Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.184/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_184/2010

Urteil vom 11. Mai 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rabian,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Leuch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung
Zivil- und Strafgericht,
vom 2. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Über ein Call-Center trat die X.________ AG (Beschwerdeführerin, Beklagte) mit
Sitz in Appenzell, seit Dezember 2009 mit Sitz in Zürich, im Jahr 2004 an
Z.________ (Beschwerdegegner, Kläger), wohnhaft in Deutschland, heran. Die
Beschwerdeführerin schloss daraufhin mit dem Beschwerdegegner
Vermögensverwaltungsverträge ab. Am 12. Oktober 2007 kündigte der
Beschwerdegegner sämtliche abgeschlossenen Vereinbarungen und verlangte
Schadenersatz. Am 14. Mai 2008 fällte das Landgericht Landshut folgendes
Urteil:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20'730.96 Euro nebst Zinsen
hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.02.2008 zu
bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 20'730.96 Euro festgesetzt.
Die Beschwerdeführerin reichte gegen dieses Urteil Berufung beim
Oberlandesgericht München ein. Dieses wies die Berufung am 17. Dezember 2008
zurück. Die Revision an den Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

B.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 2090450 des Betreibungsamtes Appenzell vom 6. Mai 2009
betrieb der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin über Fr. 43'193.49 nebst
Zins zu 5 % seit dem 5. Mai 2009. Grundlage des Zahlungsbefehls bildete das
rechtskräftige Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Mai 2008, die beiden
Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 17. Juni 2008 und 3. Februar 2009 und ein
Umrechnungskurs von 1 Euro = Fr. 1.51.
Aufgrund des erhobenen Rechtsvorschlags stellte der Beschwerdegegner beim
Bezirksgerichtspräsidenten von Appenzell Innerrhoden ein Gesuch um definitive
Rechtsöffnung. Mit Urteil vom 21. August 2009 erteilte der
Bezirksgerichtspräsident die definitive Rechtsöffnung und erklärte das Urteil
des Landgerichts Landshut vom 14. Mai 2008 sowie die beiden
Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 17. Juni 2008 und 3. Februar 2009 für
vollstreckbar. Gegen die Vollstreckbarerklärung erhob die Beschwerdeführerin
beim Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden den Rechtsbehelf nach Art. 36 LugÜ.
Diesen wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 2. Februar 2010 ab, soweit es
darauf eintrat.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in
Zivilsachen, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. Februar 2010
aufzuheben und dem Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Mai 2008 in Sachen
des Beschwerdegegners gegen die Beschwerdeführerin sowie den auf diesem Urteil
basierenden Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 19. (recte 17.) Juni 2008 und vom
4. (recte 3.) Februar 2009 die Vollstreckbarkeit in der Schweiz zu verweigern.
Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die
Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid erging in einem Verfahren zur Vollstreckung eines
ausländischen Urteils in Zivilsachen. Solche Entscheide unterliegen der
Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). Es gilt demnach
auch für sie das Streitwerterfordernis nach Art. 74 Abs. 1 BGG. Vorliegend
übersteigt der Streitwert die Grenze von Fr. 30'000.--. Der angefochtene
Entscheid geht zudem von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) aus und
schliesst das kantonale Verfahren ab. Er stellt einen anfechtbaren Endentscheid
dar (Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen vor der
Vorinstanz unterlegen und somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
(Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde eingehalten. Auf
die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Mai 2008 erging in einem
Vertragsstaat (Deutschland) des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11). Seine Anerkennung und
Vollstreckung in der Schweiz werden daher durch dieses Übereinkommen geregelt
(Art. 26 und 31 LugÜ).
Die in einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens ergangenen Entscheidungen,
die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat
vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar
erklärt worden sind (Art. 31 Abs. 1 LugÜ). Der Antrag kann nur aus einem der in
den Art. 27 und 28 LugÜ angeführten Gründe abgelehnt werden (Art. 34 Abs. 2
LugÜ). Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst
nachgeprüft werden (Art. 34 Abs. 3 LugÜ).

3.
Die Beschwerdeführerin macht einen Verstoss gegen Art. 13, 14 und 28 LugÜ
geltend. Das Landgericht Landshut habe seine Zuständigkeit unter anderem auf
den Gerichtsstand für Verbrauchersachen gestützt. Die Vorinstanz habe die
Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu Unrecht aufgrund von Art. 13 Abs. 1
Ziff. 3 und Art. 14 Abs. 1 LugÜ bejaht.

3.1 Art. 28 Abs. 4 LugÜ sieht vor, dass die Zuständigkeit der Gerichte des
Ursprungsstaats, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 1 und 2, nicht
nachgeprüft werden darf und die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht zur
öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 27 Ziff. 1 LugÜ gehören. In Art. 28 Abs.
1 LugÜ werden insbesondere die Vorschriften des 4. Abschnitts des Titels II
genannt. Der Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach Art. 13 und 14 LugÜ ist
im 4. Abschnitt des Titels II geregelt. Demzufolge greift das Prinzip des
Überprüfungsverbots nicht und konnte die Zuständigkeit des Landgerichts
Landshut vom Richter des Vollstreckungsstaates überprüft werden.

3.2 Die Vorinstanz führte zunächst aus, Zweck von Art. 28 LugÜ sei es, den
Verbraucher als typischerweise schwächere Partei zu schützen. Soweit diese
Partei in der Zuständigkeitsfrage bevorzugt worden sei, bleibe es deshalb beim
Überprüfungsverbot nach Art. 28 Abs. 4 LugÜ. Die Beschwerdeführerin könne sich
somit als Vertragspartnerin des Beschwerdegegners als Verbraucher nicht auf
Art. 28 LugÜ berufen.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Auslegung der Vorinstanz, wonach die Anwendung
der Bestimmungen über den Verbrauchergerichtsstand im Vollstreckungsverfahren
nur zugunsten des Verbrauchers, nicht aber zugunsten von dessen Gegenpartei
überprüft werden dürften, finde im LugÜ keine Stütze.
Die Auffassung der Vorinstanz wird von einem Teil der Lehre vertreten bzw. ohne
Stellungnahme dargestellt (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
3. Aufl. 2010, N. 20 und 47 f. zu Art. 35 EuGVO; Kropholler Jan, Europäisches
Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, N. 8 zu Art. 35 EuGVO; Walther Fridolin, in:
Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2008, N. 8 und 9
zu Art. 28 LugÜ), teilweise wird sie abgelehnt (Walter Gerhard, Internationales
Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl. 2007, S. 443).
Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Im vorliegenden Fall hat die
Vorinstanz trotz der erwähnten Auffassung im Sinne einer Eventualbegründung
eine einlässliche Überprüfung der Zuständigkeit des Landgerichts Landshut
vorgenommen. Der Beschwerdeführerin erwuchs somit kein Nachteil.

3.3 Die Vorinstanz bejahte, dass eine Verbrauchersache nach Art. 13 Abs. 1
Ziff. 3 LugÜ vorliegt, weshalb die Zuständigkeit des Landgerichts Landshut
gemäss Art. 14 Abs. 1 LugÜ gegeben gewesen sei. Das Vorliegen einer
Verbrauchersache bestreitet die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht
mehr. Sie macht aber geltend, das Sachgericht habe die Klage wegen Verstosses
gegen § 823 Abs. 2 BGB gutgeheissen und sich damit auf eine ausservertragliche
Haftungsnorm gestützt. Sie rügt die Auffassung der Vorinstanz als
staatsvertragswidrig, wonach unter Art. 13 LugÜ auch (konkurrierende)
deliktische Anspruchsgrundlagen kraft Sachzusammenhangs und sonstige
ausservertragliche Ansprüche, die in engem Zusammenhang mit dem
Verbrauchervertrag stünden und dem Verbraucherschutz dienten, zu subsumieren
seien.
Auch zur Begründetheit dieser Auffassung, die sich insbesondere auf die Meinung
von Geimer/Schütze stützen kann (Geimer/Schütze, a.a.O., N. 26 f. zu Art. 15
EuGVO), braucht nicht Stellung genommen zu werden. Denn die Vorinstanz führte
ohnehin ergänzend aus, dass das Landgericht Landshut für die Beurteilung der
Klage des Beschwerdegegners auch aufgrund von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ (unerlaubte
Handlung) zuständig gewesen ist, was dieses denn auch selbst festgehalten habe.
Art. 5 Ziff. 3 LugÜ fällt nicht unter die in Art. 28 Abs. 1 und 2 LugÜ
aufgeführten Bestimmungen. Es greift demnach insoweit das Prinzip des
Nachprüfungsverbots nach Art. 28 Abs. 4 LugÜ.

4.
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die
Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art.
68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh.,
Abteilung Zivil- und Strafgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Mai 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer