Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.23/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_23/2010

Urteil vom 12. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. X.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Ineichen,
3. C.________,
4. Y.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Fellmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Haftung des Motorfahrzeughalters; Haushaltschaden,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung,
vom 24. November 2009.
Sachverhalt:

A.
Am 28. Oktober 2001 prallte C.________ (Beschwerdegegner 3) infolge
Angetrunkenheit und Übermüdung auf der Autobahn gegen die Mittelleitplanke und
blieb auf der Überholspur stehen. Er verliess das Fahrzeug, und eine andere
Fahrzeuglenkerin hielt nach der Unfallstelle auf dem Pannenstreifen an, um
Hilfe zu leisten. Ein von B.________ (Beschwerdegegner 1) gelenktes Fahrzeug,
in dem sich A.________ (Beschwerdeführer) als Mitfahrer befand, kollidierte mit
demjenigen des Beschwerdegegners 3 und schleuderte in das auf dem
Pannenstreifen stehende. Der Beschwerdeführer erlitt Kopfverletzungen. Er
klagte vor dem Kantonsgericht Zug gegen die Beschwerdegegner 1 und 3 und deren
Haftpflichtversicherungen, die X.________ AG (Beschwerdegegnerin 2) und die
Y.________ AG (Beschwerdegegnerin 4), auf Schadenersatz für Haushaltschaden
nach richterlichem Ermessen und bezifferte seine Begehren schliesslich auf Fr.
81'086.-- nebst Zins für den bisher aufgelaufenen Schaden und auf Fr.
618'621.-- für zukünftigen Schaden.

B.
Soweit der Kläger Ersatz für die Zeit vom 28. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember
2004 geltend machte, trat das Kantonsgericht auf die Klage gegen die
Beschwerdegegnerin 4 nicht ein. Für diesen Zeitraum hatte der Beschwerdeführer
gegen die Beschwerdegegnerin 4 bereits eine Teilklage erhoben, welche bis ans
Bundesgericht gezogen und abgewiesen worden war (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4C.166/2006 vom 25. August 2006 auszugsweise publiziert in Pra 96/2007 Nr. 43
S. 267 ff.). In diesem Punkt akzeptierte der Beschwerdeführer das Urteil des
Kantonsgerichts. Im Übrigen wies dieses die Klage ab, wogegen der
Beschwerdeführer kantonale Berufung einlegte. Diese wies das Obergericht des
Kantons Zug am 24. November 2009 ab und bestätigte den Entscheid des
Kantonsgerichts.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht
im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass
dasjenige des Kantonsgerichts nichtig sei. Eventualiter seien die
Beschwerdegegner 1-3 für den Haushaltschaden September 2001 bis Dezember 2004
unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 30'390.-- zu verpflichten
und solidarisch mit der Beschwerdegegnerin 4 zur Zahlung von Fr. 669'303.-- für
den restlichen bis zum Urteilstag entstandenen und den zukünftigen Schaden,
alles nebst Zins. Die Beschwerdegegner 3 und 4 schliessen in ihrer gemeinsamen
Beschwerdeantwort gleich wie das Obergericht auf Abweisung der Beschwerde,
während die Beschwerdegegner 1 und 2 dem Bundesgericht beantragen, die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe beim Studium der vom Obergericht
nach Urteilsfällung zugestellten Akten bemerkt, dass am erstinstanzlichen
Urteil ein Richter teilgenommen habe, der sich im Ausstand befunden habe. Daher
sei das erstinstanzliche Urteil ex tunc nichtig und die Sache direkt an das
Kantonsgericht zurückzuweisen.

1.1 Auf das dem Bundesgericht unterbreitete Feststellungsbegehren ist nicht
einzutreten, da es neu und damit unzulässig ist (Art. 99 Abs. 2 BGG). Zu prüfen
bleibt der Rückweisungsantrag zufolge Nichtigkeit. Gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und
des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei knüpft der Begriff der
Letztinstanzlichkeit an jenen von Art. 86 Abs. 1 OG an. Letztinstanzlichkeit
gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die
Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (BGE
134 III 524 E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen).

1.2 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die allfällige Verletzung von
Ausstandsvorschriften vor der Vorinstanz gerügt zu haben. Damit kann er auch
dem Bundesgericht keine entsprechende Rüge unterbreiten. Selbst wenn der
Beschwerdeführer die Ausstandsproblematik erst nach Ausfällung des Entscheides
des Obergerichts bemerkt haben sollte, könnte er sich darauf vor Bundesgericht
nicht berufen, da das Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel nur zulässig
ist, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass geboten hat (Art. 99
Abs. 1 BGG), was nicht der Fall ist. Die Frage der korrekten Zusammensetzung
des erstinstanzlichen Gerichts kann nicht erstmals vor Bundesgericht
thematisiert werden. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Sollte
der Beschwerdeführer erst nachträglich von den massgebenden Umständen erfahren
haben, stellt sich allenfalls die Frage, ob nach kantonalem Recht eine Revision
hätte beantragt werden können. Dies ist hier nicht zu beurteilen.

2.
Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers zum geltend
gemachten Haushaltschaden insgesamt als unglaubwürdig. Bezüglich der
Hausarbeiten, welche der Beschwerdeführer ohne Unfall verrichtet hätte, stützte
sie sich insbesondere auf sein Aussageverhalten, namentlich die Tatsache, dass
sich der Beschwerdeführer vor erster Instanz bei Fragen des Richters an kaum
etwas erinnern konnte, wogegen er die Zusatzfragen seines Rechtsvertreters klar
zu beantworten vermochte. Dies lässt sich nach Auffassung der Vorinstanz auch
durch die unfallbedingte Beeinträchtigung des Beschwerdeführers nicht erklären.
Mit Bezug auf das Mass der Beeinträchtigung gründen die Zweifel des
Kantonsgerichts, dessen Erwägungen sich die Vorinstanz durch Verweis anschloss,
auf Videoaufnahmen und dem dazugehörigen Überwachungsbericht, gemäss welchem
der Beschwerdeführer beobachtet wurde, wie er ohne grössere
Bewegungseinschränkungen Lasten tragen, einkaufen, Staub saugen sowie Auto
waschen und polieren konnte. Vor diesem Hintergrund verzichteten die kantonalen
Instanzen auf die Anordnung weiterer medizinischer Gutachten sowie, auch mit
Blick auf die verwandtschaftliche Nähe, auf die Einvernahme der Eltern und der
Ehefrau des Beschwerdeführers als Zeugen.

2.1 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es sei widersprüchlich, beantragte
Beweismittel nicht abzunehmen und ihm gleichzeitig vorzuwerfen, er habe die ihm
obliegenden Beweise nicht zu erbringen vermocht.
2.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ZPO des Kantons Zug kenne die
antizipierte Beweiswürdigung nicht. Eine solche verstosse sowohl gegen Art. 8
ZGB als auch gegen die EMRK. Es sei durchaus denkbar, dass gerade die Aussage
eines nach Ansicht des Richters unglaubwürdigen Zeugen den Richter vom
Vorliegen der behaupteten Tatsache hätte überzeugen können. Verwandte dürften
nicht generell von der Zeugenbefragung ausgeschlossen werden. Auch den Verzicht
auf die Anordnung eines medizinischen Gutachtens beanstandet der
Beschwerdeführer. Dieses könne nicht durch die Videoüberwachung ersetzt werden,
die eine blosse Momentaufnahme darstelle. Vielmehr hätte das Quantitativ der
Beeinträchtigung abgeklärt werden müssen, unabhängig davon, ob diese das vom
Beschwerdeführer behauptete Ausmass erreicht habe.
2.1.2 Bundesrechtlich ist die antizipierte Beweiswürdigung zulässig (BGE 130
III 591 E. 5.4 S. 601 f.; vgl. auch BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Der
Beschwerdeführer zeigt auch nicht auf, inwiefern es eine willkürliche Anwendung
kantonalen Prozessrechts bedeutet, angebotene Beweismittel auf ihre
Tauglichkeit zu prüfen und von deren Abnahme abzusehen, wenn sie nicht geeignet
sind, etwas am Beweisergebnis zu ändern. Der Gerichtsbetrieb könnte lahmgelegt
werden, wenn die Gerichte sämtliche angebotenen Beweismittel abzunehmen hätten,
auch jene, die nicht geeignet sind, das Ergebnis der Beweiswürdigung zu
beeinflussen. Selbst wenn die antizipierte Beweiswürdigung nicht explizit
vorgesehen sein sollte, ist es demnach keineswegs stossend, sie zuzulassen.
Inwiefern sie gegen die EMRK verstossen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht
hinreichend dar und ist auch nicht ersichtlich.

2.2 Auch soweit der Beschwerdeführer die Zulässigkeit von Videoaufnahmen als
Beweismittel in Abrede stellt, ist eine willkürliche Anwendung kantonalen
Prozessrechts (Art. 9 BV) nicht allein dadurch aufgezeigt, dass dieses
Beweismittel in der Zivilprozessordnung nicht ausdrücklich vorgesehen ist. In
der Beschwerde wird in keiner Weise aufgezeigt, inwiefern dessen Zulassung zu
offensichtlich unhaltbaren Ergebnissen führt. Insoweit ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten.

2.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB und Art. 42 Abs.
2 OR verletzt, indem sie den konkreten Beweis darüber forderte, dass er auch
ohne Unfall Hausarbeit geleistet hätte. Das Bundesgericht betrachte die sog.
SAKE-Tabellen als Normhypothesen. Von diesen habe der Sachrichter auszugehen,
soweit nicht konkrete Umstände des Einzelfalles, für welche nicht der
Geschädigte die Beweislast trage, eine abweichende Lösung indizierten.
2.3.1 Die Schadenersatzklage des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin
4 für den Haushaltschaden vom 28. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2004 gab
dem Bundesgericht bereits Anlass klarzustellen, dass Ersatz für Haushaltschaden
nur verlangen kann, wer ohne Unfall überhaupt eine Haushaltstätigkeit ausgeübt
hätte, weshalb konkrete Vorbringen zum Haushalt, in dem der Geschädigte lebt,
und zu den Aufgaben, die ihm darin ohne den Unfall zugefallen wären,
unerlässlich sind. Erst wenn feststeht, inwiefern der Ansprecher durch den
Unfall bei diesen Aufgaben tatsächlich beeinträchtigt ist, stellt sich die
Frage der Quantifizierung, bei der auf statistische Werte zurückgegriffen
werden kann (zit. Urteil 4C.166/2006 E. 5.1). Das Bundesgericht hielt weiter
fest, es sei keineswegs gerichtsnotorisch, dass jede gesunde erwachsene Person
in entschädigungswürdigem Ausmass Hausarbeit leiste (zit. Urteil 4C.166/2006 E.
6). Es genügt daher nicht, wenn sich der Beschwerdeführer auf die
SAKE-Statistiken beruft. Das Abstellen auf statistische Werte ist zudem nur
zulässig, soweit sich darin auch der in Frage stehende Haushalt repräsentiert
findet (BGE 129 III 135 E. 4.2.2.1 S. 155) oder die Werte Rückschlüsse auf den
konkreten Haushalt zulassen. Beruft sich der Geschädigte auf statistische
Werte, hat er demnach seinen Haushalt und die Rolle, die er darin spielt,
mindestens so genau zu umschreiben, dass beurteilt werden kann, ob die
betreffende Statistik auf Erhebungen von Haushalten beruht, die nach ihren
Eckdaten jenem des Geschädigten entsprechen oder inwiefern die Statistik
Rückschlüsse auf die Situation des Geschädigten zulässt (zit. Urteil 4C.166/
2006 E. 5.2). Die SAKE-Statistiken sind entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers keine Normhypothesen, die der Sachrichter unbesehen
übernehmen kann.
2.3.2 Der Schaden ist vom Geschädigten grundsätzlich ziffernmässig nachzuweisen
(Art. 42 Abs. 1 OR). Ist das nicht möglich, ist der Schaden vom Richter "mit
Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge" abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2
OR). Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf das Vorhandensein wie auf die
Höhe des Schadens. Dieser gilt als erwiesen, wenn sich genügend Anhaltspunkte
ergeben, die geeignet sind, auf seinen Eintritt zu schliessen. Der Schluss muss
sich mit einer gewissen Überzeugungskraft aufdrängen (BGE 132 III 379 E. 3.1 S.
381; 122 III 219 E. 3a 221 f.). Eine Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR setzt
voraus, dass ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder
nicht zumutbar ist. Die Herabsetzung des Beweismasses darf im Ergebnis nicht zu
einer Umkehr der Beweislast führen. Die beweispflichtige Partei hat alle
Umstände, die für die Verwirklichung des behaupteten Sachverhalts sprechen,
soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (BGE 128 III 271 E. 2b
/aa S. 276 f. mit Hinweisen).
2.3.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt die Beweiserleichterung
nach Art. 42 Abs. 2 OR nicht schematisch zur Anwendung, wenn der Schaden
gestützt auf Sachverhaltshypothesen festgesetzt wird. Die Beweiserleichterung
greift nur, soweit ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich
ist (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 276 mit Hinweisen). Auch eine Hypothese stützt
sich in der Regel auf tatsächliche Grundlagen. Soweit bezüglich dieser ein
strikter Beweis möglich ist, kommt Art. 42 Abs. 2 OR nicht zum Tragen.
2.3.4 Die Haushaltstätigkeit vor dem Unfall beruht nicht auf einer Hypothese.
Dass die Haushaltstätigkeit selten vor neutralen Zeugen ausgeübt wird,
erschwert allenfalls den Beweis, nicht aber das substantiierte Behaupten. Der
Geschädigte braucht lediglich darzutun, welche Arbeiten er konkret im Haushalt
übernommen hat. Art. 42 Abs. 2 OR erleichtert die Lage des glaubwürdigen
Geschädigten, soweit dieser nach der Natur der Sache keine weiteren Angaben
machen oder Beweismittel anbieten kann. Unter Berufung auf Art. 42 Abs. 2 OR
lässt sich aber nicht erreichen, dass ein Beweis als erbracht angesehen würde,
wenn die Vorbringen des Geschädigten unglaubwürdig erscheinen. Dies war nach
dem angefochtenen Entscheid aber der Fall, so dass die Ausführungen zum
Beweismass und der Beweislastverteilung an der Sache vorbei gehen. Die
Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ist eine Frage der Beweiswürdigung.

2.4 In die Beweiswürdigung des Sachgerichts kann das Bundesgericht nur
eingreifen, wenn diese offensichtlich unrichtig und damit willkürlich ist. Eine
entsprechende Rüge ist nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG zu begründen. Es
genügt nicht, einfach einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
abweichenden Sachverhalt zu behaupten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit
Hinweisen), da Willkür nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere Lösung
ebenfalls in Betracht kommt oder gar vorzuziehen wäre. Der Beschwerdeführer
muss den angefochtene Entscheid vielmehr auch im Ergebnis als offensichtlich
unhaltbar ausweisen (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211 mit Hinweisen).

2.5 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, sein Aussageverhalten sei
unfallbedingt gewesen und lasse ihn nicht unglaubwürdig erscheinen. Er leide an
einem Hirnschaden. Es sei nicht verwunderlich, dass er auf die Fragen seines
Rechtsvertreters, auf die er sich vorbereiten konnte, eher habe antworten
können als auf die spontan gestellten. Dazu sei eigens die Anordnung eines
Gutachtens sowie die Einvernahme eines Zeugen beantragt worden.
2.5.1 Unfallbedingte Schwierigkeiten bei der Aussage bilden kein Indiz für die
Unglaubwürdigkeit der Behauptungen. Die Vorinstanz war sich indessen der
gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers bewusst und trug
ihnen Rechnung. Sie berücksichtigte die Pausen, die ihm zugebilligt worden
waren, und die Tatsache, dass während der Einvernahme nicht geltend gemacht
worden war, der Beschwerdeführer sei nicht zur Aussage fähig. Ausschlaggebend
war, dass sich der Beschwerdeführer auf Fragen des Gerichts an nichts zu
erinnern vermochte, auf Fragen seines Rechtsvertreters sogar an Einzelheiten.
2.5.2 Selbst wenn nun ein Sachverständiger zum Schluss käme, das
Aussageverhalten des Beschwerdeführers lasse sich durch seine unfallbedingte
Beeinträchtigung erklären, schlösse dies nicht aus, dass der Beschwerdeführer
die Erinnerungslücken nur vorschützt. Bei der Beurteilung der Frage, welche der
möglichen Erklärungen für das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zutrifft,
wäre die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers unter Ausblendung des allenfalls
krankheitsbedingten Aussageverhaltens von massgebender Bedeutung. Die
Vorinstanz erachtete namentlich das behauptete Mass der Haushaltstätigkeit des
Beschwerdeführers vor dem Unfall angesichts des von ihm geschilderten
Tagesablaufs und der diversen sportlichen Aktivitäten als unglaubwürdig. Die
Vorinstanz stellte massgebend auf den Inhalt der Aussagen ab. Bei der
Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers fällt aber insbesondere
ins Gewicht, dass er gemäss Bericht und Videoaufnahme Arbeiten verrichtete, zu
denen er aufgrund der behaupteten Beeinträchtigungen nicht in der Lage wäre.
Dies lässt den Beschwerdeführer unglaubwürdig erscheinen. Der Schluss, sein
Aussageverhalten sei nicht unfallbedingt, wäre daher selbst dann nicht
willkürlich, wenn dieses theoretisch auch durch die Beeinträchtigung des
Beschwerdeführers erklärt werden könnte. Daher war die Vorinstanz weder von
Bundes- noch von Verfassungsrechts wegen gehalten, diesbezüglich weitere
Beweise abzunehmen.
2.5.3 Wenn der Beschwerdeführer über die Arbeiten, die er noch verrichten kann,
gegenüber dem Gericht unzutreffend aussagt, besteht eine erhöhte
Wahrscheinlichkeit, dass er auch gegenüber Personen, die ihn begutachten
sollen, nicht der Wahrheit entsprechende Angaben macht. Dies entwertet
allfällige zu seinen Gunsten lautende medizinische Gutachten betreffend das
Mass der Beeinträchtigung, so dass die Vorinstanz insoweit ohne Willkür auf
weitere Beweismassnahmen verzichten konnte. Ebenso wenig ist
verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, zu
Gunsten des Beschwerdeführers lautende Aussagen Sachverständiger, seiner Eltern
und seiner Ehefrau vermöchten angesichts seiner eigenen Unglaubwürdigkeit
nichts am für ihn negativen Beweisergebnis zu ändern.

2.6 Ersatz für Haushaltschaden kann der Beschwerdeführer nur beanspruchen, wenn
er ohne Unfall Haushaltsarbeiten verrichtet hätte und der Unfall ihn bei diesen
Arbeiten beeinträchtigt. Dass der Beschwerdeführer SUVA- oder IV-Leistungen
erhält, sagt diesbezüglich nichts aus. Aufgrund der Unglaubwürdigkeit seiner
Vorbringen sowohl bezüglich der vor dem Unfall verrichteten als auch der danach
noch möglichen Hausarbeiten lässt sich ohne Willkür der Schluss ziehen, es sei
nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer ohne Unfall von ihm übernommene
Haushaltsarbeiten nicht trotz des Unfalls nach wie vor ausführen könne. Ob die
weiteren Indizien, die in den Augen der Vorinstanz gegen die Version des
Beschwerdeführers sprechen, stichhaltig sind, kann damit offen bleiben.

3.
Insgesamt ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Klage
nicht geschützt hat. Dies führt zur kostenfälligen Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend
wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner 1 und 2 für das Verfahren vor
Bundesgericht mit insgesamt Fr. 10'000.-- zu entschädigen und die
Beschwerdegegner 3 und 4 ebenfalls mit insgesamt Fr. 10'000.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak