Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.197/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_197/2010

Urteil vom 21. Juni 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A und B X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Atilay Ileri, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Zwischenbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons
Zürich vom 17. Februar 2010.

In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Zürich im Rahmen eines von A und B X.________
(Beschwerdeführer) gegen ihren ehemaligen Rechtsvertreter Y.________
(Beschwerdegegner) geführten Haftpflichtprozesses das Berufungsverfahren nach
rechtskräftiger Erledigung der Armenrechtsgesuche der Beschwerdeführer mit
Beschluss vom 20. Mai 2009 wieder aufnahm und den Beschwerdeführern eine Frist
von zwanzig Tagen zur Einreichung der Berufungsschrift ansetzte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich den Sistierungsantrag der
Beschwerdeführer mit Beschluss vom 25. Juni 2009 abwies und die Frist zur
Stellung und Begründung der Berufungsanträge letztmals bis 16. September 2009
erstreckte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. August 2009 die
angesetzte Frist zur Stellung und Begründung der Berufungsanträge im Sinne
einer einmaligen, nicht mehr erstreckbaren Notfrist bis 2. Oktober 2009
erstreckte und den Beschwerdeführern gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO/ZH eine
Frist von zehn Tagen zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 91'500.-- bzw.
Fr. 13'000.-- ansetzte, mit der Androhung, dass bei Säumnis auf ihre Berufung
nicht eingetreten werde;
dass die Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Eingabe vom 25. September 2009
beim Kassationsgericht des Kantons Zürich mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde
anfochten, in der sie unter anderem ein Ausstandsbegehren gegen die
Kassationsrichter Herbert Heeb und Reinhard Oertli und die Kassationsrichterin
Sylvia Frei sowie sinngemäss auch gegen den Präsidenten des Kassationsgerichts,
Moritz Kuhn, stellten;
dass das Kassationsgericht den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 30.
September 2009 unter anderem in Anwendung von § 75 Abs. 1 ZPO/ZH eine
zehntägige Frist zur Leistung einer Prozesskaution von insgesamt Fr. 6'700.--
ansetzte;
dass die Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 31. Oktober
2009 Einsprache gemäss § 122 Abs. 4 GVG/ZH erhoben und darin auch den
Kassationsrichter Andreas Donatsch, der angesichts der in der Beschwerdeschrift
gestellten Ablehnungsbegehren einstweilen als Präsident i.V. amtierte, sowie
den mitwirkenden juristischen Sekretär Christoph Tschurr als befangen
ablehnten;
dass am 5. bzw. 6. November 2009 sowohl die abgelehnten Mitglieder des
Kassationsgerichts als auch der abgelehnte juristische Sekretär im Sinne von §
100 Abs. 1 GVG/ZH die gewissenhafte Erklärung abgaben, dass ihrer Mitwirkung im
Verfahren kein Ausstandsgrund entgegenstehe und sie sich in keiner Weise
befangen fühlten;
dass die betreffenden Erklärungen den Parteien mit Verfügung vom 11. November
2009 zur Kenntnisnahme zugestellt wurden und die Beschwerdeführer auch gegen
diese Verfügung mit Eingabe vom 11. Dezember 2009 Einsprache erhoben, in der
sie überdies weitere Ausstandsbegehren (insbesondere gegen die
Kassationsrichter Bernhard Gehrig und Georg Naegeli sowie die
Kassationsrichterin Yvona Griesser) stellten und die Überweisung der
Angelegenheit an den Kantonsrat verlangten;
dass das Kassationsgericht mit Blick auf den Anspruch der Parteien auf den
verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK)
zunächst einzig über die Ausstandsbegehren entschied und mit Zwischenbeschluss
vom 17. Februar 2010 auf die Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom 11.
November 2009 und die darin gestellten Ausstandsbegehren (insbesondere gegen
die Kassationsrichter Bernhard Gehrig und Georg Naegeli) nicht eintrat
(Dispositiv-Ziff. 1);
dass das Kassationsgericht die Ausstandsbegehren gegen den Kassationsrichter
Herbert Heeb, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, den Kassationsrichter
Reinhard Oertli und den juristischen Sekretär Christof Tschurr abwies, soweit
es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 2);
dass es zudem auf die Ausstandsbegehren gegen die Kassationsrichter Andreas
Donatsch und Moritz Kuhn sowie die Kassationsrichterin Yvona Griesser nicht
eintrat (Dispositiv-Ziff. 3);
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 7. April 2010
erklärten, den Zwischenbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom
17. Februar 2010 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass eine zwingende öffentliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht, wie sie -
bei Klagen gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG oder wenn das Bundesgericht
gestützt auf selbst erhobene Sachverhaltsfeststellungen (Art. 55 BGG) einen
reformatorischen Entscheid fällen will (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) -
ausnahmsweise durch übergeordnetes Recht geboten sein kann, vorliegend ausser
Betracht fällt;
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Sache aufgrund der Akten
entschieden werden kann und die Anordnung einer öffentlichen mündlichen
Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) nicht angezeigt ist, weshalb der Antrag auf
Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung vor Bundesgericht abzuweisen
ist;
dass im Übrigen die Voraussetzungen einer mündlichen Urteilsberatung nach Art.
58 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind, weshalb auf dem Weg der Aktenzirkulation zu
entscheiden ist (Art. 58 Abs. 2 BGG);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der
beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht
von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der
Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2
BGG);
dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss,
weshalb blosse Verweise auf andere Schriftstücke unbeachtlich sind (BGE 131 III
384 E. 2.3 S. 387 f.);
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht über weite Strecken einen
Sachverhalt unterbreiten, der über den vorinstanzlich verbindlich
festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies
nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass die Beschwerdeführer ausführlich die Hintergründe ihrer Klage sowie ihre
Ansicht zum Verfahrensablauf schildern, die ihnen auferlegte Kautionierung als
pflichtwidrig bezeichnen und den betroffenen Gerichtspersonen Befangenheit
vorwerfen, sich jedoch kaum mit den konkreten Erwägungen des angefochtenen
Entscheids auseinandersetzen;
dass die Beschwerdeführer verschiedentlich eine Verletzung kantonaler
Verfahrensvorschriften rügen, ohne aufzuzeigen, inwiefern die betreffenden
Bestimmungen in verfassungswidriger Weise angewendet worden sein sollen (vgl.
Art. 95 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass sich der Vorwurf der Beschwerdeführer, die Voreingenommenheit der
Kassationsrichter ergebe sich aus dem angefochtenen Zwischenentscheid, als
offensichtlich unbegründet erweist, soweit er überhaupt genügend begründet
wird;
dass sich der Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf einen unabhängigen
Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) im Zusammenhang mit der Ablehnung der
Kassationsrichter Andreas Donatsch, Moritz Kuhn und der Kassationsrichterin
Yvona Griesser als offensichtlich unbegründet erweist, da die genannten
Gerichtsmitglieder nicht im fraglichen Beschwerdeverfahren mitwirken;
dass sich der Vorwurf der Verletzung von Art. 6 EMRK sowie Art. 29-31 BV als
offensichtlich unbegründet erweist, soweit sich die Beschwerdeführer darauf
berufen, die beteiligten Kassationsrichter hätten in zwei anderen
Beschwerdeverfahren den beteiligten Parteien keine Kaution auferlegt, da über
die Kautionierung in jedem einzelnen Verfahren aufgrund der jeweiligen Umstände
zu entscheiden ist;
dass die Beschwerdeführer die Verletzung weiterer verfassungsmässiger Rechte
behaupten, wie Art. 7, 8, 9, 12, 29, 30, 35, 36 BV sowie Art. 6, 13 und 14
EMRK, sie jedoch die gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechender Rügen
(Art. 106 Abs. 2 BGG) verfehlen;
dass aus diesen Gründen die Beschwerde abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf
eingetreten werden kann;
dass die Beschwerdeführer im Weiteren eine Revision der bundesgerichtlichen
Urteile 4P.273/2003 vom 5. Januar 2004 sowie 4P.317/2004 vom 4. Januar 2005
beantragen, ohne jedoch einen gesetzlich vorgesehenen Revisionsgrund (vgl. Art.
121 ff. BGG) aufzuzeigen, weshalb auf die Revisionsgesuche nicht einzutreten
ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu
verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von
diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm
aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die Revisionsgesuche wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann