Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.21/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_21/2010

Urteil vom 17. März 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
W.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Gehler,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Titus Marty,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mäklervertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom
5. Oktober 2009.
Sachverhalt:

A.
Die W.________ AG (Beschwerdeführerin) ist im Immobilienhandel tätig. Bei der
X.________ AG (Beschwerdegegnerin) handelt es sich um ein Architektur- und
Generalplanungsbüro. Am 30. Juni 2004 trafen sich zufällig ein Vertreter der
Beschwerdeführerin und ein Vertreter der Beschwerdegegnerin. Sie sprachen über
die Vermittlung von Grundstücken an Billigdiscount-Ketten und kamen überein,
dass die Beschwerdeführerin Baulandverkaufsangebote an Standorten, welche für
die Y.________ AG (nachfolgend: Y.________) interessant sein könnten, der
Beschwerdegegnerin zur Weiterleitung unterbreiten würde. Die Beschwerdeführerin
legte der Beschwerdegegnerin in der Folge mehrere derartige Offerten vor,
welche die Beschwerdegegnerin namentlich im Hinblick auf die Eignung für die
Y.________ prüfte. Die Beschwerdegegnerin nahm im Bedarfsfall die notwendigen
Ergänzungen und Abklärungen vor, nahm zuweilen an Verhandlungen mit der
Verkäuferschaft teil und leitete schliesslich die Unterlagen an ihr bekannte
Kontakt- und Verbindungspersonen der Y.________ weiter, so auch betreffend die
von der Beschwerdeführerin angebotene, im Eigentum der Z.________ AG stehende
Liegenschaft A.________ in B.________. Diesbezüglich kam zwischen der
Eigentümerin und der Y.________ ein Kaufvertrag zustande. Die Verkäuferschaft
entschädigte sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin für
ihre Vermittlerdienste. Die Y.________ selbst bezahlte keiner der Parteien,
sondern einzig einer Drittperson einen Mäklerlohn. Für den Bau der Filiale in
B.________ erteilte sie der Beschwerdegegnerin den Architekturauftrag. Auf
Anfrage der Beschwerdeführerin schrieb sie dieser, dass bei erfolgreicher
Vermittlung eines Liegenschaftskaufvertrages, eines Baurechts- oder eines
Mietvertrages üblicherweise eine Vergütung von Fr. 130'000.-- zuzüglich
Mehrwertsteuer bezahlt werde.

B.
Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen wies die vom 8. August 2007
datierende, gegen die Beschwerdegegnerin gerichtete Klage der
Beschwerdeführerin auf Zahlung von Fr. 139'880.-- nebst Zins als
Mäklerprovision bzw. Schadenersatz am 5. Oktober 2009 ab.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in
Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 139'880.-- nebst Zins zu verpflichten,
eventuell die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin
schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten
sei, während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet hat.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit das
Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 BGG), ist zwar eine
ausdrückliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus
den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz
verstossen haben soll. Unerlässlich ist aber, dass auf die Begründung des
angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine
Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60; 133 IV 286
E. 1.4 S. 287; vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400).

1.1 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art.
97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach
Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage
geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung
einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind entsprechende
Beanstandungen nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG zu begründen. Von
vornherein unzulässig sind jedoch Sachverhaltsrügen, wenn diesbezüglich der
kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft wurde, ist doch die Beschwerde gemäss
Art. 75 Abs. 1 BGG nur zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen
und des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei knüpft der Begriff der
Letztinstanzlichkeit an jenen von Art. 86 Abs. 1 OG an. Letztinstanzlichkeit
gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die
Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (BGE
134 III 524 E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen).

1.2 Mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann sowohl die Verletzung des
kantonalen Rechts gerügt werden, zu welchem auch die bundesverfassungsrechtlich
oder staatsvertraglich gewährleisteten Verfahrensgarantien gehören, da diese in
der (umfassenderen und verfassungskonformen) ZPO/SG mitenthalten sind (Art. 55
ff. des Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990, ZPO/SG, sGS 961.2; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4A_338/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 1.2.1), als auch
die willkürliche oder aktenwidrige Feststellung von Tatsachen (Art. 239 Abs. 1
ZPO/SG), was die Beschwerdeführerin der Rechtsmittelbelehrung entnehmen konnte.
Die Beschwerde in Zivilsachen steht demnach für Rügen willkürlicher
Sachverhaltsermittlung und der Gehörsverweigerung nicht zur Verfügung. Auf die
Beschwerde ist daher namentlich nicht einzutreten, soweit eine Verletzung des
Gehörsanspruchs bzw. der unrichtigen Anwendung von Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO/
SG, welche die Vorinstanz mit der Zurückweisung eines neu eingereichten
Aktenstücks begangen haben soll, gerügt wird.

1.3 Die Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz missachtet die Beschwerdeführerin in ihrer gesamten Beschwerde. Sie
stellt vom festgestellten Sachverhalt abweichende Behauptungen auf, nennt dafür
Beweismittel und kommt gestützt auf den vor ihr behaupteten, nicht
festgestellten Sachverhalt zu von der Vorinstanz abweichenden Ergebnissen. Sie
betrachtet das Bundesgericht als letzte Appellationsinstanz, welche den
angefochtenen Entscheid nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher
Hinsicht frei überprüfen kann. Damit verkennt sie nicht nur die Notwendigkeit
der Ausschöpfung des Instanzenzuges, sondern auch die Funktion des
Bundesgerichts an sich (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision
der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4342 Ziff. 4.1.45 zu Art. 97 E-BGG), so dass
ihre Beschwerde den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) über weite
Strecken nicht genügt. Der angefochtene Entscheid ist mithin gestützt auf den
Sachverhalt zu prüfen, den die Vorinstanz festgestellt hat.

1.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Person, welche die Offerte der
Y.________ vorgelegt habe, sei eine Hilfsperson der Beschwerdegegnerin gewesen
und habe abredewidrig in eigenem statt im Namen der Beschwerdeführerin
gehandelt. Die Vorinstanz habe diese Behauptung samt Beweisofferte zu Unrecht
nicht gewürdigt. Diese Rüge der unvollständigen bzw. willkürlichen Würdigung
ihrer Vorbringen hätte die Beschwerdeführerin dem Kassationsgericht vorlegen
können, zumal aus dem angefochtenen Urteil nicht hervorgeht, dass die
Vorinstanz die betreffenden Behauptungen für rechtlich bedeutungslos erachtete.
Abgesehen davon fehlen Hinweise auf die Aktenstellen, an denen sich die
betreffenden Vorbringen befinden sollen, weshalb eine Sachverhaltsergänzung
ohnehin nicht in Frage käme.

2.
Nach dem angefochtenen Urteil vertrat die Beschwerdeführerin den Standpunkt,
die Beschwerdegegnerin sei aufgrund der Zusammenarbeitsvereinbarung
verpflichtet gewesen, die Offerte der Beschwerdeführerin direkt an die
Y.________ weiterzuleiten, damit diese der Beschwerdeführerin eine
Mäklerprovision auszahle. Sie warf der Beschwerdegegnerin vor, diese
Vertragspflicht verletzt zu haben, indem sie die Offerte für das Grundstück in
B.________ nicht direkt der Y.________ zugestellt habe. Dadurch sei der
Beschwerdeführerin die Mäklerprovision entgangen, die sie von der Y.________
zugute gehabt hätte. Bei Vertragsschluss hätten beide Parteien gewusst, dass
die Y.________ für die Vermittlungen von Grundstücken Provisionen zahle. Eine
solche Provision sollte vereinbarungsgemäss vollumfänglich der
Beschwerdeführerin zukommen, da die Beschwerdegegnerin von der Vermittlung
dadurch profitierte, dass sie den Bau- und Architekturauftrag erhielt und dafür
eine Honorarforderung erlangt habe.

Demgegenüber war die Beschwerdegegnerin der Auffassung, sie habe sich lediglich
bereit erklärt, die Angebote der Beschwerdeführerin an Verbindungspersonen mit
Kontakt zur Y.________ weiterzuleiten. Die Zusammenarbeit habe nicht auf einer
verbindlichen Vereinbarung beruht.

2.1 Die Vorinstanz prüfte, ob unter den Parteien eine Vereinbarung mit der
behaupteten, als verletzt ausgegebenen Vertragspflicht der Zustellung der
Angebote unmittelbar an die Y.________ zustande gekommen ist. Eine solche
Verpflichtung wäre nach Auffassung der Vorinstanz dann sinnvoll gewesen, wenn
die Zusammenarbeit den Zweck gehabt hätte, der Beschwerdeführerin eine
Mäklerprovision seitens der Y.________, der Beschwerdegegnerin dagegen andere
Vorteile zu verschaffen. Dieses Ziel könnte nur durch eine direkte Zustellung
der Offerten an die Y.________ erreicht werden. Sollte die Ausrichtung einer
Mäklerprovision an die Beschwerdeführerin nicht das bewusste Ziel der
Vereinbarung dargestellt haben, müsste der Beweis dafür, dass die Vereinbarung
eine Pflicht zur direkten Weiterleitung der Angebote an die Y.________ umfasst
hat, scheitern.

Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, einziges Ziel der Weiterleitung der
Offerten sei gewesen, dass diese irgendwie von der Y.________ zur Kenntnis
genommen werde, damit die Parteien danach versuchen könnten, möglichst viele
Provisionen erhältlich zu machen. In Würdigung der gesamten Umstände kam die
Vorinstanz zum Schluss, eine rechtsverbindliche Abmachung, wonach die
Beschwerdegegnerin die Offerten direkt an die Y.________ weiterzuleiten gehabt
hätte, damit (nur) die Beschwerdeführerin eine Mäklerprovision hätte erlangen
können, sei nicht erwiesen. Die Vorinstanz führte aus, die Unterlagen wären
anders redigiert worden, wenn eine entsprechende Vereinbarung bestanden hätte.
Dass für dasselbe Geschäft ein Maklerlohn von Seiten der Verkäufer- und der
Käuferschaft bezahlt werde, sei unüblich und rechtlich nur beschränkt zulässig.
Vorliegend seien aber beide Parteien bereits von der Verkäuferschaft honoriert
worden. Die Beschwerdeführerin habe auch eingeräumt, dass anlässlich der
Besprechung vom 17. August 2004 die Erlangung einer Provision von der
Y.________ noch nicht thematisiert, sondern bei jedem Projekt neu verhandelt
worden sei. Unter diesen Umständen wäre eine unmissverständliche Regelung umso
notwendiger gewesen. Eine solche sei aber nicht erfolgt. Im Übrigen hätten mit
der Honorierung durch die Verkäuferschaft beide Parteien von der Vermittlung
des Grundstücks in B.________ profitiert. Demgegenüber könne ein allfälliges
Architekturhonorar nicht als Teil einer Mäklerprovision interpretiert werden,
da damit nicht die Vermittlungsaktivitäten, sondern die Architekturleistungen
abgegolten würden. Der Beschwerdeführerin standen daher nach Auffassung der
Vorinstanz mangels Nachweises der behaupteten Vertragspflicht ohnehin keine
Schadenersatzansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin zu, weshalb mangels
Entscheidrelevanz offen bleiben konnte, ob die Zusammenarbeit der Parteien
rechtsverbindlichen Charakter hatte.

2.2 Entgegen der sinngemäss kundgetanen Ansicht der Beschwerdeführerin ist
nicht anzunehmen, die vereinbarte Zusammenarbeit wäre - zumindest für die
Beschwerdeführerin - nur sinnvoll gewesen, wenn die Beschwerdegegnerin die
Offerten im Namen der Beschwerdeführerin hätte zukommen lassen. Wie die
Vorinstanz hervorhob, konnte die Beschwerdeführerin mit Blick auf die ihr von
Verkäuferseite zustehende Provision durchaus am Zustandekommen eines
Grundstückkaufvertrags mit der Y.________ interessiert sein, ohne dieser
gegenüber als Offerentin aufzutreten und ohne nebst jener der Verkäuferschaft
eine zusätzliche Provision von Käuferseite zu kassieren. Die Beschwerdegegnerin
durfte demgemäss nach Treu und Glauben annehmen, die Vereinbarung sei für die
Beschwerdeführerin auch dann sinnvoll, wenn es zu einem Vertragsschluss mit der
Y.________ käme, bei welchem der Beschwerdeführerin die Mäklerprovision nicht
von der Y.________ ausbezahlt würde. Sollte die Beschwerdeführerin geltend
machen wollen, das von der Vorinstanz ermittelte Ziel der Zusammenarbeit (E.
2.1 hiervor) halte einer normativen Auslegung nicht stand, wäre ihr daher nicht
zu folgen, selbst wenn davon auszugehen sein sollte, die Vorinstanz habe den
betreffenden Schluss in normativer Auslegung gezogen.

2.3 Für einen von der normativen Auslegung nach dem Vertrauensprinzip
abweichenden tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen trägt derjenige die
Beweislast, der ihn behauptet (vgl. BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Der
Vorwurf, die Vorinstanz habe die Regeln der Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB)
missachtet, geht daher fehl. Es ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn
die Vorinstanz annahm, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, ein
vertragswidriges Verhalten der Beschwerdegegnerin nachzuweisen, und offen
liess, ob die Zusammenarbeitsvereinbarung verbindlichen Charakter gehabt habe.

3.
Nach dem Gesagten bleibt es bei der Feststellung der Vorinstanz, die
Beschwerdeführerin habe nicht beweisen können, dass die Parteien vereinbarten,
die Beschwerdegegnerin müsse die Offerten der Beschwerdeführerin unmittelbar an
die Y.________ weiterleiten. Ebenso wenig führt eine Auslegung der
festgestellten Erklärungen nach Treu und Glauben zum Schluss, dass die Offerten
im Namen der Beschwerdeführerin an die Y.________ hätten gelangen müssen.
Dafür, dass solches tatsächlich vereinbart worden wäre, fehlen Feststellungen
im angefochtenen Urteil. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit
überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die
Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und
entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak