Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.189/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_189/2010

Verfügung vom 19. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer und Gesuchsteller,

gegen

1. Y.________ AG,
2. Z.________ AG,
3. Schweizerische Eidgenossenschaft, Eidgenössische Oberzolldirektion,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
4. Q.________ AG,
alle vertreten durch Fürsprecher Jürg Müller,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen die Verfügung vom 21. Juni 2010 des Bundesgerichts, I.
zivilrechtliche Abteilung.
Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss vom 23. August 2008 wies das Zürcher Handelsgericht in einem
patentrechtlichen Verfahren den Antrag von X.________ (Gesuchsteller) auf
unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung ab. Eine dagegen gerichtete
Nichtigkeitsbeschwerde des Gesuchstellers wies das Kassationsgericht des
Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 3. März 2010 ab.

B.
Der Gesuchsteller hat beim Bundesgericht am 19. April 2010 eine gegen den
Beschluss des Handelsgerichts und den Zirkulationsbeschluss des
Kassationsgerichts gerichtete Beschwerde in Zivilsachen eingereicht und
ersuchte damit um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 21. Juni 2010
hat das Bundesgericht dieses Gesuch abgewiesen und den Gesuchsteller
verpflichtet, einen Kostenvorschuss von Fr. 12'000.-- zu leisten. Dazu hat das
Bundesgericht dem Gesuchsteller am 30. Juni 2010 eine Frist bis zum 14. Juli
2010 eingeräumt, welche es am 15. Juli 2010 bis zum 3. September 2010
erstreckte.

C.
Mit Eingaben vom 31. August 2010 und vom 1. September stellte der Gesuchsteller
zwei Revisionsgesuche. Mit dem zweiten Gesuch, das gemäss dem Antrag des
Gesuchstellers an die Stelle des ersten treten sollte, verlangte er, es sei die
Verfügung vom 21. Juni 2010 aufzuheben und ihm im Verfahren bezüglich der
Beschwerde in Zivilsachen vom 19. April 2010 die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und zur Fortführung des Verfahrens vor Bundesgericht ein Rechts- und
Patentanwalt beizuordnen. Zudem beantragt er die Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels gemäss Art. 102 Abs. 3 BGG und die Einräumung der
Möglichkeit, eine vom Handelsgericht unabhängige Expertise erstellen zu lassen.

Mit separater Eingabe vom 1. September 2010 beantragt der Gesuchsteller, die
auf den 3. September 2010 festgelegte Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses
von Fr. 12'000.-- bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch zu sistieren.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Revision ist gemäss Art. 121 BGG gegen Entscheide des Bundesgerichts
zulässig. Damit sind Entscheide gemeint, welche gemäss Art. 61 BGG in
Rechtskraft erwachsen sind (YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral,
Commentaire, 2008 S. 1668 N. 4636; JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Corboz und andere,
Commentaire de la LTF, 2009, N. 3 zu Art. 61 BGG). Entscheide bezüglich der
unentgeltlichen Rechtspflege erwachsen insoweit nicht in Rechtskraft, als sie
bei nachträglich veränderten Verhältnissen (z.B. Vermögens- oder
Einkommensveränderungen des Gesuchstellers) abgeändert oder aufgehoben werden
können (FRÉSARD, a.a.O., N. 2 zu Art. 61 BGG, gl.M. zum OG: POUDRET/
SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. I,
1990, N. 5.2 zu Art. 38 OG). Das Bundesgericht erachtete daher unter der
Geltung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG)
eine Revision gegen einen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege
gestützt auf neue Tatsachen entbehrlich, liess jedoch die Revision insoweit zu,
als damit als Revisionsgründe Verfahrensmängel gemäss Art. 136 OG geltend
gemacht wurden (Urteil 4C.220/1993 vom 22. September 1993 E. 1; H 12/98 vom 5.
Mai 1998; vgl. auch Urteil H 53/97 vom 3. Juli 1997 E. 2). An dieser
Rechtsprechung ist auch unter der Geltung des Bundesgerichtsgesetzes
festzuhalten, zumal dieses insoweit keine Änderung mit sich brachte (vgl.
Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001; BBl.
2001, 4202 ff., 4352; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG),
2007, N. 2 zu Art. 121 BGG).

1.2 Vorliegend macht der Gesuchsteller als Revisionsgrund geltend, das
Bundesgericht habe Art. 121 lit. d BGG verletzt, indem es in den Akten liegende
erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt habe. Damit wird ein
Verfahrensmangel gerügt, weshalb auf das Revisionsgesuch grundsätzlich
einzutreten ist, zumal die 30-tägige Frist von Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG
eingehalten wurde. Das Gesuch wurde auch innerhalb der für die Bezahlung des
Kostenvorschusses angesetzten Frist gestellt, weshalb offen bleiben kann, ob
dies eine Eintretensvoraussetzung gebildet hätte (vgl. Urteil 1P.384/1998 vom
9. September 1998 E. 3).

2.
2.1 Nach Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des
Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende
erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Rüge keine Tatsache im Sinne von
Art. 121 lit. d BGG, weshalb das Übergehen einer Rüge keinen Revisionsgrund
bildet (Urteile 2F_5/2009 vom 3. Juli 2009 E. 3.1; 4F_1/2007 vom 13. März 2007
E. 5.1). Entsprechend rechtfertigt auch das Fehlen einer ausdrücklichen
Stellungnahme zu einer Rüge bzw. Argumentation des Gesuchstellers keine
Revision (Urteil 2F_11/2007 vom 22. November 2007 E. 3.3).

2.2 Als Revisionsgrund macht der Gesuchsteller geltend, das Bundesgericht habe
in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt,
weil es seine Beschwerde in Zivilsachen zum Teil nicht gelesen oder
unzutreffend interpretiert habe. So habe es im Kapitel 7 betreffend den
Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts den Verweis auf das Kapitel 6
bezüglich des inhaltlich gleichen Beschlusses des Handelsgerichts unzutreffend
ausgelegt oder übersehen und damit dieses Kapitel nicht beachtet und sich damit
auch nicht auseinandergesetzt.

2.3 Mit diesen Ausführungen lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass nach
der Rechtsprechung das Nichtbeachten von Rügen keinen Revisionsgrund nach Art.
121 lit. d BGG darstellt. Zudem kann aus dem Umstand, dass das Bundesgericht in
der Verfügung vom 21. Juni 2010 nicht auf jeden einzelnen vom Gesuchsteller in
seiner Beschwerde erhobenen Einwand einging, nicht geschlossen werden, es habe
den Hinweis in Kapitel 7 auf die Kritik am Beschluss des Handelsgerichts
übersehen.

Im Übrigen kritisiert der Beschwerdeführer die rechtlichen Erwägungen des
Bundesgerichts, ohne aufzuzeigen, inwiefern es dabei in den Akten liegende
erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt haben soll. Ein
Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG liegt demnach nicht vor.

3.
Da zum Revisionsgesuch keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, und damit kein
Schriftenwechsel gemäss Art. 127 BGG durchgeführt wurde, ist das Gesuch um
Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gegenstandslos. Soweit der
Gesuchsteller beabsichtigt, im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels seine
Beschwerde zu verbessern, lässt er ausser Acht, dass das Revisionsverfahren
nicht dazu benutzt werden darf, Versäumnisse einer Partei im vorangegangenen
Rechtsmittelverfahren nachträglich zu korrigieren (Urteil 5F_6/2007 vom 7.
April 2008 E. 2.2; vgl. auch BGE 115 II 399 E. 2a S. 400). Dies gilt auch
bezüglich eines zweiten Schriftenwechsels im Rahmen des Beschwerdeverfahrens,
da die Begründung der Beschwerde innert der Beschwerdefrist gemäss Art. 42 Abs.
1 BGG einzureichen ist und bei einer ungenügenden Begründung keine Nachfrist
zur Verbesserung angesetzt wird (BGE 134 II 244 E. 2.4). Eine Replik kann daher
grundsätzlich nicht dazu verwendet werden, die Beschwerde zu ergänzen oder zu
verbessern (Urteil 4A_56/2009 vom 11. August 2009 E. 2; vgl. ferner BGE 132 I
42 E. 3.3.4 S. 47; je mit Hinweisen).

4.
4.1 Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen. Bei diesem Ausgang
des Revisionsverfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

4.2 Mit der Abweisung des Revisionsbegehrens wird das Revisionsverfahren
abgeschlossen. Damit ist das Begehren des Gesuchstellers, ihm zur Fortführung
des Verfahrens einen unentgeltlichen Rechts- und Patentanwalt beizuordnen und
ihm nötigenfalls die Anordnung einer Expertise zu ermöglichen, gegenstandslos.

4.3 Da der Gesuchsteller bezüglich der Verfügung vom 21. Juni 2010, mit der im
Beschwerdeverfahren sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt und er
zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 12'000.-- verpflichtet wurde,
innerhalb der Zahlungsfrist ein unbegründetes Revisionsbegehren stellte, ist
ihm in Gutheissung seines Sistierungs- bzw. Erstreckungsbegehrens eine neue
letzte Frist zur Bezahlung dieses Kostenvorschusses anzusetzen (Urteile H 53/97
vom 3. Juli 1997 E. 2; 1P.384/1998 vom 9. September 1998 E. 3 und 4).

Demnach verfügt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dem Gesuchsteller wird mit separatem Formular zur Leistung des
Kostenvorschusses von Fr. 12'000.-- eine neue letztmalige Frist angesetzt.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Handelsgericht des Kantons Zürich und
dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Oktober 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Gelzer