Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.181/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_181/2010

Urteil vom 16. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Friedensrichteramt Kreuzlingen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15.
Februar 2010.
In Erwägung,
dass das Friedensrichteramt Kreuzlingen den Beschwerdeführer mit Verfügung vom
7. Juni 2008 im von ihm gegen B.________ und C.________ hängig gemachten
Verfahren gestützt auf § 77 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 3 zur Bezahlung einer
Kaution verpflichtete;

dass der Vizepräsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen mit Verfügung vom 18.
September 2008 den vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des
Friedensrichteramtes Kreuzlingen vom 7. Juni 2008 erhobenen Rekurs ebenso wie
dessen Aufsichtsbeschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Offizialverbeiständung abwies;

dass das Friedensrichteramt Kreuzlingen das Vermittlungsverfahren mit Verfügung
vom 17. Dezember 2008 am Protokoll abschrieb, nachdem der Beschwerdeführer die
von ihm verlangte Kaution nicht bezahlt hatte;

dass der Vizepräsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen mit Verfügung vom 11.
Februar 2009 den vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des
Friedensrichteramtes vom 17. Dezember 2008 erhobenen Rekurs abwies, soweit er
darauf eintrat;

dass das Obergericht des Kantons Thurgau die vom Beschwerdeführer gegen die
Verfügungen des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 18.
September 2008 und 11. Februar 2009 erhobenen Rekurse mit Beschluss vom 15.
Februar 2010 abwies;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 29. März 2010 datierte
Eingabe einreichte, in der er erklärte, "Rekurs/Beschwerde/
Rechtsverweigerungsbeschwerde" gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Thurgau vom 15. Februar 2010 zu führen;

dass der Beschwerdeführer die Beschwerdeschrift innerhalb der dreissigtägigen
Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG einreichen musste;

dass diese Frist am 26. Februar 2010 zu laufen begann und am 12. April 2010
ablief (Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG);

dass innerhalb dieser Frist keine weitere Rechtsschrift beim Bundesgericht
eintraf, obschon der Beschwerdeführer seine Eingabe vom 29. März 2010 als
"nicht abschliessend" bezeichnete;
dass die Beschwerdefrist nicht erstreckt (Art. 47 Abs. 1 BGG) und die
Beschwerdebegründung im vorliegenden Fall nach Ablauf der Frist nicht ergänzt
werden kann (Art. 43 BGG und BGE 134 II 244 E. 2.4.2);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte
der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern
nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und
begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. März 2010 diesen Anforderungen
offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender
Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);

dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache
gegenstandslos wird;

dass auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1
zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten
gegenstandslos wird;

dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird
abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin