Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.193/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_193/2010

Urteil vom 7. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Hiestand,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mietvertrag;

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz,
Zivilkammer, vom 16. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Zwischen X.________ (Beschwerdeführer) als Mieter und der Y.________
(Beschwerdegegnerin) als Vermieterin besteht ein auf feste Dauer
abgeschlossener Mietvertrag aus dem Jahre 1979, der einen festen Mietzins pro
Quadratmeter Mietfläche vorsieht; Mietobjekt ist die "Landparzelle Nr. 00"
umfassend 2'177 m2 gemäss Vermessung des Geometers".
Vermutlich im Jahr 1999 kam es im Zuge einer Zufahrtserweiterung zu einer
Grenzverschiebung zwischen dem Mietobjekt und dem Nachbargrundstück. Die
Beschwerdegegnerin stellte weiterhin denselben Mietzins in Rechnung. Mit
Schreiben vom 14. Januar 2002 teilte sie der gesamten Mieterschaft mit:
"Aufgrund der definitiven Vermessung sämtlicher Baurechts- und Mietparzellen in
der Landhauszone haben sich Differenzen zu den bisherigen Flächen gemäss
Mietverträgen ergeben. Wir erlauben uns daher, ab 1.1.2002 die definitiven
Flächen in Rechnung zu stellen." Neu wurde dem Beschwerdeführer ein Mietzins
für eine Fläche von 2'496 m2 in Rechnung gestellt. Dieser bezahlte sämtliche
Mietzinsrechnungen bis am 30. Juni 2007 vorbehaltlos.

B.
B.a Am 29. Oktober 2007 erhob der Beschwerdeführer beim Einzelrichter der Höfe
Klage, mit der er von der Beschwerdegegnerin sinngemäss die Wiederherstellung
der vertragsmässigen Grenzen sowie die Rückerstattung des irrtümlich zuviel
bezahlten Mietzinses verlangte. In teilweiser Gutheissung der Klage verurteilte
das Bezirksgericht die Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 17. August 2009 zur
Rückerstattung von Mietzins im Betrag von Fr. 11'509.70; im Übrigen wies es die
Klage ab, soweit es darauf eintrat. Dabei ging das Bezirksgericht hinsichtlich
der ersten Grenzverschiebung von einem Konsens zwischen den Parteien aus,
bejahte aber eine ungerechtfertigte Bereicherung der Beschwerdegegnerin aus
Mietzinserhöhung gestützt auf die im Jahr 2002 erfolgte Neubezifferung der
Mietfläche.
B.b Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Berufung beim Kantonsgericht
Schwyz ein und verlangte erneut sinngemäss die Wiederherstellung der
vertragsmässigen Grundstücksgrenzen sowie eine Rückerstattung von irrtümlich
zuviel bezahltem Mietzins; im Übrigen sei der Beschwerdegegnerin keine
Prozessentschädigung zuzusprechen. Weiter stellte der Beschwerdeführer das
sinngemässe Eventualbegehren, dass der Mietzins unter Berücksichtigung der
Grenzverschiebung von 1999 auf die Grundstücksfläche von 2'085 m2 bzw. gestützt
auf die ursprünglichen Grundstücksgrenzen auf die Fläche von 2'163 m2 zu
beschränken sei. Die Beschwerdegegnerin erhob Anschlussberufung und beantragte
die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die vollumfängliche Abweisung
der Klage.
Mit Urteil vom 16. Februar 2010 hob das Kantonsgericht in teilweiser
Gutheissung der Berufung die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung
einer Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin auf. Im Übrigen wies es
die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und wies auch die Anschlussberufung
ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. April 2010 stellt der Beschwerdeführer dem
Bundesgericht folgende Anträge:
"Das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 16.02.2010 sei wie folgt zu
modifizieren:
Die gelbe Fläche von Beilage N sei wieder der Parzelle 3346 des
Beschwerdeführers zuzuordnen.
Die Miete für die gelbe Fläche von Beilage N, die der Beschwerdeführer bezahlt
hat, als sie ihm nicht zur Verfügung stand (Beilage T), sei von der
Beschwerdegegnerin zurückzuerstatten.
Der Hag sei ohne Kosten für den Beschwerdeführer an den vertragsgemässen Ort
zurück zu versetzen.
Das Gartentor (Beilage V.6) zwischen den Parzellen 3346 und 3189 sei ersatzlos
zu entfernen.
Das Gebäude 2445 von Parzelle 3189 (Beilage N) sei so zu versetzen, dass der
vorschriftmässige Abstand zur Grenze eingehalten wird.
Im Übrigen sei das Urteil so zu bestätigen, wie es die Vorinstanz verfasst hat.
Alle Kosten in allen Instanzen seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen."
Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz schliessen in ihren
Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des Verfahrens bildet eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG); die
Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid einer
kantonalen Letztinstanz (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 BGG); die Rechtsbegehren
des Beschwerdeführers sind im kantonalen Verfahren nicht vollumfänglich
geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG); der massgebende Streitwert beträgt mehr
als Fr. 15'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und die
Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.
Gemäss Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue (Rechts-)Begehren im Verfahren vor
Bundesgericht unzulässig (BGE 135 I 119 E. 2 S. 121). Neu ist ein Begehren,
wenn es nicht bereits vor der Vorinstanz gestellt worden ist und dessen
Zulassung zu einer Ausweitung des Streitgegenstandes führen würde (Urteil
5A_776/2010 vom 27. Mai 2010 E. 1.6).
Gemäss dem im angefochtenen Entscheid festgestellten Prozesssachverhalt hat der
Beschwerdeführer vor der Vorinstanz lediglich Anträge auf "Wiederherstellung
der vertragsmässigen Grundstücksgrenzen" sowie auf "Rückerstattung zuviel
bezahlten Mietzinses" gestellt. Die vor Bundesgericht gestellten Anträge auf
Versetzung eines Hages und eines Gebäudes sowie auf Entfernung eines Gartentors
sind darin nicht eingeschlossen. Es handelt sich mithin um unzulässige neue
Rechtsbegehren, auf die im bundesgerichtlichen Verfahren nicht eingetreten
werden kann.

3.
Die Vorinstanz ist, wie bereits die erste Instanz, zum Schluss gelangt, dass
der Beschwerdeführer der Grenzverschiebung jedenfalls konkludent zugestimmt
habe. Weiter hat sie festgestellt, dass dieser sich hinsichtlich des Ausmasses
der Grenzverschiebung in keinem Irrtum befunden habe.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich im Wesentlichen darin,
dieser Tatsachenfeststellung zu widersprechen und das Gegenteil zu behaupten.
Der Beschwerdeführer will daraus sinngemäss ableiten, dass die (grundsätzlich
unbestrittene) Zustimmung zur Grenzverschiebung für ihn aufgrund eines Irrtums
bzw. einer Täuschung nicht verbindlich sein soll.

3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich"
(BGE 135 III 397 E. 1.5). Der Beschwerdeführer, welcher die
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit
begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen
gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu
würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen,
inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen
offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 393 E. 7.1). Neue
Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der
Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher
darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395 mit Hinweis).
Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, so
hat der Beschwerdeführer sodann darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt,
andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S.
120 f.).

3.2 Diese Grundsätze verkennt der Beschwerdeführer. Er begnügt sich damit, vor
Bundesgericht eine eigene Version des Sachverhalts auszubreiten, indem er die
verschiedenen Zeugenaussagen und Beweisurkunden aus eigener Sicht würdigt und
gleichzeitig unzulässige neue Tatsachenbehauptungen aufstellt. Inwiefern die
vorinstanzliche Feststellung, wonach sich der Beschwerdeführer hinsichtlich des
Ausmasses der Grenzverschiebung in keinem Irrtum befunden habe, geradezu
willkürlich sein soll, legt er nicht substanziiert dar. Seine Ausführungen
genügen den strengen Begründungsanforderungen an eine Sachverhaltsrüge
jedenfalls nicht. Auf sie ist nicht einzutreten.
Schliesslich hat die Vorinstanz im Sinne einer selbständigen Eventualbegründung
erwogen, dass sich der Beschwerdeführer auch deshalb nicht auf einen Irrtum
berufen könne, weil ihm das Wissen von A.________ zuzurechnen sei. Dieser sei
vom Beschwerdeführer mit der Ausführung von Umbauarbeiten beauftragt worden und
über die Grenzverschiebung im Bild gewesen. Gegen diese Eventualbegründung
trägt der Beschwerdeführer keine Rügen vor, weshalb auf die Beschwerde auch aus
diesem Grund nicht einzutreten ist.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni