Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.236/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_236/2010

Urteil vom 13. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Vogl,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Damiano Brusa und Philipp Dickenmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Binnenschiedsgerichtsbarkeit,

Beschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich, III. Zivilkammer, vom 24. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) leitete am 14. Januar 2000 im
Zusammenhang mit einem Rahmen-Kaufvertrag, der durch Rücktritt der
Vertragspartnerin, Y.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin), aufgelöst
worden war, ein Schiedsverfahren ein. Sie forderte von der Beschwerdegegnerin
die Bezahlung ausstehender Rechnungen in Höhe von Fr. 73'674.45 sowie als
Teilklage Schadenersatz wegen Vertragsbruchs in Höhe von Fr. 150'000.--. Die
Beschwerdegegnerin anerkannte offene Rechnungen in der Höhe von Fr. 74'340.46,
erhob jedoch Widerklage und forderte eine Konventionalstrafe von Fr. 14'479.86
sowie ihrerseits Schadenersatz wegen Vertragsbruchs von Fr. 163'309.--, nach
Verrechnung mit dem anerkannten Betrag der Klage somit Fr. 103'448.40.

Das angerufene ad-hoc Schiedsgericht mit Sitz in Zürich verpflichtete die
Beschwerdegegnerin mit Schiedsurteil vom 8. September 2006, der
Beschwerdeführerin Fr. 223'674.45 nebst Zinsen zu bezahlen. Das Obergericht des
Kantons Zürich hiess die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdegegnerin gegen
dieses Schiedsurteil am 5. Februar 2007 gut, hob das Urteil auf und wies die
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und neuer Entscheidung an das
Schiedsgericht zurück.

Am 19. November 2007 entschied das ad-hoc Schiedsgericht erneut. Es beschloss,
auf eine "Klageausdehnung" gemäss Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. Mai
2007 (auf Fr. 9'577'634.61 nebst Zins) werde gestützt auf § 61 in Verbindung
mit § 115 der als Verfahrensordnung anwendbaren Zivilprozessordnung des Kantons
Zürich (ZPO/ ZH) nicht eingetreten, weil der entsprechende Sachantrag verspätet
gestellt wurde. Sodann verpflichtete es die Beschwerdegegnerin unter
weitgehender Gutheissung des ursprünglichen Klagebegehrens, der
Beschwerdeführerin Fr. 223'674.45 zuzüglich verschiedener Zinsbetreffnisse zu
bezahlen. Die Widerklage wies es ab und auferlegte die Kosten des
Schiedsverfahrens vollumfänglich der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung der
Kostenverlegung führte es aus, die Beschwerdeführerin habe mit Ausnahme einer
geringfügigen Einschränkung ihrer Zinsforderung und ihres Antrages auf
"Klageausdehnung", auf den das Schiedsgericht nicht eintrete, praktisch
vollumfänglich obsiegt und die Widerklage der Beschwerdegegnerin sei
vollumfänglich abgewiesen worden.

Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 2. Mai 2008 wies das Obergericht des
Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen diesen
zweiten Schiedsgerichtsentscheid ab. Es erachtete namentlich die
Kostenverlegung durch das Schiedsgericht als nicht willkürlich.

Am 4. September 2008 hiess das Bundesgericht eine von der Beschwerdegegnerin
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen insoweit teilweise
gut, als sie die Kostenregelung im Schiedsurteil zum Gegenstand hatte und hob
den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt auf (Verfahren 4A_288/2008). Es kam
zum Schluss, das Obergericht habe Art. 36 lit. f KSG verletzt, indem es die
vollumfängliche Kostenauflage zulasten der Beschwerdegegnerin nicht als
willkürlich aufgehoben habe, obwohl nicht davon die Rede sein könne, dass die
Beschwerdeführerin praktisch vollumfänglich obsiegt hätte, wenn das Schicksal
ihres Antrages auf "Klageausdehnung" mit berücksichtigt werde. Das
Bundesgericht verwarf dabei insbesondere die Ansicht der Beschwerdeführerin,
die Klageausdehnung sei nie zum Gegenstand des Verfahrens geworden, nachdem sie
wegen Verspätung nicht zugelassen worden sei. Das Schiedsgericht sei auch unter
Berücksichtigung des weiten Ermessens bei nur teilweisem Obsiegen bzw.
Unterliegen von anerkannten Rechtsgrundsätzen in krasser Weise abgewichen.

B.
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2008 hob das Obergericht daraufhin das
Schiedsurteil vom 19. November 2007 bezüglich der Kostenfolgen auf. Das
Schiedsgericht setzte am 27. Februar 2009 die Schiedsgebühr inkl. Auslagen neu
auf Fr. 207'297.15 fest und auferlegte diese zu 96% der Beschwerdeführerin und
zu 4% der Beschwerdegegnerin. Zudem verpflichtete es die Beschwerdeführerin,
der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 46'257.90 zu bezahlen.

Eine von der Beschwerdeführerin gegen diesen Kostenentscheid erhobene
Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht mit Zikular-Erledigungsbeschluss
vom 24. März 2010 ab.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, diesen
Entscheid des Obergerichts sowie den Schiedsentscheid vom 27. Februar 2009
aufzuheben, was die Kosten- und Entschädigungsfolgen des gesamten
Schiedsverfahrens zwischen den Parteien anbelange, und der Beschwerdegegnerin
sämtliche bzw. (eventualiter) einzeln aufgeführte Kosten- und
Entschädigungsfolgen des verfahrensgegenständlichen Schiedsverfahrens
aufzuerlegen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht,
eventuell an das Obergericht zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Im vorliegenden Verfahren wurden die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens PN
090074 beigezogen, die u.a. mehrere Ordner mit Akten des Schiedsverfahrens
umfassen. Auf den von der Beschwerdeführerin darüber hinaus beantragten Beizug
der Akten der früheren obergerichtlichen Verfahren PN 080006 und PN 060217 kann
verzichtet werden, da die Vorbringen in der Beschwerde auch ohne diese
beurteilt werden können.

Die Beschwerdeführerin hat zur Untermauerung ihres Rechtsstandpunkts ein
Rechtsgutachten eingereicht. Die Beschwerdegegnerin beantragt, dieses aus dem
Recht zu weisen, weil es erst mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht
vom 6. April 2009 eingereicht worden sei. Hierzu ist zu bemerken, dass
Vorschriften, nach denen neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel nur bis zu
einem bestimmten Verfahrensstadium zulässig sind, für rechtliche Erörterungen
grundsätzlich nicht gelten (vgl. für das bundesgerichtliche Verfahren: Art. 99
Abs. 1 BGG e contrario; BGE 130 III 136 E. 1.4; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April
2008 E. 14; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N.
23 zu Art. 99 BGG; Bernard Corboz, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la
LTF, 2009, N. 10 zu Art. 99 BGG). Neue rechtliche Erörterungen sind demnach
grundsätzlich zulässig, soweit dem beispielsweise nicht das Erfordernis der
Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs im bundesgerichtlichen Verfahren (BGE
133 III 638 E. 2) oder die Bindungswirkung eines Rückweisungsentscheids,
vorliegend namentlich des Bundesgerichtsurteils vom 4. September 2008,
entgegensteht (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.1). Ob insoweit Anlass besteht, das
hier strittige Gutachten aus dem Recht zu weisen, kann allerdings offen
bleiben. Denn die Einreichung eines Rechtsgutachtens im bundesgerichtlichen
Verfahren ist schon deshalb unbehelflich, weil die rechtliche Begründung der
Beschwerde in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein muss und blosse
Verweise auf andere Aktenstücke ohnehin unbeachtet bleiben müssen (BGE 133 II
396 E. 3.1 S. 400).

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein der Entscheid vom
24. März 2010, mit dem das Obergericht gestützt auf Art. 3 lit. f des
Konkordats vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG; AS 1969 S.
1093) über die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin nach Art. 36 ff.
KSG entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 634 E. 1.1.1). Abgesehen
von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen kommt bei Beschwerden gegen einen
solchen Entscheid einzig dessen Aufhebung und gegebenenfalls eine Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz oder an das Schiedsgericht in Betracht (BGE 133 III
634 E. 1.1.2/1.1.3).

Demnach kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit
die Beschwerdeführerin verlangt, den Schiedsentscheid vom 27. Februar 2009
hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Schiedsverfahrens
aufzuheben und der Beschwerdegegnerin sämtliche bzw. einzeln aufgeführte
Kosten- und Entschädigungsfolgen des Schiedsverfahrens aufzuerlegen.

3.
Nicht eingetreten werden kann sodann auf die Beschwerde auch, soweit die
Beschwerdeführerin darin rechtliche Fragen diskutiert, die vom Bundesgericht in
seinem Entscheid vom 4. September 2008 für den vorliegenden Fall bereits
verbindlich entschieden wurden, oder soweit ihre Argumentation mit der
rechtlichen Argumentation des Bundesgerichts in jenem Urteil im Widerspruch
steht (vgl. dazu BGE 135 III 334 E. 2.1). Dies gilt insbesondere, soweit die
Beschwerdeführerin in Frage stellt, ob die Klageausdehnung auf über Fr. 9.5
Mio. im Schiedsverfahren überhaupt streitgegenständlich geworden sei und ob die
Beschwerdeführerin hinsichtlich des Betrages der Klageausdehnung überhaupt als
unterliegende Partei zu betrachten sei, nachdem das Schiedsgericht insoweit auf
ihre Klage nicht eingetreten sei (vgl. dazu das genannte Urteil 4A_288/2008 E.
4).

4.
Das Bundesgericht überprüft nur den Entscheid der Kassationsinstanz, nicht auch
den Schiedsspruch selbst (vgl. BGE 133 III 634 E. 1.1.1). Es prüft dabei mit
freier Kognition, ob die Nichtigkeitsbeschwerdeinstanz im Sinne von Art. 3 lit.
f KSG einen Nichtigkeitsgrund nach Art. 36 ff. KSG zu Unrecht verneint hat
(vgl. BGE 131 I 45 E. 3.3; 119 II 380 E. 3b S. 382; 112 Ia 350 E. 1).
Allerdings kann es die Verletzung von Konkordatsrecht bzw. von interkantonalem
Recht, wie diejenige von Grundrechten, durch die Vorinstanz nur insoweit
prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss klar und
detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen,
inwiefern die Vorinstanz eine Verletzung von Konkordatsrecht zu Unrecht
verneint (vgl. dazu BGE 125 I 492 E. 1a/cc und E. 1b S. 494 ff.) oder
verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll (BGE 134 I 83 E. 3.2; 134 V 138
E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 393 E. 6, 589 E. 2 S. 591 f., je mit
Hinweisen). Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die
Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren gegen den Schiedsentscheid
eingenommen hat, erneut bekräftigen oder neu vortragen, sondern mit seiner
Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz
ansetzen (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; 134 V 53
E. 3.3). Die Begründung der vorliegenden Beschwerde genügt diesen Anforderungen
nicht, soweit sie sich bloss gegen die Erwägungen des Schiedsgerichts richtet,
ohne dass dargetan wird, inwiefern die Vorinstanz bei der Würdigung
entsprechender Vorbringen im kantonalen Verfahren Normen des KSG verletzt bzw.
einen in Art. 36 KSG vorgesehenen Beschwerdegrund zu Unrecht als nicht gegeben
betrachtet haben soll. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zu dem von der Vorinstanz
grundsätzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt gehören nicht nur die
Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde
liegt, sondern auch jene über den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens und
von diesem vorangegangenen Verfahren, wie namentlich die Parteivorbringen in
denselben, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (Urteil 4A_210/
2009 vom 7. April 2010 E. 2). Das Bundesgericht kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei
"willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Überdies muss die Behebung des Mangels
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der
Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten
will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten
Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich
unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen
(vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4).
Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen will, hat er zudem mit
Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und
taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht
hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III
570; 4A_526/2008 vom 21. Januar 2009 E. 3.2). Auf eine Kritik an den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht
genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3), ebenso wenig auf
Vorbringen, die in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze
finden, ohne dass dazu eine taugliche Sachverhaltsrüge im vorstehenden Sinne
substanziiert wird, oder auf Rügen, die auf solchen Vorbringen aufbauen.

5.
Die vorliegende Beschwerdeschrift genügt den in vorstehender Erwägung 4
dargestellten Anforderungen an die Begründung nicht.

Die Beschwerdeführerin stellt ihren darin enthaltenen rechtlichen Ausführungen
zunächst eine umfassende eigene Sachverhaltsdarstellung voran. Sie weicht darin
- wie auch in ihrer weiteren Beschwerdebegründung - in zahlreichen Punkten von
den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder erweitert diese. So
beispielsweise, indem sie umfassende Ausführungen über den Verlauf des
Schiedsverfahrens und ihre Motive für die Klageausdehnung auf über Fr. 9.5 Mio.
macht oder behauptet, das Schiedsgericht habe ihr sämtliche Verfahrenskosten
auferlegt oder sie sei im Schiedsverfahren mit ihrem Klagebegehren
vollumfänglich durchgedrungen. Da sie keinerlei Sachverhaltsrügen im
vorstehenden Sinne substanziiert, haben ihre entsprechenden Vorbringen
unbeachtet zu bleiben und kann auf darauf basierte Rügen nicht eingetreten
werden.

Sodann formuliert die Beschwerdeführerin keinerlei hinreichend substanziierte
Rügen gegen das vorinstanzliche Urteil, in denen sie eine Verletzung von
Konkordatsrecht durch die Vorinstanz dartun würde. Vielmehr kritisiert sie in
ihrer Rechtsschrift grösstenteils direkt den Schiedsentscheid (und dies zudem
in weitgehend appellatorischer und damit unzulässiger Weise) als willkürlich
und folgert, das Obergericht sei auch in Willkür verfallen, indem es Willkür
verneint habe, ohne sich indessen mit dessen Erwägungen zu den fraglichen
Kritikpunkten hinreichend auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern es
damit Willkür bzw. eine Konkordatsverletzung zu Unrecht verneint haben soll.

Zu verschiedenen erhobenen Rügen rechtfertigt es sich, was folgt näher
auszuführen:

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die angefochtene Entscheidung verstosse in
mehrfacher Hinsicht gegen interkantonales Recht, insbesondere das Konkordat
über die Schiedsgerichtsbarkeit, dort im speziellen gegen Art. 36 lit. d i.V.m.
Art. 25 KSG (Nichtigkeitsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren) sowie Art. 36 lit. h i.V.m. Art.
33 Abs. 1 lit. e KSG (Nichtigkeitsgrund der Missachtung der Pflicht zur
Darstellung des Sachverhalts, der rechtlichen Entscheidgründe und
gegebenenfalls der Billigkeitserwägungen).

Sie lässt aber eine Begründung - jedenfalls eine rechtsgenügliche Begründung -
zu diesen Vorwürfen vermissen, weshalb auf diese Rügen nicht weiter einzugehen
ist.

5.2 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Vorinstanz habe in Verletzung
von Art. 36 lit. f KSG verkannt, dass das Schiedsgericht die Kosten willkürlich
verlegt und dabei allgemein Rechtsgrundsätze missachtet habe; die Vorinstanz
hätte die Kostenverlegung durch das Schiedsgericht, wonach der klagenden Partei
der Ersatz beinahe sämtlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen des gesamten
Schiedsverfahrens auferlegt worden seien, als willkürlich aufheben müssen.
5.2.1 Nach Art. 36 lit. f KSG kann Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um
geltend zu machen, "der Schiedsspruch sei willkürlich, weil er auf
offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen beruht oder weil er
eine offenbare Verletzung des Rechts oder der Billigkeit enthält". Die
konkordatsrechtliche Umschreibung der Willkür stimmt im Ergebnis mit dem durch
die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 9 BV entwickelten Willkürbegriff
überein (BGE 131 I 45 E. 3.4). Danach ist ein Entscheid nicht schon dann
willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss
die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE
135 V 2 E. 1.3).
5.2.2 Die Vorinstanz führte aus, das Schiedsgericht habe sich für die Verlegung
der Schiedskosten auf die ZPO des Kantons Zürich gestützt. Zur Heranziehung
anderer Prozessordnungen habe kein Anlass bestanden und weshalb dazu Anlass
bestanden hätte, mache die Beschwerdeführerin nicht substanziiert geltend.

Die Beschwerdeführerin zeigt nicht mit Aktenhinweisen auf, dass und inwiefern
sie die Nichtberücksichtigung anderer Zivilprozessordnungen im vorinstanzlichen
Verfahren entgegen dieser Erwägung rechtsgenüglich als willkürlich gerügt habe.
Sie macht bloss geltend, es hätten im Rahmen der Ermessensausübung bei der
Kostenverlegung über die aufgrund des Konstituierungsbeschlusses anzuwendende
zürcherische ZPO hinaus vergleichend weitere kantonale Zivilprozessordnungen
angewendet werden müssen, zumal das Bundesgericht in seinem Urteil vom 4.
September 2008 von zu berücksichtigenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen
gesprochen habe. Dies ist unbehelflich und darauf ist nicht einzutreten.
5.2.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert im Wesentlichen, dass das
Schiedsgericht ihr die Verfahrenskosten mathematisch genau nach dem
betragsmässigen Obsiegen und Unterliegen auferlegt habe, ohne den geringen
Aufwand zu berücksichtigen, der für das Schiedsgericht und die Gegenpartei
durch die abgelehnte und nur für kurze Zeit streitgegenständlich gewesene
Klageausdehnung im Verhältnis zum gesamten Schiedsverfahren angefallen sei. Sie
macht geltend, darin liege eine willkürlich Verweigerung der Ermessensausübung.
5.2.3.1 Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang (zutreffend) festgehalten,
die Beschwerdeführerin könne daraus, dass das Bundesgericht mit seinem Urteil
vom 4. September 2008 die Sache zur Neufestsetzung der Kostenfolgen
zurückgewiesen habe, nichts für eine Notwendigkeit einer Kostenverteilung nach
freiem Ermessen ableiten. Denn das Bundesgericht habe ungeachtet der
Spruchreife nicht in der Sache entscheiden dürfen (vgl. dazu das genannte
Urteil 4A_288/ 2008 vom 4. September 2008 E. 1.1 und die vorstehende Erwägung
2). Auch insoweit beharrt die Beschwerdeführerin, ohne auf diese Erwägung
einzugehen, bloss auf ihrem Standpunkt, aus der Rückweisung durch das
Bundesgericht hätte abgeleitet werden müssen, dass zwingend eine freie
Ermessensausübung stattfinden müsse. Damit verfehlt sie die
Begründungsanforderungen.
5.2.3.2 Nach § 64 Abs. 2 ZPO/ZH werden die Gerichtskosten in der Regel der
unterliegenden Partei auferlegt. Obsiegt keine Partei vollständig, werden die
Kosten verhältnismässig verteilt. Von dieser Regel kann nach § 64 Abs. 3 ZPO/ZH
insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in
guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder wenn dem Kläger die genaue
Bezifferung seines Anspruchs nicht zuzumuten war und seine Klage grundsätzlich
gutgeheissen wurde. Im entsprechenden Verhältnis sind nach § 68 Abs. 1 ZPO
Parteientschädigungen aufzuerlegen. Die Vorinstanz verwarf die Ansicht der
Beschwerdeführerin, dass bei der Verteilung der Kosten nach diesen Bestimmungen
das Kausalitätsprinzip im Vordergrund stehe bzw. die Kostenverteilung nach
Verursachung zu erfolgen habe. § 64 Abs. 2 ZPO/ZH stelle eine Regel dar, von
der - laut Ausnahme von Abs. 3 - insbesondere dann abgewichen werden könne,
wenn einer, der in dieser Bestimmung genannten Fälle oder eine vergleichbare
Situation vorliege. Die Beschwerdeführerin habe indessen nicht geltend gemacht
bzw. begründet, weshalb eine solche Situation vorliege und weshalb eine
Anwendung von § 64 Abs. 3 ZPO/ZH geboten gewesen wäre. Der Versuch, aus § 64
Abs. 2 und 3 ZPO/ZH eine Ermessenspflicht herzuleiten, deren Nichtbeachtung mit
krasser Rechtsverletzung gleichzusetzen wäre, schlage daher fehl. Die
Beschwerdeführerin irre sodann auch, soweit sie dafür halte, eine Partei
unterliege mit einer Klage bloss dann, wenn sie damit materiell unterliege,
nicht aber, wenn darauf - wie hier auf das erweiterte Rechtsbegehren auf
Bezahlung von über Fr. 9.5 Mio. - wegen fehlender Prozessvoraussetzung nicht
eingetreten werde.

Die Beschwerdeführerin befasst sich in ihrer Beschwerde auch mit diesen
vorinstanzlichen Ausführungen nicht rechtsgenüglich, sondern beharrt bloss in
seitenlangen Ausführungen auf ihren Standpunkten, dass das Schiedsgericht in
Willkür verfallen sei, indem es bei der Kostenverteilung nicht berücksichtigt
habe, dass die Klageausdehnung im Verhältnis zu den gesamten Kosten des
Schiedsgerichtsverfahrens nur einen geringen Aufwand verursacht habe, und dass
die Beschwerdeführerin "verfahrensgegenständlich" vollumfänglich obsiegt habe;
dies ohne rechtsgenüglich zu begründen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht
verneint haben soll, dass das Schiedsgericht in Willkür verfallen wäre, indem
es das Kausalitätsprinzip bei der Kostenverteilung nicht ermessensweise zur
Anwendung brachte und indem es die Beschwerdeführerin infolge ihres
Unterliegens aus prozessualen Gründen als zu 96 % unterliegend betrachtete.
Darauf kann nicht eingetreten werden, zumal die Argumentation der
Beschwerdeführerin weitgehend auch die Bindungswirkung des
Bundesgerichtsurteils vom 4. September 2008 missachtet (Erwägung 3).
5.2.3.3 Die Vorinstanz sah auch darin keine Willkür, dass das Schiedsgericht
der Beschwerdeführerin nicht in Anwendung von § 66 ZPO/ZH bloss die
(tatsächlichen) Kosten, die die Klageausdehnung verursacht hat, als unnötige
Kosten auferlegte. Sie hielt dafür, diese Bestimmung, nach der eine Partei von
ihr unnötigerweise verursachte Kosten ohne Rücksicht auf den Ausgang des
Prozesses zu tragen hat, beziehe sich auf Kosten und Umtriebe, die nicht durch
den Prozess als solchen, sondern innerhalb des Prozesses im Laufe der
Verfahrens durch schuldhaftes oder ordnungswidriges Verhalten einer Partei
entstünden. Vorliegend gehe es indes um etwas anderes, nämlich um das von der
Beschwerdeführerin zu tragende Risiko, mit ihrer Klageausdehnung nicht
durchzudringen. Auch mit dieser vorinstanzlichen Erwägung setzt sich die
Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich auseinander, indem sie bloss darauf
beharrt, vorliegend wäre § 66 Abs. 1 ZPO/ZH zwingend anzuwenden gewesen,
teilweise gestützt auf den Begriff der unnötigen Kosten nach der st. gallischen
ZPO (vgl. dazu auch Erwägung 5.2.2).
5.2.4 Die Vorinstanz verneinte, dass der Kostenspruch des Schiedsgerichts
aufzuheben sei, weil er im Sinne von Art. 36 lit. f KSG als offenbar unbillig
erschiene; wenn das Resultat auch unbefriedigend erscheine, sei es doch nicht
derart stossend, dass es kassiert werden müsste. Es bleibe umso weniger Raum
für Beanstandungen, weil das Schiedsgericht im Einklang mit dem
Aequivalenzprinzip den durch die Klageausdehnung - die mit nur geringen
Umtrieben verbunden gewesen sei - auf über Fr. 9.7 Mio. hochgeschnellten
Streitwert nicht in ihre Gebührenrechnung einbezogen habe, sondern die Honorare
seiner Mitglieder so belassen habe, wie es bereits in den früheren
Schiedssprüchen der Fall gewesen sei. Es ist unbehelflich, wenn die
Beschwerdeführerin, ohne sich mit dieser Erwägung auseinanderzusetzen, bloss
darauf beharrt, der Kostenspruch des Schiedsgerichts sei in höchstem Masse
unbillig, weil er den geringen Aufwand, der durch die Klageausdehnung
verursacht worden sei, bei der Kostenverteilung nicht berücksichtige.

Es kann damit offen bleiben, ob - wie die Beschwerdegegnerin bestreitet - eine
zusätzliche Prüfung, ob die Kostenverteilung auch der Billigkeit entspricht,
überhaupt angezeigt gewesen ist, nachdem das Schiedsgericht nach Recht und
nicht nach Billigkeit zu entscheiden gehabt habe und eine Gesetzesverletzung
nicht vorliege.
5.2.5 Die Beschwerdeführerin erhebt sodann keine rechtsgenüglich begründete
Rüge, soweit sie ohne jeden Aktenhinweis als "willkürlich" rügt, dass die
Vorinstanz auf ihren Vorwurf der Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips
und auf ihr schlagendes Argument nicht eingegangen sei, wonach es
widersprüchlich sei, bei der Bemessung der Gerichtsgebühr nicht von einem
Streitwert von über Fr. 9 Mio. auszugehen, als wären die Fr. 9 Mio. nie
verfahrensgegenständlich gewesen, dann aber die Prozesskostenentscheidung so zu
fällen, als wären die Fr. 9 Mio. immer Gegenstand des Verfahrens gewesen.
Darauf ist schon nicht einzutreten, weil sich aus dem angefochtenen Entscheid
nicht ergibt, dass die Beschwerdeführerin die entsprechenden Rügen im
vorinstanzlichen Verfahren erhoben hat (vgl. Erwägung 4 vorne und BGE 133 III
638 E. 2 S. 640).

Zur Begründung des Vorwurfs der Widersprüchlichkeit müsste die
Beschwerdeführerin sodann die Erwägungen der Vorinstanz widerlegen, nach denen
die Bemessung der Höhe der Kosten und deren Verteilung sich nicht nach
denselben Grundsätzen bestimmen, nämlich die Bemessung nach dem
Aequivalenzprinzip und die Verteilung nach Obsiegen und Unterliegen. Dies tut
sie indessen nicht einmal ansatzweise.
5.2.6 Auch auf die erhobene Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist
nach dem Ausgeführten von vornherein nicht einzutreten, da diese auf derselben
unzulässigen Kritik wie die erwähnten Willkürrügen basiert.

6.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem
Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Oktober 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer