Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.150/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_150/2010

Urteil vom 9. Juni 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Agathe M. Wirz-Julen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fritz Anthamatten,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ingenieurhonorar,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I.
zivilrechtliche Abteilung,
vom 1. Februar 2010.
Sachverhalt:

A.
Die Gemeinde Y.________ (Beschwerdegegnerin) beabsichtigte ab Mitte der
1970-iger Jahre die Erschliessung des Weilers Z.________. Oberhalb dieses
Weilers besass das Konsortium A.________ eine grosse Fläche Bauland. An diesem
Konsortium war die X.________ AG, (Beschwerdeführerin) zu 8 % beteiligt. Das
Konsortium beabsichtigte, das Gebiet oberhalb von Z.________ mit einer grossen
touristischen Siedlung zu überbauen. Diesem Vorhaben war die Beschwerdegegnerin
wohlwollend gesinnt. Sie beauftragte die Beschwerdeführerin, beziehungsweise
deren Rechtsvorgängerin, am 25. Oktober 1976 mit Vorprojekten für die
Erschliessungsstrasse, die Trinkwasserversorgung und die Abwasserkanalisation.
Da die Erschliessung die finanziellen Mittel der Beschwerdegegnerin
überstiegen, schloss sie mit dem Konsortium einen Vertrag über die
infrastrukturelle Erschliessung des Gebietes. Dieser Vertrag war der
Beschwerdeführerin bekannt und Voraussetzung dafür, dass ein entsprechender
Quartierplan ausgearbeitet und mit Urversammlung vom 23. Oktober 1980 genehmigt
wurde.

B.
Die Kosten betreffend die Erschliessungsstrasse wurden bezahlt. Bezüglich der
Wasserversorgung bezahlten sowohl die Beschwerdegegnerin als auch das
Konsortium diverse von der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellte Beträge.
Andere Rechnungen blieben unbeglichen oder wurden nur teilweise bezahlt. Am 6.
Januar 1987 händigte die Beschwerdeführerin einem Gemeinderat einen
Ingenieurvertrag aus, welcher von der Gemeinde aber nicht unterzeichnet wurde.
Am 15. Februar 1991 verkaufte die Beschwerdeführerin ihren Anteil am
Konsortium. Im Vertrag wurde festgehalten, der Käufer verpflichte sich zur
Übernahme von Fr. 31'828.85, die von der Gemeinde noch geschuldet seien. Ferner
hatte der Käufer bei der Gemeinde dahin zu wirken, dass der Beschwerdeführerin
diverse Ingenieurarbeiten übertragen würden. Von 1986 bis 1991 erbrachte die
Beschwerdeführerin verschiedene unbedeutende Arbeiten und danach bis 1993
Leistungen für die III. und IV. Etappe der Kanalisation.

C.
Im Jahre 1991 erteilte der Gemeindepräsident der Beschwerdeführerin einen
Auftrag betreffend die Wasserversorgung. Ein diesbezüglicher Gemeinderats- oder
Urversammlungsbeschluss liegt nicht vor. Am 7. Januar 1993 übergab die
Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin erneut einen Ingenieurvertrag,
welchen diese wiederum nicht unterzeichnete. Nachdem die Beschwerdeführerin
ihre Leistungen betreffend Trinkwasserversorgung in Rechnung gestellt und
diesbezüglich gemahnt hatte, reichte sie am 4. März 1999 Klage ein und
verlangte von der Beschwerdegegnerin in den Schlussbegehren Fr. 194'524.05
nebst Zins für Ingenieurarbeiten im Zusammenhang mit der Wasserversorgung sowie
Fr. 32'219.60 für Arbeiten betreffend die Abwasserkanalisation.

D.
Mit Urteil vom 1. Februar 2010 wies das Kantonsgericht Wallis die Klage mit
Ausnahme eines Anspruchs auf Verzugszins ab. Mit einer als Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten bezeichneten Eingabe, eventuell mit
subsidiärer Verfassungsbeschwerde, wiederholt die Beschwerdeführerin im
Wesentlichen ihre im kantonalen Verfahren zuletzt gestellten Begehren. Ihrem
Gesuch um aufschiebende Wirkung gab das Bundesgericht am 21. April 2010 statt.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde,
während das Kantonsgericht unter Verweis auf seinen Entscheid auf
Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin macht Ansprüche geltend gestützt auf einen behaupteten
privatrechtlichen Vertrag mit der Beschwerdegegnerin. Die Streitigkeit betrifft
mithin eine Zivilsache, wofür die Beschwerde in Zivilsachen als Rechtsmittel
vorgesehen ist (Art. 72 Abs. 1 BGG). Angesichts des Streitwerts von über Fr.
30'000.-- ist die Beschwerde entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
unabhängig davon zulässig, ob sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt (Art. 74 BGG). Daher ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
nicht gegeben (Art. 113 BGG), weshalb nicht darauf einzutreten ist.

2.
Die Vorinstanz kam in Würdigung der Beweise zum Schluss, es bestehe kein
Gesamtvertrag für die Ingenieurarbeiten. Ein solcher sei von der
Beschwerdeführerin auch nicht substanziiert behauptet worden. Die Vorinstanz
erachtete bezüglich der mehr als 10 Jahre vor Klageeinreichung am 4. März 1999
erbrachten Leistungen die Einrede der Verjährung als begründet. Bezüglich der
Ingenieurarbeiten für die Kanalisation hatte die Beschwerdegegnerin Fr.
29'044.60 anerkannt und bezahlt. Auf diesem Betrag sprach die Vorinstanz der
Beschwerdeführerin Verzugszinse bis zum Zeitpunkt der Zahlung zu. Hinsichtlich
der Arbeiten in den Jahren 1989 bis 1993 betreffend die Wasserversorgung hielt
die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin berufe sich auf einen vom damaligen
Gemeindepräsidenten erteilten Auftrag. Der zwischen der Gemeinde und dem
Konsortium geschlossene Vertrag betreffend Vorfinanzierung und die finanzielle
Lage der Gemeinde seien der Beschwerdeführerin aber bekannt gewesen. Zudem sei
die Beschwerdeführerin für viele Gemeinden im Oberwallis tätig und einer ihrer
Mitinhaber langjähriger Gemeindepräsident von B.________ gewesen. Vor diesem
Hintergrund habe der Beschwerdeführerin bewusst sein müssen, dass einerseits
die Gemeinde die Aufwendungen gemäss dem behaupteten Auftrag nicht finanzieren
und dass andererseits der Gemeindepräsident alleine nicht verbindlich für die
Gemeinde handeln und einen derartigen Auftrag erteilen konnte. Daher hätte die
Beschwerdeführerin die Gemeinde über die entsprechenden Kosten informieren
müssen. Dass sie sich ohne jegliche Rückfrage an die Arbeit gemacht habe,
verstosse gegen Treu und Glauben. Die Vorinstanz prüfte eine durch die Gemeinde
erfolgte Genehmigung des Auftrages und kam zum Schluss, sofern die
Beschwerdeführerin nicht gewusst habe, dass die Gemeinde nur dem Konsortium
vorgeschoben worden sei, um Bausubventionen zu erlangen, hätte sie von einer
Genehmigung ausgehen können. Eine Entschädigung für die einzelnen Arbeiten
könne der Beschwerdeführerin allerdings mangels hinreichend substanziierter
Behauptungen auch bei Annahme einer Genehmigung nicht zugesprochen werden. Aus
diesen Gründen hiess die Vorinstanz die Klage nur bezüglich des Verzugszinses
auf der von der Beschwerdegegnerin anerkannten Forderung gut.

3.
Die Beschwerdeführerin beginnt ihre Beschwerde damit, dass sie unter Angabe der
Beweismittel dem Bundesgericht ihre eigene Version des Sachverhalts darlegt.
Sie übernimmt sodann weite Strecken ihrer Schlussdenkschrift, behauptet, die
Vorinstanz sei auf diese Argumente in keiner Weise eingegangen, und rügt eine
Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.

3.1 Mit derartigen Vorbringen versucht die Beschwerdeführerin de facto zu
erreichen, dass das Bundesgericht den Streitfall in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht umfassend neu beurteilt. Das Bundesgericht ist indessen
keine letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkommenen
Rechtsmitteln angerufen werden könnte (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur
Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4342 Ziff. 4.1.45 zu Art. 97
E-BGG). Es genügt nicht, dem Bundesgericht, ohne eine substanziierte
Sachverhaltsrüge zu erheben, unter gelegentlichem Hinweis auf die Akten einfach
einen über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid
hinausgehenden Sachverhalt zu unterbreiten, daraus vom angefochtenen Urteil
abweichende Schlüsse zu ziehen und dieses als willkürlich zu bezeichnen oder
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu rügen. Ein derartiges Vorgehen
verkennt die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen
Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97 und 105 BGG). Es geht nicht
an, in einer Beschwerde in Zivilsachen appellatorische Kritik an der
Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben und Ergänzungen bezüglich der
tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im
Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (BGE 134 II 244 E.
2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen).

3.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Es ist auf die
Begründung des angefochtenen Urteils einzugehen und im Einzelnen darzutun,
worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 134 II 244 E. 2.1 S.
246; 134 V 53 E. 3.3 S. 60; 133 IV 286 E. 1.4; vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S.
400). Soweit eine Verletzung von Grundrechten und kantonalem oder
interkantonalem Recht geltend gemacht wird, findet zudem der Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen keine Anwendung, sondern es gilt das
Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern
verfassungsmässige Rechte missachtet wurden oder der Entscheid offensichtlich
unhaltbar ist: der Richter untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von
sich aus umfassend auf seine Verfassungsmässigkeit, sondern beschränkt sich auf
die Prüfung der in der Beschwerde rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen (Art. 106
Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis).

3.3 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art.
97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach
Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage
geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung
einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge
Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt.
Entsprechende Beanstandungen sind nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG zu
begründen. Der Beschwerdeführer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der
Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die
Voraussetzungen gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind (BGE 133 III 462 E. 2.4
S. 466). Er hat im einzelnen aufzuzeigen, weshalb die beanstandeten
Feststellungen offensichtlich unrichtig und demnach willkürlich sind, und zudem
aufzuzeigen, dass das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts
anders ausgegangen wäre (vgl. Botschaft zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Ergänzungen des Sachverhalts haben nur
zu erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen (Art. 97 Abs.
1 BGG; BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 mit Hinweisen).

3.4 Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gestützt
darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen,
dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel
bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Botschaft zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001 4339 Ziff. 4.1.4.3; vgl. auch BGE 115 II 484 E. 2a
S. 485 f.). Neue Vorbringen sind nur zulässig, soweit erst der angefochtene
Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was wiederum näher darzulegen
ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395).

3.5 Den dargelegten Begründungsanforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.
Selbst wenn die Vorinstanz auf gewisse Ausführungen der Beschwerdeführerin
nicht explizit eingegangen sein sollte, genügt dies nicht, um eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs aufzuzeigen. Die Beschwerdeführerin müsste vielmehr im
Einzelnen darlegen, inwiefern ihre Vorbringen prozessrelevant und zu Unrecht
nicht berücksichtigt worden sind. Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerde
nicht. Soweit nachfolgend überhaupt darauf eingetreten werden kann, ist
vorbehältlich allfälliger hinreichender Sachverhaltsrügen von den tatsächlichen
Feststellungen im angefochtenen Entscheid auszugehen.

4.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Verjährung beginne erst mit
Fälligkeit der Forderung, was die Ablieferung des Werkes und damit dessen
Vollendung voraussetze. Die Beschwerdeführerin versucht aufzuzeigen, dass es
sich im zu beurteilenden Fall nicht um Teilprojekte gehandelt habe, welche
unabhängig voneinander verjähren könnten. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich
gestützt auf die tatsächlichen Grundlagen des Einzelfalles. Die
Beschwerdeführerin trägt dem Bundesgericht diesbezüglich ihre eigene
Sachverhaltsversion vor, ohne eine hinreichend begründete Sachverhaltsrüge zu
erheben. Der Beschwerdeführerin wurde nicht das Gesamtprojekt übertragen. Dass
eines der Teilprojekte (beziehungsweise eine der Arbeiten auf dem Weg zur
Erschliessung, die zum Gegenstand voneinander unabhängiger Verträge gemacht
werden können) im von der Vorinstanz für den Beginn der Verjährung massgebenden
Zeitpunkt unvollendet gewesen wäre, ist in tatsächlicher Hinsicht nicht
festgestellt. Daher ist der Schluss, die Verjährung sei eingetreten, nicht zu
beanstanden.

5.
Bezüglich der nicht verjährten Forderungen zeigt die Beschwerdeführerin nicht
hinreichend auf, dass sie die von ihr geleisteten Arbeiten im kantonalen
Verfahren entgegen den Ausführungen der Vorinstanz hinreichend substanziiert
behauptet hätte. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus den Feststellungen
im angefochtenen Entscheid. Vor diesem Hintergrund ist auch insoweit die
Klageabweisung nicht zu beanstanden, und zwar unabhängig davon, ob der
Beschwerdeführerin durch den Gemeindepräsidenten ein gültiger Auftrag erteilt
wurde. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin braucht
daher nicht eingegangen zu werden.

6.
Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich
als nicht stichhaltig und ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens
entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I.
zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak