Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.176/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_176/2010

Urteil vom 23. August 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abzahlungsvereinbarung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer,
vom 4. Februar 2010.
Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 8. Juli 2004 verpflichtete das Bezirksgericht Zürich X.________
(Beschwerdeführer), der Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) Fr. 830'800.--
zuzüglich Zins zu bezahlen, in solidarischer Haftbarkeit unter anderem mit
A.________. Einschliesslich diverser Prozessentschädigungen belief sich die
Gesamtschuld gegenüber der Beschwerdegegnerin auf Fr. 1'471'767.20. Diesen
Betrag setzte die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer in
Betreibung. Für den Betrag von Fr. 471'767.20 nebst Zinsen erhielt sie am 30.
Januar 2009 definitive Rechtsöffnung. Die Pfändungsankündigung wurde am 3. März
2009 ausgestellt und die dagegen erhobene betreibungsrechtliche Beschwerde
abgewiesen.

B.
Am 3. September 2009 verlangte der Beschwerdeführer im Rahmen einer negativen
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG unter anderem die vorläufige Einstellung
der Betreibung. Der Amtsgerichtspräsident I von Luzern-Land schützte das Gesuch
teilweise, lehnte es aber für den Betrag von Fr. 140'488.10 nebst Zins
zuzüglich Fr. 1'000.-- Gerichtskosten und Fr. 2'000.-- Parteientschädigung ab.
Die vom Beschwerdeführer erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher
er um vollumfängliche Einstellung der Betreibung nachsuchte, wies das
Obergericht des Kantons Luzern am 4. Februar 2010 ab.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen
im Wesentlichen, die Betreibung vollumfänglich, mithin auch für den Betrag von
Fr. 140'488.10 nebst Zins, einzustellen. Der Beschwerde wurde die aufschiebende
Wirkung erteilt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten ist, und auf Bestätigung des angefochtenen
Entscheids. Denselben Antrag stellt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung
unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Der
Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid über die vorläufige Einstellung der Betreibung im
Sinne von Art. 85a Abs. 2 SchKG. Ein solcher Massnahmeentscheid gilt als
Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
(Urteil 5P.69/2003 vom 4. April 2003, E. 4.1). Er kann demnach selbständig
angefochten werden (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Da sich die Beschwerde gegen
einen Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme richtet (vgl. BGE 125 III 440
E. 2c S. 442; SCHMIDT, in: Commentaire romand, N. 7 zu Art. 85a SchKG), kann
einzig die Verletzung verfassungsrechtsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98
BGG), die das Bundesgericht nur insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in
der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs 2 BGG). Das
bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen
Entscheides darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden
sein sollen (BGE 135 III 232 E.1.2 S. 234 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde
ist somit nur einzutreten, soweit sie diesen Anforderungen genügt. Gemäss Art.
75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zudem nur zulässig gegen Entscheide letzter
kantonaler Instanzen und des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei knüpft der
Begriff der Letztinstanzlichkeit an jenen von Art. 86 Abs. 1 OG an.
Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale
Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden,
ausgeschöpft sein muss (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen). Auf
Rügen, die der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz nicht den prozessualen
Anforderungen entsprechend erhoben hat, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre,
tritt das Bundesgericht nicht ein.

2.
2.1 Das erstinstanzliche Gericht berücksichtigte eine für die in Betreibung
gesetzte Solidarschuld beim Gläubiger eingegangene Ratenzahlung von Fr.
400'000.-- des Solidarschuldners des Beschwerdeführers und stellte die
Betreibung im entsprechenden Umfang ein. Vor Obergericht machte der
Beschwerdeführer geltend, aus dem Umstand, dass sich erst im Verfahren nach
Art. 85a SchKG ergeben habe, dass an die im Zeitpunkt der Klageeinreichung noch
Fr. 535'000.-- betragende Schuld weitere Fr. 400'000.-- abbezahlt worden seien,
sei zu folgern, dass die Erfolgsaussichten der negativen Feststellungsklage
auch für den restlichen Teil der in Betreibung gesetzten Forderung überwögen.
Die Vorinstanz stellte fest, die Tatsache, dass der Solidarschuldner am 4. Mai
2009 eine weitere Teilzahlung von Fr. 400'000.-- geleistet habe, ändere nichts
daran, dass im Urteilszeitpunkt unbestritten noch eine Restschuld von Fr.
140'488.10 bestehe. Sie erwog ferner in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht,
aus der mit dem Solidarschuldner vereinbarten ratenweisen Abzahlung der damals
Fr. 1'470'691.20 betragenden Schuld könne nicht abgeleitet werden, die alte
(Solidar-)Forderung sei durch Novation untergegangen. Durch diese Vereinbarung
werde das alte Schuldverhältnis in seiner Identität nicht berührt. Es seien
lediglich die Modalitäten der Leistung geändert worden. Zudem habe sich die
Beschwerdegegnerin in der Abzahlungsvereinbarung ausdrücklich verpflichtet, die
Forderung gegen die anderen Mitschuldner zu vollstrecken, mithin das Inkasso
diesen gegenüber voranzutreiben, woraus das Amtsgericht zu Recht geschlossen
habe, der Abzahlungsvergleich entfalte mit Bezug auf den Beschwerdeführer keine
Wirkung. Schliesslich habe der Amtsgerichtspräsident unter Hinweis auf die
Lehre festgehalten, dass eine allfällige Novation ohnehin nur zwischen den
Vertragsparteien, nicht aber gegenüber Solidarschuldnern gelten würde. Mit
diesem Argument habe sich der Beschwerdeführer in der Nichtigkeitsbeschwerde
nicht auseinandergesetzt, weshalb es als unbestritten gelte.

2.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, die Annahme, er habe den
Bestand der Restschuld nicht bestritten, sei willkürlich. Mit seiner Berufung
auf den Untergang der Schuld durch Novation (Art. 116 OR) vor beiden kantonalen
Instanzen sei auch eine Bestreitung einhergegangen, und es ergebe sich daraus
die Drittwirkung, da schlicht nicht vorstellbar sei, wie ein Solidargläubiger
dem anderen gegenüber eine untergegangene Forderung geltend machen könnte.
Somit könne die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich hierzu
nicht geäussert, nicht aufrecht erhalten werden.

2.3 Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass
die Vorinstanz in Willkür verfallen ist, wenn sie davon ausgeht, der
Beschwerdeführer habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern er
berechtigt sein soll, sich für die behauptete Tilgung der Schuld auf die
zwischen dem Solidarschuldner und dem Gläubiger abgeschlossene Vereinbarung zu
berufen. Die Vorinstanz hat in Erwägung 5 unter Hinweis auf die entsprechenden
zivilprozessualen Vorschriften erläutert, dass sich der Beschwerdeführer mit
den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen und anführen müsse, inwiefern
der angefochtene Entscheid kassationswürdig sein soll. Dass er dies getan
hätte, legt er in der Beschwerde nicht hinreichend dar, zumal die Behauptung
des gänzlichen Untergangs der Forderung prozessual nicht als spezifische
Auseinandersetzung mit der Argumentation der Erstinstanz erachtet werden kann.
Dass die Vorinstanz die Begründungsanforderungen gemäss kantonalem
Prozessrechts willkürlich festgelegt haben soll, bringt der Beschwerdeführer
nicht vor. Somit bleibt es bei der Feststellung der Vorinstanz, das
erstinstanzliche Urteil sei unangefochten geblieben, soweit darin angeführt
werde, eine durch Abzahlungsvereinbarung bewirkte Novation könne einzig unter
den an der Vereinbarung beteiligten Parteien, nicht aber für Dritte
(eingeschlossen Solidarschuldner) Wirkung entfalten. Auch soweit sich der
Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 149 OR namentlich mit Bezug auf die
aufgelaufenen Zinsen auf die Subrogation des zahlenden Schuldners beruft, zeigt
er nicht rechtsgenügend auf, dass er sich insoweit vor der Vorinstanz
hinreichend mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinandergesetzt hätte, in
welchem die Zahlung des Solidarschuldners zunächst auf die rückständigen Zinsen
und Kosten und in letzter Linie an die verbleibende Kapitalschuld angerechnet
wurde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Subrogation betreffend
Zinsen, soweit sie überhaupt verständlich sind, gehen an der Sache vorbei.
Damit erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, ob die Abzahlungsvereinbarung
novatorische Wirkung zeitigte.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt verschiedentlich, die Vorinstanz habe beim
Entscheid über die einstweilige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2
SchKG ein falsches Beweismass angewandt. Er ist der Meinung, blosses
Glaubhaftmachen hätte genügen müssen.

3.2 Nach Eingang einer Klage nach Art. 85a SchKG auf Feststellung, dass die
Schuld nicht oder nicht mehr besteht, stellt das Gericht die Betreibung
vorläufig ein, wenn ihm die Klage als "sehr wahrscheinlich begründet" erscheint
(Art. 85a Abs. 2 SchKG). Dies bedeutet, dass die Prozesschance des Schuldners
als deutlich besser erscheinen muss als jene des Gläubigers (Amonn/Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., 2008, § 20 Rz. 25
S. 169). Zwar verlangt das Gesetz keine "offensichtliche Begründetheit".
Immerhin ging der Gesetzgeber mit dem Erfordernis der "sehr wahrscheinlichen
Begründetheit" aber über die im Rahmen vorsorglicher Massnahmen normalerweise
verlangte "überwiegende Wahrscheinlichkeit" hinaus (Daniel Staehelin, in:
Basler Kommentar, Ergänzungsband 2005, ad N. 19 ff. zu Art. 85a SchKG, mit
Hinweis).

3.3 Abgesehen davon, dass sich die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers mit
dem Gesetzeswortlaut kaum vereinbaren lässt (vgl. E. 3.2 hiervor), ist der
Beschwerde nicht zu entnehmen, inwiefern selbst für eine blosse
Glaubhaftmachung der Tilgung der Gesamtschuld die festgestellte Ratenzahlung
durch den Solidarschuldner ausreichen müsste. Der Beschwerde wäre insoweit
selbst dann kein Erfolg beschieden, wenn die behauptete Rechtsverletzung
vorläge. Auf die allgemein gehaltenen, umfangreichen Ausführungen des
Beschwerdeführers zum Beweismass ist daher nicht einzugehen.

4.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit angesichts
ihrer kaum hinreichenden Begründung überhaupt darauf eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist nicht
anwaltlich, sondern durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten, weshalb ihr
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133
III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak