Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.170/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_170/2010

Urteil vom 30. Juni 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch, Bundesrichter
Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Vermögensverwaltung AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rabian,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
negative Feststellungsklage,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 17. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ Vermögensverwaltung AG (Beschwerdeführerin) ist eine
Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Zürich, vormals in Appenzell. Sie
bot Y.________ (Beschwerdegegnerin) mit Wohnsitz in Ludwigsburg, Deutschland,
ihre Dienste an und schloss mit ihr unter anderem einen
Vermögensverwaltungsvertrag. Am 13. Februar 2009 kündigte die
Beschwerdegegnerin den Vermögensverwaltungsvertrag und verlangte die
Rückerstattung von Euro 66'088.03, zuzüglich entgangenen Gewinns von 4 % seit
den jeweiligen Einzahlungen, sowie die Freistellung von etwaigen
Verpflichtungen aus Versicherungs- und Depotverträgen. Sie setzte der
Beschwerdeführerin Frist bis zum 5. März 2009 und drohte ihr für den Fall, dass
sie keine Antwort erhalte oder keinen Geldeingang feststellen könne,
gerichtliche Schritte an.

B.
Am 26. März 2009 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin beim
Bezirksgericht Zürich eine negative Feststellungsklage mit dem Begehren, es sei
festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin durch die Beschwerdeführerin in
ihrem Vermögen nicht geschädigt worden sei und seitens der Beschwerdegegnerin
gegenüber der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Schadenersatz aus Vertrag
oder aus unerlaubter Handlung bestehe. Mit Beschluss vom 8. April 2009 trat das
Bezirksgericht mangels Rechtsschutzinteresses auf die Klage nicht ein.
Dagegen rekurrierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons
Zürich, das den Rekurs mit Beschluss vom 17. Februar 2010 abwies und den
erstinstanzlichen Beschluss bestätigte. Das Obergericht erwog unter Bezugnahme
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass auch im Anwendungsbereich des
LugÜ für eine negative Feststellungsklage ein Feststellungsinteresse
vorausgesetzt werden dürfe. Das Interesse des Schuldners, die Leistungsklage
des Gläubigers an einem bestimmten Gerichtsstand durch eine frühere negative
Feststellungsklage an einem anderen Gerichtsstand zu verhindern ("forum
running"), bilde kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse. Vorliegend gehe es
der Beschwerdeführerin mit ihrer negativen Feststellungsklage erklärtermassen
darum, einen ihr genehmen Gerichtsstand zu fixieren. Damit fehle es am
Rechtsschutzinteresse und an einer Prozessvoraussetzung, weshalb das
Bezirksgericht zu Recht nicht auf die Klage eingetreten sei.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss
des Obergerichts vom 17. Februar 2010 aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen und den
angefochtenen Beschluss zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine
Vernehmlassung.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 30. April 2010 wurde das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Nichteintretensbeschluss schliesst das kantonale Verfahren ab.
Er stellt einen anfechtbaren Endentscheid dar (Art. 90 BGG) und geht von einer
letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) aus, soweit Rügen erhoben werden, die
nicht beim Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Nichtigkeitsbeschwerde
hätten vorgetragen werden können. Der Streitwert übersteigt die Grenze von Fr.
30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin
ist mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen und somit zur Einreichung
der Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Frist (Art. 100 Abs. 1
BGG) wurde eingehalten. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin stellt keinen materiellen Antrag, sondern beantragt
lediglich die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der
Sache zur Neubeurteilung. Der angefochtene Beschluss lautet auf Nichteintreten.
Hat die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt und demnach die Sache
materiell nicht beurteilt, kann das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der
Beschwerde nicht reformatorisch entscheiden, sondern müsste die Angelegenheit
zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückweisen. Ein materieller
Antrag ist daher in solchen Fällen nicht erforderlich (Urteil 4A_330/2008 vom
27. Januar 2010 E. 2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 136 III 102).
Zutreffend weist die Beschwerdeführerin überdies darauf hin, dass die
Vorinstanz auch noch nicht über die örtliche Zuständigkeit befunden hat, da sie
auf die Klage mangels Feststellungsinteresses nicht eingetreten ist. Demnach
genügt der Rückweisungsantrag.

3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 21 LugÜ
vor, weil diese auf die negative Feststellungsklage mangels
Feststellungsinteresses nicht eingetreten ist. Sie argumentiert, für identische
Ansprüche im Sinne von Art. 21 Abs. 1 LugÜ dürften keine unterschiedlichen
Eintretensvoraussetzungen geschaffen werden. Das strenge Prioritätsprinzip des
Art. 21 LugÜ gebe auch einer früher angehobenen negativen Feststellungsklage
den Vorrang vor einer später angehobenen Leistungsklage. Wenn für die negative
Feststellungsklage ein besonderes Feststellungsinteresse verlangt werde,
widerspreche dies der zwingenden Prioritätsregel des LugÜ.

4.
Es trifft zu, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, dass bei der Anwendung und
Auslegung des LugÜ massgebliche Entscheidungen der Gerichte der anderen
Vertragsstaaten sowie die Rechtsprechung des EuGH zum EuGVÜ zu berücksichtigen
sind (BGE 133 III 282 E. 3.1 S. 285; 123 III 414 E. 4 S. 421). Klarzustellen
ist aber, dass es vorliegend weder um die Auslegung von Art. 21 LugÜ oder des
Begriffs der Rechtshängigkeit geht noch um die Frage der richtigen Anwendung
von Art. 21 LugÜ, da die Beschwerdegegnerin bislang keine Leistungsklage
anhängig gemacht hat und die Vorinstanz ohnehin nicht mangels Priorität,
sondern mangels Rechtsschutzinteresses auf die negative Feststellungsklage
nicht eingetreten ist. Zu entscheiden ist vorliegend einzig die Frage, ob in
internationalen Verhältnissen im Geltungsbereich des LugÜ für eine negative
Feststellungsklage ein besonderes Rechtsschutzinteresse vorausgesetzt werden
darf bzw. ob ein solches bei "forum running" als hinlänglich anzuerkennen ist.

5.
Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine Frage
des Bundesrechts. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die
Feststellungsklage nur zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen
Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein
rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann.
Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der
Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung
beseitigt werden kann und ihre Fortdauer der Klagepartei nicht zugemutet werden
kann, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert. Bei der negativen
Feststellungsklage sind auch allfällige Interessen des Gläubigers zu
berücksichtigen (BGE 133 III 282 E. 3.5; 131 III 319 E. 3.5 S. 324 f.; 123 III
414 E. 7b S. 429).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vermag das blosse Interesse einer
Partei, unter mehreren möglichen Gerichtsständen den ihr zusagenden durch
schnelleres Einleiten einer Klage wählen zu können, für sich allein kein
schutzwürdiges Feststellungsinteresse zu begründen (BGE 131 III 319 E. 3.5 S.
325; 123 III 414 E. 7b S. 430).

6.
6.1 Der EuGH hat sich in zwei Entscheidungen zu den Begriffen "desselben
Anspruchs" bzw. "derselben Parteien", mithin zur Identität des
Streitgegenstandes im Sinne von Art. 21 EuGVÜ (dem heutigen Art. 27 EuGVO),
geäussert:
Im Entscheid Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo (Urteil des EuGH vom 8. Dezember
1987 144/86, Slg. 1987 S. 4871) kam der EuGH zum Schluss, der Begriff der
Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 21 des Übereinkommens umfasse den Fall, dass
eine Partei vor dem Gericht eines Vertragsstaats die Feststellung der
Unwirksamkeit oder die Auflösung eines internationalen Kaufvertrags begehrt,
während eine Klage der anderen Partei auf Erfüllung desselben Vertrags vor dem
Gericht eines anderen Vertragsstaates anhängig ist.
Im Entscheid Tatry/Maciej Rataj (Urteil des EuGH vom 6. Dezember 1994 C-406/92,
Slg. 1994 I-5460) erkannte er in Ziff. 3, Art. 21 des Übereinkommens sei dahin
auszulegen, dass eine Klage, die auf die Feststellung, dass der Beklagte für
einen Schaden haftet, und auf dessen Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz
gerichtet ist, denselben Anspruch betrifft wie eine von diesem Beklagten früher
erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet.
Insbesondere aus der zuletzt genannten Entscheidung ergibt sich deutlich, dass
zwischen einer negativen Feststellungsklage und einer Leistungsklage über
denselben Anspruch Identität im Sinne von Art. 21 LugÜ anzunehmen ist.

6.2 Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) leitete aus den zitierten
Entscheidungen des EuGH und gestützt auf die Meinung von Kropholler (Jan
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVO,
Lugano-Übereinkommen und Europäischem Vollstreckungstitel, 8. Aufl. 2005, N. 10
zu Art. 27 EuGVO) ab, dass auch die früher erhobene negative Feststellungsklage
Vorrang vor der später erhobenen Leistungsklage hat. Dies diene der
Chancengleichheit zwischen Gläubiger und Schuldner. Der Schuldner habe durch
schnelle Erhebung einer negativen Feststellungsklage die gleiche Chance, sich
das streitentscheidende Gericht auszusuchen, wie der Gläubiger. Die später
erhobene Leistungsklage führe nicht zum Wegfall des Feststellungsinteresses für
die Feststellungsklage (Urteil des BGH vom 11. Dezember 1996, publ. in:
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen [BGHZ] 134 [1998], S. 201
ff., S. 211).

6.3 Mit Blick auf den erwähnten Entscheid des BGH wird in der Literatur
teilweise die Auffassung vertreten, für internationale Verhältnisse sei bei
"forum running" ein hinreichendes Feststellungsinteresse anzuerkennen. Zur
Begründung wird auf die Waffengleichheit und Chancengleichheit der Parteien
hingewiesen und ausgeführt, wenn beide Parteien daran seien, ein Gericht an
einem ihnen genehmen Gerichtsstand anzurufen, bestehe zwar für den
Feststellungskläger keine nicht mehr länger zumutbare Ungewissheit bezüglich
der Rechtslage, dagegen werde der Feststellungsbeklagte nicht zu einer
vorzeitigen Prozessführung gezwungen. Damit seien die bezüglich des
Feststellungsinteresses abzuwägenden Parteiinteressen grundsätzlich ausgewogen,
weshalb in solchen Konstellationen das Vorliegen eines Feststellungsinteresses
zur Wahrung der zuständigkeitsrechtlichen Waffengleichheit zu bejahen sei (vgl.
Gion Jegher, Abwehrmassnahmen gegen ausländische Prozesse im internationalen
Zivilverfahrensrecht der Schweiz, Diss. Basel 2003, S. 71 f.; Derselbe, Mit
schweizerischer negativer Feststellungsklage ins europäische Forum Running -
Gedanken anlässlich BGE 123 III 414, ZSR 1999 I, S. 31 ff., S. 43 f.; Felix
Dasser, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen,
2008, N. 77 zu Art. 21 LugÜ; vgl. auch Derselbe, Der Kampf ums Gericht, ZSR
2000 I, S. 253 ff., S. 268 f.).

6.4 Das Bundesgericht ist dieser Meinung jedenfalls für das nationale Schweizer
Recht nicht gefolgt. Es führte aus, wenn in kurzer Zeit mit einer
Leistungsklage zu rechnen sei, so sei eine unzumutbare Fortdauer der
Rechtsunsicherheit und damit ein hinreichendes Interesse an der Klärung einer
umstrittenen Rechtsfrage durch ein Feststellungsurteil grundsätzlich zu
verneinen. Da das Feststellungsinteresse unabhängig vom Gerichtsstand vorliegen
müsse, könne es nicht durch das Interesse an einem bestimmten Gerichtsstand
ersetzt werden. Ansonsten würde die vom Gesetzgeber getroffene Regelung der
Gerichtsstände umgangen bzw. ausser Kraft gesetzt. Zudem würde die Zulassung
des "forum running" dazu führen, dass die Parteien möglichst schnell und ohne
vorherige Ankündigung zu den ihnen genehmen Gerichten "rennen" und klagen
müssten, um ihren Gerichtsstand zu sichern. Dies wäre nicht sachgerecht, da
damit aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen oder einvernehmliche
Streitlösungsverfahren gefährdet und die Gerichte mit unnötigen parallelen
Verfahren belastet würden. Aus diesen Gründen hielt es ausdrücklich an der
Rechtsprechung fest, wonach das Interesse des Schuldners, die Leistungsklage
des Gläubigers an einem bestimmten Gerichtsstand durch eine frühere
Feststellungsklage an einem anderen Gerichtsstand zu verhindern, kein
schutzwürdiges Feststellungsinteresse zu begründen vermag (BGE 131 III 319 E.
3.5 S. 326).

6.5 Diese Gründe sprechen gleichermassen für ein Festhalten an der genannten
Rechtsprechung bei internationalen Verhältnissen. Das Bundesgericht hat denn
auch bereits im Anwendungsbereich des LugÜ in diesem Sinne entschieden (Urteil
4C.208/2006 vom 23. Oktober 2006 E. 3.1; kritiklos wiedergegeben von Daniel
Girsberger, Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht, SJZ
2008 S. 92; demgegenüber brauchte die Frage in BGE 133 III 282 E. 3.5.1 S. 288
nicht erörtert zu werden).
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung findet in der Literatur zur
Schweizerischen ZPO Unterstützung, indem das blosse Interesse des
Feststellungsklägers, seinerseits den Gerichtsstand zu bestimmen, auch für
internationale Verhältnisse als nicht hinreichend bewertet und ausgeführt wird,
Überlegungen zur (internationalen) Zuständigkeit sollten bei der Prüfung des
Feststellungsinteresses für sich allein nicht ausschlaggebend sein (Staehelin/
Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zürich 2008, S. 195). In der Tat
leuchtet nicht ein, weshalb allein der Umstand, dass das LugÜ dem Gläubiger für
bestimmte Klagen mehrere Gerichtsstände zur Verfügung stellt, eine
"Chancengleichheit" des Schuldners in dem Sinn rechtfertigen soll, dass auch
dieser die Möglichkeit hat, durch eine negative Feststellungsklage seinerseits
den Gerichtsstand zu wählen, ohne dass er ein darüber hinausgehendes Interesse
geltend machen kann.
Weder das LugÜ noch die EuGVO regeln, ob für negative Feststellungsklagen ein
spezielles Rechtsschutzinteresse zu verlangen ist, sondern überlassen diese
Frage nach wie vor den nationalen Rechten (Schnyder/Liatowitsch,
Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2006, S. 120 Rz.
339). Ebenso wenig verbieten die erwähnte Rechtsprechung des deutschen BGH und
die von ihm herangezogenen Urteile des EuGH, dass das nationale Recht für
negative Feststellungsklagen ein besonderes Feststellungsinteresse voraussetzt.
Die genannte Rechtsprechung besagt lediglich, dass eine negative
Feststellungsklage und eine Leistungsklage über denselben Anspruch Identität im
Sinne von Art. 21 LugÜ aufweisen und eine zuerst anhängig gemachte negative
Feststellungsklage eine spätere Leistungsklage blockieren kann. Sie schliesst
aber nicht aus, dass das nationale Recht für negative Feststellungsklagen ein
besonderes Feststellungsinteresse verlangt. In diesem Sinn argumentiert auch
Tiefenthaler, der annimmt, die Gefahr des Missbrauchs negativer
Feststellungsklagen sei beschränkt, wenn gemäss dem innerstaatlichen
Verfahrensrecht der Kläger ein rechtliches Interesse an der Feststellung haben
müsse (Stefan Tiefenthaler, in: Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht, EuGVO und Lugano Übereinkommen, 2. Aufl. 2003, N. 12 zu
Art. 27 EuGVO). Diese Argumentation impliziert, dass das nationale
Verfahrensrecht ein besonderes Rechtsschutzinteresse verlangen darf.
Demgemäss hat die Vorinstanz entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin Art.
21 LugÜ nicht verletzt, indem sie das blosse Interesse der Beschwerdeführerin,
einen Gerichtsstand zu fixieren, nicht genügen liess und ein hinreichendes
Rechtsschutzinteresse verneinte.

7.
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die
Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art.
68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juni 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer