Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.192/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_192/2010

Urteil vom 30. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtbezahlen des Kostenvorschusses,

Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 31. August 2009 sowie
die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 11. März 2010.
In Erwägung,
dass A.________ (Beschwerdeführer) vom Bezirksgericht Höfe mit Urteil vom 31.
August 2009 verpflichtet wurde, B.________ (Beschwerdegegner) gestützt auf
einen Darlehensvertrag Fr. 40'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 23. Dezember
2005 zu bezahlen;
dass der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Höfe vom 31.
August 2009 beim Kantonsgericht Schwyz Berufung erhob und gleichzeitig um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass das Kantonsgericht Schwyz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit
Verfügung vom 3. November 2009 abwies und dem Beschwerdeführer Frist zur
Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- ansetzte;
dass das Bundesgericht auf die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des
Kantonsgerichts Schwyz vom 3. November 2009 erhobene Beschwerde mit Urteil vom
12. Februar 2010 nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer vom Kantonsgericht Schwyz mit Nachfristansetzung vom
25. Februar 2010 unter Hinweis auf die Nichteintretensfolge angehalten wurde,
den Kostenvorschuss bis zum 8. März 2010 zu leisten;
dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam, weshalb das
Kantonsgericht Schwyz auf die Berufung des Beschwerdeführers mit Verfügung vom
11. März 2010 nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 7. April 2010
erklärte, das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 31. August 2009 sowie die
Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 11. März 2010 mit Beschwerde anfechten
zu wollen;
dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich
gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 31. August 2009 richtet, da es
sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75
Abs. 1 BGG handelt;
dass die Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts mit der Beschwerde in
Zivilsachen nicht gerügt werden kann, sondern einzig die Rüge zulässig ist, das
kantonale Gericht habe das kantonale Verfahrensrecht in verfassungswidriger
Weise ausgelegt oder angewendet (vgl. Art. 95 f. BGG);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der
beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht
von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der
Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2
BGG);
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den konkreten Erwägungen des
angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, sondern in Bezug auf die Verfügung
des Kantonsgerichts Schwyz vom 11. März 2010 lediglich eine Verletzung "der
beiden Gesetzartikel 117 a.&b. ZPO und 118 a.b.c. ZPO" rügt, jedoch nicht
aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz das kantonale Verfahrensrecht in
verfassungswidriger Weise ausgelegt oder angewendet hätte;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. April 2010 die erwähnten
Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die
Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden
kann;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu
verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen
Kosten gegenstandslos wird;
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm
aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichts Schwyz schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann