Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.237/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_237/2010

Urteil vom 6. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Andreas Güngerich,
Gesuchsteller,

gegen

Union Cycliste Internationale (UCI),
vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Christophe Diserens,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Revision,

Revision der Entscheide des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom 20. April 2006
sowie vom 5. Mai 2006.
Sachverhalt:

A.
X._________, (Gesuchsteller) war bis zum Jahr 2006 professioneller Radsportler.
Die Union Cycliste Internationale mit Sitz in Aigle (UCI; Gesuchsgegnerin) ist
der internationale Verband für den Radsport.

B.
B.a Mit Entscheid des TAS vom 20. April 2006 (Verfahren CAS 2005/A/936) wurde
der Gesuchsteller wegen Verletzung der anwendbaren Anti-Doping-Regeln
anlässlich eines Rennens in Spanien unter anderem für zwei Jahre gesperrt, und
zwar rückwirkend ab dem 2. Februar 2006.
B.b Mit Schiedsentscheid vom 5. Mai 2006 (Verfahren CAS 2005/A/969) verurteilte
das TAS den Gesuchsteller im Zusammenhang mit einem Radrennen in Kanada
aufgrund eines weiteren Dopingvergehens zu einer lebenslänglichen Sperre.
Mit Urteil vom 14. August 2006 (4P.176/2006) trat das Bundesgericht auf eine
vom Gesuchsteller gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde
nicht ein.

C.
Mit Revisionsgesuch vom 28. April 2010 beantragt der Gesuchsteller, es seien
die Entscheide des TAS vom 20. April 2006 sowie vom 5. Mai 2005 (recte: 2006)
aufzuheben.
Die Gesuchsgegnerin sowie das TAS beantragen die Abweisung des
Revisionsgesuchs.
Am 27. Juli 2010 reichte der Gesuchsteller dem Bundesgericht eine Replik ein.
Dazu nahm die Gesuchsgegnerin mit Duplik vom 9. August 2010 Stellung.

Erwägungen:

1.
Der Gesuchsteller macht geltend, er habe im Verfahren CAS 2005/A/936 nach
Erhalt der Ergebnisse der A-Probe eine B-Probe verlangt. Nachdem diese
durchgeführt und ausgewertet worden sei, habe er einzig die "counter-analysis"
der B-Probe mit einem Umfang von zwei Seiten erhalten, nicht jedoch den
"laboratory's report", der über 80 Seiten umfasst habe. Ebenso wenig sei er auf
die Möglichkeit hingewiesen worden, "the complete analysis report" der B-Probe
zu verlangen. Der Gesuchsteller bringt weiter vor, sein Rechtsvertreter habe
anlässlich des Hearings vom 2. Februar 2006 vor dem TAS zwar beantragt, in den
kompletten "laboratory's report" Einsicht nehmen zu dürfen; darauf sei jedoch
weder das TAS noch die Gesuchsgegnerin eingegangen und dieser Antrag sei "sehr
wahrscheinlich nicht einmal in den Verfahrensakten erwähnt" worden. Erst mit
E-Mail vom 29. Januar 2010 habe er den kompletten Bericht betreffend die
B-Probe zugestellt erhalten. In diesem Zeitpunkt habe er erfahren, dass die A-
und B-Probe zumindest teilweise von den gleichen Laboranten analysiert worden
seien. Nach den anwendbaren Regeln des "International Standard for
Laboratories" sei dies jedoch unzulässig. Damit liege eine Regelverletzung vor,
die nach Ansicht des Gesuchstellers zu einem Freispruch hätte führen müssen.
Ein Freispruch im Verfahren CAS 2005/A_936 wiederum führe "zwangsläufig zu
einer milderen Sanktion im wiederaufzunehmenden Verfahren CAS 2005/A_969",
nämlich erst zu einer zweijährigen und nicht zu einer lebenslänglichen Sperre.

2.
Das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987
(IPRG; SR 291) enthält keine Bestimmungen betreffend die Revision von
Schiedsentscheiden im Sinne von Art. 176 ff. IPRG. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts, das diese Gesetzeslücke gefüllt hat, steht den Parteien eines
internationalen Schiedsverfahrens das ausserordentliche Rechtsmittel der
Revision zur Verfügung, für das die Zuständigkeit des Bundesgerichts gegeben
ist. Heisst das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gut, entscheidet es nicht
selbst in der Sache, sondern weist diese an das Schiedsgericht, das entschieden
hat, oder an ein neu zu bildendes Schiedsgericht zurück (BGE 134 III 286 E. 2
S. 286 f. mit Hinweisen).
2.1
2.1.1 Unter der Verfahrensordnung des OG konnten sich die Parteien auf die in
Art. 137 OG vorgesehenen Revisionsgründe berufen, und auf das Verfahren fanden
die Art. 140 - 143 OG sinngemäss Anwendung (BGE 118 II 199 E. 4 S. 204; Urteil
4P.120/2002 vom 3. September 2002 E. 1.1, publ. in Pra 2002 Nr. 199 S. 1041
ff.). Dies gilt grundsätzlich weiterhin für die geltende Regelung des BGG,
namentlich für den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, der
demjenigen von Art. 137 lit. b OG entspricht (BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47, 286
E. 2.1 S. 287).
2.1.2 Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision verlangt werden, wenn
die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder
entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht
beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst
nach dem Entscheid entstanden sind.
Nur Tatsachen und Beweismittel, die dem Gesuchsteller im Zeitpunkt des
Hauptverfahrens trotz aller Sorgfalt nicht bekannt waren, können eine Revision
rechtfertigen. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, das heisst sie müssen
geeignet sein, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu
verändern, so dass sie bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen
Entscheidung führen können (BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 671 mit Hinweisen).
Wird die Revision eines internationalen Schiedsgerichtsurteils beantragt, hat
das Bundesgericht gestützt auf die in diesem Urteil aufgeführten
Entscheidgründe zu beurteilen, ob die Tatsache erheblich ist und - wäre sie
bewiesen worden - wahrscheinlich zu einem anderen Entscheid geführt hätte
(Urteile 4A_42/2008 vom 14. März 2008 E. 4.1, nicht publ. in BGE 134 III 286
ff.; 4P.102/2006 vom 29. August 2006 E. 2.1).
2.1.3 Auch die Revision eines Schiedsentscheids setzt ein rechtlich geschütztes
Interesse (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) voraus. Im Verfahren vorgebrachte
Begehren sind nur zu beurteilen, wenn sie auf einem hinreichenden
Rechtsschutzinteresse gründen. Dabei reicht es nicht aus, dass im fraglichen
Entscheid einzelnen Begehren des Gesuchstellers nicht oder nicht voll
entsprochen worden ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Entscheid über das
Revisionsgesuch geeignet ist, dem Gesuchsteller den angestrebten
materiellrechtlichen Erfolg zu verschaffen (vgl. BGE 114 II 189 E. 2 S. 190;
ANTONIO RIGOZZI/MICHAEL SCHÖLL, Die Revision von Schiedssprüchen nach dem 12.
Kapitel des IPRG, 2002, S. 24 ff.).

2.2 Der Gesuchsteller begründet sein Rechtsschutzinteresse an der Revision des
Schiedsentscheids vom 20. April 2006 (Verfahren CAS 2005/A/936) mit einem
angeblich nachträglich entdeckten Dokument, das seiner Ansicht nach eine
Regelverletzung belegt und zu einem Freispruch führen müsste. Die
ausgesprochene zweijährige Sperre wäre mittlerweile zwar abgelaufen. Der
Gesuchsteller macht jedoch geltend, ein Freispruch in diesem Verfahren habe
Auswirkungen auf das Verfahren CAS 2005/A/969. Er bringt hingegen nicht vor,
das fragliche Dokument zeige auch in diesem Verfahren eine Reglementswidrigkeit
auf, die zu einer Aufhebung der Sperre führen müsse, sondern behauptet, ein
Freispruch im Verfahren CAS 2005/A/936 führe zwangsläufig zu einer milderen
Sanktion im Verfahren CAS 2005/A/969. Damit verkennt der Gesuchsteller, dass
das Bundesgericht bei Gutheissung der Revision nicht selbst in der Sache
entscheidet, sondern die Sache an das Schiedsgericht zurückweist, weshalb in
jedem Fall erst dieses über die Frage eines Freispruchs zu entscheiden hätte.
Inwiefern ein allfälliger Freispruch im ersten Verfahren einen Revisionsgrund
in Bezug auf den zweiten Schiedsentscheid vom 5. Mai 2006 darstellen würde,
legt der Gesuchsteller nicht dar, braucht jedoch ohnehin nicht vertieft zu
werden, zumal bereits das Begehren um Revision des ersten Schiedsentscheids vom
20. April 2006 ins Leere stösst.

3.
Das Revisionsgesuch erscheint widersprüchlich, wenn der Gesuchsteller
einerseits behauptet, eine frühere Kenntnisnahme des B-Reports der Blutprobe
sei im Verfahren CAS 2005/A/936 nicht möglich gewesen, er andererseits jedoch
vorbringt, er habe im Schiedsverfahren die Edition des B-Reports verlangt. Der
Gesuchsteller gesteht somit ein, bereits während des Schiedsverfahrens
zumindest gewusst zu haben, dass neben der "counter-analysis" der B-Probe mit
einem Umfang von zwei Seiten auch ein umfangreicher "laboratory's report" der
B-Probe bestand, in dem unter anderem die Namen der bei der Analyse
mitwirkenden Personen aufgeführt sind. Zudem lag ihm offenbar der entsprechende
"laboratory's report" der A-Probe bereits im Schiedsverfahren vor.
Soweit sich der Gesuchsteller darauf beruft, er habe vom Inhalt des Berichts
während des Schiedsverfahrens keine Kenntnis haben können, überzeugen seine
Vorbringen nicht. Hätte der Gesuchsteller vor dem Schiedsgericht eine
Regelverletzung in Bezug auf den vorgeschriebenen Ablauf der Analyse der A- und
der B-Probe geltend machen wollen, wie er diese nunmehr im Revisionsgesuch
behauptet, hätte ein Vergleich der vollständigen Berichte der A- sowie der
B-Probe nahegelegen. Der Gesuchsteller behauptet nun zwar, er habe anlässlich
des Hearing vom 2. Februar 2006 vor dem TAS beantragt, Einsicht in den
vollständigen "laboratory's report" der B-Probe zu nehmen; diese sei ihm jedoch
nicht gewährt worden. Er legt hingegen nicht dar, inwiefern er sich weiter um
die Einsichtnahme in das fragliche Dokument bemüht, geschweige denn, dass er
die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten im Hinblick auf dessen Herausgabe
ausgeschöpft hätte.
Es obliegt auch im Schiedsverfahren den Prozessparteien, entsprechend ihrer
Beweispflicht rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts
beizutragen. Dass es einer Partei unmöglich war, eine bestimmte Tatsache
bereits im früheren Verfahren vorzubringen, ist nur mit Zurückhaltung
anzunehmen, da der Revisionsgrund der unechten Noven nach Art. 123 Abs. 2 lit.
a BGG nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Prozessführung wieder
gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz,
2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Es geht daher nicht an, im schiedsgerichtlichen
Verfahren in Bezug auf ein zentrales Dokument im Zusammenhang mit der
Laboranalyse zum Nachweis eines Dopingvergehens lediglich anlässlich eines
Hearings Einsicht zu verlangen und die Sache danach auf sich bewenden zu
lassen, um Jahre später mittels Revision geltend zu machen, der entsprechende
Bericht sei nunmehr "entdeckt" worden. Daran ändert auch die Darstellung des
Gesuchstellers nichts, sein Antrag sei ignoriert und "sehr wahrscheinlich nicht
einmal in den Verfahrensakten erwähnt" worden. Mit diesem Vorwurf lässt sich
keine Revision begründen. Eine entsprechende Rüge wäre vielmehr mit Beschwerde
gegen den Schiedsentscheid geltend zu machen gewesen. Eine solche hat der
Gesuchsteller gegen den Entscheid des TAS vom 20. April 2006 jedoch nicht
erhoben.
Dem Vorbringen des Gesuchstellers, es sei ihm unmöglich gewesen, die nunmehr im
Revisionsgesuch vorgebrachten Tatsachen bereits im Verfahren vor dem
Schiedsgericht vorzubringen, kann daher nicht gefolgt werden.

4.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Verfahrensausgang wird der Gesuchsteller kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Der Gesuchsteller hat die Gesuchsgegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS)
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann