Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.152/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_152/2010

Urteil vom 28. Mai 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

A. und B.Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kündigungsschutz,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 19. Februar 2010.

In Erwägung,
dass das Mietgericht des Bezirkes Hinwil mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 auf
das Begehren des Beschwerdeführers um Herabsetzung des Mietzinses nicht eintrat
und mit Urteil vom gleichen Tag die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit
der von den Beschwerdegegnern mit Formular vom 7. April 2009 per 31. Juli 2009
ausgesprochenen Kündigung sowie auf eventuelle Erstreckung des
Mietverhältnisses abwies, soweit die Klage nicht gegenstandslos geworden war;

dass der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zürich gelangte, das
mit Beschluss vom 19. Februar 2010 die Berufung und den Rekurs des
Beschwerdeführers abwies und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigte;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht zwei vom 10. März 2010 datierte
Schriftstücke einreichte, wobei das eine als "Beschwerde gegen den Beschluss
vom 19. Februar 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich" und das andere als
"Vorwort zur Beschwerde" überschrieben war;

dass mit dem zweiten Schriftstück sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung gestellt wurde;

dass die Beschwerdegegner mit Stellungnahme vom 17. März 2010 die Abweisung des
Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragten;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht am 25. März 2010 ein weiteres
Schriftstück einreichte, das als "Ergänzung der Beschwerde" betitelt war;

dass vor der Anrufung des Bundesgerichts der kantonale Instanzenzug erschöpft
werden muss (Art. 75 Abs. 1 BGG);

dass der Beschwerdeführer den Entscheid des Obergerichts mit kantonaler
Nichtigkeitsbeschwerde hätte anfechten können, worauf er im Übrigen in der
Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde;

dass er mit diesem Rechtsmittel die Rügen der Verletzung eines wesentlichen
Verfahrensgrundsatzes (insbesondere die Rüge der Verweigerung des rechtlichen
Gehörs), der aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme und der
Verletzung klaren materiellen Rechts hätte erheben können (§ 281 ZPO ZH);

dass somit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit der
Beschwerdeführer vor Bundesgericht die erwähnten Rügen vorbringt;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte
der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern
nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich
erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);

dass die Anwendung und Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts vom
Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht
bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (Art. 95 BGG; BGE 134
II 349 E. 3 S. 351), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen
entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt;

dass diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, was der Beschwerdeführer in
den drei Eingaben vom 10. und 25. März 2010 an Kritik an der Rechtsanwendung
des Obergerichts vorbringt;

dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1
lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;

dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung gegenstandslos wird;

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der
Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);

dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1
BGG);

dass die nicht durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdegegner keinen Anspruch
auf eine Parteientschädigung haben (BGE 133 III 439 E. 4);

erkennt die Präsidentin:

1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin