Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.124/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_124/2010

Urteil vom 4. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix C. Meier-Dieterle,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Fürsprecher Michel Moser,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckbarerklärung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 25. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG mit Sitz in S.________ (Beschwerdeführerin) bestellte am 7.
Oktober 1992 bei der Z.________ a.s., der Rechtsvorgängierin der Y.________
a.s. (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in T.________ im heutigen Tschechien 10'000
Tonnen Stahlblecheisen für USD 1'800'000.--. Die Parteien vereinbarten am 7.
respektive 9. Oktober 1992 folgende Schiedsklausel:
"Saemtliche von diesem Vertrag resultierende Beziehungen sowie auch
Rechtsbeziehungen gm. diesem Vertrag, inkl. der Fragen ueber die Gueltigkeit
des Vertrages, bzw. Folgen dieser Gueltigkeit richten sich nach dem
Tschechoslowakischen Recht.

Sollten irgendwelche Unterschiedlichkeiten auf guettlichem Wege nicht geloest
werden, entscheidet das Schiedsgericht der Tschechoslowakischen Handles- u.
Industriekammer in Prag durch 3 gm. dem Schiedsgesetz genannt. Beide
Vertragsparteien verpflichten sich, Verdikt des Schiedsgerichtes ohne Verzug
gm. dem Beschluss des Gerichtes."
Die Beschwerdegegnerin machte am 17. Januar 1996 beim Schiedsgericht der
Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und Agrarkammer der Tschechischen
Republik, Prag, eine Klage anhängig. Das Schiedsgericht bejahte mit
Zwischenentscheid vom 27. Februar 1997 seine Zuständigkeit zur Entscheidung des
ihm vorgelegten Streitfalls bzw. verwarf die von der Beschwerdeführerin
erhobene Unzuständigkeitseinrede. Sodann verpflichtete es die
Beschwerdeführerin mit Endentscheid vom 17. Juni 1998, der Beschwerdegegnerin
den Betrag von USD 685'418.58, die Gebühr für das Schiedsverfahren (CZK
554'755.--) und eine Verwaltungspauschale des Schiedsgerichts (CZK 460'000.--),
insgesamt CZK 1'014'755.-- sowie CZK 400'000.-- als Teilersatz für die
Anwaltskosten zu bezahlen.

Mit Zahlungsbefehl vom 6. Juni 2008 Betreibung Nr. ... betrieb die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin gestützt auf den Schiedsspruch vom
17. Juni 1998 für Fr. 1'021'612.96 samt Zins zu 6 % seit 17. Juni 1998 sowie
für Fr. 92'058.10 samt Zins zu 5 % seit 3. September 2004. Die
Beschwerdeführerin erhob am 18. Juni 2008 Rechtsvorschlag.

B.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 5. Juni 2009 beim
Audienzrichteramt des Bezirksgerichts Zürich, das genannte Schiedsurteil
anzuerkennen und als vollstreckbar zu erklären. Ferner sei ihr in der
Betreibung Nr. ... definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich erklärte
den Schiedsspruch mit Verfügung vom 31. August 2009 vollstreckbar und erteilte
der Beschwerdegegnerin für Fr. 715'350.80 nebst Zins zu 5 % seit 3. September
2004 sowie für Fr. 92'058.10 nebst Zins zu 5 % seit 3. September 2004
definitive Rechtsöffnung. Im Mehrbetrag wies er das Rechtsöffnungsbegehren ab.

Am 25. Januar 2010 wies das Obergericht des Kantons Zürich einen von der
Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Rekurs grösstenteils ab bzw. hiess diesen
insoweit teilweise gut, als es vom Rechtsöffnungsbetrag Fr. 10'760.-- in Abzug
brachte.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss
vom 25. Januar 2010 aufzuheben, auf das Begehren um Vollstreckbarerklärung des
Schiedsentscheids vom 17. Juni 1998 nicht einzutreten, eventuell dieses
abzuweisen, auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht einzutreten, eventuell auch
dieses abzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und den
angefochtenen Entscheid zu bestätigen. Das Obergericht verzichtete auf eine
Vernehmlassung.

Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 9. April 2010 aufschiebende
Wirkung gewährt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die vorliegende Beschwerde wurde von der im kantonalen Verfahren mit ihren
Anträgen unterliegenden Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) unter Einhaltung der
gesetzlichen Form (Art. 42 BGG) und innerhalb der Beschwerdefrist von Art. 100
Abs. 1 BGG erhoben. Sie richtet sich gegen einen Endentscheid eines als
Rechtsmittelinstanz entscheidenden oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 Abs. 2,
Art. 90 BGG) betreffend die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen
Schiedsurteils in einer vermögensrechtlichen Zivilsache mit einem Streitwert
von über 30'000 Franken (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 und Art. 74 Abs. 1 lit.
b BGG; vgl. BGE 134 III 115 E. 1.1). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten,
soweit das angefochtene Urteil ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid im
Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG ist, d.h. unter Vorbehalt von Rügen, die mit
kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 ff. ZPO/ZH hätten erhoben werden
können, mithin zur Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs mit diesem
Rechtsmittel hätten erhoben werden müssen und folglich gegen das Urteil des
Obergerichts nicht zulässig sind. Dazu zählen namentlich die Rügen der
Verletzung des Willkürverbots bei der Feststellung des Sachverhalts (z.B. in
Form von Versehensrügen oder Aktenwidrigkeitsrügen) oder bei der Anwendung des
kantonalen Verfahrensrechts oder der Verletzung des Gehörsanspruchs (vgl. BGE
134 III 524 E. 1.3 S. 527; 133 III 585 E. 3.2 und 3.4 S. 586 ff.).

1.2 Auch soweit im angefochtenen Urteil über die Rechtsöffnung entschieden
wurde, betrifft dies keine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG,
weshalb das Bundesgericht behauptete Rechtsverletzungen (vgl. Art. 42 Abs. 2
BGG) mit freier Kognition prüft (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400; Urteil 5A_840/
2009 vom 30. April 2010 E. 1). Die Beschwerde in Zivilsachen kann demnach
vorliegend uneingeschränkt wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96
BGG erhoben werden, bezüglich derer das angefochtene Urteil kantonal
letztinstanzlich ist. Das Bundesgericht prüft im Rahmen der Beschwerde in
Zivilsachen mit freier Kognition, ob - wie hier geltend gemacht - Bundesrecht
oder Völkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG) verletzt ist (Urteil 4A_403/2008
vom 9. Dezember 2008 E. 1.2, Pra 2009 Nr. 91 S. 611).

Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG;
vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin
prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen
Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur
die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu
offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE
133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist dabei hinreichend
zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der
Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dazu ist unerlässlich, dass die
Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im
Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdeführer
soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im
kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner
Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz
ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich"
(BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Vorliegend sind nach dem in der vorstehenden
Erwägung 1.1 Ausgeführten allerdings nur solche Sachverhaltsrügen zulässig, die
damit begründet werden, das Handelsgericht habe bei der Sachverhaltsermittlung
Art. 8 ZGB verletzt (vgl. Urteil 4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 2.2).
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung vom vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalt abweicht, ohne eine solche Rüge zu substanziieren,
kann sie nicht gehört werden, und auf Beanstandungen, die sie auf entsprechende
tatsächliche Vorbringen stützt, ist nicht einzutreten.

2.
Nach Art. 194 IPRG gilt für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (SR 0.277.12; NYÜ).
Die Anwendbarkeit des NYÜ wird vorliegend von keiner der Parteien bestritten.

3.
Die Beschwerdeführerin hatte bereits am 29. November 2004 beim
Audienzrichteramt des Bezirksgerichts Zürich um Vollstreckbarerklärung und
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ersucht. Sie zog ihr Begehren an der
Hauptverhandlung vom 9. Februar 2005 indessen unter Hinweis auf § 212 Abs. 2
ZPO/ZH zurück, worauf die Einzelrichterin das Verfahren gleichentags als durch
Rückzug erledigt abschrieb. Die Beschwerdeführerin stellt sich nun auf den
Standpunkt, die Abschreibungsverfügung vom 9. Februar 2005 sei in materielle
Rechtskraft erwachsen und die kantonalen Gerichte hätten auf das hier
strittige, erneute Begehren um Anerkennung und Vollstreckung des
Schiedsentscheids vom 17. Juni 1998 nicht eintreten dürfen, weil eine
abgeurteilte Sache vorliege. Die Vorinstanz habe das NYÜ und Bundesrecht
verletzt, indem sie eine res iudicata verneint und auf das Begehren eingetreten
sei.

3.1 Es ist zunächst zu prüfen, ob das NYÜ einem Eintreten auf das vorliegende
Anerkennungs- und Vollstreckungsbegehren entgegensteht.

Nach Art. IV Ziff. 1 des NYÜ ist zur Anerkennung und Vollstreckung (...)
erforderlich, dass die Partei, welche die Anerkennung und Vollstreckung
nachsucht, zugleich mit ihrem Antrag die in den Bst. a und b dieser Ziffer
genannten Dokumente (Schiedsentscheid und Schiedsklausel, je in beglaubigter
Form) vorlegt. Die Beschwerdeführerin hält gestützt auf den Wortlaut dieser
Bestimmung dafür, dass die Beschwerdegegnerin die Dokumente spätestens am 9.
Februar 2005 mit ihrer mündlich vorgetragenen Klagebegründung hätte einreichen
müssen, was sie unterlassen habe. Sofern das NYÜ es zulassen sollte, dass
Vollstreckbarkeitserklärungsbegehren (wegen solchen formellen Mängeln)
zurückgezogen und neu eingebracht werden könnten, müsste dies aus dem
Staatsvertrag ausdrücklich hervorgehen, was indessen nicht der Fall sei. Damit
sei staatsvertraglich abschliessend geregelt, dass auf das vorliegende Begehren
wegen res iudicata nicht einzutreten sei.

Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Dem
Wortlaut von Art. IV Ziff. 1 NYÜ lässt sich nicht entnehmen, dass ein - aus
welchen Gründen auch immer - zurückgezogenes Gesuch nicht neu gestellt werden
könnte. Die Anforderung, dass die Dokumente zugleich mit dem Antrag vorgelegt
werden müssen, lässt sich zwangslos nur auf den im laufenden Verfahren
gestellten Antrag beziehen. Eine ausdehnende Interpretation im Sinne der
Beschwerdeführerin würde dem allgemein anerkennungs- und
vollstreckungsfreundlichen Geist des Abkommens entgegenstehen, der auch eine
enge Auslegung der in Art. V des Abkommens abschliessend aufgezählten Gründe
für die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung nahelegt (BGE 135 III
136 E. 2.1 und 3.3). Auch liefe es dem System der abschliessenden Aufzählung
von Verweigerungsgründen zuwider, gestützt auf eine ausdehnende Interpretation
von Art. IV Ziff. 1 NYÜ die Neueinbringung eines Anerkennungs- und
Vollstreckungsbegehrens nach dem Rückzug eines ersten Gesuches nicht
zuzulassen, weil im Abkommen nicht ausdrücklich geregelt ist, dass ein
Vollstreckungsbegehren zurückgezogen und neu eingebracht werden kann. Dies käme
der Schaffung eines im Abkommen nicht vorgesehenen, prozessualen
Hinderungsgrundes für die Anerkennung und Vollstreckung gleich. Die Regelung
des Verfahrens der Anerkennung und Vollstreckung wird aber im Rahmen des
Abkommens grundsätzlich dem nationalen Recht überlassen (vgl. dazu Poudret/
Besson, Comparative Law of International Arbitration, 2. Aufl. 2007, Rz. 949;
Patocchi/ Jermini, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl.
2007, N. 34 ff. zu Art. 194 IPRG). Soweit ersichtlich, wird denn auch in der
einschlägigen internationalen Rechtsprechung und Literatur nirgends die
Auffassung vertreten, das NYÜ verbiete die Wiedereinbringung eines Begehrens,
das zurückgezogen wurde oder gescheitert ist, weil gleichzeitig mit dem Antrag
keine Dokumente oder solche mit formellen Mängeln vorgelegt wurden. Im
Gegenteil. Rechtsprechung und Lehre zeigen sich grosszügig in der
nachträglichen Zulassung von verbesserten Dokumenten im gleichen Verfahren oder
lassen andernfalls wenigstens die Wiedereinbringung des Begehrens mit
verbesserten Dokumenten zu (Poudret/Besson, a.a.O., Rz. 950 S. 870; Albert Jan
van den Berg, Court decisions on the New York Convention, in: ASA [Association
suisse de l'arbitrage] Special Series No. 9, 1996, S. 34 § 405; derselbe, The
New York Arbitration Convention of 1958, Den Haag 1981, S. 249 [zit. 1981]; Jan
Paulsson, The New York Convention in international practice, in: ASA Special
Series No. 9, 1996, S. 105 ff., je mit Hinweisen auf die internationale
Rechtsprechung; Elliott Geisinger, Implementing the New York Convention in
Switzerland, Journal of International Arbitration 2008 S. 696).

3.2 Steht somit das NYÜ einem Eintreten auf das wiedereingebrachte Gesuch nicht
entgegen, ist weiter zu prüfen, ob die Vorinstanz mit ihrem diesbezüglichen
Entscheid Bundesrecht verletzte.

Materielle Rechtskraft bedeutet, dass ein zwischen zwei Parteien ergangenes
Urteil in einem späteren Prozess verbindlich ist. Einer identischen oder
gegenteiligen Klage steht die Bindungswirkung der abgeurteilten Sache entgegen.
Nach konstanter Rechtsprechung ist die materielle Rechtskraft eine Frage des
Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE
121 III 474 E. 2 S. 476 f; 119 II 89 E. 2a S. 90, je mit Hinweisen). In der
Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit darüber, dass nicht nur
vollstreckbare gerichtliche Urteile, sondern auch Erledigungsentscheide
aufgrund von Parteierklärungen (Vergleich, Anerkennung, Rückzug) in materielle
Rechtskraft erwachsen. Namentlich bei Klagerückzug ist von Bundesrechts wegen
grundsätzlich von materieller Rechtskraft auszugehen (BGE 105 II 149 E. 1 S.
151 f.; Urteile 5A_82/2009 vom 27. April 2009 E. 2.3 und 4P.94/2002 vom 27.
Juni 2002 E. 3.1, in: Pra 2003 Nr. 16 S. 77; VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, 9. Kapitel, Rz. 69 f.; MAX GULDENER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 381; FRANK/STRÄULI/
MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 16
zu § 191 ZPO). Nur ausnahmsweise lässt es das Bundesrecht zu, einem
Abschreibungsentscheid zufolge Klagerückzugs nicht materielle Rechtskraft
zuzumessen. So namentlich bei Klagerückzug in einem frühen Prozessstadium oder
zur Wiedereinbringung einer verbesserten Klage (Urteil 4P.94/2002 a.a.O., E.
3.1; bestätigt in: Urteil 5A_82/2009, a.a.O., E. 2.3; VOGEL/SPÜHLER, a.a.O., 9.
Kapitel, Rz. 71 und 8. Kapitel, Rz. 45a). In diesen Fällen hängt die
Zulässigkeit einer neuen Klage allein vom kantonalen Prozessrecht ab (vgl. BGE
117 II 410 E. 3; 105 II 149 E. 1 S. 151; Urteil 4C.164/2000 vom 13. September
2000 E. 3a, sic! 1/2001 S. 38; Urteil 4C.262/2001 E. 1c; vgl. dazu auch VOGEL/
SPÜHLER, a.a.O., 8. Kapitel, Rz. 44 ff.).

Die Beschwerdeführerin betont, dass der Klagerückzug nicht in einem frühen
Verfahrensstadium erfolgt sei, sondern erst nach ausführlicher Beantwortung der
Klage; es sei nicht um irgendwelche Formalitäten gegangen, sondern um einen
Klagerückzug nach vollständiger Kenntnis der Argumentation und Beweismittel der
Beschwerdeführerin. Abgesehen davon, dass sie insoweit den von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalt in unzulässiger Weise ergänzt und insoweit nicht zu
hören ist (Erwägung 1.3), stossen diese Vorbringen ins Leere. Denn die
Vorinstanz beurteilte die Wiedereinbringung der Klage nicht als zulässig, weil
der Rückzug im ersten Verfahren in einem frühen Stadium des Prozesses erfolgt
wäre. Vielmehr hielt sie es in tatsächlicher Hinsicht für erstellt (Erwägung
1.3 vorne), dass der Klagerückzug zur Wiedereinbringung einer Klage in
verbesserter Form erfolgte. Mithin liegt der alternative Ausnahmefall vor, in
welchem dem daraufhin ergangenen Abschreibungsbeschluss von Bundesrechts wegen
keine materielle Rechtskraft zukommt und das kantonale Prozessrecht die
Wiedereinbringung der Klage zulassen darf. Die Zulassung des neuen
Vollstreckungsbegehrens verletzt damit von vornherein kein Bundesrecht. Dass
die Vorinstanz in diesem Zusammenhang kantonales Recht willkürlich angewendet
hätte, indem sie die Wiedereinbringung nach § 212 Abs. 2 ZPO/ZH als zulässig
erachtete, macht die Beschwerdeführerin vorliegend zu Recht nicht geltend, da
eine solche Rüge schon an der mangelnden Ausschöpfung des kantonalen
Instanzenzuges scheitern würde (E. 1.1 vorne).

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es schon fraglich ist, ob die
Grundsätze des Zivilprozessrechts über die materielle Rechtskraft von Urteilen
im Erkenntnisverfahren auf einen Abschreibungsbeschluss in einem Verfahren um
Anerkennung eines ausländischen Schiedsurteils verbunden mit einem Begehren um
definitive Rechtsöffnung, wie er hier erging, anwendbar sind, ob mit anderen
Worten dem vorliegend strittigen Abschreibungsbeschluss von Bundesrechts wegen
überhaupt materielle Rechtskraft zugemessen werden dürfte (vgl. dazu Max
Guldener, Zwangsvollstreckung und Zivilprozess, ZSR 74/1955 I S. 36 f. und 40).
Nachdem die Vorinstanz die materielle Rechtskraft nach dem vorstehend
Ausgeführten jedenfalls bundesrechtskonform verneinte, kann diese Frage
allerdings offen gelassen werden.

3.3 Die Vorinstanz verletzte damit weder das NYÜ noch Bundesrecht, indem sie
auf das strittige Anerkennungs- und Vollstreckungsbegehren eintrat.

4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Schiedsspruch vom 17. Juni 1998 sei
der Erstinstanz von der Beschwerdegegnerin nicht in gehöriger Form, die eine
Anerkennung und Vollstreckung erlaube, vorgelegt worden.

4.1 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen reichte die Beschwerdegegnerin bei
der Erstinstanz eine Abschrift des Schiedsspruches vor, die von einem Prager
Notar beglaubigt ist. Gemäss der auf der Abschrift angebrachten Apostille sei
"diese öffentliche Urkunde" von Dr. A.________ in seiner Eigenschaft als
Vorsitzender des Schiedsausschusses unterzeichnet worden.

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe das
NYÜ verletzt, indem es diesen Entscheid als vollstreckbar erklärt habe. Sie
hält dafür, dass die Unterschriften von sämtlichen am Entscheid mitwirkenden
(im Rubrum genannten) Schiedsrichtern hätten beglaubigt werden müssen. Der
Schiedsspruch trage auch die Unterschrift von Dr. B.________, dem Vorstand des
Gesamtschiedsgerichts, und von C.________, der stellvertretenden Sekretärin des
Gesamtschiedsgerichts. Auch diese Unterschriften hätten von einem Notar
beglaubigt und mit einer Apostille versehen werden müssen.

4.2 Art. IV Ziff. 1 lit. a NYÜ verlangt für die Anerkennung und Vollstreckung
u.a. die Vorlage der gehörig beglaubigten (legalisierten) Urschrift des
Schiedsspruchs oder einer Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen
Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist.
Vorliegend ist einzig strittig, ob es für eine Vollstreckbarkeitserklärung
ausreichend ist, dass sich die eingereichte beglaubigte Abschrift auf ein
Original bezieht, in dem nur die Unterschrift des Vorsitzenden des
Schiedsausschusses beglaubigt wurde, nicht auch die weiteren im Schiedsurteil
figurierenden Unterschriften.

Legalisation im Sinne von Art. IV Ziff. 1 lit. a NYÜ bedeutet die Bestätigung
der Echtheit der Unterschrift(en) der Schiedsrichter (PATOCCHI/JERMINI, a.a.O.,
N. 49 zu Art. 194 IPRG; PETER SCHLOSSER, Das Recht der internationalen
Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Tübingen 1989, S. 666; CHRISTIAN JOSI, Die
Anerkennung und Vollstreckung der Schiedssprüche in der Schweiz, 2005, S. 195),
wobei es letztlich immer um die Bestätigung der Echtheit des Schiedsspruchs
geht (SCHWAB/WALTER, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., München 2005, S. 474 Fn.
6). Eine Legalisation ist daher nach herrschender Rechtsprechung und Lehre
entbehrlich, wenn die Authentizität des Schiedsspruchs vom Belangten nicht
bestritten wird (vgl. betr. Echtheit der Schiedsvereinbarung nach Art. IV Ziff.
1 lit. b NYÜ: Urteil 5P.201/1994 vom 5. Januar 1995 E. 3, in: Bull. ASA 2001 S.
294 ff. und YCA 1997 S. 793; ferner bezüglich Anerkennung und Vollstreckung
nach anderen Staatsverträgen: BGE 105 Ib 37 E. 3 in fine; 97 I 250 E. 3 S. 253;
zum NYÜ: SCHWAB/WALTER, a.a.O., S. 474, Fn. 6; GERHARD WAGNER, in:
Practitioner's Handbook on International Arbitration, Frank-Bernd Weigand
[Hrsg.], 2002, S. 822 Rz. 468; KARRER/STRAUB, in: Practitioner's Handbook on
International Arbitration, Frank-Bernd Weigand [Hrsg.], 2002, S. 1079 Rz. 238;
POUDRET/BESSON, a.a.O., Rz. 950 Fn. 387; JOSI, a.a.O., S. 199 f., je mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung in verschiedenen Staaten). Es herrscht
allgemein Einigkeit darüber, dass die Formerfordernisse nach Art. IV des NYÜ
nicht streng handzuhaben sind, da das Übereinkommen, die Vollstreckung von
Schiedsentscheiden erleichtern will (vgl. dazu schon die vorstehende Erwägung
3.1; VAN DEN BERG, 1981, a.a.O., S. 250; PATOCCHI/JERMINI, a.a.O., N. 53 zu
Art. 194 IPRG, JOSI, a.a.O., S. 199).

Vorliegend stellte die Beschwerdeführerin nach den vorinstanzlichen
Feststellungen die Echtheit des im kantonalen Verfahren vorgelegten
Schiedsspruchs nicht in Frage und machte keine Fälschung oder Anhaltspunkte für
eine solche geltend. Es kann ihr zwar beigepflichtet werden, dass bei der
Vollstreckung ausländischer Urteile im Interesse der Rechtssicherheit bestimmte
Förmlichkeiten unumgänglich sind. Indessen würde es dem Zweck des New Yorker
Übereinkommens, die Vollsteckung von ausländischen Schiedssprüchen zu
erleichtern, diametral zuwiderlaufen, die Vollstreckung ausschliesslich auf den
Wortlaut von dessen Art. IV, der u.a. die Anforderungen an den Beweis der
Authentizität des vorgelegten Schiedsspruchs regelt, zu verweigern, wenn die
Echtheit der Urkunde gar nicht strittig ist. Die Vorinstanz verletzte somit das
NYÜ nicht, indem sie dem vorgelegten Schiedsspruch unter den gegebenen
Umständen nicht gestützt auf Art. IV NYÜ die Anerkennung verweigerte, ohne sich
darüber näher zu äussern, ob und gegebenenfalls in welchen Fällen über die
Legalisierung der Unterschrift des Schiedsgerichtsvorsitzenden hinaus auch die
Legalisierung der Unterschriften weiterer Personen erforderlich sein könnte,
die das Schiedsurteil unterzeichnet haben. Die Rüge ist unbegründet.

Offensichtlich fehl geht auch der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf an
die Vorinstanz, sie habe mit ihrer Erwägung, dass die Beschwerdeführerin keine
Fälschung des Schiedsspruchs geltend gemacht habe, gegen die Beweislastregel
von Art. 8 ZGB verstossen. Denn die Vorinstanz sah die Echtheit der Urkunde als
erstellt an und die Beweislastverteilung wurde damit gegenstandslos (BGE 128
III 271 E. 2b/aa S. 277; 114 II 289 E. 2a).

5.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei einer Vollstreckbarerklärung des
Schiedsentscheids vom 17. Juni 1998 wäre sie gezwungen, eine Doppelzahlung zu
leisten, nachdem sie der Beschwerdegegnerin bereits vor Durchführung des
Schiedsverfahrens unbestrittenermassen eine Zahlung von USD 1.35 Mio. per Saldo
aller Ansprüche geleistet habe. Ein solcher Entscheid würde gegen Art. V Ziff.
1 (recte wohl: Ziff. 2) lit. b NYÜ verstossen.

5.1 Die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches darf nach der
angerufenen Bestimmung von Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ versagt werden, wenn die
zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung
nachgesucht wird, feststellt, dass die Anerkennung oder Vollstreckung des
Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde. Der
Vorbehalt des Ordre public stellt eine Ausnahmebestimmung dar, die restriktiv
auszulegen ist, insbesondere, wenn es um die Anerkennung und Vollstreckung von
ausländischen Entscheiden geht, bei der ihre Tragweite beschränkter ist als bei
der direkten Anwendung ausländischen Rechts (sog. gemilderter Ordre public bei
der Anerkennung [BGE 116 II 625] oder vollstreckungsrechtlicher Ordre public).
Eine Anerkennung würde dann gegen den Ordre public verstossen, wenn das
einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines
ausländischen Entscheides in unerträglicher Weise verletzt würde, weil dadurch
grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet würden.
Ein ausländischer Entscheid kann wegen seines materiellen Gehalts mit der
schweizerischen Rechtsordnung unvereinbar sein oder auch wegen des Verfahrens,
in dem er ergangen ist. Was das Verfahren angeht, verlangt der Ordre public die
Einhaltung der wesentlichen, verfassungsmässigen Verfahrensgrundsätze, wie das
Recht auf einen fairen Prozess oder den Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 122
III 344 E. 4a S. 348 f.; Urteile 4A_233/2010 vom 28. Juli 2010 E. 3.2.1 und
4P.173/2003 vom 8. Dezember 2003 E. 4.1, in: ASA-Bull. 2005 S. 119).

5.2 Zur Begründung ihres Standpunkts beruft sich die Beschwerdeführerin auf die
zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin vor Einleitung des Schiedsverfahrens
geführte Korrespondenz, aus der hervorgehe, dass eine von ihr geleistete
Zahlung von USD 1.35 Mio. per Saldo aller Ansprüche zwischen den Parteien
erfolgt sei.

Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid unter Auslegung dieser
Korrespondenz zum Schluss, es könne von einer gütlichen Einigung, die jegliche
zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisse, insbesondere das im
Schiedsverfahren zu prüfende, beschlage, keine Rede sein. Der Schiedsspruch
verletze mit seiner Annahme, es sei keine gütliche Einigung zwischen den
Parteien erfolgt, den Ordre public nicht.

Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag den vorstehend (Erwägungen
1.2/1.3) dargestellten Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Sie legt in
rein appellatorischer Weise ihre Sicht der Dinge dar, wie die Korrespondenz vor
Einleitung des Schiedsverfahrens zu verstehen sei, als ob dem Bundesgericht
eine freie Prüfung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen nach
schweizerischem Recht zukäme. Damit ist sie nicht zu hören. Sie verkennt, dass
Prüfungsgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens einzig war, ob das
Schiedsgericht bei seinem Schiedsspruch vom 17. Juni 1998 gegen den
vollstreckungsrechtlichen Ordre public verstossen hatte. Die Beschwerdeführerin
müsste daher darlegen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht verneint haben soll,
dass eine Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs das einheimische
Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzen würde, weil der Schiedsspruch
unter Missachtung von grundlegenden Vorschriften der schweizerischen
Rechtsordnung zustande gekommen war (in diesem Sinne: BGE 125 I 492 E. 1a/cc
und E. 1b S. 494 ff.). Entsprechendes zeigt sie jedoch in keiner Weise auf.
Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin in ihren Vorbringen den im
angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt nach Belieben ergänzt, ohne
dazu im vorliegenden Verfahren zulässige Sachverhaltsrügen zu substanziieren,
die es dem Bundesgericht gegebenenfalls erlauben könnten, den von der
Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu vervollständigen. Auf die Beschwerde
kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

6.
Nach Art. V Ziff. 1 NYÜ darf die Anerkennung und Vollstreckung des
Schiedsspruches u.a. versagt werden, wenn die Partei, gegen die er geltend
gemacht wird, den Beweis erbringt, dass die Bildung des Schiedsgerichtes oder
das schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder, mangels
einer solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das
schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat (lit. d) oder
dass sie ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen
können (lit. b).

6.1 Die Beschwerdeführerin machte im kantonalen Verfahren geltend, der
Schiedsspruch sei von einem von den Parteien nicht gewählten und damit nicht
zuständigen Schiedsgericht, dem Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der
Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik, gefällt
worden. Sie rügt, die Vorinstanz habe den entsprechenden Verweigerungsgrund
nach Art. V Ziff. 1 lit. d NYÜ zu Unrecht verneint.
6.1.1 Die Vorinstanz und das Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen die
Vorinstanz teilweise verwies, hielten fest, das mit der Schiedsvereinbarung vom
7./9. Oktober 1992 vereinbarte Schiedsgericht der tschechoslowakischen Handels-
und Industriekammer mit Sitz in Prag habe zum Zeitpunkt der Klageeinreichung
nicht mehr existiert. Laut dem Zwischenentscheid des angerufenen
Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit vom 27. Februar 1997 handle es sich
nach dem tschechischen Gesetz Nr. 223/1994 beim angerufenen Schiedsgericht um
die Nachfolgeinstitution des vereinbarten Schiedsgerichts. Die
Beschwerdeführerin habe nicht dargetan, dass dieses Gesetz vorliegend nicht
anwendbar wäre und eine andere Institution zur Nachfolge berufen gewesen wäre.
Sodann erwog die Vorinstanz gestützt auf MICHAEL E. SCHNEIDER (in: Basler
Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 2007, N. 24 zu Art. 182 IPRG),
es sei nicht massgeblich, dass die Parteien keine Nachfolgeorganisation
vereinbart hätten, hätten sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses doch nicht
vorhersehen können, dass der tschechoslowakische Staat aufgelöst und zwei neue
Staaten gebildet werden würden. Gerade für diesen Fall wolle das genannte
Gesetz Abhilfe schaffen. Mit einer Schiedsvereinbarung gehe es den Parteien vor
allem darum, die Streiterledigung den ordentlichen Gerichten zu entziehen und
einem Schiedsgericht zu übertragen, wobei sie im Fall einer institutionellen
Schiedsklausel auf die Unterstützung einer vertrauenserweckenden Institution
und eine faire Schiedsordnung zählten. Da vorliegend davon auszugehen sei, dass
die Nachfolgeorganisation diese Voraussetzungen erfülle, dürfe angenommen
werden, dass die Ersetzung der vereinbarten durch die neue Institution vom
Parteiwillen umfasst sei. Es liege keine Verletzung der Parteiautonomie und
kein Entscheid eines unzuständigen Schiedsgerichts vor.
6.1.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass das massgebliche Gesetz Nr. 223/
1994 in den Prozessakten nicht vorhanden sei, weshalb es von der Vorinstanz
nicht habe überprüft werden können.

Dies ist unbehelflich. Die Erstinstanz und die Vorinstanz scheinen den Inhalt
des genannten Gesetzes soweit erforderlich aus dem Zuständigkeitsentscheid des
Schiedsgerichts vom 27. Februar 1997 entnommen zu haben. Die Beschwerdeführerin
machte im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend, dass die Erstinstanz diesen
Inhalt mit ihrem Vorgehen unrichtig festgestellt habe. Es ist daher nicht
ersichtlich und die Beschwerdeführerin legt auch nicht dar, inwiefern die
Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, soweit sie den Inhalt des Gesetzes
Nr. 223/1994 nicht anhand eines bei den Akten liegenden Gesetzestextes
überprüfte, sondern diesen ebenfalls aus dem Zuständigkeitsentscheid entnahm
(Erwägung 1.2). Zudem behauptet die Beschwerdeführerin auch vorliegend nicht,
der Gesetzesinhalt sei damit unrichtig festgestellt worden, so dass der
vorgeworfene Mangel überhaupt einen Einfluss auf den vorinstanzlichen Entscheid
gehabt hätte. Auf die Rüge ist mangels rechtsgenüglicher Begründung und mangels
Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.
6.1.3 Auf die Aktenwidrigkeitsrüge betreffend die vorinstanzliche Feststellung,
die Parteien hätten ein institutionelles Schiedsgericht vereinbart, kann
mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden, da sie mit kantonaler
Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich hätte
vorgebracht werden können (Erwägungen 1.1 und 1.3 vorne).
Dasselbe gilt für die Rüge, die vorinstanzlichen Feststellungen, dass es sich
beim Schiedsgericht der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und
Agrarkammer der Tschechischen Republik um ein Schiedsgericht handle, das an
eine Kammer angegliedert sei, die sich mit Wirtschafts- und Agrarfragen
beschäftige, und daher davon auszugehen sei, dass die Schiedsrichter der
jeweiligen Institutionen über gleiche oder ähnliche Qualifikationen verfügten,
seien ohne Begründung, ohne Verweis auf die Akten erfolgt und stellten reine
Vermutungen dar.
6.1.4 Die Vorinstanz erkannte somit zu Recht, dass der Entscheid durch das
Schiedsgericht der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und Agrarkammer
der Tschechischen Republik der Schiedsabrede der Parteien entspricht und die
Parteiautonomie nicht verletzt.

6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht
verneint, dass die Verweigerungsgründe nach Art. V Ziff. 1 lit. b und d NYÜ
gegeben seien, weil das Schiedsgericht den Schiedsspruch vom 17. Juni 1998 in
Anwendung einer falschen, von den Parteien nicht gewählten Schiedsordnung
entschieden habe (Schiedsordnung der Wirtschaftskammer der Tschechischen
Republik und Agrarkammer der Tschechischen Republik). Diese Verfahrensordnung
habe insbesondere, in Abweichung von der ursprünglichen, von den Parteien
gewählten Schiedsordnung (Schiedsordnung der tschechoslowakischen Handels- und
Industriekammer), der Beschwerdeführerin Kautionen von DEM 12'879.-- und DEM
56'010.-- auferlegt, nur um ihr zu ermöglichen, im Schiedsverfahren die Einrede
der Unzuständigkeit und nachher der Verrechnung bzw. die Einrede der erbrachten
Zahlung von USD 1.35 Mio. vorzubringen. Dies bedeute eine grundlegende,
wichtige und nicht zu erwartende Änderung der anwendbaren Verfahrensordnung,
d.h. eine überraschende und strukturverändernde Änderung, die dem Grundsatz der
Parteiautonomie in krasser Weise widerspreche.
6.2.1 Die Vorinstanz stellte fest, die Parteien hätten sich über das auf die
Sache anwendbare Recht geeinigt, nicht aber auf das vom Schiedsgericht
anwendbare Verfahrensrecht. Sie führte gestützt auf SCHNEIDER (a.a.O., N. 24 zu
Art. 182 IPRG) aus, das anwendbare Verfahrensrecht entscheide sich somit nach
dem Recht des Landes, in dem das Schiedsverfahren stattfinde. Nach dem
anwendbaren tschechischen Gesetz werde mangels gegenteiliger Parteivereinbarung
vermutet, dass die Parteien die Schiedsordnung, Statuten und andere Reglemente
betreffend das Schiedsverfahren vor dem ständigen Schiedsgericht akzeptierten,
die im Zeitpunkt der Klageeinleitung in Kraft seien. Das von den Parteien
vereinbarte (ständige) Schiedsgericht habe seine Bezeichnung per 1. Januar 1995
(in Folge der Auflösung des tschechoslowakischen Staates) in "Schiedsgericht
bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und Agrarkammer der
Tschechischen Republik" geändert, bei dem es sich um die Nachfolgeinstitution
handle. Daher sei zum Zeitpunkt der Klageeinleitung am 17. Januar 1996 die
Schiedsordnung dieses Schiedsgerichts in Kraft gewesen. Wenn sich - wie
vorliegend - keine Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden Parteiwillen
fänden, könne angenommen werden, die Nachfolgeorganisation mit der neuen
Schiedsordnung ersetze ihre Vorgängerin, soweit die neue Regelung sich nicht
grundlegend von der alten unterscheide und die Rechte der Parteien nicht
verringere. Einzig die unter der neuen Verfahrensordnung vorgesehene
Kautionspflicht vermöge dem Verfahrensrecht die Anwendbarkeit nicht zu
versagen. Durch eine Kautionierung würden keine Rechte der Parteien
beschnitten. Es sei lediglich vor Anhandnahme eines Begehrens eine
Kostensicherstellung zu leisten. Inwiefern sich die in Frage stehenden
Verfahrensordnungen ansonst unterscheiden sollten, lege die Beschwerdeführerin
nicht dar und sei nicht ersichtlich, entsprächen sich diese doch zum Teil
wörtlich.
6.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt auch gegen diese Erwägungen keine
zulässigen und rechtsgenüglich begründeten Rügen vor.

Sie rügt zunächst, es sei offensichtlich aktenwidrig und falsch, mithin
willkürlich, dass sich die Parteien über das vom Schiedsgericht anzuwendende
Verfahrensrecht nicht geeinigt hätten; die Vorinstanz habe sich bei dieser
Feststellung auf eine offensichtlich falsche Übersetzung der getroffenen
Schiedsvereinbarung durch die Beschwerdegegnerin gestützt und sich unter
Verletzung des Gehörsanspruchs nicht mit ihren Vorbringen im kantonalen
Verfahren auseinandergesetzt. Auf diese Rügen kann mangels Letztinstanzlichkeit
des angefochtenen Entscheids nicht eingetreten werden (Erwägung 1 vorne) und
auf die damit behauptete Verletzung des Grundsatzes der Parteiautonomie bzw.
des Vorrangs des von den Parteien vereinbarten Verfahrensrechts (vgl. BGE 108
Ib 85 E. 4b S. 88) ist nicht weiter einzugehen. Die gleiche Folge ist der auf
die genannten Rügen gestützten, nicht weiter begründeten Behauptung zu geben,
"mit diesem Vorgehen" sei Art. IV Ziff. 1 lit. b NYÜ (betreffend Vorlage der
Schiedsvereinbarung im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren) verletzt,
unabhängig davon, von wem die Übersetzung beglaubigt sei.

Die Ausführungen der Vorinstanz zur Bestimmung der anwendbaren
Schiedsverfahrensordnung nach tschechischem Recht bestreitet die
Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach nicht. Dies gilt insbesondere auch für
die Erwägung, wonach die Nachfolgeorganisation mit der neuen Schiedsordnung
ihre Vorgängerin ersetze, wenn sich keine Anhaltspunkte für einen
entgegenstehenden Parteiwillen fänden, soweit die neue Regelung sich nicht
grundlegend von der alten unterscheide und die Rechte der Parteien nicht
verringere. Die Beschwerdeführerin beharrt aber auf ihrem schon im kantonalen
Verfahren vertretenen Standpunkt, dass in der neu vorgesehenen Kautionspflicht
eine grundlegende und massive Beschneidung ihrer Verteidiungsrechte liege. Sie
beschränkt sich dabei allerdings im Wesentlichen darauf, zu behaupten, die
Pflicht, substanzielle Beträge zur Kostensicherstellung zu leisten, habe ihre
Stellung verschlechtert, ohne sich rechtsgenügend mit den diesbezüglichen
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und eine daraus resultierende
Rechtsverletzung aufzuzeigen. Eine solche ist denn auch nicht ersichtlich. Der
Vorinstanz ist beizupflichten, dass in der Verpflichtung zur Leistung einer
Prozesskostensicherheit als solcher noch keine Verschlechterung der
verfahrensmässigen Stellung der Partei oder Beschneidung ihrer Verfahrensrechte
liegt. Dem angefochtenen Entscheid sind keine tatsächlichen Umstände zu
entnehmen und die Beschwerdeführerin behauptet keine solchen, nach denen
angenommen werden müsste, die Pflicht zur Leistung der Kaution habe im
konkreten Fall die Stellung der Beschwerdeführerin verschlechtert und für sie
eine grundlegende Änderung der Verfahrensordnung dargestellt, so dass davon
ausgegangen werden müsste, sie hätte die Anwendung der neuen Verfahrensordnung
in Kenntnis der entsprechenden Verpflichtung nicht akzeptiert. So stellte die
Vorinstanz namentlich nicht fest und die Beschwerdeführerin behauptet auch
nicht, dass das Schiedsgericht die Einreden der Unzuständigkeit und der
Verrechnung nicht geprüft hätte, weil sie finanziell nicht in der Lage gewesen
wäre, die geforderte Kaution zu bezahlen. Es sind mithin keine Umstände
festgestellt, nach denen die Vorinstanz hätte annehmen müssen, die
Kautionierung der Beschwerdeführerin habe im konkreten Fall zu einer
Beschneidung ihrer Parteirechte geführt.

Demnach verneinte die Vorinstanz die Verweigerungsgründe nach Art. V Ziff. 1
lit. b und d NYÜ, dass das Schiedsverfahren nicht der Vereinbarung der Parteien
oder dem Recht am Schiedsort entsprochen und dass die Beschwerdeführerin ihre
Verteidigungsmittel nicht habe geltend machen können, zu Recht. Die
entsprechende Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

6.3 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz habe zu Unrecht bejaht,
dass die Bildung bzw. die Besetzung des Schiedsgerichts ordnungsgemäss erfolgt
sei, und den Schiedsentscheid auch insofern unter Verletzung von Art. V Ziff. 1
lit. d NYÜ anerkannt.
6.3.1 Was die Bildung des Schiedsgerichts angeht, rügte die Beschwerdeführerin
im kantonalen bzw. im vorinstanzlichen Verfahren u.a.
dass die Schiedsrichter von keinem Gremium - schon gar nicht vom Vorstand der
tschechoslowakischen Handels- und Industriekammer - gewählt worden seien,
dass der Zwischenentscheid vom 27. Februar 1997 von zehn Schiedsrichtern
gefällt worden sei, obwohl die Parteien ein Dreier-Gremium vereinbart hätten,
was satzungs- und gesetzeswidrig sei, da gemäss der anwendbaren Schiedsordnung
die Unzuständigkeitseinrede mit neun Mitgliedern hätte beurteilt werden müssen,
dass Dr. A.________ unzulässigerweise sowohl am Zwischenentscheid vom 27.
Februar 1997 als auch am Endentscheid vom 17. Juni 1998 mitgewirkt habe.
Die Vorinstanz nahm zu diesen Einwänden je gesondert Stellung und verwarf sie
mit einlässlicher Begründung. Die Beschwerdeführerin geht auf die
vorinstanzlichen Erwägungen grösstenteils nur ungenügend ein und legt kaum dar,
inwiefern die Vorinstanz damit ihre Rechte verletzt haben soll, wobei sie
insbesondere unter dem Titel "Bildung des Schiedsgerichts" Vorbringen zu den
verschiedenen genannten Punkten (und auch zu in den vorstehenden Erwägungen
abgehandelten Fragen) durcheinandermischt. Soweit auf die Beschwerde betreffend
die vorstehend aufgeführten Punkte überhaupt einzutreten ist (Erwägung 1.2
vorne) und zu den Rügen nicht vorstehend bereits Stellung genommen wurde, ist
folgendes auszuführen:
6.3.2 Nach dem in vorstehender Erwägung 6.1 Dargelegten ist es nicht zu
beanstanden, dass die urteilenden Schiedsrichter nicht von der
tschechoslowakischen Handels- und Industriekammer gewählt wurden, sondern von
der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und Agrarkammer der
Tschechischen Republik (bzw. von deren Vorstand), die jene abgelöst hatte. Die
Vorinstanz verneinte zu Recht, dass darin ein Verweigerungsgrund nach Art. V
Ziff. 1 lit. d NYÜ liege.
6.3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Schiedsgericht sei beim
Entscheid über die Zuständigkeit vom 27. Februar 1997 mit der geraden Zahl von
zehn Schiedsrichtern besetzt gewesen, was nicht der gesetzlichen Ordnung
entspreche und von der Verfahrensordnung abweiche. Dies müsse zur Verweigerung
der Vollstreckbarkeitserklärung führen.

Nach den unbestrittenen vorinstanzlichen Erwägungen wurde ein Dreiergremium von
den Parteien lediglich für den Schiedsspruch vereinbart. Für den Entscheid über
die Zuständigkeit des Schiedsgerichts sei nach der massgeblichen
Verfahrensordnung in Verbindung mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen
der Tschechischen Republik das Präsidium des Gesamtschiedsgerichts zuständig,
das am 27. Februar 1997 in der Zusammensetzung mit zehn Schiedsrichtern
entschieden habe.
6.3.3.1 Die Erstinstanz hielt dazu u.a. fest, die Beschwerdeführerin habe nicht
dargetan, im Schiedsverfahren die Anzahl der am Zuständigkeitsentscheid
mitwirkenden Richter gerügt zu haben. Der Einwand sei damit verwirkt.

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs
ist es nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium
hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang noch später
vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2; 130 III 66 E. 4.3 S. 75, je mit
Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt auch für die Geltendmachung von
verfahrensrechtlichen Verweigerungsgründen nach dem NYÜ, die nicht bereits im
Schiedsverfahren rechtzeitig vorgebracht wurden (sog. Präklusionswirkung; vgl.
dazu PATOCCHI/JERMINI, a.a.O., N. 59 zu Art. 194 IPRG; POUDRET/BESSON, a.a.O.,
Rz. 943 ff., insbes. S. 867 f.; VAN DEN BERG, 1981, a.a.O., S. 266; JOSI,
a.a.O., S. 138 ff.). Das NYÜ verlangt hingegen nicht, dass die Partei, die eine
verfahrensrechtliche Einrede erhoben hat, der nicht gefolgt wurde, die ihr
offen stehenden Möglichkeiten zur Anfechtung des Schiedsspruches nutzt (vgl.
JOSI, a.a.O., S. 140). Entsprechend hielt das Bundesgericht im Zusammenhang mit
der Vollstreckung eines Urteils nach dem Abkommen vom 2. November 1929 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und
Schiedssprüchen (SR 0.276.191.361) fest, die Partei sei nicht gehalten, das
Endurteil anzufechten, nachdem die Einrede der Unzuständigkeit in einem
vorangehenden Zwischenentscheid verworfen worden sei. Es genüge, dass die
Partei die Unzuständigkeitseinrede im Verfahren erhoben und in der Folge nicht
zurückgezogen habe (BGE 111 II 175 E. 1; vgl. dazu auch BGE 98 Ia 314 E. 3).

Vorliegend macht die Beschwerdeführerin allerdings nicht bloss die
Unzuständigkeit des Schiedsgerichts geltend, sondern beruft sich als
selbständigen Verweigerungsgrund darauf, dass das Gremium, das über die
Zuständigkeitseinrede entschieden habe, nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt
gewesen sei. Es erscheint fraglich, ob die Beschwerdeführerin mit dieser
Einrede zugelassen werden kann oder ob Verwirkung derselben anzunehmen ist,
nachdem sie im Rahmen des weiteren Schiedsverfahrens offenbar nicht deutlich
gemacht hat, dass sie mit der Art, wie der Zuständigkeitsentscheid gefällt
wurde, nicht einverstanden ist (vgl. JOSI, a.a.O., S. 140). Letztlich kann
indessen offen gelassen werden, wie es sich damit verhält, da sich die
diesbezüglichen Rügen jedenfalls als unbegründet erweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
6.3.3.2 Nach dem vorstehend Ausgeführten (Erwägung 6.2) sind die Einwendungen
gegen die Besetzung des Präsidiums ohne weiteres unbegründet, soweit sich die
Beschwerdeführerin dabei auf die nicht anwendbare Verfahrensordnung des
Schiedsgerichts der tschechoslowakischen Handels- und Industriekammer beruft.
Auf die entsprechenden Vorbringen ist nicht weiter einzugehen.

Die Vorinstanz folgte der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht, dass nach
§ 7 des anwendbaren Gesetzes Nr. 216/1994 der Tschechischen Republik die Anzahl
der beim Entscheid mitwirkenden Schiedsrichter immer ungerade sein müsse. Die
kantonalen Instanzen erwogen, diese Bestimmung beziehe sich ihrem Wortlaut nach
lediglich auf die Schiedsrichter, die von den Parteien für den Schiedsspruch
gewählt würden; es könne daraus nicht abgeleitet werden, dass auch jegliche
Zwischenentscheide des Schiedsgerichts (durch nicht von den Parteien gewählte
Richter) in einer Besetzung mit einer ungeraden Anzahl Schiedsrichter gefällt
werden müssten. Die Beschwerdeführerin geht darauf nicht rechtsgenüglich ein
und legt nicht hinreichend dar, inwiefern der Vorinstanz mit dem entsprechend
begründeten Entscheid eine Rechtsverletzung vorzuwerfen sein soll, indem sie
bloss behauptet, nach der genannten Gesetzesbestimmung müsse die Endzahl der
Schiedsrichter immer ungerade sein, was insbesondere immer auch dann gelte,
wenn die Schiedsvereinbarung keine Bestimmung über die Anzahl der
Schiedsrichter enthalte. Auf ihre Argumentation in diesem Punkt kann nicht
eingetreten werden (Erwägung 1.2 vorne).

Die vorinstanzliche Erwägung, dass nach der anwendbaren Verfahrensordnung das
Präsidium des Schiedsgerichts über die Unzuständigkeitseinrede befinde und
nicht bestritten sei, dass der Vorstand beim strittigen Zuständigkeitsentscheid
richtig besetzt gewesen sei, stellt die Beschwerdeführerin vorliegend nicht in
Frage. Die Vorinstanz bejahte damit die gesetzmässige Zusammensetzung des über
die Schiedsabrede entscheidenden Gremiums zu Recht. Demzufolge stösst die
Beschwerdeführerin ins Leere, soweit sie sich unter der gegenteiligen Prämisse
auf Art. 6 EMRK und Art. 30 BV beruft. Ohnehin wären diese Bestimmungen im
vorliegenden Verfahren nicht direkt anwendbar (vgl. Urteil 4A_233/2010 vom 28.
Juli 2010 E. 3).
6.3.4 In einem weiteren Punkt macht die Beschwerdeführerin geltend, die
Vorinstanz habe Art. V Ziff. 1 lit. d NYÜ verletzt, indem sie die
Vollstreckbarkeitserklärung nicht verweigert habe, obwohl Dr. A.________ (als
Vorsitzender) sowohl am Entscheid über die Unzuständigkeitseinrede vom 27.
Februar 1997 als auch am Schiedsspruch vom 17. Juni 1998 teilgenommen habe. Die
anwendbare Verfahrensordnung sehe vor, dass Mitglieder des Präsidiums die
Funktion eines Schiedsrichters oder eines Vorsitzenden des Schiedsausschusses
(nur) ausüben dürften, sofern sie in derselben Sache nicht an einer
Entscheidung des Präsidiums über die Zuständigkeit teilgenommen hätten.

Die Vorinstanz entschied, die Beschwerdeführerin habe konkludent auf die
Erhebung von diesbezüglichen Einwänden verzichtet, diese mithin verwirkt (vgl.
dazu die vorstehende Erwägung 6.3.3.1). Nach ihren tatsächlichen Feststellungen
wurde im Schiedsspruch festgehalten, dass den Parteien mit Beschluss vom 30.
April 1997 Frist zu einer eventuellen Einwanderhebung gegen die (Mitwirkung
der) Person des Vorsitzenden (im weiteren Schiedsverfahren) eingeräumt worden
sei, unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass er als Beisitzer an der Tagung
des Vorstandes bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und
Agrarkammer der Tschechischen Republik teilgenommen habe. Von den Parteien
seien aber keine Einwände erhoben worden. Soweit die Beschwerdeführerin diese
Feststellungen als willkürlich auszugeben versucht, ist auf ihre Vorbringen
mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht einzutreten.
Nicht zu hören ist in der Folge auch die auf diesen Vorbringen aufbauende
Bestreitung der vorinstanzlichen Erwägung, wonach es (nach den getroffenen
Feststellungen) für einen konkludenten Verzicht auf Einwendungen genüge, dass
sich die Beschwerdeführerin innerhalb der angesetzten Frist nicht gegen die
Teilnahme von Dr. A.________ am Schiedsverfahren aussprach.

Schliesslich unterscheidet die Beschwerdeführerin in nicht leicht
verständlicher Weise, zwischen den Ablehnungsgründen des persönlichen
Interesses am Streitausgang und der Vorbefassung, wie sie hier in Frage steht,
und argumentiert sinngemäss, das Schiedsgericht sei vorliegend nach der klaren
Verfahrensordnung, die das Entscheidgremium definiere, nicht befugt gewesen,
die verfahrenswidrige Teilnahme von Dr. A.________ am Schiedsspruch vom 17.
Juni 1998 zu heilen; es hätte nichts anderes tun müssen, als die
Verfahrensordnung zu beachten. Auch insoweit kann der Beschwerdeführerin nicht
gefolgt werden. Denn bei der Beurteilung der Frage, ob das Recht auf die
Geltendmachung eines Ablehnungsgrundes verwirkt ist, ist grundsätzlich nicht
danach zu differenzieren, aus welchen Gründen ein Richter abgelehnt wird.

7.
Nach den vorstehenden Ausführungen sind die behaupteten Verweigerungsgründe
allesamt nicht gegeben. Demzufolge ist auch die Behauptung, die Vollstreckung
des Schiesspruchs trotz den geltend gemachten Mängeln verstosse gegen den Ordre
public, ohne weiteres unbegründet, soweit auf die nur pauschal und damit nicht
rechtsgenüglich begründete Rüge, sämtliche Vorbringen seien auch unter dem
Gesichtspunkt des Ordre public zu prüfen, überhaupt einzutreten ist.

8.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer