Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.223/2010
Zurück zum Index I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010
Retour à l'indice I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_223/2010

Urteil vom 12. Juli 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vonesch,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schaffhauser,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitsrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als
Appellationsinstanz, vom 3. März 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Arbeitnehmer) arbeitete vom 23. März 1995 bis 31. August 2001 und
vom 7. Januar 2002 bis 31. Januar 2007 als Küchenplaner und -verkäufer bei der
X.________ AG (Arbeitgeberin).

B.
Am 28. April 2008 klagte der Arbeitnehmer (Kläger) beim Amtsgericht
Luzern-Stadt gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 41'380.70
nebst Zins und auf Abänderung des ausgestellten Arbeitszeugnisses.

Zur Begründung führte der Kläger namentlich aus, gemäss Ziff. 6 des
Arbeitsvertrages vom 21. Dezember 2001 stehe ihm eine Umsatzprovision von 1.5 %
zu. Ab dem 26. April 2004 habe die Beklagte jedoch nur noch Provisionen von 0.7
% ausbezahlt. Zwar habe sie ihm mündlich mitgeteilt, dass er nun in Luzern
arbeiten solle und die Provision auf 0.7 % gesenkt würde, ansonsten ihm
gekündigt werde. Mit diesem Vorschlag habe er sich aber nicht einverstanden
erklärt und den entsprechenden Entwurf eines Arbeitsvertrages nicht
unterzeichnet. Er habe somit der Vertragsänderung nicht ausdrücklich
zugestimmt. Auch eine stillschweigende Zustimmung könne nicht angenommen
werden, da er während der weiteren Dauer des Arbeitsverhältnisses aus Furcht
vor dem angedrohten Stellenverlust nicht gewagt habe, gegen die
Provisionsreduktion zu opponieren. Die Beklagte habe daher Provisionen von 0.8
% nachzubezahlen, was eine Summe von Fr. 25'883.30 ergebe.

Mit Urteil vom 27. Mai 2009 verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte, dem
Kläger ein Arbeitszeugnis mit neuem Text auszustellen und wies im Übrigen die
Klage ab. Dagegen appellierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons
Luzern. Der Kläger beantragte, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 25'883.30
nebst 5 % Zins seit 1. März 2005 zu bezahlen. Die Beklagte schloss auf
Aufhebung der Verpflichtung zur Änderung des Arbeitszeugnisses. Das Obergericht
wies mit Urteil vom 3. März 2010 beide Appellationen ab.

C.
Der Kläger erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des
Obergerichts vom 3. März 2010 - abgesehen von der Verpflichtung der Beklagten
zur Änderung des Arbeitszeugnisses - aufzuheben und die Klage im Umfang von Fr.
25'883.30 nebst Zins zu 5 % ab 1. März 2005 gutzuheissen. Seinem gleichzeitig
gestellten Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde
mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2010 entsprochen.

Das Obergericht und die Beklagte schliessen auf Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf eingetreten werden könne.

Erwägungen:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der
gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der mit
ihren Anträgen unterliegenden Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und
sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) gefällten
Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer arbeitsrechtlichen Zivilstreitigkeit mit
einem Streitwert von mindestens Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG)
richtet.

2.
2.1 Der Einzelarbeitsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit grundsätzlich keiner
besonderen Form (Art. 320 Abs. 1 OR). Er kann daher - sofern die Parteien keine
Form vorbehalten haben - mündlich oder durch konkludentes Verhalten geschlossen
oder abgeändert werden. Dies gilt auch für Änderungen des vereinbarten Lohnes
(Urteil 4C.242/2005 vom 9. November 2005 E. 4.2).
2.1.1 Ist für einen Vertrag, der vom Gesetz an keine Form gebunden ist, die
Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien
vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen (Art. 16 Abs. 1 OR). Nach
der Rechtsprechung können Formvorbehalte durch konkludentes Verhalten, z.B. die
Zustellung von unterzeichneten Vertragsdoppeln vereinbart werden. Ein
konkludenter Verzicht auf eine vorbehaltene Schriftform ist anzunehmen, wenn
die vertraglichen Leistungen trotz Nichteinhaltung der Form vorbehaltlos
erbracht und entgegengenommen werden, weil dadurch die Vermutung des Art. 16
Abs. 1 OR entkräftet wird (BGE 105 II 75 E. 1 S.78 f.; vgl. auch BGE 123 III 70
E. 3d S. 75; 125 III 263 E. 4c S. 268; mit Hinweisen).
2.1.2 Stellt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Antrag auf Lohnkürzung,
gilt Stillschweigen grundsätzlich nicht als Annahme (Rehbinder/Stöckli, in:
Berner Kommentar, Bd. VI/2/2/1, 2010, N. 19 zu Art. 322 OR; vgl. auch BGE 109
II 327 E. 2b S. 329 f.). Gemäss Art. 6 OR ist jedoch dann von einer
stillschweigenden Annahme eines Antrags auszugehen, wenn nach den Umständen
eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist und der Antrag nicht binnen
angemessener Frist abgelehnt wird. Nach der Lehre liegen derartige Umstände
vor, wenn für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von seinem
(stillschweigenden) Einverständnis ausgeht und er andernfalls bestimmte
Massnahmen, namentlich eine Entlassung, veranlassen würde (Rehbinder/Stöckli,
a.a.O., N. 19 zu Art. 322 OR; Adrian Staehelin, in: Zürcher Kommentar, Bd. V/
2c, 4. Aufl. 2006, N. 44 zu Art. 322 OR). Nach Lehre und Rechtsprechung gilt
bei vorbehaltloser Annahme des gekürzten Lohnes während drei Monaten eine
tatsächliche Vermutung für eine stillschweigende Zustimmung zur Lohnkürzung.
Diese Vermutung kann der Arbeitnehmer allerdings umstossen, wenn er besondere
Umstände nachweist, gestützt auf welche der Arbeitgeber trotz des langen
Schweigens des Arbeitnehmers nicht auf dessen Zustimmung zur Reduktion
schliessen durfte (Rehbinder/Stöckli, a.a.O., N. 19 zu Art. 322 OR; Urteil
4C.242/2005 vom 9. November 2005 E. 4.3; je mit Hinweisen; a.M. Wolfgang
Portmann, Basler Kommentar, OR I, 4. Aufl., N. 9 zu Art. 322 OR). In der
widerspruchslosen Annahme des gekürzten Lohnes während einer sechsmonatigen
Vertragsdauer erblickte das Bundesgericht eine konkludente Zustimmung, obwohl
der Arbeitnehmer einen ihm vor Arbeitsantritt unterbreiteten neuen Vertrag, der
die Lohnkürzung enthält, nicht unterzeichnet hatte (Urteil 4C.242/2005 vom 9.
November 2005 E. 4.1 und 4.4). Demgegenüber kann allein daraus, dass der
Arbeitnehmer eine Lohnquittung über einen unter dem vertraglichen Lohn
liegenden Betrag unterzeichnet, nicht abgeleitet werden, der künftige Lohn sei
im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer geändert worden (BGE 109 II 327 E. 2b).

2.2 Die Vorinstanz erwog, aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die
Provisionskürzung zu Papier gebracht habe, lasse sich kein Vorbehalt der
Schriftform ableiten, nachdem der Beschwerdeführer während 34 Monaten gegen
diese Kürzung keine Einwände erhoben habe und eine ausdrückliche Vereinbarung
über die Schriftform für Vertragsänderungen nicht bewiesen sei. Trotz der
befürchteten Kündigung wäre der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben gehalten
gewesen, gegen die Provisionsreduktion zu protestieren, wenn er auf der
ursprünglichen Provision hätte beharren wollen. Die Beschwerdegegnerin habe
daher auf eine konkludente Zustimmung vertrauen dürfen.

2.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, der Versendung von Vertragsdoppeln komme
die Bedeutung eines Schriftvorbehalts zu. Der Beweis eines Formvorbehalts sei
somit erbracht und könne nicht durch eine aus dem Stillschweigen geschlossene
Vermutung umgestossen werden, weshalb das Obergericht die Beweislastregeln
falsch angewendet habe. Die Beschwerdegegnerin habe wissen müssen, dass er eine
Kündigung befürchtet und daher nicht gewagt habe, zu opponieren. Würde anders
entschieden, hätte dies zur Folge, dass Arbeitgeber einseitige Lohnkürzungen
ohne Weiteres durchsetzen könnten, was nicht akzeptable soziale Konsequenzen
hätte.

2.4 Sowohl nach diesen Ausführungen als auch nach den vorinstanzlichen
Feststellungen hat der Beschwerdeführer erkannt, dass die Beschwerdegegnerin
von seiner stillschweigenden Zustimmung zur angekündigten Provisionskürzung
ausging, nahm er doch an, andernfalls würde ihm gekündigt. Indem er die
Beschwerdegegnerin in diesem Glauben beliess, erweckte er bewusst den Anschein,
er akzeptiere die Provisionssenkung. Hätte er diese entgegen der erkennbaren
Erwartung der Beschwerdegegnerin ablehnen wollen, wäre er - ungeachtet seiner
Angst vor einer Kündigung - nach Treu und Glauben gehalten gewesen, ihr dies
innert angemessener Frist mitzuteilen. Dies hat er unterlassen, weshalb er bei
dem von ihm geschaffenen Anschein zu behaften und von einer stillschweigenden
Zustimmung auszugehen ist. Dabei kann offen bleiben, ob aus der Übergabe eines
neuen Vertrages auf einen Schriftvorbehalt geschlossen werden könnte, denn in
der Umsetzung des geänderten Vertrages über eine längere Zeit läge ohnehin ein
beidseitiger stillschweigender Verzicht auf die Schriftform. Demnach hat das
Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es einen Anspruch auf Erhöhung der
bereits erfolgten Provisionszahlungen auf das bisherige Niveau verneinte. Ein
solcher Anspruch ist gar nicht entstanden, weshalb entgegen der Meinung des
Beschwerdeführers unerheblich ist, innert welcher Frist er verjährt wäre.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Gelzer