Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.1/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_1/2010

Urteil vom 21. Juni 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
Ehepaar X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer.

Gegenstand
Aufsichtsbeschwerde / Rechtsverweigerung,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5.
November 2009 sowie vom 25. Januar 2010.
In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Zürich im Rahmen eines von Ehepaar X.________
(Beschwerdeführer) gegen ihren ehemaligen Rechtsvertreter geführten
Haftpflichtprozesses das Berufungsverfahren nach rechtskräftiger Erledigung der
Armenrechtsgesuche der Beschwerdeführer mit Beschluss vom 20. Mai 2009 wieder
aufnahm und den Beschwerdeführern eine Frist von zwanzig Tagen zur Einreichung
der Berufungsschrift ansetzte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich den Sistierungsantrag der
Beschwerdeführer mit Beschluss vom 25. Juni 2009 abwies und die Frist zur
Stellung und Begründung der Berufungsanträge letztmals bis 16. September 2009
erstreckte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. August 2009 die
angesetzte Frist zur Stellung und Begründung der Berufungsanträge im Sinne
einer einmaligen, nicht mehr erstreckbaren Notfrist bis 2. Oktober 2009
erstreckte und den Beschwerdeführern eine Frist von zehn Tagen zur Leistung
einer Prozesskaution von Fr. 91'500.-- bzw. Fr. 13'000.-- ansetzte, mit der
Androhung, dass bei Säumnis auf ihre Berufung nicht eingetreten werde;
dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. September 2009 beim
Kassationsgericht des Kantons Zürich "Beschwerde wegen Rechtsverweigerung,
Verletzung von Amtspflichten und Treuwidriges Vorgehen" gegen den Beschluss des
Obergerichts vom 19. August 2009 erhoben;
dass das Kassationsgericht die Beschwerde mit Schreiben vom 9. September 2009
zur weiteren Behandlung dem Obergericht als Aufsichtsbehörde über seine Kammern
überwies;
dass das Plenum des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5.
November 2009 auf die Beschwerde nicht eintrat, da die Frage, ob die I.
Zivilkammer des Obergerichts bei Erlass ihres Beschlusses vom 19. August 2009
die massgeblichen Bestimmungen des zürcherischen Zivilprozessrechts über die
Kautionierung korrekt angewandt habe, eine Frage der Rechtsprechung betreffe
und daher einzig auf dem Weg über das im erwähnten Beschluss korrekt angegebene
Rechtsmittel überprüfbar sei;
dass das Plenum des Obergerichts den Beschwerdeführern im Übrigen die
Staatsgebühr von Fr. 750.-- unter solidarischer Haftung auferlegte;
dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 beim Obergericht
des Kantons Zürich eine mit "Kostenbeschwerde nach § 206 GVG ff. Revision"
bezeichnete Eingabe einreichten, in der sie die Aufhebung der ausgefällten
Staatsgebühr sowie der Kostenauflage verlangten;
dass das Plenum des Obergerichts die Eingabe der Beschwerdeführer vom 11.
Dezember 2009 als Gesuch um Revision oder Wiedererwägung behandelte, da gegen
den Beschluss des Gesamtgerichts vom 5. November 2009 keine Kostenbeschwerde im
Sinne von § 206 GVG/ZH (LS 211.1) geführt werden könne;
dass das Plenum des Obergerichts mit Beschluss vom 25. Januar 2010 auf die
Revision mangels geltend gemachter Revisionsgründe nicht eintrat und auch auf
das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrat, wobei es erwog, dass die ausgefällte
Staatsgebühr von Fr. 750.-- am untersten Rand der für das
Justizverwaltungsverfahren vorgesehenen Gerichtsgebühren gemäss § 14 der
Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (LS
211.11) liege und in der Höhe nicht zu beanstanden sei;
dass das Plenum des Obergerichts den Beschwerdeführern im Übrigen die
Staatsgebühr von Fr. 500.-- unter solidarischer Haftung auferlegte;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingaben vom 30. Dezember 2009
sowie 17. März 2010 erklärten, die Beschlüsse des Plenums des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 5. November 2009 und vom 25. Januar 2010 mit Beschwerde
anfechten zu wollen;
dass eine zwingende öffentliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht, wie sie -
bei Klagen gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG oder wenn das Bundesgericht
gestützt auf selbst erhobene Sachverhaltsfeststellungen (Art. 55 BGG) einen
reformatorischen Entscheid fällen will (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) -
ausnahmsweise durch übergeordnetes Recht geboten sein kann, vorliegend ausser
Betracht fällt;
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Sache aufgrund der Akten
entschieden werden kann und die Anordnung einer öffentlichen mündlichen
Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) nicht angezeigt ist, weshalb der Antrag auf
Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung vor Bundesgericht abzuweisen
ist;
dass im Übrigen die Voraussetzungen einer mündlichen Urteilsberatung nach Art.
58 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind, weshalb auf dem Weg der Aktenzirkulation zu
entscheiden ist (Art. 58 Abs. 2 BGG);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der
beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht
von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der
Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2
BGG);
dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss,
weshalb blosse Verweise auf andere Schriftstücke unbeachtlich sind (BGE 131 III
384 E. 2.3 S. 387 f.);
dass die Beschwerdeführer ausführlich die Hintergründe ihrer Klage sowie ihre
Ansicht zum Verfahrensablauf schildern und die ihnen auferlegte Kautionierung
als pflichtwidrig bezeichnen, sich jedoch kaum mit den konkreten Erwägungen der
angefochtenen Entscheide auseinandersetzen;
dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 30. Dezember 2009
insbesondere nicht auf die Erwägung der Vorinstanz im Beschluss vom 5. November
2009 eingehen, wonach das Aufsichtsrecht in Justizverwaltungssachen gemäss §
108 GVG/ZH insofern eingeschränkt sei, als die durch § 104 GVG/ZH
gewährleistete Unabhängigkeit des beaufsichtigten Gerichts hinsichtlich der
Rechtsprechung vorbehalten bleibe, weshalb die Frage der Rechtmässigkeit der
auferlegten Kaution nach den massgeblichen Bestimmungen des kantonalen
Zivilprozessrechts nicht im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde überprüft werden
könne;
dass sich der von den Beschwerdeführern erhobene Vorwurf, die ihnen mit
Beschluss vom 5. November 2009 auferlegte Staatsgebühr von Fr. 750.-- verletze
den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie das Willkürverbot (Art. 9
BV), als offensichtlich unbegründet erweist, da sich entgegen ihrer Ansicht aus
dem Umstand, dass ihnen in einer Verfügung des Präsidenten des Obergerichts vom
10. September 2009 keine Kosten auferlegt wurden, kein Anspruch auf
Kostenlosigkeit in anderen Verfahren ableiten lässt;
dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 17. März 2010 insbesondere
nicht auf die Erwägung der Vorinstanz im Beschluss vom 25. Januar 2010
eingehen, wonach gegen den Beschluss des Gesamtgerichts vom 5. November 2009
keine Kostenbeschwerde nach § 206 GVG/ZH geführt werden könne;
dass sich ihr unter Berufung auf Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK
erhobene Vorwurf, das Plenum des Obergerichts des Kantons Zürich habe "mit
Nichtbeweisabnahme der detailliert vorgebrachten Revisionsgründe mittels
Kostenbeschwerde vom 11.12.2009" den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt
und sei als befangen zu betrachten, als offensichtlich haltlos erweist;
dass die Beschwerdeführer die Verletzung weiterer verfassungsmässiger Rechte
behaupten, wie Art. 7, 8, 9, 12, 29, 30, 35 und 36 BV sowie Art. 1, 6, 13 und
14 EMRK, sie jedoch die gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechender
Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG) verfehlen;
dass die Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der ihnen mit Beschluss vom 25.
Januar 2010 auferlegten Staatsgebühr von Fr. 500.-- bestreiten, jedoch nicht
rechtsgenügend aufzeigen, inwiefern die Kostenauflage ihre verfassungsmässigen
Rechte verletzen soll;
dass aus diesen Gründen die Beschwerden im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit.
a BGG abzuweisen sind, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt
Rechtsbeistand wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64
BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu
verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand
wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann