in einem konkreten Fall hinlängliche Anhaltspunkte bestehen können, die einen
bestimmten Fachrichter als befangen erscheinen lassen (für eine grosszügige
Ausstandspraxis plädieren MEIER/RÜEGG, a.a.O., S. 60 und 73). Solche bringt die
Beschwerdeführerin aber nicht vor.

Sie beruft sich auf BGE 133 I 1. Nach diesem Entscheid kann eine
Ausstandspflicht gegeben sein, wenn das Richteramt - ausserhalb paritätisch
besetzter Spezialgerichte - von eigentlichen Interessen- bzw.
Branchenvertretern ausgeübt wird (E. 6.4.3 S. 7 mit Hinweisen). Auch dieser
Entscheid bringt zum Ausdruck, dass eine paritätische Zusammensetzung nicht
zwingend ist und ausserhalb einer solchen ein Ausstandsgrund lediglich gegeben
sein kann, nicht aber a priori gegeben ist. Ohnehin bedeutet die Tatsache, dass
als Handelsrichter nur wählbar ist, wer in einer Firma als Inhaber oder in
leitender Stellung tätig ist oder während mindestens zehn Jahren eine solche
Stellung bekleidet hat (§ 59 Abs. 2 GVG/ZH), nicht, dass die Handelsrichter als
eigentliche Interessen- bzw. Branchenvertreter anzusehen wären. Die
gegenteilige Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach in Prozessen gegen
Versicherungsgesellschaften "reine Interessen- oder Branchenvertreter"
entscheiden würden, entbehrt der objektiven Grundlage. Wie dargelegt, vertreten
die Handelsrichter auch in den Prozessen nach § 63 Ziff. 1 GVG/ZH nicht die
Interessen der Beklagtenseite, die im Handelsregister eingetragen ist, sondern
bringen unabhängig von Interessenbindungen ihre Fachkenntnisse ein.
Entscheidend ist zudem, dass sie tatsächlich frei von Weisungen ihrer
allfälligen Arbeitgeber entscheiden. Objektive Anhaltspunkte für eine
Einflussnahme seitens der Arbeitgeber bestehen im vorliegenden Verfahren nicht.
Von daher erscheint der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen. Im
gleichen Sinn hat das Bundesgericht mehrfach festgehalten, dass der Umstand
allein, dass ein medizinischer Fachrichter ausserhalb seiner richterlichen
Funktion als beratender Arzt einer Versicherungsgesellschaft tätig ist, ihn in
Beschwerdeverfahren, die andere Versicherer betreffen, nicht als befangen
erscheinen lässt (Urteil 8C_837/2008 vom 26. Juni 2009 E. 5.4 mit Hinweisen).
Wenn die Beschwerdeführerin allein wegen der Rekrutierung der drei
Handelsrichter aus Versicherungskreisen befürchtet, die Meinungen seien schon
gemacht und die Handelsrichter würden wegen ihrer Verbindungen z.B. über den
Lobbyverein des Schweizerischen Versicherungsverbandes die Interessen der
Versicherungskreise wahren, so beruht dies lediglich auf ihrer subjektiven
Einschätzung. Sie nennt keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer die drei
in ihrem Prozess amtierenden Handelsrichter, die sie nicht einmal namentlich
bezeichnet, als eigentliche Interessenvertreter der Versicherungswirtschaft zu
gelten hätten und in ihrer Meinungsbildung von dieser beeinflusst wären. Der
gesetzlich vorgeschriebene Beizug von drei Fachrichtern mit Sachkunde aus dem
Gebiet des Rechtsstreits bietet unter diesen Umständen keinen objektiven Grund,
der die Handelsrichter als befangen erscheinen liesse.
3.5.5 Die Rüge, das Handelsgericht sei kein unabhängiges und unparteiisches
Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, müsste daher -
wenn sie nicht als verwirkt zu betrachten wäre - als unbegründet abgewiesen
werden.

4.
Die Beschwerdeführerin machte beim Kassationsgericht geltend, bei der in § 59
Abs. 1 GVG/ZH erwähnten Kommission für das Handelswesen, die dem Kantonsrat als
Wahlbehörde der Handelsrichter eine Liste mit Kandidaten vorlege, handle es
sich um ein Organ der Exekutive und nicht - wie es der seit 1. Januar 2006
geltende Art. 75 Abs. 1 der Verfassung vom 27. Februar 2005 des Kantons Zürich
(KV/ZH; SR 131.211) verlange - um eine vom Kantonsrat bestimmte Kommission, die
die Richterkandidaturen prüfe. Insofern als daher die heute amtierenden
Handelsrichter verfassungs- und konventionswidrig gewählt worden seien, sei der
Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein gesetzmässig besetztes Gericht verletzt
worden. Das Kassationsgericht trat auf diese Rüge nicht ein und prüfte demnach
die Frage nicht, ob sich das Wahlprozedere für Handelsrichter, wie es in § 59
Abs. 1 GVG/ZH geregelt ist, noch in Übereinstimmung mit Art. 75 Abs. 1 der seit
1. Januar 2006 in Kraft stehenden Kantonsverfassung befindet. Denn diese Frage
habe die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht aufgeworfen
und es fänden sich dementsprechend auch keine Erwägungen im Beschluss der
Verwaltungskommission

Die Beschwerdeführerin rügt, dass das Kassationsgericht ihrem "rechtlichen
Hinweis" nicht nachgegangen sei. Sie verweist auf S. 4 (recte 5) ihres Gesuchs
vom 19. Mai 2009 (recte 3. Juni 2009). Dort findet sich indessen lediglich ein
Zitat von § 59 Abs. 1 GVG/ZH, in dem die Kommission für das Handelswesen
erwähnt wird. Darüber hinausgehende Hinweise oder gar die Rüge eines
verfassungswidrigen Wahlverfahrens sind im Gesuch der Beschwerdeführerin nicht
enthalten. Entsprechend findet sich im Beschluss der Verwaltungskommission auch
nicht eine Feststellung, "dass die Art der Wahl der Richter durch die
Kommission für das Handelswesen, wie sie in § 59 GVG/ZH vorgesehen ist,
verfassungskonform ist", wie die Beschwerdeführerin vor Kassationsgericht
behauptete. Die Verwaltungskommission führte lediglich aus, indem sich die
Beschwerdeführerin bewusst für das Handelsgericht entschieden habe (§ 63 Ziff.
1 GVG/ZH), habe sie sich auch mit der Art der Bestellung der Mitglieder des
Handelsgerichts abgefunden. Diese Ausführung bezieht sich klarerweise auf den
gerügten Beizug von drei Fachrichtern aus Versicherungskreisen. Die
Verfassungswidrigkeit der Kommission für das Handelswesen machte die
Beschwerdeführerin vor erster Instanz aber nicht geltend, weshalb das
Kassationsgericht zu Recht auf diese Frage nicht eingegangen ist.

5.
Eventuell beantragt die Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass
B.________ kein Handelsrichter ist und das Handelsgericht im vorliegenden
Verfahren im Sinn von § 60 GVG/ZH ungenügend besetzt war. Dabei beruft sie sich
auf den Umstand, dass Handelsrichter B.________ einen ausserkantonalen Wohnsitz
habe und demnach die Wählbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Kanton Zürich
nicht erfülle.

5.1 Handelsrichter B.________ gab im Rahmen des Verfahrens vor der
Verwaltungskommission des Obergerichts am 15. Juni 2009 eine gewissenhafte
Erklärung ab. Sein Schreiben trägt seine Adresse in 8640 Rapperswil/SG. Die
Beschwerdeführerin nahm dazu mit Eingabe vom 25. Juni 2009 Stellung und machte
geltend, B.________ habe seinen Wohnsitz nicht im Kanton Zürich und verletze
die Wohnsitzpflicht nach § 3 GVG/ZH. In seiner Stellungnahme vom 11. September
2009 führte Handelsrichter B.________ aus, er habe bei seinen Wiederwahlen in
den Jahren 2001 und 2007 der Kommission für das Handelswesen stets seinen neuen
Wohnsitz in 8640 Rapperswil bekannt gegeben.

5.2 Die Verwaltungskommission des Obergerichts führte dazu aus, es treffe zu,
dass die Mitglieder der Gerichte während der ganzen Zeit ihrer Amtsausübung im
Kanton Zürich Wohnsitz zu nehmen hätten (§ 3 GVG/ZH). Die Verletzung der
Residenzpflicht stelle jedoch keinen Ablehnungsgrund dar und sei nicht im
Verfahren nach § 95 ff. GVG/ZH zu prüfen. Die Frage betreffe die
staatsrechtliche Unfähigkeit zur Ausübung des Justizamtes, bei der die
Bestimmungen des Gesetzes vom 1. September 2003 des Kantons Zürich über die
politischen Rechte (GPR/ZH) anwendbar seien. Danach entscheide der Kantonsrat
als Wahlbehörde der Handelsrichter über deren vorzeitige Entlassung bzw. über
die Erlaubnis zur Weiterführung des Amtes. Die Verwaltungskommission brachte
daher den gerügten Sachverhalt der zuständigen Wahlbehörde zur Kenntnis.
Das Kassationsgericht bestätigte die Auffassung, dass die Verletzung der
richterlichen Wohnsitzpflicht keinen Ablehnungsgrund darstelle und die Frage
nicht im Verfahren nach § 95 ff. GVG/ZH zu prüfen sei. Es nahm daher eine
entsprechende Prüfung nicht vor. Schliesslich verwarf es auch das Vorbringen
der Beschwerdeführerin, die Tatsache, dass Handelsrichter B.________ das Fehlen
der Wählbarkeitsvoraussetzung des politischen Wohnsitzes bis heute nicht dem
Kantonsrat gemeldet habe, stelle einen Befangenheitsgrund dar. Das
Kassationsgericht erwog, nicht nur die Wohnsitzfrage als solche, sondern auch
das Verhalten des betreffenden Handelsrichters in diesem Zusammenhang sei nicht
im Verfahren nach § 95 GVG/ZH zu beurteilen. Denn auch durch das begründete
oder unbegründete Festhalten am Handelsrichterstatus werde von vornherein nicht
eine Frage der prozessualen, sondern allenfalls der staatsrechtlichen
Unfähigkeit berührt.

5.3 Nach § 3 GVG/ZH haben die Mitglieder der Gerichte im Kanton Zürich Wohnsitz
zu nehmen. § 1 GVG/ZH bestimmt, dass das Gesetz über die politischen Rechte das
Wahlverfahren, die Wählbarkeit, den Amtszwang und die Amtsdauer der
Gerichtsbehörden regelt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Nach §
23 Abs. 1 GPR/ZH ist als Mitglied eines Organs des Kantons wählbar, wer im
Kanton politischen Wohnsitz hat. Wer die Wählbarkeit verliert, ersucht
schriftlich um vorzeitige Entlassung aus dem Amt oder um die Erlaubnis zur
Weiterführung des Amtes im Sinne von § 24 (§ 35 Abs. 1 GPR/ZH). Über die
vorzeitige Entlassung entscheidet der Kantonsrat (u.a.) bei den durch ihn
gewählten Organen (§ 36 lit. a GPR/ZH).

5.4 Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, die Möglichkeit der
nachträglichen Bewilligung zur Weiterführung des Richteramtes bis zum Ablauf
der Amtszeit sei für Mitglieder einer kantonalen Behörde wie die Handelsrichter
nicht gegeben, da § 24 GPR/ZH explizit nur von den Mitgliedern des Organs einer
Gemeinde oder eines Bezirks spreche. Letzteres trifft zu, bedeutet aber nicht,
dass die Möglichkeit der Bewilligung zur Weiterführung des Amtes für ein
Mitglied des Organs des Kantons ausgeschlossen wäre. Vielmehr wird diese
Möglichkeit in § 35 GPR/ZH allgemein für alle Behördenmitglieder statuiert. Der
Verweis in dieser Bestimmung auf die Erlaubnis zur "Weiterführung des Amtes im
Sinne von § 24" erläutert, dass es sich um eine Weiterführung des Amtes in dem
Sinne handelt, wie sie in § 24 umschrieben ist, nämlich eine Beendigung der
Amtsdauer. So wird die Bestimmung von § 35 GPR/ZH von den obersten Organen des
Kantons Zürich denn auch offenbar verstanden, führt die Beschwerdeführerin doch
selber aus, der Kantonsrat habe in seiner Sitzung vom 1. Februar 2006 (recte:
2010) fünf Handelsrichter ermahnt und sie aufgefordert, innert 30 Tagen ihren
Wohnsitz in den Kanton Zürich zu verlegen, ihr Richteramt zur Verfügung zu
stellen oder beim Kantonsrat um Erlaubnis zur Weiterführung des Amtes bis zum
Ende der Amtsperiode im Jahr 2013 nachzusuchen.

5.5 Eine andere Frage ist, ob die Möglichkeit der Bewilligung zur Weiterführung
des Amtes nur bei Verlust der Wählbarkeitsvoraussetzung während der Amtsperiode
gegeben ist, oder auch, um das Fehlen der Wählbarkeitsvoraussetzung bereits im
Zeitpunkt der Wahl bzw. Wiederwahl zu legitimieren. Letztere Möglichkeit würde
bedeuten, dass der Gesetzgeber das Wahlorgan ermächtigt, auf eine gesetzliche
Wählbarkeitsvoraussetzung zu verzichten, was sich rechtfertigen liesse, wenn
die Wählbarkeitsvoraussetzung nicht die eigentliche Fähigkeit zur Amtsausübung
garantieren soll, sondern anderen, untergeordneten Anliegen dient, wie das
Wohnsitzerfordernis der Verbundenheit mit dem Kanton. § 35 GPR/ZH sieht die
Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung bzw. der Erlaubnis zur Weiterführung des
Amtes dem Wortlaut nach nur für denjenigen vor, der die Wählbarkeit verliert.
Ob dem Sinn nach eine nachträgliche Erlaubnis zur Ausübung des Amtes auch bei
fehlender Wählbarkeitsvoraussetzung im Zeitpunkt der Wahl in Betracht kommt,
braucht nicht entschieden zu werden, da nicht festgestellt ist, dass
Handelsrichter B.________ über eine solche Erlaubnis verfügt, und über die von
der Beschwerdeführerin aufgeworfene Problematik ohnehin nicht im vorliegenden
Verfahren befunden werden kann (vgl. Erwägung 5.7).

Festzuhalten bleibt der Grundsatz, dass die Wahl einer Person, die die
gesetzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, rechtlich
ausgeschlossen ist (BGE 128 I 34 E. 1d S. 37; Regina Kiener, in: Basler
Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 20 zu Art. 5 BGG; Alain Wurzburger,
in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 9 zu Art. 5 BGG;
Thomas Sägesser, Die Bundesbehörden, 2000, N. 14 zu Art. 143 BV; Werner Beeler,
Personelle Gewaltentrennung und Unvereinbarkeit in Bund und Kantonen, 1983, S.
3).

5.6 Die Ungültigkeit der Wahl eines Richters, der bei der Wahl die gesetzlichen
Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllte, führt aus Rechtssicherheitsgründen
nicht zur Nichtigkeit sämtlicher Entscheide, an denen er mitgewirkt hat. Jedoch
sind solche Entscheide anfechtbar mit der Rüge, der Anspruch auf ein auf Gesetz
beruhendes Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei verletzt.
Die genannten Bestimmungen garantieren den Parteien insbesondere den Anspruch
auf eine ordnungsgemässe Besetzung des Gerichts. Diese muss den gesetzlichen
Vorschriften entsprechen. Der Anspruch auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht
ist namentlich verletzt, wenn ein Richter an einem Entscheid mitwirkt, nachdem
er aus seinem Richteramt ausgeschieden ist (Urteil 1C_235/2008 vom 13. Mai 2009
E. 3.2.1 m.H. auf die Rechtsprechung des EGMR; Urteil 2A.575/2005 vom 17.
Januar 2006 E. 2.1.3). Das Gleiche muss gelten, wenn ein Richter mitwirkt,
dessen Wahl wegen Fehlens einer Wählbarkeitsvoraussetzung ungültig ist. Auch in
diesem Fall ist der Spruchkörper nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
Vorschriften besetzt, indem ein de lege nicht gültig gewählter Richter
mitwirkt.

5.7 Die Beschwerdeführerin focht nicht allenfalls bereits getroffene Entscheide
im hängigen Haftpflichtprozess an, bei denen Handelsrichter B.________
mitgewirkt hätte, und beantragte nicht deren Aufhebung wegen Verletzung von
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Hingegen machte sie das Fehlen einer
Wählbarkeitsvoraussetzung, den ausserkantonalen Wohnsitz von Handelsrichter
B.________, im Rahmen eines Ausstandsverfahrens nach §§ 95 GVG/ZH geltend. Sie
hat damit das falsche Verfahren beschritten. Da die Verletzung des
Wohnsitzerfordernisses, auch in seiner Bedeutung als Wählbarkeitsvoraussetzung,
keinen Ausschluss- oder Ablehnungsgrund nach §§ 95 ff. GVG/ZH bildet (Hauser/
Schweri, a.a.O., N. 3 zu § 3 GVG/ZH; vgl. auch N. 3 Vorbem. zu §§ 95 ff. GVG/
ZH), ist die Verwaltungskommission des Obergerichts zu Recht auf die
entsprechende Rüge nicht eingetreten und hat das Kassationsgericht dies zu
Recht geschützt. Auch hat Letzteres zutreffend erkannt, dass aus dem in diesem
Zusammenhang stehenden Verhalten von Handelsrichter B.________ (keine Meldung
des ausserkantonalen Wohnsitzes an den Kantonsrat, Festhalten am
Handelsrichterstatus) kein Ablehnungsgrund konstruiert werden kann, der im
Verfahren nach §§ 95 GVG/ZH zu prüfen wäre. Die Beschwerde erweist sich daher
in diesem Punkt als unbegründet. Es ist auch nicht Sache des Bundesgerichts als
angerufene Beschwerdeinstanz, seinerseits die Rüge betreffend die fehlende
Wählbarkeitsvoraussetzung zu beurteilen. Es hat im Rahmen der Beschwerde gegen
die angefochtenen Beschlüsse der Verwaltungskommission des Obergerichts und des
Kassationsgerichts nur zu prüfen, ob diese Instanzen zu Recht auf die
entsprechende Rüge nicht eingetreten sind oder nicht.
Ohnehin ist fraglich, ob auf das blosse Feststellungsbegehren, wonach
festzustellen sei, "dass B.________ kein Handelsrichter ist und das
Handelsgericht im vorliegenden Verfahren im Sinn von § 60 GVG/ZH ungenügend
besetzt war" überhaupt einzutreten wäre. Es ist nicht ersichtlich, worin ein
schutzwürdiges Feststellungsinteresse bestehen könnte, nachdem die
Beschwerdeführerin ihr Begehren nur auf die Vergangenheit bezieht ("...
ungenügend besetzt war"), aber die Aufhebung bereits getroffener Entscheide
nicht verlangt.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit
wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeführerin ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das bundesgerichtliche Verfahren. Diese kann ihr bewilligt werden, da die
Voraussetzungen nach Art. 64 BGG gegeben sind. Zum einen ist die Bedürftigkeit
der Beschwerdeführerin, der bereits in den vorinstanzlichen Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden war, ausgewiesen. Zum anderen kann
die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Zu
bejahen ist auch die Notwendigkeit einer rechtlichen Verbeiständung. Die
Gerichtskosten sind demnach auf die Gerichtskasse zu nehmen und dem
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist ein Honorar aus der Gerichtskasse
auszurichten. Es wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die
begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später
dazu in der Lage ist.

Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da keine Beschwerdeantwort
eingeholt wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Der Beschwerdeführerin wird für das bundesgerichtliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtpflege bewilligt und es wird ihr Rechtsanwalt Dr. Max
Sidler als Rechtsvertreter beigegeben.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt,
jedoch vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Dr. Max Sidler wird aus der Gerichtskasse ein Honorar von Fr.
2'500.-- ausbezahlt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Handelsgericht des Kantons Zürich, dem
Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, und dem
Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer