Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.131/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_131/2010

Urteil vom 6. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Fischer,
2. C.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitsvertrag; fristlose Kündigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 17. Dezember 2009.
In Erwägung,
dass das Arbeitsgericht Baden A.________ (Beschwerdeführer) mit Urteil vom 13.
März 2009 in Gutheissung der Klage von B.________ sowie der C.________
(Beschwerdegegner) wegen ausstehender Lohnzahlungen zur Zahlung von insgesamt
Fr. 31'345.30 zuzüglich Zins verpflichtete;
dass das Obergericht des Kantons Aargau eine vom Beschwerdeführer gegen den
Entscheid des Arbeitsgerichts Baden vom 13. März 2009 erhobene Berufung mit
Urteil vom 17. Dezember 2009 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 1. März 2010
erklärte, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Dezember 2009
mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der
beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht
von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der
Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2
BGG);
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt
unterbreitet, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten
hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 105 Abs.
2 BGG zulässig sein soll;
dass der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Zusammenhang
mit der Einvernahme des Zeugen D.________ sowie die antizipierte
Beweiswürdigung hinsichtlich der verweigerten Zeugeneinvernahme von E.________
kritisiert, ohne eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG aufzuzeigen
(Art. 97 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdeführer vor Bundesgericht erstmals vorbringt, er habe die
fristlose Kündigung des Arbeitnehmers schriftlich ausdrücklich angenommen und
dem Bundesgericht mit dem Schreiben vom 19. Mai 2008 ein neues Beweismittel
einreicht, ohne darzulegen, inwiefern dies nach Art. 99 Abs. 1 BGG zulässig
sein soll;
dass der Beschwerdeführer zudem verschiedene neue Beweiserhebungen beantragt,
was im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zulässig ist (vgl. Art. 99 Abs. 1
BGG);
dass der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht das bezirksgerichtliche
Verfahren kritisiert, jedoch nicht aufzeigt, dass er dies bereits bei der
Vorinstanz gerügt hätte und inwiefern die Vorinstanz seine verfassungsmässigen
Rechte verletzt haben soll;
dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht auf die Erwägungen des
angefochtenen Urteils eingeht, wonach er seinen Anspruch auf Anrufung des
Ablehnungsgrunds verwirkt habe;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. März 2010 die erwähnten
Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die
Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden
kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen
aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann