Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.194/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_194/2010

Urteil vom 17. November 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Versicherungen AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Staffelbach,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Parteientschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau, 3.
Kammer, vom 26. Januar 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdegegner) beanspruchte infolge eines Autounfalls von der
X.________ Versicherungen AG (Beschwerdeführerin) Leistungen aus einer
Kollektiv-Krankentaggeldversicherung.

B.
Nachdem sich die Parteien über die zu erbringenden Leistungen nicht hatten
einigen können, klagte der Beschwerdegegner am 23. Juni 2008 beim
Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die Beschwerdeführerin mit dem
Hauptbegehren, es sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung von insgesamt Fr.
124'930.32 zu verurteilen, zuzüglich 5 % Zins ab Klageeinreichung. Dem
Beschwerdegegner wurde im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege
samt Verbeiständung bewilligt.
Mit Urteil vom 21. Januar 2010 verpflichtete das Versicherungsgericht des
Kantons Aargau die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Klage, dem
Beschwerdegegner Fr. 3'015.95 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 23. Juni 2008 zu
bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage des Beschwerdegegners ab
(Dispositiv-Ziff. 1). Das Versicherungsgericht erhob keine Verfahrenskosten
(Dispositiv-Ziff. 2) und sprach auch keine Parteientschädigungen zu
(Dispositiv-Ziff. 3).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht, es sei ihr eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 11'424.30,
zuzüglich Fr. 456.95 Spesenentschädigung und Fr. 902.95 MWST aus dem Prozess
vor dem Versicherungsgericht zuzusprechen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig
beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung
für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme
verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterliegen nach Art.
12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2.
April 1908 (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind
privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die
Beschwerde in Zivilsachen in Betracht kommt (BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 442 mit
Hinweis).
1.2
1.2.1 Bei der vorliegenden Streitsache handelt es sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen
zulässig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs.
1 lit. b BGG). Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zu beurteilen ist nicht
die vor der Vorinstanz in der Hauptsache streitig gebliebene Ausrichtung von
Taggeldleistungen, sondern nur noch die vorinstanzliche Festsetzung der als
Nebenrecht geltend gemachten Parteientschädigung. Zur Frage, wie der Streitwert
zu berechnen ist, wenn nur der Kostenentscheid der Vorinstanz angefochten wird,
besteht keine einheitliche Rechtsprechung (vgl. etwa die Urteile 8C_60/2010 vom
4. Mai 2010 E. 1.2; 5A_52/2009 vom 27. Februar 2009 E. 1; 5D_175/2008 vom 6.
Februar 2009 E. 1.1; 1C_406/2008 vom 5. Februar 2009 E. 1.1).
1.2.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid. Der
Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig
geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Nicht entscheidend für die
Streitwertberechnung ist nach der gesetzlichen Regelung das konkrete Interesse
der beschwerdeführenden Partei vor Bundesgericht, mithin der vor Bundesgericht
noch streitige Betrag (JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Bernard Corboz et al. [Hrsg.],
Commentaire de la LTF, 2009, N. 1 und 18 zu Art. 51 BGG; Yves Donzallaz, Loi
sur le Tribunal fédéral, 2008, Rz. 1382 ff.; BEAT RUDIN, in: Basler Kommentar,
Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 22 f. zu Art. 51 BGG; vgl. auch JEAN-FRANÇOIS
POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. I, 1990,
N. 3.6 zu Art. 36 OG, S. 267). Zu beachten ist zudem, dass - wie hier - als
Nebenrecht geltend gemachte Parteientschädigungen bei der Berechnung ausser
Betracht fallen (Art. 51 Abs. 3 BGG).
Die vom Beschwerdegegner bei der Vorinstanz eingeklagten Taggeldleistungen
übersteigen die nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG vorgesehene Streitwertgrenze von
Fr. 30'000.--. Entsprechend ist das Streitwerterfordernis erfüllt, auch wenn
mit der Beschwerde einzig die Verweigerung einer Parteientschädigung
angefochten und die Zusprechung eines Gesamtbetrags von Fr. 12'784.20 beantragt
wird.
1.2.3 Zur Frage der Streitwertberechnung fand zwischen allen betroffenen
Abteilungen ein Meinungsaustausch statt (Art. 23 Abs. 2 BGG). Die vorgelegte
Rechtsfrage, ob die Beschwerde zulässig ist, wenn die vor der Vorinstanz
streitig gebliebenen Begehren den erforderlichen Streitwert erreichen würden,
die einzig angefochtene Parteientschädigung jedoch unter diesem Streitwert
bleibt, wurde von der Vereinigung der Abteilungen bejaht.

2.
Die Beschwerdeführerin erblickt im Umstand, dass die Vorinstanz ihr keine
Parteientschädigung zugesprochen hat, eine Verletzung von Art. 85 Abs. 3 des
Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über
Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01).

2.1 Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung
zulasten der Beschwerdeführerin zu, da er nur in einem sehr geringen Ausmass
(entsprechend 2.4 % der eingeklagten Forderung) obsiegte. Hinsichtlich der
Parteientschädigung der Beschwerdeführerin hält der angefochtene Entscheid
fest, dass diese im Rahmen der Krankentaggeldversicherungen nach VVG
Privatversichererin und nicht Sozialversicherungsträgerin sei, weshalb sie bei
Obsiegen grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung habe. Einer
solchen Entschädigung stehe jedoch der "nach geltendem Recht in allen
Sozialversicherungszweigen gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der
Kostenfreiheit als tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses
gegenüber". Die in Art. 85 Abs. 3 VAG angeordnete Kostenfreiheit würde nach
Ansicht der Vorinstanz weitgehend ihres Gehalts entleert, wenn die versicherte
Person im Fall ihres Unterliegens damit rechnen müsste, zwar keine
Gerichtskosten, hingegen eine hohe Parteientschädigung an den obsiegenden
Privatversicherer zu bezahlen. Es rechtfertige sich daher, den in allen
Sozialversicherungszweigen geltenden Grundsatz, wonach der obsiegende
Sozialversicherungsträger - ausser bei mutwilliger und leichtsinniger
Prozessführung - keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten des
Versicherten habe, auch im Verfahren betreffend Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung anzuwenden. Entsprechend sprach die Vorinstanz auch der
Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu.
2.2
2.2.1 Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen zutreffend ein, dass es sich im
zu beurteilenden Fall nicht um eine sozialversicherungsrechtliche
Angelegenheit, sondern um einen Rechtsstreit privatrechtlicher Natur handle
(BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 442 mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht der
Vorinstanz lässt sich die Verweigerung einer Parteientschädigung nicht auf Art.
85 Abs. 3 VAG stützen. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Kostenlosigkeit
betrifft nur die Verfahrenskosten in Form von Gerichtskosten und schliesst die
Auferlegung einer Parteientschädigung nicht von Bundesrechts wegen aus (Urteil
4A_359/2008 vom 20. August 2008).
Bereits unter der Geltung von Art. 47 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 23. Juni
1978 betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen
(Versicherungsaufsichtsgesetz, aVAG; AS 1995 1364), dem Art. 85 Abs. 3 VAG
inhaltlich entspricht, hatte das Bundesgericht entschieden, aus der Bestimmung
gehe sinngemäss hervor, dass bloss keine Gerichtskosten erhoben werden dürften.
Dass Parteientschädigungen zugesprochen werden können, folge auch aus einem
Vergleich von Art. 47 Abs. 3 Halbsatz 2 aVAG mit Art. 343 Abs. 3 Halbsatz 2 OR,
nach welcher Bestimmung eine Parteientschädigung zuzusprechen sei (vgl. Urteile
5C.244/2000 vom 9. Januar 2001 E. 5; 5C.192/1997 vom 7. Mai 1998 E. 4, nicht
publ. in: BGE 124 III 229 ff.).
Die Ansicht, wonach Art. 85 Abs. 3 VAG einer Parteientschädigung nicht
entgegensteht, wird im Übrigen durch die Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit
der Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
(Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) bestätigt. Gemäss Art. 114 lit. e ZPO werden
bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
nach dem KVG im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen; im Gegenzug
wird Art. 85 Abs. 3 VAG aufgehoben. Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO
ergibt sich, dass die Bestimmung nur Gerichtskosten betrifft, nicht aber die
Parteientschädigung an die Gegenpartei (vgl. VIKTOR RÜEGG, in: Basler Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 1 zu Art. 114 ZPO). Mit
dieser Regelung wird jedoch keine Änderung der Kostenfolgen im Vergleich zum
aktuellen Rechtszustand angestrebt, vielmehr entspricht sie dem geltenden Recht
(Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl
2006 7300).
2.2.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin, die im kantonalen Verfahren zu
gut 97 % obsiegte, somit zu Unrecht gestützt auf Art. 85 Abs. 3 VAG die
Zusprechung einer Parteientschädigung verweigert. Der Einwand des
Beschwerdegegners, es liege - selbst wenn der Ansicht der Beschwerdeführerin
gefolgt werde und die erwähnte Bestimmung die Parteientschädigung nicht
betreffe - keine Bundesrechtsverletzung vor, verfängt nicht. Zwar trifft zu,
dass sich die Verteilung der Parteikosten im zu beurteilenden Fall nach
kantonalem Prozessrecht richtet. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine
Parteientschädigung jedoch ausschliesslich gestützt auf Art. 85 Abs. 3 VAG
verweigert; kantonales Prozessrecht hat sie nicht angewendet. Es kann der
Beschwerdeführerin daher nicht vorgeworfen werden, sie habe die Verweigerung
einer Entschädigung durch die Vorinstanz nicht als willkürlich gerügt.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils
ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen Entscheidung hinsichtlich der
Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Gestützt auf Art. 64 Abs. 1 BGG ist dem Beschwerdegegner, dem schon im
kantonalen Verfahren die unentgeltliche Prozessführung samt Verbeiständung
bewilligt worden war, im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche
Rechtspflege (Befreiung von Gerichtskosten und Bezeichnung des Rechtsanwalts
Stefan Galligani als Rechtsbeistand) zu gewähren. Es wird indessen auf Art. 64
Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten
hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. Der Beschwerdegegner hat zudem der
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG),
wovon ihn die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht befreit (THOMAS
GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 28 zu Art. 64
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Dem Beschwerdegegner wird für das bundesgerichtliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt und es wird ihm Rechtsanwalt Stefan
Galligani als Rechtsvertreter beigegeben.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des
Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Januar 2010 wird aufgehoben
und die Sache wird zur neuen Entscheidung hinsichtlich der Parteientschädigung
an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Stefan Galligani wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von
Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

5.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des Kantons
Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann