Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.22/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_22/2010

Urteil vom 15. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Feldmann.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus:
1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Roland Etter,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Conrad Stampfli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorkaufsrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, vom 4. Dezember 2009.
Sachverhalt:

A.
Im September 1982 schloss A.________ sel., alleiniger Aktionär und einziger
Verwaltungsrat der X.________ AG (Beschwerdegegnerin), als Verkäufer mit dieser
als Käuferin einen Kaufvertrag über das Grundstück GB K.________ Nr. 1.________
(später GB Nr. 2.________) mit dem dazu gehörenden Wohnhaus Nr. 3.________ zum
Preis von Fr. 770'000.--. A.________ behielt sich zu seinen und seiner Erben
Gunsten ein unlimitiertes Vorkaufsrecht auf die Dauer von 25 Jahren vor. Das
Vorkaufsrecht wurde im Grundbuch auf die damals maximale Dauer von zehn Jahren
vorgemerkt.

Im Juli 1983 verkaufte A.________ sämtliche 410 Aktien der Beschwerdegegnerin
an F.________.

Im September 1995 wurden die verschiedenen Grundstücke der Beschwerdegegnerin
zu einem bzw. zwei Grundstücken vereinigt. Die Grundstücke GB K.________ Nr.
4.________ und 5.________ wurden zusammen mit Nr. 2.________ und die
Grundstücke GB K.________ Nr. 6.________ und 7.________ neu zum Grundstück GB
K.________ Nr. 6.________ vereinigt. In diesem Zusammenhang wurde die
Vormerkung "Vorkaufsrecht z.G. A.________ Vormerkungsschutz bis 7. September
1992" infolge Fristablauf des Vormerkungsschutzes im Grundbuch gelöscht.

Ab 2001 stand F.________ mit deutschen Unternehmern in Verhandlungen bezüglich
des Verkaufs der Beschwerdegegnerin. Zum Zweck des Unternehmenskaufs gründeten
die Käufer die X.________ Holding AG, deren Alleinaktionärin die Y.________
Holding GmbH mit Sitz in Deutschland war. Diese war am Kauf der
Beschwerdegegnerin ohne Liegenschaften interessiert. Am 3. Juli 2002 kaufte
F.________ von der Beschwerdegegnerin die Geschäftsliegenschaften GB K.________
Nr. 4.________ und Nr. 6.________ zu einem Preis von insgesamt Fr.
2'200'000.--. Am 4. Juli 2002 verkaufte F.________ der X.________ Holding AG
100% seines Aktienkapitals an der Beschwerdegegnerin zu einem Minimalpreis von
insgesamt Fr. 8'618'000.-- und einem Maximalpreis von Fr. 9'618'000.--. Die
erste Minimalkaufpreisrate von Fr. 6'250'000.-- sollte sofort, die zweite von
Fr. 2'368'000.-- am 30. Juni 2004 fällig werden. Der Verkauf der Liegenschaften
an den Alleinaktionär F.________ erfolgte, um den Erwerb der Beschwerdegegnerin
finanzierbar zu machen. Ebenfalls am 4. Juli 2004 schloss F.________ mit dieser
unter der Bedingung, dass der Liegenschaftskaufvertrag vollzogen werde, einen
Mietvertrag über die Liegenschaften GB K.________ Nr. 4.________ und Nr.
6.________, die er der Beschwerdegegnerin zwecks ausschliesslicher
Weiterführung des bisherigen Geschäftsbetriebs vermietete.

Die Rechtskraft des Liegenschaftskaufvertrags wurde in dessen Ziffer 4 von zwei
aufschiebenden Bedingungen abhängig gemacht. Einerseits musste der
Aktienkaufvertrag zwischen F.________ und der X.________ Holding AG über die
Mehrheit der Aktien an der Beschwerdegegnerin bis zum 31. August 2002 zustande
kommen. Anderseits hatte die X.________ Holding AG die zweite
Minimalkaufpreisrate des Aktienkaufvertrags von Fr. 2'368'000.-- bis spätestens
30. Juni 2004 an die Z.________ Bank zu überweisen.

B.
Nachdem F.________ gestorben war, wurde im Amtsblatt vom 9. Juli 2004 die
Handänderung der Grundstücke GB K.________ Nr. 4.________ und Nr. 6.________
von der Beschwerdegegnerin auf G.________, die Witwe von F.________,
publiziert. Daraufhin reichten B.________, C.________, D.________ und
E.________ (Beschwerdeführer), die Erben von A.________, beim Richteramt
Thal-Gäu Klage ein und beantragten im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin sei
zu verpflichten, ihnen (als Schadenersatz aus Nichterfüllung des
Vorkaufsvertrags) einen Betrag nach richterlichem Ermessen zuzüglich Zins zu
bezahlen. Das Richteramt wies die Klage am 5. November 2008 ab. Mit Appellation
verlangten die Beschwerdeführer im Wesentlichen, den Entscheid des Richteramts
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihnen Fr. 182'000.--
nebst 5% Zins seit wann rechtens zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons
Solothurn wies die Appellation ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem
Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Klage
gutzuheissen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen auf Abweisung der
Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Umstritten ist, ob ein Vorkaufsfall eingetreten ist. Die Vorinstanz erwog, der
Grundstückkaufvertrag und der Mietvertrag seien Bestandteile des
Aktienkaufvertrags zwischen F.________ und der X.________ Holding AG gewesen.
Vom Zustandekommen der beiden Verträge sei das Zustandekommen des
Aktienkaufvertrags abhängig gewesen und vom Aktienkaufvertrag wiederum der
Grundstückkaufvertrag. Dieser wäre mit einem beliebigen Dritten nicht in dieser
Form und insbesondere nicht zum vereinbarten Kaufpreis zustande gekommen. Der
Kaufpreis sei nicht anhand von Marktabklärungen bestimmt worden, sondern
aufgrund von steuerlichen Überlegungen. Zivilrechtliches und wirtschaftliches
Ziel sei es gewesen, das Grundstück vom Geschäftsvermögen loszulösen, um den
Unternehmenskauf finanziell verkraftbar zu machen. F.________ sei mit dem
Kaufvertrag begünstigt worden, was sich aus seiner Stellung als damaliger
Alleinaktionär der Beschwerdegegnerin erkläre. Die Bedingungen im
Grundstückkaufvertrag habe ausschliesslich er erfüllen können. Das Kaufgeschäft
erkläre sich demnach einzig aufgrund der persönlichen Eigenschaften des
Käufers, F.________, und aus seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung zur
Beschwerdegegnerin, weshalb ein Vorkaufsfall zu verneinen sei.

2.
Die Beschwerdeführer stellen ihren rechtlichen Ausführungen eine eigene
Sachverhaltsdarstellung voran, in der sie in zahlreichen Punkten von den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichen oder diese erweitern.

2.1 In der Beschwerde in Zivilsachen legt das Bundesgericht seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97
Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur insoweit vorgebracht
werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen
einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei
rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre;
andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid
festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer kann
sich dabei nicht begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche
Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht
nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert
aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von
Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im
Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht
einzutreten (vgl. BGE 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).

2.2 Die Beschwerdeführer verkennen diese Grundsätze. Zur Substanziierung einer
Sachverhaltsrüge genügt es nicht, den Ablauf der Ereignisse aus ihrer Sicht
darzulegen und abschliessend zu bemerken, die Vorinstanz habe eine grundlegend
falsche Auslegung der Vorkommnisse vorgenommen, indem sie zusammenfassend
festgehalten habe, der Grundstückkaufvertrag wäre mit einem beliebigen Dritten
in dieser Form und insbesondere nicht zum vereinbarten Kaufpreis zustande
gekommen, wodurch der Sachverhalt offensichtlich unrichtig erfasst worden sei.
Mit derartiger appellatorischer Kritik genügen die Beschwerdeführer den
Begründungsanforderungen nicht, weshalb ihre Vorbringen unbeachtet bleiben und
vom Sachverhalt auszugehen ist, den die Vorinstanz festgestellt hat.

3.
Gemäss Art. 216c Abs. 1 OR kann das Vorkaufsrecht geltend gemacht werden, wenn
das Grundstück verkauft wird, sowie bei jedem anderen Rechtsgeschäft, das
wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt (Vorkaufsfall). Demgegenüber gelten
nach Art. 216c Abs. 2 OR namentlich die Zuweisung an einen Erben in der
Erbteilung, die Zwangsversteigerung und der Erwerb zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben nicht als Vorkaufsfall. Die Aufzählung in Absatz 2 ist nicht
abschliessend. So liegt kein Vorkaufsfall vor, wenn das Geschäft nicht auf die
wirtschaftliche Umsetzung und Verflüssigung des im Grundstück verkörperten
Werts abzielt, sondern nur eine Vermögensumstrukturierung darstellt. Ebenso ist
kein Vorkaufsfall gegeben, wenn das Geschäft nur unter der speziellen
Berücksichtigung persönlicher Beziehungen abgeschlossen wird und mit einem
Dritten nicht zum Tragen käme, oder wenn die Gegenleistung für die
Eigentumsübertragung einen Inhalt hat, der nur gerade vom Käufer gegenüber dem
Verkäufer erbracht werden kann (URS HESS, in: Basler Kommentar,
Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 9 zu Art. 216c OR).

3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe entgegen klarer
Tatsachen einen Vorkaufsfall verneint und dadurch Bundesrecht verletzt. Nicht
der frühere Alleinaktionär F.________, sondern G.________ habe die Liegenschaft
tatsächlich und unbestrittenermassen im Jahre 2004 erworben. Der
Aktienkaufvertrag sei bereits im Jahre 2002 unterzeichnet und vollzogen worden.
Aufgrund dieser zeitlichen Abfolge könne der Liegenschaftskaufvertrag nicht
Bestandteil des Aktienkaufvertrags gewesen sein. Die Erwerberin sei eine
Drittperson, die nicht in persönlicher oder wirtschaftlicher Verflechtung mit
der Verkäuferin gestanden habe; insbesondere sei sie nicht Vertragspartei des
Aktienkaufvertrags gewesen und habe nicht über eine gesellschaftsrechtliche
Stellung zur Beschwerdegegnerin verfügt.

3.2 Fest steht, dass G.________ Eigentümerin des fraglichen Grundstücks wurde.
Worauf sich der entsprechende Grundbucheintrag stützte, hat die Vorinstanz
nicht explizit festgestellt. Sie prüfte ausschliesslich, ob im Zusammenhang mit
dem Unternehmensverkauf der Beschwerdegegnerin an die X.________ Holding AG ein
Vorkaufsfall eingetreten ist. Dabei ging sie offensichtlich davon aus, dass
G.________ als Rechtsnachfolgerin an die Stelle des Erblassers F.________ trat.
Dass G.________ als aussenstehende Drittperson (und nicht als
Rechtsnachfolgerin) die Liegenschaft erworben hat, ist nicht festgestellt.
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer hielt die Vorinstanz lediglich
fest, die Handänderung der Grundstücke GB K.________ Nr. 4.________ und Nr.
6.________ von der Beschwerdegegnerin an G.________ sei im Amtsblatt vom 9.
Juli 2004 publiziert worden. Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, im
kantonalen Verfahren prozesskonform behauptet zu haben, dass ein anderer
Vertrag bestanden habe, aufgrund dessen G.________ das Grundstück gekauft
hätte. Damit ist die Behauptung, der "effektive Liegenschaftskaufvertrag sei
zwischen G.________ und der X.________ AG " abgeschlossen worden, neu und
unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz das Begehren der
Beschwerdeführer ungenau wiedergegeben hat und festhielt, sie würden
Schadenersatz dafür verlangen, dass die Beschwerdegegnerin das Grundstück, an
dem sie ein Vorkaufsrecht besitzen, in Missachtung der vertraglichen
Vereinbarung "am 3. Juli 2002 an F.________" (anstatt an einen Dritten) zu
einem äusserst günstigen Preis ... verkauft habe, ohne dass ihnen Gelegenheit
zur Ausübung ihres Vorkaufsrechts gegeben worden sei, ändert nichts daran, dass
die Beschwerdeführer nicht aufzeigen, in tatsächlicher Hinsicht substanziiert
behauptet zu haben, G.________ hätte das Grundstück unabhängig von dem mit
F.________ abgeschlossenen Aktien- und Grundstückkaufvertrag aus eigenem Recht
erworben. Aus der rund zwei Jahre nach dem Abschluss des Grundstückkaufvertrags
erfolgten Veröffentlichung der Handänderung lässt sich dies nicht ableiten, da
der Vertrag unter anderem von der Bedingung abhängig war, dass die zweite
Minimalkaufpreisrate des Aktienkaufvertrags bis spätestens 30. Juni 2004
überwiesen wurde, die Eintragung eines bedingt abgeschlossenen Grundstückkaufs
bzw. die Eigentumsübertragung erst erfolgt, wenn die Bedingung erfüllt ist
(Art. 217 Abs. 1 OR), und der Einzutragende in der Zwischenzeit verstorben war.
Die Vorinstanz hatte demnach einzig zu prüfen, ob aufgrund der Verträge im
Zusammenhang mit dem Unternehmensverkauf der Beschwerdegegnerin ein
Vorkaufsfall eingetreten war.

3.3 Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die Verknüpfung des
Liegenschafts- und Aktienkaufvertrags hätte weder wirtschaftlich noch
juristisch Sinn gemacht und sei nur zwecks Vereitelung des Vorkaufsrechts
erfolgt. Es sei objektiv unerheblich, wer der Käufer sei. Die Erwerberin der
Aktien habe lediglich ein nicht allzu "schweres Aktienpaket" übernehmen wollen.
Jeder beliebige Dritte hätte - ohne dass der Aktienkaufvertrag tangiert worden
wäre - die Liegenschaft erwerben können, damit das Ziel, das Grundstück vom
Geschäftsvermögen loszulösen, um den Unternehmenskauf finanziell verkraftbar zu
machen, hätte erreicht werden können.

Die Beschwerdeführer verkennen, dass der Grundstückkaufvertrag von der
Bedingung abhängig war, dass der Aktienkaufvertrag zwischen F.________ und der
X.________ Holding AG zustande kam und mithin mit der Person von F.________
verknüpft war. Dieser war denn auch Alleinaktionär der Beschwerdegegnerin,
deren Liegenschaften er kaufte. Wirtschaftlich gesehen handelte es sich beim
Grundstückkaufvertrag somit nicht um einen Verkauf an einen Dritten. Vielmehr
blieb F.________ an den Grundstücken berechtigt, zwar nicht in seiner
Eigenschaft als Alleinaktionär der Beschwerdegegnerin, sondern als Eigentümer.
Der Zweck, den Erwerb der Beschwerdegegnerin mittels des Verkaufs der
Grundstücke finanzierbar zu machen, hätte zwar auch mit einem Verkauf an einen
Dritten erreicht werden können. Die Beschwerdeführer behaupten jedoch selbst,
der Kaufpreis habe rund 55% unter dem Verkehrswert gelegen. Dies lässt sich nur
damit erklären, dass F.________ wirtschaftlich vor und nach dem Verkauf an den
Grundstücken berechtigt blieb. Davon, dass die Grundstücke einem Dritten zum
selben Preis überlassen worden wären, kann somit nicht ausgegangen werden. Dass
das Konstrukt hinsichtlich des Verkaufs der Beschwerdegegnerin keinem echten
wirtschaftlichen Bedürfnis entsprach, sondern nur die Ausübung des
Vorkaufsrechts der Beschwerdeführer hätte verunmöglichen sollen, ist nicht
ersichtlich.

4.
Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe die bundesrechtlichen
Beweislastregeln verletzt. Sie hätten die "Personenbezogenheit" des
Rechtsgeschäfts stets bestritten, seien jedoch nicht gehört worden, obwohl die
Beschwerdegegnerin ihren Rechtsstandpunkt nicht habe zu beweisen vermögen. Da
somit keine Anhaltspunkte vorlägen, die eine Personenbezogenheit des
Rechtsgeschäfts belegen könnten und die Vorinstanz keine persönlichen
Eigenschaften zu nennen vermochte, sei von einem Vorkaufsfall auszugehen.

4.1 Wohl gibt Art. 8 ZGB der beweisbelasteten Partei in allen bundesrechtlichen
Zivilstreitigkeiten einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen
zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den
Vorschriften des kantonalen Verfahrensrechts entspricht (BGE 133 III 295 E. 7.1
S. 299 mit Hinweisen). Wo allerdings das Gericht in Würdigung von Beweisen zur
Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, wird
die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241).
Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt
ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB.

4.2 Die Vorinstanz konnte gestützt auf die von ihr als positives Beweisergebnis
festgestellten Tatsachen bundesrechtskonform davon ausgehen, zufolge der
Personenbezogenheit des Verkaufs der Grundstücke liege kein Vorkaufsfall vor.
Damit kommt der Beweislastverteilung keine Bedeutung zu.

5.
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführer kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren unter solidarischer Haftung mit insgesamt Fr. 7'000.-- zu
entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Feldmann