Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.230/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_230/2010

Urteil vom 12. Juli 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________ AG,
2. Y.________,
beide vertreten durch Advokaten Dr. Caspar Zellweger und Dr. Lienhard Meyer,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Z.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Magda Streuli-Youssef,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
UWG (vorsorgliche Massnahmen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St.
Gallen vom 28. Januar 2010 und den Präsidialentscheid des Kassationsgerichts
des Kantons St. Gallen vom 24. März 2010.
Sachverhalt:

A.
A.a Mit Rechtsschrift vom 23. Oktober 2009 reichte die Krankenversicherung
Z.________ AG (Beschwerdegegnerin) beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen
gegen die X.________ AG (Beschwerdeführerin 1) und den Verein Y.________
(Beschwerdeführerin 2) Klage mit verschiedenen Unterlassungs- sowie
Feststellungsbegehren ein. Gleichzeitig beantragte sie den Erlass
superprovisorischer sowie provisorischer Massnahmen. Sie begründete ihr
entsprechendes Gesuch mit dem Vorwurf, die Beschwerdeführerinnen würden
systematisch mit unwahren, geschäftsschädigenden und irreführenden Angaben
Kunden der Beschwerdegegnerin angehen, diese abwerben und dazu veranlassen, bei
einer anderen Krankenversicherung Verträge abzuschliessen.
A.b Mit Entscheid vom 26. Oktober 2009 entsprach der Handelsgerichtspräsident
des Kantons St. Gallen superprovisorisch dem gestellten Antrag und verbot den
Beschwerdeführerinnen die Verbreitung bestimmter Aussagen unter Strafandrohung.
Diese Anordnungen wurden nach Durchführung des Schriftenwechsels und einer
Verhandlung mit Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 28. Januar 2010
als vorsorgliche Massnahmen bestätigt.
Der Handelsgerichtspräsident erachtete nach Prüfung der Vorbringen der Parteien
und der von der Beschwerdegegnerin mittels Akten belegten Einzelfälle ein
wettbewerbswidriges Verhalten der Beschwerdeführerinnen in mehrfacher Hinsicht
als glaubhaft. Entsprechend verbot er den Beschwerdeführerinnen, die folgenden
Aussagen zu verbreiten:
"1. Der Z.________ gehe es sehr schlecht
2. Die Z.________ stehe nahe am Abgrund
3. Die Z.________ habe keine Zeit, ihre Kunden selber zu beraten
4. Der Selbstbehalt der Z.________ in der "A.________" sei jenseits von Gut und
Böse
5. Die Z.________ habe im Grossraum Zürich ein grösseres Problem gehabt
6. Die Gesuchsgegnerinnen [Beschwerdeführerinnen] würden 9.5 von 10 der von
ihnen betreuten Kunden von der Z.________ abziehen
7. Die Z.________ habe ihre Produktpalette seit 30 Jahren nicht angepasst
8. Die Gesuchsgegnerinnen [Beschwerdeführerinnen] stünden mit Z.________ in
vertraglichen Beziehungen
9. Die Versicherten hätten einen Rabatt von der Krankenversicherung zu Gute
10. Die Versicherten hätten eine Gutschrift ihrer Krankenversicherung aus dem
letzten Jahr zu Gute
11. Die Ärzte seien im HMO-Modell von der Z.________ angestellt und über-
wiesen deshalb nur zögerlich an Spezialisten."
Im Weiteren wurde den Beschwerdeführerinnen verboten, Prämienvergleiche
vorzunehmen, bei denen Prämien der Beschwerdegegnerin bei tieferer Franchise
mit Prämien anderer Versicherer bei höherer Franchise verglichen werden. Der
Beschwerdeführerin 2 wurde zudem verboten, sich als Konsumentenorganisation
nach schweizerischem Recht zu bezeichnen. Für den Fall der Nichtbeachtung der
richterlichen Verbote wurde den Beschwerdeführerinnen bzw. ihren Organen die
Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams
gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB angedroht.

B.
Die von den Beschwerdeführerinnen gegen den Entscheid des
Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2010 erhobene
Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit
Präsidialentscheid vom 24. März 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. April 2010 beantragen die
Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, es seien der Entscheid des
Handelsgerichtspräsidenten vom 28. Januar 2010 sowie der Entscheid des
Kassationsgerichtspräsidenten vom 24. März 2010 aufzuheben und es sei das
Gesuch der Beschwerdegegnerin auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme vom 23.
Oktober 2009 abzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Sowohl das
Handelsgericht als auch das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung
verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gelten nur dann als Endentscheide
im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen.
Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide, die vor oder während eines
Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens
Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet
wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar. Gegen solche ist
die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), der auch durch einen für
den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben
werden kann (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f. mit Hinweisen).
Die angefochtenen Entscheide betreffen vorsorgliche Massnahmen, die während
eines hängigen Hauptverfahrens angeordnet wurden. Demnach handelt es sich um
Zwischenentscheide nach Art. 93 BGG. Bei vorsorglichen Unterlassungsanordnungen
liegt es auf der Hand und wird auch nach ständiger Praxis des Bundesgerichts
bejaht, dass solche Entscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken können und daher vor Bundesgericht anfechtbar sind (BGE 134 I 83 E.
3.1 S. 87 mit Hinweisen).

1.2 Angefochten ist zunächst ein Entscheid des Kassationsgerichts, der als
Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) der Beschwerde
in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) unterliegt. Die Beschwerdeführerinnen fechten
gleichzeitig den Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten an, was grundsätzlich
zulässig ist (vgl. Art. 100 Abs. 6 BGG). Da bei einem Entscheid, der eine
vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat, vor Bundesgericht nur die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (Art. 98 BGG), die nach
Art. 239 Abs. 2 des Zivilprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 20.
Dezember 1990 (ZPO/SG; sGS 961.2) auch mit der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht gerügt werden konnte, sind jedoch
keine im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen zulässige Rügen denkbar, die das
höchste kantonale Gericht nicht oder nur mit engerer Kognition als das
Bundesgericht hätte überprüfen können (vgl. BGE 135 III 127 E. 1.1 S. 128; 134
III 92 E. 1.1 S. 93). Die unmittelbare Anfechtung des Entscheids des
Handelsgerichtspräsidenten ist damit ausgeschlossen und auf die Beschwerde ist
nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen den Entscheid des
Kassationsgerichts richtet.
Die Beschwerdeführerinnen rügen vor Bundesgericht vereinzelt eine willkürliche
Anwendung von Bundesrecht, etwa von Art. 8 ZGB oder Art. 231a Abs. 3 OR, ohne
dass ersichtlich wäre, dass sie entsprechende Rügen bereits dem
Kassationsgericht unterbreitet hätten. Mangels Ausschöpfung des kantonalen
Instanzenzugs (Art. 75 Abs. 1 BGG) ist darauf nicht einzutreten. Den
Beschwerdeführerinnen kann nicht gefolgt werden, wenn sie behaupten, sie hätten
mit ihrer Willkürrüge gegen die handelsgerichtliche Beweiswürdigung auch eine
willkürliche Anwendung von Art. 8 ZGB gerügt. Damit stösst auch die in diesem
Zusammenhang erhobene Gehörsrüge ins Leere.
Mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs geht etwa auch der Vorwurf
fehl, der Handelsgerichtspräsident habe im Fall "B.________" mit keinem Wort
begründet, warum er diese Ausführungen für glaubhaft halte, womit neben dem
Willkürverbot auch der Gehörsanspruch verletzt worden sei.

1.3 Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann das Bundesgericht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 134 V
138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.; je mit Hinweisen). Der
Beschwerdeführer muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des
angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt
worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.).
Macht der Beschwerdeführer beispielsweise eine Verletzung von Art. 9 BV
geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid
sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 133 I 1 E. 5.5 S. 5;
130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon
dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen
Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht
bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist
(BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S.
211; je mit Hinweisen).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass
die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im
Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdeführer
soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im
kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner
Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz
ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116
II 745 E. 3 S. 749). Ferner hat die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst
zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften
oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 131 III
384 E. 2.3 S. 387 f.; je mit Hinweisen).
Die Darlegungen in der Beschwerde beschränken sich, sofern sie sich überhaupt
gegen den Entscheid des Kassationsgerichts richten, über weite Strecken auf
appellatorische Kritik und erfüllen insoweit die Begründungsanforderungen
nicht. Vereinzelt begnügen sich die Beschwerdeführerinnen zudem mit blossen
Verweisen auf ihre Rechtsschriften im kantonalen Verfahren, so etwa, wenn sie
im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit hinsichtlich des
Gesprächsinhalts im Fall "C.________" lediglich pauschal vorbringen, sie hätten
in ihrer Vernehmlassung vor Handelsgericht genau beschrieben, wie sie
Beratungsgespräche führten. Auf die entsprechenden Vorbringen kann insoweit
nicht eingetreten werden.

1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG); neue Tatsachen und
Beweismittel sind grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Da gegen den
angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend
gemacht werden kann (Art. 98 BGG), kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der
Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) nur
dann in Frage, wenn die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wird
letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten
Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert
darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich, sein
soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerinnen stellen ihren rechtlichen Vorbringen eine
ausführliche Sachverhaltsdarstellung voran, in der sie die Geschehnisse sowie
den Verfahrensablauf aus eigener Sicht schildern. Sie weichen darin - wie auch
in ihrer weiteren Beschwerdebegründung - in zahlreichen Punkten von den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder erweitern diese. Soweit sie
dazu keine zulässigen Sachverhaltsrügen erheben, haben ihre Vorbringen
unbeachtet zu bleiben. Die Beschwerdeführerinnen verkennen zudem, dass das
Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine umfassende neue Würdigung
der Beweismittel vornimmt, wenn sie ihm ohne Hinweise auf die kantonalen Akten
eine Vielzahl von Dokumenten einreichen und verschiedene Beweisanträge in Form
von Zeugeneinvernahmen und Parteibefragungen stellen. Soweit es sich dabei um
neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel handelt, sind diese von vornherein
unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Der Handelsgerichtspräsident hat gestützt auf verschiedene von der
Beschwerdegegnerin vorgebrachte Einzelfälle ein wettbewerbswidriges Verhalten
der Beschwerdeführerinnen als glaubhaft erachtet. Die Beschwerdeführerinnen
werfen dem Kassationsgericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung des
Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV) vor.

2.1 Sie berufen sich zunächst im Fall "C.________" zu Unrecht auf eine
Verletzung des Willkürverbots. Zwar trifft zu, dass es sich bei der von den
Beschwerdeführerinnen angefochtenen Feststellung des
Handelsgerichtspräsidenten, die Angaben von Herrn C.________ seien glaubhaft,
um eine Tatsachenfeststellung handelt. Soweit das Kassationsgericht davon
ausgehen sollte, dass es sich lediglich bei den einzelnen Umständen der Angaben
von Herrn C.________ um tatsächliche Feststellungen handle, hingegen der daraus
gezogene Schluss auf die Glaubhaftigkeit der beschriebenen Vorgänge eine
rechtliche Würdigung darstelle, wäre dies nicht haltbar. Vielmehr handelt es
sich bei der Erwägung, die Angaben von C.________ seien glaubhaft, um das
Ergebnis einer Beweiswürdigung.
Daraus lässt sich jedoch nichts zugunsten der Beschwerdeführerinnen ableiten.
Das Kassationsgericht hat die Würdigung durch den Handelsgerichtspräsidenten
als nicht schlechterdings unhaltbar beurteilt. Damit hat es die Frage unter
Willkürgesichtspunkten geprüft. Die in der Beschwerde thematisierte
Unterscheidung zwischen Tat- und Rechtsfrage blieb demnach ohne Bedeutung. Auch
die Beschwerdeführerinnen zeigen in keiner Weise auf, inwiefern die als
willkürlich gerügte Erwägung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
gewesen wäre.
In der Sache hat das Kassationsgericht die Willkürrüge in Bezug auf die
Würdigung der Aussagen von C.________ zu Recht verworfen. Auch mit ihren
Ausführungen zum handelsgerichtlichen Beweisergebnis vermögen die
Beschwerdeführerinnen keine Willkür aufzuzeigen, sondern kritisieren weitgehend
unter Verweis auf verschiedenste Akten die handelsgerichtlichen Feststellungen.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen ist es nicht offensichtlich
unhaltbar, wenn der Handelsgerichtspräsident im Rahmen seiner Beweiswürdigung
berücksichtigte, dass C.________ das Gespräch mit der Beschwerdeführerin 1
nicht als Angestellter der Beschwerdegegnerin, sondern als Privatperson führte,
zumal die Beschwerdeführerin 1 ihn aus eigener Initiative und nicht in seiner
geschäftlichen Funktion kontaktierte und besuchte. Es war daher auch nicht
willkürlich, wenn der Handelsgerichtspräsident erwähnte, es sei davon
auszugehen, dass der Kundenberater der Beschwerdeführerin 1 vom
Anstellungsverhältnis C.________ mit der Beschwerdegegnerin nichts gewusst
habe. Der Handelsgerichtspräsident trug den entsprechenden Einwänden der
Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der Beziehung zur Beschwerdegegnerin
Rechnung, hielt die Aussagen unter Berücksichtigung verschiedener konkreter
Umstände, so unter anderem mit Hinweis auf den Detaillierungsgrad der Angaben
C.________ sowie das Fehlen jeglicher Angaben der Beschwerdeführerinnen zu dem
nach ihrer Ansicht zutreffenden Inhalt des Gesprächs, jedoch dennoch als
glaubhaft. Darin ist keine willkürliche Beweiswürdigung zu erblicken.

2.2 Ebenfalls keine Willkür zeigen die Beschwerdeführerinnen im Fall
"D.________" auf. Sie bringen hierzu die gleichen Argumente wie im Fall
"C.________" vor und verweisen auf ihre entsprechenden Ausführungen in der
Beschwerdeschrift. Sie kritisieren im Übrigen in allgemeiner Weise die
Begründung des Kassationsgerichts, wonach dem vom Handelsgerichtspräsidenten
berücksichtigten "Gesamtbild" der verschiedenen Fälle keine entscheidrelevante
Bedeutung zukomme, indem sie einen angeblichen Widerspruch in der Formulierung
aufgreifen, zeigen jedoch nicht auf, welche konkrete Bedeutung dem "Gesamtbild"
neben den erwähnten Einzelfällen zukommen und damit der angefochtene Entscheid
im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein soll.

2.3 Im Fall "B.________" werfen die Beschwerdeführerinnen dem Kassationsgericht
eine unzutreffende Auslegung von Art. 56 Abs. 1 ZPO/SG und damit eine
Verletzung der in dieser Bestimmung verankerten Verhandlungsmaxime vor. Damit
verkennen sie die beschränkte Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (vgl. Art. 98
BGG). Inwiefern der Vorinstanz eine verfassungswidrige Anwendung von Art. 56
Abs. 1 ZPO/SG vorzuwerfen wäre, legen die Beschwerdeführerinnen nicht dar. Im
Übrigen zeigen sie keine Abweichung des Kassationsgerichts von der eigenen
Rechtsprechung auf, die ihre verfassungsmässigen Rechte berühren könnte, zumal
in dem von ihnen zitierten Entscheid nicht von Tatsachen die Rede ist, die sich
aus einer Beilage zu einer Rechtsschrift ergeben. Die Beschwerdeführerinnen
erwähnen selber, dass es sich bei der Frage, ob das Gericht auch Tatsachen
berücksichtigen darf, die zwar nicht ausdrücklich behauptet, jedoch durch das
Beweisverfahren (nebenbei) erwiesen würden, um eine umstrittene Rechtsfrage
handle. Sie kritisieren richtig besehen lediglich, dass das Kassationsgericht
die Berücksichtigung einer solchen Tatsache im konkreten Fall unter dem
Gesichtspunkt der Verhandlungsmaxime für zulässig erachtete. Damit rügen sie
die unzutreffende Anwendung einfachen kantonalen Rechts, was im
Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht zulässig ist. Sie führen zwar das
in Art. 8 BV verankerte Gleichheitsgebot ins Feld, verfehlen jedoch die
gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine entsprechende Rüge (Art. 106 Abs.
2 BGG).
Auch im Fall "B.________" werfen die Beschwerdeführerinnen dem
Kassationsgericht Willkür vor, zeigen jedoch nicht auf, inwiefern die als
offensichtlich unhaltbar gerügte Unterscheidung zwischen Tat- und Rechtsfrage
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein soll (siehe vorn E. 2.1).

2.4 Letzteres gilt auch für den Fall "E.________". Die Beschwerdeführerinnen
berufen sich diesbezüglich auf Aktenwidrigkeit, kritisieren jedoch einmal mehr
lediglich das handelsgerichtliche Beweisergebnis. Ihre Ausführungen vermögen
die Erwägung des Handelsgerichtspräsidenten, sie könnten "nicht ausschliessen,
dass bei Telefonanrufen zumindest missverständliche oder allenfalls falsche
Ausführungen gemacht wurden", nicht als verfassungswidrig auszuweisen.

2.5 Im Fall "F.________" bringen die Beschwerdeführerinnen verschiedene Rügen
vor, die sich bereits als haltlos erwiesen haben, so - neben der abermals als
offensichtlich unhaltbar gerügten Unterscheidung zwischen Tat- und Rechtsfrage
- die Verletzung der Verhandlungsmaxime. Eine Verletzung des Willkürverbots
zeigen sie im Übrigen nicht mit dem blossen Hinweis darauf auf, das
Kassationsgericht habe in der fraglichen Erwägung einerseits festgehalten, eine
Nichtigkeitsrüge werde nicht erhoben und die Rüge gleichzeitig als unbegründet
erachtet. Sie legen insbesondere nicht dar, inwiefern der gerügte Widerspruch
in der Begründung des angefochtenen Entscheids für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein soll.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Rüge der Verletzung der
Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV), zumal die Beschwerdeführerinnen nicht
konkret darlegen, inwiefern ihnen die Anfechtung des Entscheids des
Kassationsgerichts verunmöglicht worden sein soll (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S.
88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; je mit Hinweisen).
Dem Kassationsgericht kann zudem kein überspitzter Formalismus vorgeworfen
werden, wenn es im Fall "F.________" nicht ausdrücklich auf die bereits in
anderem Zusammenhang mehrfach als unbegründet erachtete Rüge einging, das
Abstellen auf den Detaillierungsgrad der Angaben bei der Beurteilung, ob eine
behauptete Tatsache als glaubhaft erscheine, sei willkürlich.

2.6 Aus den gleichen Gründen stossen die Rügen im Fall "G.________/H.________"
ins Leere. Die Beschwerdeführerinnen üben unter Hinweis auf verschiedene
Vorbringen und Akten im Rahmen des kantonalen Verfahrens bloss appellatorische
Kritik an der Beweiswürdigung des Handelsgerichtspräsidenten. Das
Kassationsgericht hat zu Recht erwogen, die Beschwerdeführerinnen hätten keine
Willkür dargetan.
Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots
(Art. 8 BV) behaupten, wird nicht klar, gegen welche Erwägungen des
kassationsgerichtlichen Entscheids sich ihre Ausführungen richten, geschweige
denn, dass sie die entsprechende Rüge dem Kassationsgericht überhaupt
unterbreitet hätten. Ebenso wenig zeigen die Beschwerdeführerinnen im
Zusammenhang mit ihrer Gehörsrüge (Art. 29 Abs. 2 BV) konkret auf, inwiefern
ihnen die Anfechtung des Entscheids des Kassationsgerichts verunmöglicht worden
sein soll. Darauf ist nicht einzutreten.

2.7 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Ausführungen der
Beschwerdeführerinnen zum Fall "I.________". Abgesehen davon, dass sie
mehrheitlich bloss unzulässige Kritik am angefochtenen Entscheid üben, legen
sie nicht mit Aktenhinweisen dar, dass sie die nunmehr vor Bundesgericht
vorgebrachte Behauptung, das Telefongespräch habe nicht zwischen Frau
I.________ und Herrn J.________ (einem Kundenberater der Beschwerdeführerin 1)
stattgefunden, bereits dem Kassationsgericht vorgetragen hätten. Ausserdem
zeigen die Beschwerdeführerinnen keine Gehörsverletzung auf, wenn sie lediglich
geltend machen, das Kassationsgericht hätte sich zu ihrem Vorbringen, der
Handelsgerichtspräsident habe die Aussage von Frau I.________ "trotzdem" (d.h.
obwohl es sich nur um eine auf Hörensagen beruhende Aussage einer "Gegenpartei"
gehandelt habe) "ohne weitere Begründung" als glaubwürdig erachtet. Die
Beschwerdeführer haben vor Kassationsgericht - wie im Übrigen auch vor
Bundesgericht - nicht konkret dargelegt, inwiefern ihnen die Anfechtung des
handelsgerichtlichen Entscheids verunmöglicht worden sein soll. Das
Kassationsgericht ist auf die Rüge mangels hinreichender Begründung zu Recht
nicht eingetreten.

2.8 Soweit die Beschwerdeführerinnen im Fall "K.________" nicht verschiedene
Rügen wiederholen, die sich bereits als unbegründet erwiesen haben, sind ihre
Vorbringen rein appellatorisch, indem sie unter gelegentlichem Hinweis auf
verschiedene Akten die Glaubhaftigkeit der im fraglichen Schreiben enthaltenen
Aussagen in Frage stellen.

3.
Die Beschwerdeführerinnen rügen im Zusammenhang mit den von der
Beschwerdegegnerin eingereichten Medienberichten, die der
Handelsgerichtspräsident als Indizien dafür erachtete, dass die behaupteten
wettbewerbswidrigen Aussagen tatsächlich getätigt wurden, verschiedene
Verfassungsverletzungen.

3.1 Sie zeigen jedoch keine Willkür (Art. 9 BV) auf, wenn sie dem
Kassationsgericht lediglich vorwerfen, es habe für die Frage, ob das Gericht
auch Tatsachen berücksichtigen darf, die zwar nicht ausdrücklich behauptet,
jedoch durch das Beweisverfahren (nebenbei) erwiesen würden (dazu vorn E. 2.3),
einen bestimmten Kommentar zur kantonalen Zivilprozessordnung zitiert, während
es sich bei der Frage der Anforderungen einer Bestreitung der
Beschwerdeführerinnen im Zusammenhang mit den Medienberichten in Widerspruch
zum selben Kommentar setze. Sie zeigen weder auf, dass sie entgegen der Ansicht
des Kassationsgerichts dargelegt hätten, wo sie im Verfahren den Inhalt der
Medienberichte substantiiert bestritten hätten, noch legen sie hinreichend dar,
dass die Anforderungen an die Substantiierung ihrer Bestreitung in
verfassungswidriger Weise überspannt worden wären.

3.2 Fehl geht die Berufung auf ihre verfassungsmässigen Rechte auch im
Zusammenhang mit der Erwägung des Kassationsgerichts, die erhobene Willkürrüge
sei mangels wesentlichen Einflusses der beanstandeten Medienberichte auf den
angefochtenen Entscheid von vornherein nicht begründet. Mit ihren
verfahrensrechtlichen Ausführungen zu der nach ihrer Auffassung unzulässigen
Unterscheidung zwischen "Beweis" und "Indiz" kritisieren sie lediglich die
Begründung des angefochtenen Entscheids, legen jedoch nicht dar, inwiefern
dieser auch im Ergebnis unhaltbar sein soll. Indem das Kassationsgericht die
Einwände der Beschwerdeführerinnen gegen die fraglichen Medienberichte unter
diesen Voraussetzungen als von vornherein unbegründet erachtete, verletzte es
auch nicht ihren Gehörsanspruch, wenn es in der Folge nicht mehr einzeln auf
ihre verschiedenen Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde einging.

4.
Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Kassationsgericht im Zusammenhang mit dem
ihnen auferlegten Verbot, bestimmte Prämienvergleiche vorzunehmen, in erster
Linie Aktenwidrigkeit sowie Willkür vor.

4.1 Sie üben zunächst lediglich appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid, wenn sie dem Bundesgericht unter Hinweis auf verschiedenste
Aktenstücke einen von den Feststellungen des angefochtenen Entscheids
abweichenden Sachverhalt unterbreiten und gestützt darauf vorbringen, ihr
Verhalten sei nicht wettbewerbswidrig, da sich die einzelnen Adressaten der
Prämienvergleiche der unterschiedlichen Berechnungsgrundlage sehr wohl bewusst
gewesen seien. Auf die entsprechenden Ausführungen ist nicht einzugehen.
Wie vor Bundesgericht unterbreiteten die Beschwerdeführerinnen bereits vor
Kassationsgericht unter bloss pauschalem Hinweis auf eine Vielzahl von
Aktenstücken einfach einen über die tatsächlichen Feststellungen im
angefochtenen Entscheid hinausgehenden Sachverhalt, zogen daraus vom
angefochtenen Urteil abweichende Schlüsse und bezeichneten dieses als
willkürlich bzw. aktenwidrig. Dem Kassationsgericht ist unter diesen Umständen
keine Willkür vorzuwerfen, wenn es den Beschwerdeführerinnen vorhielt, sie
hätten es unterlassen, jenes Aktenstück genau zu bezeichnen, mit dem die
angefochtene Feststellung in offensichtlichem Widerspruch stehe, selbst wenn in
der Nichtigkeitsbeschwerde als Beweisantrag unter "Beizug der Akten des
Verfahrens HG.2009.213-HGP, insbesondere ..." neben verschiedenen anderen auch
dasjenige Dokument aufscheint, mit dem die Beschwerdeführerinnen beweisen
wollen, dass Herr G.________ und Frau H.________ ausdrücklich darauf
hingewiesen hätten, dass ihnen die unterschiedliche Berechnungsbasis bewusst
gewesen sei.
Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist zudem der
Hinweis des Kassationsgerichts darauf, dass sich der Handelsgerichtspräsident
an der fraglichen Stelle nicht zu den Kunden G.________ und H.________
geäussert, sondern dargelegt habe, dass der Prämienvergleich der
Beschwerdeführerinnen mit unterschiedlicher Jahresfranchise Kunden generell
irreführe, auch wenn mit dem Kürzel "JF" darauf hingewiesen werde, dass die
berechneten Prämien auf unterschiedlichen Jahresfranchisen beruhten. Wenn die
Beschwerdeführerinnen diese Überlegung sowie die Erwägung in Frage stellen,
dass eine Irreführung selbst dann anzunehmen sei, wenn im Beratungsgespräch
eigens auf die unterschiedlichen Jahresfranchisen hingewiesen werde, machen sie
richtig besehen eine unzutreffende Anwendung von Art. 3 lit. e UWG (SR 241)
geltend. Bei der Folgerung, dass eine Irreführung nach dieser Bestimmung auch
im Falle eines Hinweises in der Beratung anzunehmen sei, handelt es sich um
eine Rechtsfrage, weshalb die Beschwerdeführerinnen mit ihren Sachverhaltsrügen
ins Leere stossen. Dass Art. 3 lit. e UWG verfassungswidrig angewendet worden
wäre, haben die Beschwerdeführerinnen weder vor Kassationsgericht noch vor
Bundesgericht dargelegt.

4.2 Auch hinsichtlich der Grafik über die Entwicklung der Monatsprämien
zwischen 1998 und 2007 verkennen die Beschwerdeführerinnen, dass die Frage, ob
die Verwendung der Grafik als wettbewerbswidrig zu betrachten sei, eine
Rechtsfrage beschlägt. Ausserdem bringen die Beschwerdeführerinnen selber vor,
die entsprechenden Ausführungen des Kassationsgerichtspräsidenten zu den
Monatsgrafiken seien irrelevant, weil ein Verbot derselben weder beantragt noch
ausgesprochen worden sei. Die Rügen der Verletzung des Willkürverbots (Art. 9
BV) sowie des Gleichheitsgebots (Art. 8 BV) stossen ins Leere.

4.3 Nicht stichhaltig ist der Willkürvorwurf im Zusammenhang mit dem von den
Beschwerdeführerinnen erhobenen Einwand, es sei zu Unrecht nicht berücksichtigt
worden, dass sowohl ein Versicherungsmakler der Beschwerdegegnerin als auch die
Beschwerdegegnerin selbst die Jahresfranchise ihrer Zusatzversicherung
teilweise gänzlich verschweige, was irreführend und wettbewerbswidrig sei. Das
Kassationsgericht hat willkürfrei erwogen, dass es im angefochtenen Entscheid
nicht um das Verhalten der Beschwerdegegnerin, sondern um die Frage des
unlauteren Wettbewerbs seitens der Beschwerdeführerinnen gehe und es ihnen
freistehe, rechtliche Schritte gegen angebliche Wettbewerbsverstösse
einzuleiten. Die Beschwerdeführerinnen zeigen mit ihren Vorbringen keine
Willkür auf, sondern kritisieren einmal mehr in unzulässiger Weise den
angefochtenen Entscheid.

5.
Die verfassungsrechtlichen Einwände hinsichtlich des gegenüber der
Beschwerdeführerin 2 ausgesprochenen Verbots, sich als Konsumentenorganisation
nach schweizerischem Recht zu bezeichnen, verfangen nicht, soweit sie mangels
Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht ohnehin unbeachtlich sind
(siehe vorn E. 1.2).
Die Beschwerdeführerinnen vermögen den angefochtenen Entscheid weder mit der
Behauptung als verfassungswidrig auszuweisen, die Beschwerdeführerin 2 sei eine
nicht gewinnorientierte Konsumentenorganisation, noch mit dem Einwand, die im
angefochtenen Entscheid zitierte Website bestätige nicht, dass die
Beschwerdeführerin 2 keine Konsumentenorganisation sei.
Der Handelsgerichtspräsident hat in seinem Entscheid festgehalten, dass
zwischen den Beschwerdeführerinnen eine enge Verbindung bestehe, was sich neben
der identischen Adresse auch darin zeige, dass sie identische Telefonnummern
hätten und gemeinsam tätig seien. Die einzige Tätigkeit der Beschwerdeführerin
2 bestehe zudem darin, Kollektivverträge mit Krankenkassen abzuschliessen, die
von der Beschwerdeführerin 1 vermittelt würden. Diese Feststellungen wurden von
den Beschwerdeführerinnen vor Kassationsgericht nicht angefochten, sondern
werden in der Beschwerdeschrift vielmehr bestätigt. Dass es sich bei der
Beschwerdeführerin 1 um eine gemeinnützige Organisation handeln würde, haben
die Beschwerdeführerinnen nicht vorgebracht.
Wenn der Handelsgerichtspräsident die Bezeichnung der Beschwerdeführerin 2 als
Konsumentenorganisation angesichts dieser Verhältnisse als irreführend und
daher wettbewerbswidrig im Sinne von Art. 3 lit. b UWG erachtete, so handelt es
sich dabei um eine rechtliche Beurteilung. Dass die erwähnte Bestimmung in
verfassungswidriger Weise angewendet worden wäre, haben die
Beschwerdeführerinnen weder vor Kassationsgericht noch vor Bundesgericht
dargelegt.
Das Kassationsgericht hat die entsprechenden Einwände der Beschwerdeführerinnen
aus diesen Gründen ohne Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte für nicht
stichhaltig erachtet.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die
Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen (unter
solidarischer Haftung und intern je zur Hälfte) auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerin für das
bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftung und intern je zur
Hälfte) mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St.
Gallen und dem Kassationsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann