Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.167/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_167/2010

Urteil vom 11. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Kft,
vertreten durch Advokat Klaus Feger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ Ltd,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Nobel und Rechtsanwalt Thomas
Meyrat,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Darlehensvertrag; Schadenersatz und Wiederherstellung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom
18. Januar 2010.
Sachverhalt:

A.
Die X.________ Kft (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung nach ungarischem Recht, die im Jahre 2004 fünf weitere Gesellschaften
absorbiert hat. Diese sechs Gesellschaften hatten im Jahre 1994 56.99 % der
Aktien einer Zement- und Kalkwerk AG erworben. Der Kauf der Aktien wurde durch
Bankkredite mit einer Laufzeit von 15 Jahren finanziert. Die Aktien wurden der
Bank als Faustpfandsicherheit hinterlegt. In den Darlehensverträgen war
vereinbart, die Kredite könnten mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt
werden, falls die Kreditnehmerinnen eine ihrer im Vertrag festgeschriebenen
Pflichten verletzen sollten. Bei den Krediten handelte es sich um sogenannte
Existenzkredite (E-Kredite), welche der ungarische Staat im Rahmen von
Privatisierungen zu Spezialkonditionen im Inland vergeben hatte.

B.
Die Y.________ Ltd mit Sitz in O.________ (Beschwerdegegnerin) hatte über eine
Tochtergesellschaft im Jahre 1989 33.33 % der Aktien der Zement- und Kalkwerk
AG erworben. Zwischen den Aktionären (insbesondere der Unternehmensgruppe der
Beschwerdeführerin und der Tochter der Beschwerdegegnerin) kam es zu
Auseinandersetzungen. Am 10. Oktober 1996 übernahm eine ungarische Tochter der
Beschwerdegegnerin die Forderungen der kreditgebenden Bank, wobei ihr diese die
als Sicherheit dienenden Aktien übergab. Gleichentags kündigte die ungarische
Tochtergesellschaft der Beschwerdegegnerin die Kreditverträge und verwertete am
26. Oktober 1996 die als Sicherheit dienenden Aktien. Diese wurden am 31.
Januar 2001 physisch vernichtet, als die Zement- und Kalkwerk AG mit einer
weiteren Zementwerkgesellschaft zur Z.________ Rt fusioniert wurde. Diese wird
von einer Tochter der Beschwerdegegnerin beherrscht.

C.
Im Zusammenhang mit der Verwertung der als Sicherheit hinterlegten Aktien kam
es in Ungarn zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. In einem ersten Prozess
(Aktienprozess I) wurde rechtskräftig entschieden, die Übertragung des
E-Kredits auf die ungarische Tochter der Beschwerdegegnerin sei gültig gewesen
und die Aktien seien aufgrund einer gültigen Indossierung auf diese
Tochtergesellschaft übergegangen. In einem zweiten Prozess (Aktienprozess II)
beantragte die Unternehmensgruppe der Beschwerdeführerin im Wesentlichen, es
sei festzustellen, dass der von der ursprünglich kreditgebenden Bank mit der
ungarischen Tochter der Beschwerdegegnerin geschlossene Abtretungsvertrag
nichtig und die Kündigung der Kreditverträge ungültig sei. In beiden Verfahren
wurde die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangt, gemäss
Rechtsbegehren im Aktienprozess II indem die Z.________ Rt verpflichtet werde,
im Aktienbuch alle in Bezug auf die prozessgegenständlichen Aktien
vorgenommenen Eintragungen zu löschen und das Eigentum der Unternehmensgruppe
der Beschwerdeführerin vorzumerken. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten
diese Wiederherstellung zu dulden. Zudem wurde von den Beklagten Schadenersatz
verlangt. Sollte die Möglichkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes verneint werden, wurde in einem Eventualbegehren (unter anderem auch
gegenüber der Beschwerdegegnerin) eine höhere Schadenersatzforderung
eingeklagt.

D.
Am 9. Oktober 2002 erkannte das erstinstanzliche Gericht im Aktienprozess II,
die am 10. Oktober 1996 ausgesprochenen Kündigungen der Kredite seien mangels
Beachtung der Kündigungsfrist ungültig. Im Übrigen wies es die Klage ab. Eine
Realrestitution lehnte es ab, weil einerseits ein Kündigungsgrund vorgelegen
und die kreditgebende Bank das Geld an den Staat zurückbezahlt habe.
Andererseits habe die Tochtergesellschaft, welche die Forderungen von der
kreditgebenden Bank übernommen hatte, durch eine weitere gültige Abtretung
Befriedigung gesucht, weshalb die Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes insoweit nicht möglich sei. Sie sei zudem auch nicht sinnvoll, da die
Klägerin dadurch nur wieder in die Position der Schuldnerin der ursprünglich
kreditgebenden Bank gelangen würde. Die Aktien, ja sogar die Gesellschaft, an
welcher die Beschwerdeführerin beteiligt gewesen war, existierten heute nicht
mehr. Auf Berufung der Beschwerdeführerin stellte die Berufungsinstanz das
Verfahren bezüglich der Eintragung des Aktieneigentums ein, da es insoweit an
der Zuständigkeit mangelte. Nach Auffassung der Berufungsinstanz war der
Beschluss der ersten Instanz stichhaltig, soweit diese zum Ergebnis gelangte,
die eingetretenen Veränderungen seien irreversibel. Dagegen wies sie die Sache
zurück zur Beurteilung der Schadenersatzforderung. Den gegen dieses Urteil
gestellten Revisionsantrag wies der oberste Gerichtshof am 19. April 2005 ab.
Er hielt dabei insbesondere fest, die Berufungsinstanz habe zu Recht
festgehalten, es bestehe keine Möglichkeit zur Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustandes. Die gleichzeitig mit der Abtretung der Hauptforderung
kraft Gesetzes übergegangenen Aktien befänden sich nicht mehr im Eigentum der
ungarischen Tochter der Beschwerdegegnerin sondern seien auf neue Eigentümer
übergegangen. Als die Streitsache wieder bei der ersten Instanz lag, wies diese
die Schadenersatzforderung zufolge Verjährung ab. Mit Urteil vom 28. März 2008
wies die Berufungsinstanz indessen die Sache erneut an das erstinstanzliche
Gericht zurück zur materiellen Beurteilung der Schadenersatzklage.

E.
Am 11. Juli 2008 reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons
St. Gallen Klage ein. Sie beantragte im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin
sei unter Strafandrohung zu verpflichten, ihre Tochtergesellschaften
anzuweisen, sämtliche Vermögenswerte, welche vor der Fusion der Kalk- und
Zementwerkaktiengesellschaft zuzurechnen waren, in eine neu zu gründende
Aktiengesellschaft auszuscheiden oder sonstwie in einer nach ungarischem Recht
zulässigen Art zu trennen, die Klägerin im Aktienbuch dieser neu zu gründenden
Gesellschaft mit einer Eigentumsquote von 56.99 % einzutragen und die Aktien
der Beschwerdeführerin frei von Pfand und sonstigen Sicherungsrechten
zurückzugeben.

F.
Mit Entscheid vom 18. Januar 2010 erachtete das Handelsgericht die von der
Beschwerdegegnerin mit Blick auf den Aktienprozess II erhobene Einrede der
abgeurteilten Sache für begründet und trat auf die Klage nicht ein. Mit
Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht,
den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Handelsgericht anzuweisen, auf
die Klage einzutreten. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde
nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen, während das Handelsgericht auf
den angefochtenen Entscheid verweist und auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrifft die materielle
Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse,
eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf
Bundesrecht beruht (BGE 121 III 474 E. 2 S. 476 f. mit Hinweis). Die
Beschwerdegegnerin macht geltend, dass sich die Rechtskraft des ungarischen
Urteils aus ungarischem Recht ergebe, dessen Anwendung das Bundesgericht in
vermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht überprüfen könne. Unter welchen
Bedingungen die materielle Rechtskraft ausländischer Entscheide zu
berücksichtigen ist, ergibt sich indessen aus Bundesrecht (vgl. Art. 9 und Art.
27 Abs. 2 lit. c IPRG), dessen korrekte Anwendung das Bundesgericht überprüfen
kann.

2.
Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, das Handelsgericht sei zur
Beurteilung der Streitsache gar nicht zuständig gewesen.

2.1 Für die Anwendbarkeit des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen/LugÜ) genüge es, dass die
beklagte Partei Wohnsitz in einem Vertragsstaat habe und ein internationales
Sachverhaltselement hinzukomme. Unerheblich sei demgegenüber, dass der Kläger
Wohnsitz in einem Drittstaat habe. Die Klage betreffe weder Eingriffe in die
Substanz der Beschwerdegegnerin noch gehe es um die Gültigkeit oder Nichtigkeit
der Beschlüsse von Organen der Beschwerdegegnerin. Ziel der Klage sei vielmehr
die Auflösung einer ungarischen Gesellschaft, weshalb nach Art. 16 Nr. 2 LugÜ
eine zwingende ausschliessliche Zuständigkeit der ungarischen Gerichte bestehe.

2.2 Es trifft zu, dass die Anwendung von Art. 2 LugÜ den Wohnsitz des Beklagten
in einem Vertragsstaat sowie ein weiteres internationales Element voraussetzt.
Dieses ist gegeben, wenn der Kläger Wohnsitz im Ausland hat, selbst wenn der
Wohnsitzstaat nicht Lugano-Staat ist (BGE 135 III 185). Nach Art. 16 Nr. 2 LugÜ
sind für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung
einer Gesellschaft oder juristischen Person oder der Beschlüsse ihrer Organe
zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet
die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat, ausschliesslich
zuständig. Für die Anwendbarkeit von Art. 16 Nr. 2 LugÜ wird in der Lehre
indessen grundsätzlich verlangt, dass die Gesellschaft, um deren Gültigkeit,
Nichtigkeit oder Auflösung es geht, Sitz in einem Vertragsstaat hat (RUSCH, in;
Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2008, N. 11 f.
zu Art. 16 Nr. 2 LugÜ). Die Frage braucht indessen nicht weiter erörtert zu
werden, da die ungarische Tochtergesellschaft, von welcher nach dem Willen der
Beschwerdeführerin Aktiven in eine neu zu gründende Gesellschaft übertragen
werden sollen, nicht Prozesspartei ist. Selbst wenn die Klage der
Beschwerdeführerin gutgeheissen würde, könnte das Urteil gegenüber den
Tochtergesellschaften der Beschwerdegegnerin nicht direkt Wirkung entfalten
oder vollstreckt werden. Gemäss den vor Handelsgericht gestellten
Rechtsbegehren soll nicht über die Gültigkeit, Nichtigkeit oder Auflösung einer
ungarischen Gesellschaft entschieden werden, sondern darüber, ob eine Pflicht
der Beschwerdegegnerin besteht, soweit das ungarische Recht dies zulässt, durch
Neugründung einer Aktiengesellschaft und Übertragung von Aktiven einen Zustand
zu schaffen, der wirtschaftlich demjenigen vor der Fusion entspricht. Art. 16
Nr. 2 LugÜ käme somit selbst dann nicht zur Anwendung, wenn Ungarn dem
Lugano-Übereinkommen beigetreten wäre.

3.
Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon
rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem
Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt
erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 S. 242; 123 III
16 E. 2a S. 18; 119 II 89 E. 2a S. 90). Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit
ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit
dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer
Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in
Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich
dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen (BGE 121
III 474 E. 4a S. 478). Durch die Anerkennung der materiellen Rechtskraft soll
den Parteien verwehrt bleiben, eine von einem zuständigen Gericht bereits
entschiedene Streitfrage in einem neuen Verfahren wieder aufzurollen.

3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Beschwerdegegnerin am
Aktienprozess II beteiligt war. Sie stellt sodann nicht in Frage, dass der
Sachverhalt, den sie zur Begründung ihres Rechtsbegehrens vorbringt, derselbe
ist wie in den ungarischen Verfahren, nämlich die (nach den Feststellungen der
ungarischen Gerichte) ungültige Kündigung der Kreditverträge mit der
nachfolgenden Verwertung der als Sicherheit hinterlegten Aktien. Die
Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, sie habe im Verfahren vor
Handelsgericht etwas anderes beantragt als im Aktienprozess II und stütze ihren
Anspruch auf Grundlagen, die von den ungarischen Gerichten nicht beurteilt
worden seien.

3.2 Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag vor Vorinstanz im
Wesentlichen damit, die Kündigung der Kreditverträge am 10. Oktober 1996 sei zu
Unrecht erfolgt, weshalb die Verwertung der Pfänder ebenfalls rechtswidrig sei.
Sie leitet ihre Ansprüche aus derselben Vertragsverletzung und insoweit aus
demselben Rechtsgrund ab, der im ungarischen Verfahren rechtskräftig beurteilt
worden ist.

3.3 Im Aktienprozess II hatte die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsbegehren
präzisiert, wie der von ihr beantragte Zustand herzustellen sei, nämlich indem
die Z.________ Rt verpflichtet werde, im Aktienbuch alle in Bezug auf die
prozessgegenständlichen Aktien vorgenommenen Eintragungen zu löschen und im
Aktienbuch das Eigentum der Unternehmensgruppe der Beschwerdeführerin
vorzumerken. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dies zu dulden. Die
ungarischen Gerichte erkannten, die Verwirklichung dieses Anspruchs sei
unmöglich. Die vorgenommenen Änderungen seien irreversibel.

3.4 Im Verfahren vor dem Handelsgericht soll nach den Ausführungen der
Beschwerdeführerin nicht eine Minderheitsbeteiligung an einer bestehenden
Gesellschaft erreicht werden, sondern eine Mehrheitsbeteiligung an einer
abzuspaltenden neuen Gesellschaft. Daher weichen nach Auffassung der
Beschwerdeführerin die konkreten Anliegen und damit auch die Streitgegenstände
in beiden Verfahren erheblich voneinander ab, weshalb die ungarischen Verfahren
bezüglich des vor Vorinstanz gestellten Begehrens keine Rechtskraftwirkung
zeitigten.
3.4.1 Wie es sich damit verhält, braucht nicht entschieden zu werden, da sich
die vor der Vorinstanz eingereichte Klage ohnehin als unzulässig erweist. Die
Beschwerdeführerin hat vor den ungarischen Gerichten nicht nur eine bestimmte
Art der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes als Realersatz nebst
einer gewissen Summe als Geldersatz verlangt, sondern im Eventualbegehren
zusätzlichen Schadenersatz, falls die Möglichkeit der beantragten
Wiederherstellung von den ungarischen Gerichten verneint werden sollte. Mit
diesem Rechtsbegehren hat sie nicht nur eine bestimmte Form der
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, sondern die Frage nach dem
Schadenersatz insgesamt zum Thema gemacht. Es wäre ihr frei gestanden,
stattdessen als Eventualantrag den dem Handelsgericht unterbreiteten zu stellen
oder sich eine entsprechende Forderung vorzubehalten. Keinesfalls aber hat die
Beschwerdeführerin zugleich den vor Handelsgericht eingeklagten
wirtschaftlichen Realersatz und den in Ungarn geforderten, den gesamten geltend
gemachten Schaden abdeckenden Geldersatz zugute, wäre sie doch doppelt
entschädigt, soweit sie vor Vorinstanz mit dem Begehren auf Realersatz und vor
den ungarischen Gerichten mit dem Eventualbegehren auf zusätzlichen Geldersatz
durchdringen würde. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die
Schadenersatzansprüche auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen basieren sollten.
Die Beschwerdeführerin muss sich vielmehr entscheiden, ob sie denselben Schaden
primär in Geld oder realiter ersetzt haben will. Diese Wahl hat sie getroffen,
indem sie im ungarischen Verfahren für den Fall, dass die von ihr im
rechtskräftig abgewiesenen Hauptbegehren verlangte Art des Realersatzes nicht
möglich ist, Geldersatz verlangt. Über diese Forderung wird in dem in Ungarn
hängigen Verfahren entschieden. Somit beansprucht die Beschwerdeführerin von
derselben Person für denselben Schaden vor verschiedenen Gerichten gleichzeitig
vollständigen Real- und Geldersatz, obwohl ihr, wie sie selbst erkennt, ein
doppelter Ersatz nicht zusteht. Auch indem sie auf Vertragserfüllung klagt,
nachdem vor den ungarischen Gerichten im Eventualbegehren bereits Geldersatz
für den Schaden eingeklagt wurde, der durch die unterbliebene Vertragserfüllung
entstanden sein soll, macht sie Ansprüche geltend, die sich gegenseitig
ausschliessen.
3.4.2 Derartiges in sich unvereinbares widersprüchliches Verhalten ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB) und
verdient keinen Rechtsschutz, unabhängig davon, ob dadurch berechtigte
Erwartungen enttäuscht werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.202/2006 vom
29. September 2006 E. 3). Dass der Beschwerdegegnerin bei einer doppelten
Verurteilung allenfalls Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
zustünden, wie die Beschwerdeführerin einwendet, ändert daran nichts. Es
besteht seitens der Beschwerdegegnerin ein berechtigtes Interesse daran zu
wissen, ob sie einer allfälligen Pflicht zum Schadenersatz mit einer Geld- oder
mit einer Realleistung nachzukommen hat.
3.4.3 Zudem würde mit der vor Vorinstanz verlangten unbeschwerten Herausgabe
der Aktien wirtschaftlich nicht der Zustand ohne Vertragsverletzung
wiederhergestellt. Dazu müssten vielmehr auch die Kreditverträge miteinbezogen
werden, so dass die Beschwerdeführerin wieder Schuldnerin der Kreditgeber
würde. Gerade dies erachtete indessen bereits das erstinstanzliche ungarische
Gericht als sinnlos.

3.5 Damit ist die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht auf die Klage nicht
eingetreten, ohne dass auf die Tragweite der Rechtskraft näher eingegangen
werden müsste. Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens
entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 40'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 50'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Oktober 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak