Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.188/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_188/2010

Urteil vom 8. Juni 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Volkmar Richter,

gegen

Y.________ Kantonalbank,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Jürg Hadorn.

Gegenstand
Schadenersatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
2. Kammer, vom 28. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2001 sprach die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) X.________ (Beschwerdeführer) eine
Integritätsentschädigung von Fr. 24'300.--, ein Rentenguthaben von Fr.
48'012.-- für den Zeitraum vom 1. November 1996 bis am 31. Oktober 2001 und
damit gesamthaft den Betrag von Fr. 72'312.-- zu. Die dem Beschwerdeführer ab
1. Januar 2001 zustehende Rente wurde auf Fr. 820.-- festgesetzt.

Am 9. November 2001 wurde der Betrag von Fr. 72'312.-- dem Konto bei der
Y.________ Kantonalbank, Konto-Nr. 000000000, lautend auf Z.________,
gutgeschrieben.

Mit Urteil vom 7. September 2006 verpflichtete das Landgericht Waldshut-Tiengen
Z.________, dem Beschwerdeführer Euro 58'912.02 nebst Zins zu bezahlen. Im
Übrigen wies es die Klage des Beschwerdeführers ab.

B.
Am 21. Mai 2008 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Aarau gegen
die Y.________ Kantonalbank (Beschwerdegegnerin) Klage ein und beantragte,
diese sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz in Höhe von Fr. 72'312.--
zuzüglich Zins seit dem 12. November 2005 zu bezahlen. Mit Urteil vom 14.
Januar 2009 wies das Bezirksgericht die Klage ab.

Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Aargau,
das die Appellation am 28. Januar 2010 abwies.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei
abzuändern und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Schadenersatz in
Höhe von Fr. 72'312.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 12. November 2005 zu
bezahlen. Innert noch laufender Beschwerdefrist (Art. 46 BGG) reichte er eine
Ergänzung seiner Beschwerdeschrift ein. Diese wird demnach entgegengenommen.

Die Beschwerdegegnerin verweist auf ihre bisherigen Eingaben und verzichtet auf
eine erneute Stellungnahme. Auch die Vorinstanz verzichtete auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96
BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls
wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht
kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der
Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG;
BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2).

Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt,
worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der
Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen
Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den
als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE
134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich"
(BGE 135 III 397 E. 1.5).

Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen
eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die
Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und
substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die
Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E.
1.4.3; 133 III 393 E. 7.1). Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt
ergänzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er
entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei
den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9.
Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_526/2008 vom 21. Januar
2009 E. 3.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE
133 II 249 E. 1.4.3).

1.3 Zu beachten ist zudem, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung
ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das
Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein
Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht,
erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl.
BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b
S. 30). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn
missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen
(BGE 130 I 258 E. 1.3). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise
anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen,
und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu
unterbreiten, als ob diesem die freie Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen
zukäme (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).

2.
Der Beschwerdeführer gründete seinen Schadenersatzanspruch zum einen auf eine
Haftung aus culpa in contrahendo. Dazu stellte die Vorinstanz fest, dass der
Beschwerdeführer den Beweis dafür, dass er mit der Beschwerdegegnerin in
Vertragsverhandlungen zwecks Eröffnung eines Kontos getreten sei, nicht
erbracht habe. Damit entfalle eine Haftungsgrundlage der culpa in contrahendo.

Dagegen bringt der Beschwerdeführer keine sachdienlichen Einwendungen vor. Auch
legt er nicht dar, dass die Vorinstanz ihren Schluss aufgrund einer unhaltbaren
Beweiswürdigung gezogen hätte. Für das Bundesgericht besteht daher kein Anlass,
in das Urteil der Vorinstanz einzugreifen.

3.
Die Vorinstanz verneinte auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung. Sie führte
dazu aus, die erste Zahlung der SUVA von Fr. 72'312.-- sei von der
Beschwerdegegnerin an die SUVA rückvergütet worden mit dem Hinweis "Kontonummer
nicht identisch" bzw. "Konto und Inhaber nicht identisch". Die
Beschwerdegegnerin habe demnach geprüft, ob die vom Beschwerdeführer angegebene
Kontonummer auf ihn lautete und habe die Gutschrift verweigert, als sie
festgestellt habe, dass diese Übereinstimmung nicht gegeben gewesen sei. Die
Gutschrift der zweiten Überweisung stütze die Beschwerdegegnerin auf eine per
7. November 2001 bei ihr eingegangene Vollmacht von Z.________ zugunsten des
Beschwerdeführers. Die Situation habe sich demnach im Zeitpunkt der zweiten
Überweisung vom 9. November 2001 dahingehend verändert, dass Z.________ dem
Beschwerdeführer eine Vollmacht über das fragliche Konto eingeräumt habe.
Selbst wenn diese Vollmacht die Buchung des dem Beschwerdeführer zustehenden
Betrags auf das Konto von Z.________ nicht zu legitimieren vermöchte, was zur
Folge hätte, dass die Beschwerdegegnerin sich beim Beschwerdeführer über die
Richtigkeit der Buchung hätte vergewissern müssen, entfiele eine Haftung
bereits mangels natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen der fehlenden
Rückfrage beim Beschwerdeführer und dem Schaden. Denn es stehe ausser Zweifel,
dass der Beschwerdeführer gewollt und mit seiner damaligen Ehefrau dahingehend
zusammengewirkt habe, dass der Betrag von Fr. 72'312.-- auf das Konto von
Z.________ ausbezahlt werde. Auch wenn die Beschwerdegegnerin die
entsprechenden Mitteilungen gemacht hätte, hätte der Beschwerdeführer die
Gutschrift des Geldes auf das Konto von Z.________ verlangt bzw. an seiner
dementsprechenden Anweisung festgehalten.

Der Feststellung des fehlenden natürlichen Kausalzusammenhangs, die im Bereich
des Tatsächlichen anzusiedeln ist (BGE 133 III 462 E. 4.4.2 S. 470), könnte der
Beschwerdeführer nur mit einer rechtsgenüglich begründeten Willkürrüge
entgegentreten. Was er aber vorträgt, erschöpft sich in blosser
appellatorischer Kritik. Er unterbreitet dem Bundesgericht die eigene Sicht der
Dinge unter freier Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts,
ohne indessen rechtsgenüglich aufzuzeigen, inwiefern die Unterlassung von
Feststellungen offensichtlich unrichtig wäre. Er missachtet damit die
gesetzlichen Begründungsanforderungen (Erwägung 1). Namentlich genügt es nicht,
wenn er einfach behauptet, es hätten zum Zeitpunkt der zweiten Überweisung
durch die SUVA keinerlei Hinweise dafür vorgelegen, dass der Beschwerdeführer
gewollt habe, dass das Geld auf das Konto von Z.________ ausbezahlt werde, und
der Vorinstanz einen Denkfehler vorwirft, zumal es keinen Lebenserfahrungssatz
gebe, dass getrennt lebende Eheleute einvernehmlich zusammenwirkten.

Die Vorinstanz stützte ihre Annahme eines entsprechenden Willens des
Beschwerdeführers nicht auf einen allgemeinen Erfahrungssatz. Vielmehr nannte
sie mehrere konkrete Hinweise für einen entsprechenden Willen des
Beschwerdeführers und begründete ihre diesbezügliche Annahme eingehend. Damit
setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend auseinander und zeigt
nicht auf, inwiefern die Annahme der Vorinstanz geradezu willkürlich wäre.

4.
Der Beschwerdeführer hatte A.________ von der SUVA als Zeugen angerufen zum
Beweis dafür, "dass die SUVA Luzern seitens der Beklagten in dem Irrtum
belassen wurde, das streitige Konto laute auf den Namen des Klägers, ansonsten
die SUVA nicht gezahlt hätte (...)". Die Vorinstanz lehnte die Befragung von
A.________ ab mit der Begründung, dass davon auszugehen sei, dass der
Beschwerdeführer die Auszahlung auf das Konto von Z.________ gewollt habe. Eine
Rückfrage der Beschwerdegegnerin bei der SUVA oder beim Beschwerdeführer hätte
daher am Ergebnis, d.h. an der weisungsgemässen Auszahlung des Geldes auf das
Konto von Z.________, nichts geändert, da der Beschwerdeführer die von ihm
gewollte Auszahlung auf dieses Konto zweifelsohne bestätigt hätte.

Der Beschwerdeführer rügt den Verzicht auf die Anhörung von A.________ als
rechtsfehlerhaft.

Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch
darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE
132 III 222 E. 2.3 S. 226; 545 E. 3.3.2 S. 548; 130 III 591 E. 5.4 S. 601),
wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen
Rechts entspricht (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; 114 II 289 E. 2a S. 290, je
mit Hinweisen). Der Beweisführungsanspruch schliesst aber die vorweggenommene
Beweiswürdigung nicht aus, verbietet dem Gericht also nicht, einem beantragten
Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen (BGE 129 III 18
E. 2.6; 126 III 315 E. 4a, je mit Hinweisen). Ob die Beschränkung des
Beweisverfahrens gegen verfassungsmässige Rechte verstösst, sei es durch
Willkür in der Beweiswürdigung (Art. 9 BV; vgl. dazu BGE 134 I 140 E. 5.3 S.
148; 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 429).), sei es durch
Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil einem
Beweismittel von vornherein jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen
wird, ohne dass dafür sachliche Gründe angegeben werden können (vgl. BGE 114 II
289 E. 2a S. 291), ist nur zu prüfen, soweit die Rechtsschrift diesbezüglich
eine hinreichend begründete Rüge enthält (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Eine solche Rüge ist den Ausführungen des Beschwerdeführers kaum zu entnehmen.
Da sich die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe die Auszahlung
des Geldes auf das von ihm angegebene Konto von Z.________ gewollt, mangels
rechtsgenüglicher Anfechtung gehalten hat (Erwägung 3), trägt auch die
Begründung für die Ablehnung der Zeugenbefragung, mithin, dass diese nicht
entscheiderheblich wäre, weil selbst eine Rückfrage der Beschwerdegegnerin bei
der SUVA oder dem Beschwerdeführer nichts an der weisungsgemässen Überweisung
des Geldes auf das Konto von Z.________ geändert hätte.

5.
Auf die Beschwerde kann mangels rechtsgenügender Begründung grösstenteils nicht
eingetreten werden. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da
sich die Beschwerdegegnerin nicht vernehmen liess und ihr im
bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist, ist keine
Parteientschädigung zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer