Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.228/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_228/2010

Urteil vom 6. Juli 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SRL,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Habke, Nobel & Hug Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Herren Dr. Luka R. Müller-Studer und/oder Dr. Dominik Vock, MME
Partners Rechtsanwälte,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckung nach Lugano-Übereinkommen,

Beschwerde gegen das Urteil vom 18. März 2010
des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer.
Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 15. Oktober 2008 verpflichtete das italienische Tribunale di
Brescia die Y.________ AG mit Sitz in Rotkreuz (Beschwerdegegnerin) dazu, der
in Italien domizilierten X.________. SRL (Beschwerdeführerin) den Betrag von
EUR 959'435.36 nebst Zinsen zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin focht dieses
Urteil bei der Corte d'Appello di Brescia an. Gleichzeitig stellte sie ein
Gesuch um Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils.
Die Corte d'Appello hiess mit Verfügung vom 4. März 2009 das Gesuch um
Aufschiebung der Vollstreckbarkeit teilweise gut und verfügte, dass die
Vollstreckbarkeit des Urteils des Tribunale di Brescia unter die Bedingung
gestellt wird, dass die Beschwerdeführerin innerhalb von 45 Tagen eine von
einem erstrangigen Kredit- oder Versicherungsinstitut ausgestellte, unbedingte
Bürgschaft in der Höhe von EUR 1'300'000.-- vorlegt.
Am 25. Mai 2009 reichte die Beschwerdeführerin der Kanzlei der Corte d'Appello
eine von der Banca Valsabbina ausgestellte Bankbürgschaft ein. Der zuständige
Kanzleibeamte bescheinigte dies mittels einer "nota di deposito" (recte:
"verbale di deposito"; Hinterlegungsniederschrift).

B.
B.a Mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 reichte die Beschwerdeführerin beim
Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug ein Gesuch um Vollstreckbarerklärung des
Urteils des Tribunale di Brescia gemäss den Art. 31 ff. LugÜ ein.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 entsprach der Einzelrichter dem Gesuch und
erklärte das Urteil für vollstreckbar.
B.b Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdegegnerin am 8. Januar 2010
Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese
hiess die Beschwerde mit Urteil vom 18. März 2010 gut und wies das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Vollstreckbarerklärung ab.
Das Obergericht des Kantons Zug kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin
die Urkunden nicht vorlegen konnte, aus denen sich ergibt, dass das Urteil des
Tribunale di Brescia gemäss italienischem Recht (vorläufig) vollstreckbar ist.
Nach den einschlägigen Bestimmungen der italienischen Zivilprozessordnung (CPC/
I) hätte die Beschwerdeführerin einen Beleg vorweisen müssen, aus welchem sich
ergibt, dass die Corte d'Appello bzw. deren Kanzleibeamter die von der Banca
Valsabbina ausgestellte Bankbürgschaft als hinreichende Sicherheit im Sinne der
Verfügung vom 4. März 2009 qualifiziert hat. Die dem Obergericht vorgelegte
"nota di deposito" stelle keine solche Bestätigung dar. Aus diesem Grund könne
nicht geschlossen werden, dass die Bedingung eingetreten sei, unter welche die
Corte d'Appello die Vollstreckbarkeit des Urteils des Tribunale di Brescia
gestellt habe. Der Nachweis der Vollstreckbarkeit im Sinne der Art. 31 i.V.m.
Art. 47 Ziff. 1 LugÜ sei damit nicht erbracht.
Schliesslich hielt das Obergericht fest, es könne selber nicht nachprüfen, ob
die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Bürgschaft den Anforderungen gemäss
der Verfügung vom 4. März 2009 genüge. Dafür seien die italienischen Gerichte
zuständig. Im Sinne einer Eventualbegründung fügte das Obergericht dennoch
hinzu, dass die Banca Valsabbina jedenfalls kein erstrangiges Kredit- oder
Versicherungsinstitut sei, weshalb die von dieser Bank ausgestellte Bürgschaft
ohnehin keine ausreichende Sicherheitsleistung darstelle.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. April 2010 beantragt die
Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil der Justizkommission
des Obergerichts des Kantons Zug aufzuheben und das Urteil des italienischen
Tribunale di Brescia vom 15. Oktober 2008 zu anerkennen und für vollstreckbar
zu erklären.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1).

1.1 Angefochten ist das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, mit welchem
das Gesuch um Vollstreckbarerklärung des Urteils des Tribunale di Brescia vom
15. Oktober 2008 gestützt auf Art. 31 i.V.m. 47 Ziff. 1 LugÜ (SR 0.275.11)
abgewiesen wurde. Gegen die Entscheidung, die über den in Art. 37 Abs. 1 LugÜ
vorgesehenen Rechtsbehelf ergangen ist, steht in der Schweiz nur eine
Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 37 Abs. 2 LugÜ; Erklärung
der Schweiz vom 12. Dezember 2006 (AS 2007 1339); BGE 135 III 670 E. 1.1 S.
672); dies ist die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1
BGG).

1.2 Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts handelt es sich um einen
Entscheid einer Vorinstanz gemäss Art. 37 Abs. 1 LugÜ sowie Art. 75 Abs. 1 BGG,
der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). In der vorliegenden
vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Streitwertgrenze offensichtlich
erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG); die vor der Vorinstanz unterlegene
Beschwerdeführerin ist beschwerdeberechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die
Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art.
46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich
zulässig.

1.3 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung u.a. von Bundesrecht
einschliesslich Bundesverfassungsrecht sowie von Völkerrecht gerügt werden
(Art. 95 lit. a u. b BGG).
Da der vorliegende Entscheid eine vermögensrechtliche Streitsache betrifft,
kann hingegen nicht gerügt werden, das nach dem schweizerischen internationalen
Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden
(Art. 96 lit. b BGG e contrario). Dies gilt auch im Anwendungsbereich des
Lugano-Übereinkommens, soweit dieses für die Frage, ob ein Urteil vollstreckbar
ist, auf das Recht des Ursprungsstaats verweist. Das Bundesgericht kann nicht
frei überprüfen, ob ein Lugano-Titel nach dem Verfahrensrecht des
Ursprungsstaats vollstreckbar ist (vgl. BGE 135 III 670 E. 1.4; Urteil 5A_672/
2009 vom 24. Dezember 2009 E. 2.1). Jedoch kann gerügt werden, der angefochtene
Entscheid wende ausländisches Recht willkürlich an und verstosse damit gegen
das verfassungsmässige Willkürverbot (BGE 133 III 446 E. 3.1) oder er verletze
andere verfassungsmässige Rechte.

1.4 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus,
dass sich die Beschwerdeführerin wenigstens kurz mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn
die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht wird. Eine
solche Rüge prüft das Bundesgericht nur insoweit, als sie in der Beschwerde
vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die
Beschwerdeführerin muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des
angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt
worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.;
133 IV 286 E. 1.4).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 47 Ziff. 1 LugÜ, indem die
Vorinstanz die von ihr eingereichten Urkunden nicht als Nachweis der
Vollstreckbarkeit qualifiziert habe.

2.1 Gemäss Art. 47 Ziff. 1 LugÜ hat die Partei, welche die Zwangsvollstreckung
betreiben will, u.a. die Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass die
Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaates vollstreckbar ist. Welche
Urkunden zum Nachweis der Vollstreckbarkeit geeignet bzw. notwendig sind, ist
anhand der einschlägigen Normen des Ursprungsstaates zu prüfen (vgl. GEORG
NAEGELI, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, N.
8 zu Art. 47 LugÜ). Ergibt sich die Vollstreckbarkeit nicht bereits direkt aus
dem ausländischen Prozessgesetz oder aus der Entscheidung selbst, kann sie nur
aus einer nach dem Erlass der Entscheidung ergangenen Erklärung hervorgehen
(BGE 127 III 186 E. 4a S. 190).
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass sich aus der "nota di deposito"
hinreichend ergebe, dass die Bedingung, unter welche die Corte d'Appello die
Vollstreckbarkeit des Urteils des Tribunale di Brescia mit Verfügung vom 4.
März 2009 gestellt hat, eingetreten ist. Damit habe sie die gemäss den Art. 476
CPC/I sowie Art. 155 der Bestimmungen zur Durchführung der Zivilprozessordnung
zum Nachweis der Vollstreckbarkeit notwendigen Urkunden vorgelegt. Wenn die
Vorinstanz zu einem gegenteiligen Schluss gelange, handle es sich dabei "klar
um eine falsche Anwendung des italienischen Rechts".

2.2 Soweit diese Rügen die Auslegung und Anwendung des italienischen
Prozessrechts als "Recht des Ursprungsstaates" i.S. des Art. 47 Ziff. 1 LugÜ
betreffen, verkennt die Beschwerdeführerin, dass das Bundesgericht die
Anwendung des ausländischen Zivilprozessrechts nur unter dem Gesichtspunkt der
Verletzung verfassungsmässiger Rechte überprüft (oben E. 1.3). Da sie keine
ausdrücklichen Verfassungsrügen erhebt, ist fraglich, ob auf die Beschwerde
überhaupt eingetreten werden kann.
Immerhin lässt sich der Beschwerde der Vorwurf einer qualifiziert falschen
Anwendung des italienischen Rechts entnehmen ("klar ... falsche Anwendung").
Damit rügt die Beschwerdeführerin jedenfalls sinngemäss eine Willkür in der
Rechtsanwendung gemäss Art. 9 BV.

2.3 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der
Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar
ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen
Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder
gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit
Hinweisen).

2.4 Die Rügen der Beschwerdeführerin beziehen sich auf die Auslegung und
Anwendung der Art. 478 CPC/I und Art. 155 der Durchführungsbestimmungen. Die
Auffassung der Vorinstanz, wonach die Hinterlegungsniederschrift ("nota di
deposito") keine Bestätigung im Sinne von Art. 155 der
Durchführungsbestimmungen darstelle, sei klar falsch.
2.4.1 Art. 478 CPC/I sieht folgende Regelung vor:
"(Prestazione della cauzione)
Se l'efficacia del titolo esecutivo è subordinata a cauzione, non si può
iniziare l'esecuzione forzata finché quella non sia stata prestata. Della
prestazione si fa constare con annotazione in calce o in margine al titolo
spedito in forma esecutiva o con atto separato che deve essere unito al
titolo."
"(Kautionsleistung)
Ist die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels von einer Kaution abhängig, so
kann die Zwangsvollstreckung nicht begonnen werden, solange die Kaution nicht
geleistet worden ist. Ihre Leistung wird durch Anmerkung am Ende oder am Rande
des in vollstreckbarer Form ausgefertigten Titels oder durch ein gesondertes
Schriftstück, das dem Titel beizufügen ist, ersichtlich gemacht" (Übersetzung
nach Bauer et al., Italienische Zivilprozessordnung mit Nebengesetzen und
IPR-Gesetz, Bozen 1996).
2.4.2 Art. 155 der Durchführungsbestimmungen regelt sodann:
"(Certificato di prestata cauzione)
Il certificato di prestata cauzione indicato nell'articolo 478 del codice è
rilasciato dal cancelliere del giudice che ha pronunciato il provvedimento
costituente titolo esecutivo."
"(Bestätigung über die erfolgte Kautionsleistung)
Die in Artikel 478 des Gesetzbuches angegebene Bestätigung über die erfolgte
Kautionsleistung wird vom Kanzleibeamten des Gerichts ausgestellt, welches die
den Vollstreckungstitel bildende Verfügung erlassen hat."
2.4.3 Die Vorinstanz leitet aus diesen Normen ab, dass sich eine Bestätigung
über die erfolgte Kautionsleistung im Sinne von Art. 155 der
Durchführungsbestimmungen nicht nur über die blosse Vorlegung einer Sicherheit
zu äussern habe, sondern auch darüber, dass die vorgelegte Sicherheit den vom
Gericht verlangten Anforderungen entspreche.
Diese Auslegung ist vertretbar. Es ist jedenfalls nicht geradezu abwegig, aus
Art. 155 der Durchführungsbestimmungen zu schliessen, dass die Bescheinung des
Kanzleibeamten eine förmliche Bestätigung darüber enthalten muss, dass mit der
Vorlage der Bürgschaft die Pflicht zur Sicherheitsleistung auch wirklich
erfüllt ("prestata") ist. Eine blosse "nota di deposito" nicht als "certificato
di prestata cauzione" gelten zu lassen, ist nicht willkürlich.
Legt man die Normen so aus, lässt sich ohne förmliche Bestätigung der erfolgten
Kautionsleistung i.S. von Art. 478 CPC/I i.V.m. Art. 155 der
Durchführungsbestimmungen nicht schliessen, die Bedingung, unter welche die
Vollstreckbarkeit gemäss der Verfügung der Corte d'Appello vom 4. März 2009
gestellt wurde, sei eingetreten. Der Vorinstanz kann damit keine Verletzung von
Art. 47 Ziff. 1 LugÜ vorgeworfen werden, wenn sie zum Schluss kommt, dass die
gemäss italienischem Recht zum Nachweis der Vollstreckbarkeit notwendigen
Urkunden nicht vorlägen.

3.
An diesem Resultat ändert auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführerin
dem Bundesgericht in der Beschwerdebeilage 3 neben der "nota di deposito" vom
21. Mai 2009 auch ein als "Certificato di prestata cauzione ex art. 155 disp
att. C.p.c" bezeichnetes Dokument eingereicht hat. Dieses Dokument, das vom
Kanzleibeamten der Corte d'Appello di Brescia unterzeichnet wurde, scheint zwar
genau jene Bestätigung zu enthalten, welche die Vorinstanz als Nachweis der
Vollstreckbarkeit verlangt hat. Es datiert aber erst vom 19. Januar 2010 und
wurde damit zu einem Zeitpunkt ausgestellt, in dem das Verfahren vor der
Vorinstanz bereits hängig war. Obwohl es in zeitlicher Hinsicht möglich wäre,
dass die Beschwerdeführerin dieses Dokument bereits im Verfahren vor der
Vorinstanz produziert hätte, geht dies weder aus den Vorakten hervor, noch
macht dies die Beschwerdeführerin ausdrücklich geltend. Da auch im
angefochtenen Entscheid stets nur die Rede von der "nota di deposito" vom 21.
Mai 2009 ist und ein vom 19. Januar 2010 datierendes Dokument an keiner Stelle
erwähnt wird, muss davon ausgegangen werden, dass dieses Dokument der
Vorinstanz noch nicht vorlag. Auch die Beschwerdegegnerin, welcher die Beilagen
der Beschwerdeführerin nicht von Amtes wegen zugestellt wurden, bezieht sich in
ihrer Vernehmlassung ausschliesslich auf die "nota di deposito" vom 21. Mai
2009.
Beim vom 19. Januar 2010 datierenden Dokument handelt es sich demnach um ein
Novum, das gemäss Art. 99 BGG im Verfahren vor Bundesgericht nur vorgebracht
werden kann, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Dabei ist
in der Beschwerde darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine
nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393
E. 3). Diesen Anforderungen kommt die Beschwerdeführerin freilich in keiner
Weise nach. Sie legt nicht einmal offen, dass sich in ihrer Beschwerdebeilage 3
neben der bekannten "nota di deposito" noch ein weiteres Dokument befindet, das
vom Kanzleibeamten der Corte d'Appello ausgestellt wurde.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 i.V.m.
Art. 27 und 28 LugÜ. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung könne nur aus einem
der in Art. 27 und 28 LugÜ genannten Gründe abgelehnt werden. Ein solcher liege
indessen nicht vor.
Bei dieser Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin, dass in einem
Exequaturverfahren allfällige Ablehnungsgründe gemäss Art. 34 Abs. 2 LugÜ erst
eine Rolle spielen, wenn überhaupt ein im Sinne von Art. 31 LugÜ im
Ursprungsland vollstreckbarer Titel vorliegt. Die mangelnde Vollstreckbarkeit
im Ursprungsland bildet insoweit einen eigenständigen Grund, welcher der
Vollstreckbarerklärung eines Lugano-Titels im Wege steht (vgl. auch DANIEL
STAEHELIN, in: Dasser/ Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen,
N. 11 zu Art. 34 LugÜ, welcher die fehlende Vollstreckbarkeit als weiteren
Ablehnungsgrund bezeichnet).

5.
An der Sache vorbei geht schliesslich der von der Beschwerdeführerin mehrfach
erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe gegen das Verbot der "révision au fond"
i.S. des Art. 34 Abs. 3 LugÜ verstossen, indem sie nachgeprüft habe, ob das
Urteil des Tribunale di Brescia nach dem italienischen Prozessrecht
vollstreckbar ist.
Das Verbot der "révision au fond" bedeutet, dass der Anerkennungsrichter nicht
überprüfen darf, ob die ausländische Entscheidung in der Sache selbst aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen richtig oder falsch ist (GERHARD WALTER,
Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl., 2007, S. 450). Die
Entscheidung muss sowohl hinsichtlich ihres Zustandekommens als auch ihres
Ergebnisses grundsätzlich so hingenommen werden, wie sie ergangen ist (FRIDOLIN
WALTHER, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, N.
5 zu Art. 29 LugÜ).
Die Frage der Vollstreckbarkeit betrifft jedoch weder das Zustandekommen noch
das Ergebnis des Entscheids. Sie wird erst aktuell, wenn überhaupt ein
Entscheid in der Sache ergangen ist, und stellt sich unabhängig davon, ob
dieser materiell richtig oder falsch ist. Die von der Vorinstanz überprüften
Vorschriften der italienischen Zivilprozessordnung sind denn auch alle rein
vollstreckungsrechtlicher Natur. In der Sache selbst hat die Vorinstanz das
Urteil des Tribunale di Brescia in keiner Weise überprüft. Der Vorwurf, die
Vorinstanz habe Art. 34 Abs. 3 LugÜ verletzt, trifft ins Leere.

6.
Die Vorinstanz ist ohne Verletzung von Art. 9 BV bzw. Art. 47 Ziff. 1 LugÜ zum
Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführerin die nach dem italienischen Recht
von der zuständigen Behörde ausgestellte und zur Bescheinigung der
Vollstreckbarkeit notwendige Urkunde nicht vorgelegt hat.
Nach Art. 47 Ziff. 1 LugÜ muss sich die Vollstreckbarkeit aus den vorgelegten
Urkunden selbst ergeben. Fehlen solche Urkunden, hat das Anerkennungsgericht
nicht selbst zu prüfen, ob nach dem Recht des Ursprungsstaates die
Voraussetzungen zur Ausstellung dieser Urkunden gegeben wären. Ob der
Kanzleibeamte der Corte d'Appello aufgrund der eingereichten Bürgschaft zur
Ausstellung eines "certificato di prestata cauzione" verpflichtet wäre,
brauchte die Vorinstanz - wie auch die Beschwerdeführerin sinngemäss anerkennt
- nicht zu entscheiden.
Wenn die Vorinstanz dennoch Ausführungen zur Frage gemacht hat, ob die
Bürgschaft der Banca Valsabbina den Anforderungen gemäss der Verfügung der
Corte d'Appello vom 4. März 2009 genügt, handelt es sich dabei lediglich um
eine Eventualbegründung. Nachdem sich die Hauptbegründung der Vorinstanz als
bundes- bzw. völkerrechtskonform erweist, brauchen die gegen die
Eventualbegründung gerichteten Rügen der Beschwerdeführerin nicht geprüft zu
werden.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni