Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.202/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_202/2010

Urteil vom 21. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ SA,
vertreten durch Advokat Dr. David Dussy,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kündigung des Mietverhältnisses / Ausweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss,
vom 15. Februar 2010.
In Erwägung,
dass die Präsidentin des Zivilgerichts Basel-Stadt mit Entscheid vom 30.
November 2009 den gegenüber der Beschwerdeführerin am 27. Oktober 2009
ergangenen Räumungsbefehl bestätigte und deren Begehren vom 13. November 2009
auf Feststellung der Nichtigkeit, eventualiter der Missbräuchlichkeit der
Kündigung abwies;

dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid beim Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt anfocht, dessen Ausschuss die Beschwerde mit Urteil vom 15.
Februar 2010 abwies;

dass das Appellationsgericht in der Urteilsbegründung namentlich festhielt,
dass die Zivilgerichtspräsidentin § 4 Abs. 1 des kantonalen Advokaturgesetzes
nicht willkürlich ausgelegt habe, indem sie zum Schluss gekommen sei, dass
A.________ die Beschwerdegegnerin an der Verhandlung vor dem Zivilgericht
gültig vertreten habe;

dass die Beschwerdeführerin den Entscheid des Appellationsgerichts vom 15.
Februar 2010 mit Rechtsschrift vom 15. April 2010 beim Bundesgericht anfocht;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte
der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern
nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und
begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);

dass die Anwendung und Auslegung des kantonalen Zivilprozessrechts vom
Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht
bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (Art. 95 BGG; BGE 134
II 349 E. 3 S. 351), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen
entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt;

dass in der Rechtsschrift vom 15. April 2010 einzig die Rüge erhoben wird, das
Zivilgericht und das Appellationsgericht hätten zu Unrecht entschieden, die
Beschwerdegegnerin sei bei der Verhandlung vor dem Zivilgericht gültig durch
Frau A.________ vertreten gewesen;

dass diese Rüge von vornherein unzulässig ist, soweit sie sich gegen den
Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin vom 30. November 2009 richtet, da es
sich dabei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid handelt (Art.
75 Abs. 1 BGG);

dass die Rüge im Übrigen den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich
nicht genügt, weil sie allgemein formuliert ist und nicht auf die Einzelheiten
der Urteilsbegründung des Appellationsgerichts eingeht, sodass nicht erkennbar
ist, inwiefern dieses § 4 Abs. 1 des kantonalen Advokaturgesetzes willkürlich
ausgelegt haben sollte;

dass aus diesen Gründen in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in
der Sache gegenstandslos wird;

dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs.
1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin