Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.14/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_14/2010

Urteil vom 3. Februar 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.

Parteien
X.________-Gesellschaft,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen Mätzler,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl.

Gegenstand
Versicherungsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Juli
2009.
In Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin am 5. September 1998 infolge einer Auffahrkollision
ein Schleudertrauma erlitt;
dass die Beschwerdeführerin bestreitet, dass der von der Beschwerdegegnerin
geltend gemachte Haushaltschaden natürliche und adäquate Folge dieses Unfalls
sei;
dass die Beschwerdeführerin auch den Umfang des geltend gemachten
Haushaltschadens bestreitet;
dass das Bezirksgericht Bischofszell mit Urteil vom 1. Dezember 2008 die von
der Beschwerdegegnerin am 4. Januar 2006 gegen die Beschwerdeführerin erhobene
Klage auf Zahlung von Fr. 440'404.-- nebst Zins abwies;
dass das Obergericht des Kantons Thurgau in Gutheissung der Berufung der
Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 9. Juli 2009 (expediert am 25. November 2009)
die Haftung der Beschwerdeführerin im Grundsatz bejahte und die Streitsache an
die erste Instanz zur Neubeurteilung zurückwies, namentlich zur Feststellung
des Ausmasses der Einschränkung in der Haushaltsarbeit sowie der Adäquanz der
Kausalität zwischen dem Unfall und der eingeschränkt möglichen
Haushaltstätigkeit;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vom
8. Januar 2010 beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die
Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist
(BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3);
dass der Entscheid des Obergerichts einen Vorentscheid im Sinne von Art. 93
Abs. 1 BGG darstellt, der mit Beschwerde in Zivilsachen nur anfechtbar ist,
wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b);
dass die selbständige Anfechtbarkeit von Vor- oder Zwischenentscheiden aus
prozessökonomischen Gründen eine Ausnahmebestimmung bildet, die restriktiv
auszulegen ist (vgl. BGE 118 II 91 E. 1b S. 92), zumal die Parteien keiner
Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Vor- oder Zwischenentscheid nicht
selbständig anfechten, da sie ihn mit dem Endentscheid anfechten können, soweit
er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG);
dass es gemäss ständiger bundesgerichtlicher Praxis der Beschwerdeführerin
obliegt, in der Beschwerdeschrift die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG
darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE
134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2 S. 632 f.);
dass die Gutheissung der Beschwerde zwar sofort einen Endentscheid herbeiführen
würde, die Beschwerdeführerin aber im Wesentlichen lediglich behauptet, die
erste Instanz müsste "komplexe Fragen" klären, ohne im Einzelnen darzutun,
inwiefern weitläufige Beweiserhebungen in welchem zeit- und kostenmässigen
Umfang erforderlich sind (vgl. BGE 118 II 91 E. 1a S. 92; Urteil 4A_35/2007 vom
2. Mai 2007 E. 2);
dass auch nicht in die Augen springt, inwiefern für die von der ersten Instanz
zu klärenden Sachverhaltsfragen ein kostspieliges Beweisverfahren erforderlich
sein sollte;
dass die Beschwerde somit nicht hinreichend begründet ist und auf die
offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a
BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs.
1 BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat,
da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni