Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.125/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_125/2010

Urteil vom 12. August 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Mühlestein,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Eisele und/oder Rechtsanwältin Jeanine
Latour,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Projektvertrag; Zession,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19.
Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 28. Mai 2008 erhob die X.________ SA (Beschwerdeführerin) beim
Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Y.________ (Beschwerdegegnerin)
Klage auf Bezahlung von USD 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2003.
Die Beschwerdeführerin stützte die eingeklagte Forderung auf eine Vereinbarung
zwischen der Z.________ Inc. und der Beschwerdegegnerin vom 12. Dezember 1995.
Danach sollte die Z.________ Inc. im Hinblick auf die Fussballweltmeisterschaft
in Frankreich im Jahr 1998 eine Ausstellungs- und Unterhaltungsstätte der
weltweit grössten Fussballchampions, die "International Football Hall of
Champions", vorbereiten und errichten.
Die Beschwerdeführerin brachte vor, die Beschwerdegegnerin habe im Juni 2002
ohne Vorankündigung und Begründung die Zusammenarbeit mit der Z.________ Inc.
abgebrochen und begonnen, das "Hall of Champions"-Projekt im Alleingang zu
verfolgen. Damit habe sie der Z.________ Inc. verunmöglicht, den Ertrag ihrer
Vorarbeiten zu ernten und die von ihr allein aufgewendeten Projektkosten zu
kompensieren. Die Beschwerdegegnerin habe sich das Ergebnis der Projektarbeit
der Z.________ Inc. vertragswidrig angeeignet und schulde deshalb der
Z.________ Inc. Ersatz des Schadens aus dieser Vertragsverletzung. Die
Forderung der Z.________ Inc. ergebe sich aus Aufwendungen und Investitionen
von insgesamt USD 4'984'904.--, welche die Z.________ Inc. im Rahmen der
Vereinbarung getätigt habe und die Beschwerdegegnerin zu ersetzen habe.
Die Beschwerdeführerin machte mit der vorliegenden Klage eine Forderung von USD
200'000.-- geltend. Diese Teilforderung sei infolge Abtretung von der
Z.________ Inc. auf sie übergegangen.
Die Beschwerdegegnerin bestritt die Gültigkeit der Abtretung und damit die
Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin. Ferner handle es sich um eine
unzulässige Teilklage, bei der es nicht nur an der Substantiierung der
Ansprüche fehle, sondern auch an der Zuordnung der Forderungen auf den
eingeklagten Betrag. Auch aus diesen Gründen sei die Klage abzuweisen. Die
Ansprüche wären auch in materieller Hinsicht unbegründet. Die Z.________ Inc.
habe ihre Vertragspflichten in mehrfacher Hinsicht verletzt. Durch das
Scheitern der Z.________ Inc. sei der Beschwerdegegnerin zudem selbst ein
grosser Schaden entstanden: einerseits ein Reputationsschaden, andererseits sei
ihr der von der Z.________ Inc. versprochene Gewinn von 10 % der Einkünfte
entgangen. Dieser entgangene Gewinn könne auf etwa USD 14 Mio. geschätzt
werden. Die Beschwerdegegnerin machte ihre Gegenforderungen verrechnungsweise
geltend.

B.
Mit Urteil vom 19. Januar 2010 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es befand,
aus der Abtretungserklärung vom 29. November 2007 ergebe sich nicht in
genügender Weise, welche Ansprüche von der Z.________ Inc. an die
Beschwerdeführerin abgetreten worden seien. Es bleibe nicht nur unklar, aus
welchen vertraglichen Bestimmungen eine Forderung abgeleitet werde, sondern
auch, welche Teilpositionen der behaupteten Schadenersatzforderung abgetreten
worden sein sollen. Die abgetretene Teilforderung sei daher nicht genügend
bestimmt oder bestimmbar, weshalb die Zession ungültig sei. Der
Beschwerdeführerin fehle somit die Aktivlegitimation, so dass die Klage
abzuweisen sei.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in
Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 19. Januar 2010 aufzuheben und
das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde, eventuell die Klage,
vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 19. April 2010 wurde das Gesuch der
Beschwerdeführerin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen,
abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts ist ein verfahrensabschliessender
Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1
BGG). Die Beschwerdeführerin hat den kantonalen Instanzenzug ausgeschöpft, da
sie beim Bundesgericht keine Rügen erhebt, die sie mit Nichtigkeitsbeschwerde
beim Kassationsgericht des Kantons Zürich hätte erheben können (vgl. § 281 ff.
der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 [LS 271]). Der
Streitwert übersteigt die Grenze von Fr. 30'000.-- nach Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG.
Der blosse Rückweisungsantrag genügt vorliegend, da die Vorinstanz zufolge
Verneinung der Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin die eingeklagte
Forderung nicht materiell beurteilt hat. Das Bundesgericht könnte somit nicht
selbst über die Klage entscheiden, sollte es dem Standpunkt der
Beschwerdeführerin folgen und die Beschwerde gutheissen.
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Anwendung von Art. 165 Abs. 1 OR,
weil die Vorinstanz die Abtretung für formungültig hielt, da die eingeklagte
Teilforderung nicht genügend bestimmt oder bestimmbar sei.

2.1 Die Abtretung bedarf nach Art. 165 Abs. 1 OR zu ihrer Gültigkeit der
schriftlichen Form. Formbedürftige Rechtsgeschäfte sind nach denselben
Grundsätzen auszulegen wie formfreie (BGE 127 III 529 E. 3c S. 532; 122 III 361
E. 4 S. 366; 121 III 118 E. 4b/bb S. 124). Danach ist nach den gesamten
Umständen zu ermitteln, was die Parteien tatsächlich gewollt haben oder - wenn
sich dies nicht feststellen lässt - wie ihre Erklärungen nach Treu und Glauben
zu verstehen sind, was mithin ihr mutmasslicher Parteiwille ist. Zur Ermittlung
des mutmasslichen Parteiwillens sind die Willenserklärungen der Parteien so
auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten
Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 135 III 295 E. 5.2 S. 302;
132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 122 III 361 E. 4 S. 366).
Steht der nach den allgemeinen Auslegungsmethoden ermittelte Vertragsinhalt
fest, ist bei formbedürftigen Verträgen in einem weiteren Schritt zu
beurteilen, ob der Inhalt in der gesetzlich vorgeschriebenen Form hinreichend
zum Ausdruck gebracht worden ist (BGE 122 III 361 E. 4 S. 366; 121 III 118 E. 4
b/bb S. 124). Die Formvorschrift des Art. 165 OR dient der Rechts- und
Verkehrssicherheit bzw. der Klarstellung. Die Gläubiger des Zedenten und des
Zessionars sollen ebenso wie der Schuldner der zedierten Forderung feststellen
können, wem die Forderung in einem bestimmten Zeitpunkt zusteht. Diesem Zweck
entsprechend müssen von der Schriftform sämtliche Merkmale erfasst sein, welche
die abgetretene Forderung für die betroffenen Dritten hinreichend
individualisieren. Es genügt zwar, dass die Forderung bestimmbar ist, es muss
aber immerhin für einen unbeteiligten Dritten ohne Kenntnis der Umstände der
Abtretung aus der Urkunde selbst ersichtlich sein, wem die Forderung zusteht
(BGE 122 III 361 E. 4c; 105 II 83 E. 2; 82 II 48 E. 1).

2.2 Die Abtretung bloss eines Teils einer Forderung ist grundsätzlich zulässig
(Schwenzer Ingeborg, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5.
Aufl. 2009, Rz. 90.19; Spirig Eugen, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1993, N. 32 zu
Art. 164 OR; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des schweizerischen
Obligationenrechts, Band II, 3. Aufl. 1974, S. 353). Durch Partialzession
entstehen zwei Forderungen, die unabhängig voneinander sind und verschiedene
Schicksale haben können (von Tuhr/Escher, a.a.O., S. 353).

3.
3.1 Die Abtretungsvereinbarung vom 29. November 2007 hat folgenden Wortlaut:
"1. Forderung
Die Zedentin ist Gläubigerin einer Forderung gegenüber der Y.________ ...
(nachfolgend Schuldnerin genannt).
Der Anspruch ergibt sich aus einer Vereinbarung der Zedentin mit der Y.________
über ein Projekt zur Schaffung eines Begegnungszentrums mit den berühmtesten
Fussballern der Welt.
2. Abtretung
Die Zedentin tritt hiermit einen Betrag von USD 200'000.-- der Forderung gemäss
Ziffer 1 an die Zessionarin ab.
Die Abtretung der Forderung wird mit der Vertragsunterzeichnung durch beide
Parteien wirksam."

3.2 Die Vorinstanz erwog, in dieser Forderungsabtretung werde weder das Datum
der Vereinbarung der Zedentin mit der Y.________ noch deren Inhalt näher
spezifiziert. Ebenso wenig werde erwähnt, aus welchen vertraglichen
Bestimmungen die zedierte Forderung abgeleitet werde bzw. wofür diese
geschuldet sei. Dass es sich dabei um eine Schadenersatzforderung handeln soll,
wie die Beschwerdeführerin geltend mache, werde nirgends erwähnt. Aus der
Abtretung sei zudem in keiner Weise ersichtlich, welche Teilpositionen der
Beschwerdeführerin abgetreten werden sollen. Es bleibe somit unklar, welche
Teilpositionen des behaupteten Gesamtschadens von USD 4'984'904.-- abgetreten
worden seien. Es fehle auch eine mittelbare Bestimmbarkeit des abgetretenen
Teils der Forderung.

4.
Diesen Erwägungen des Handelsgerichts ist beizupflichten. Was die
Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht.

4.1 Sie macht geltend, zwischen der Z.________ Inc. und der Beschwerdegegnerin
habe es nur einen Vertrag über die Errichtung der "Hall of Champions" gegeben.
Deshalb sei allen an der Abtretung Beteiligten klar gewesen, aus welchem
Vertragsverhältnis der Anspruch von USD 200'000.-- an die Beschwerdeführerin
abgetreten worden sei. Die fehlende Erwähnung des Datums der Vereinbarung in
der Abtretungserklärung schade daher nicht, da dadurch die Rechts- und
Verkehrssicherheit in keiner Weise gefährdet worden sei.
Beim Schutz der Rechts- und Verkehrssicherheit geht es nicht nur um die an der
Abtretung Beteiligten oder um den Schuldner der zedierten Forderung, sondern
auch um die Gläubiger des Zedenten und des Zessionars. Auch unbeteiligte Dritte
müssen aus der Abtretungserklärung erkennen können, welche Forderung zediert
wurde (Erwägung 2.1; vgl. auch Urteil 4C.81/2007 vom 10. Mai 2007 E. 4.3).
Diese können aber vorliegend der Abtretungsvereinbarung vom 29. November 2007
nicht entnehmen, welche Vereinbarung zwischen der Z.________ Inc. und der
Beschwerdegegnerin gemeint ist. Die Abtretungserklärung spricht mit
unbestimmtem Artikel von einer Vereinbarung der Zedentin mit der Y.________
über ein Projekt zur Schaffung eines Begegnungszentrums mit den berühmtesten
Fussballern der Welt. Daraus ist zu schliessen, dass es mehrere solche
Vereinbarungen (z.B. Nachfolgevereinbarungen für einen anderen Zeitraum) geben
könnte. Da aber kein Datum der Vereinbarung genannt wird und keine
Spezifizierung erfolgt, bleibt unklar, aus welcher Vereinbarung die zedierte
Forderung stammen und auf welche Vertragsbestimmung sie sich stützen soll. Es
wird nicht einmal angegeben, ob es um einen Erfüllungsanspruch oder um einen
Schadenersatzanspruch wegen Vertragsverletzung geht. Der Vorinstanz ist daher
zuzustimmen, dass die Forderung nicht genügend bestimmt und auch nicht
bestimmbar ist.

4.2 Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie meint, zur
Definition einer Geldforderung genüge die Angabe des Betrags und der Währung,
da es sich bei Geld um eine Gattungssache handle. Letzteres ist im vorliegenden
Zusammenhang nur insofern von Bedeutung, als eine Geldforderung teilbar ist, so
dass die Abtretung bloss eines Teils der Forderung überhaupt in Betracht kommt
(vgl. Schwenzer Ingeborg, a.a.O., Rz. 90.19). Das ändert aber entgegen der
Meinung der Beschwerdeführerin nichts daran, dass auch für die Abtretung einer
Geldforderung gilt, dass die Abtretungserklärung die zedierte Forderung
hinreichend individualisieren muss.

4.3 Bei einer Partialzession kommt es zu einer Spaltung der Forderung, wobei
die einzelnen Teile unabhängig voneinander geltend gemacht werden können (vgl.
Erwägung 2.2). Daraus hat die Vorinstanz zutreffend abgeleitet, dass bei einer
Forderung, die sich aus verschiedenen Positionen zusammensetzt, die abgetretene
Teilforderung nicht nur betragsmässig, sondern auch in Bezug auf den Gegenstand
der Teilforderung genügend klar bestimmt bzw. bestimmbar sein müsse. Ansonsten
sei unklar, welche Ansprüche beim Zedenten verblieben sind und welche vom
Zessionar geltend gemacht werden können.
Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Meinung, es genüge, wenn der
abgetretene Teilbetrag beziffert werde. Dies mag angehen, wenn sich die
Forderung klarerweise auf einen einzigen Sachverhalt bzw. Rechtsgrund bezieht
und nur der Betrag geteilt wird. Wenn aber - wie in casu - die sogenannte
Gesamtforderung die unterschiedlichsten Rechnungsposten abdeckt, liegen im
Grunde mehrere Forderungen gegenüber demselben Schuldner vor, die zwar aus dem
gleichen Rechtsgrund herrühren (z.B. Schadenersatz bei Vertragsverletzung),
aber verschiedene Schadenspositionen erfassen, die eine differenzierte
Beurteilung erfordern. Bei einer solchen Situation geht es nicht nur darum, in
der Abtretungserklärung den Betrag der abgetretenen Teilforderung zu bestimmen,
damit klar ist, in welchem Umfang die Forderung auf den Zessionar übergeht und
in welchem Umfang sie beim Zedenten verbleibt. Vielmehr ist mit der Vorinstanz
zu fordern, dass die abgetretene (Teil-)Forderung auch hinsichtlich der
betroffenen Schadensposition bestimmt wird bzw. bestimmbar sein muss. Dies hat
in der Abtretungsurkunde zu erfolgen. Die Vorinstanz liess es deshalb zu Recht
nicht genügen, dass die Beschwerdeführerin die abgetretene (Teil-)Forderung
erst später im Prozess einseitig spezifizierte, indem sie in der Replik
erklärte, die Klageforderung beziehe sich auf die Erschliessungskosten, welche
die A.________ der Z.________ Inc. im Betrag von USD 200'000.-- in Rechnung
gestellt habe.

4.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz Art. 165 OR nicht verletzt, indem sie
die Zession mangels hinlänglicher Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der
abgetretenen Teilforderung als ungültig beurteilte und die Klage demzufolge
wegen fehlender Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin abwies.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Ausgang des
Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer