Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.243/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_243/2010

Urteil vom 1. Juni 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Baugenossenschaft Y.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raoul Futterlieb.

Gegenstand
Mietvertrag,

Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss
vom 30. März 2010 des Kassationsgerichts des
Kantons Zürich.
In Erwägung,
dass der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes A.________ mit
Verfügung vom 31. Juli 2009 das Kündigungsschutzbegehren der Beschwerdeführerin
abwies und ihr befahl, die 4.5-Zimmer-Wohnung im 2. Stock rechts in der
Liegenschaft B.________ in C.________ bis spätestens 31. August 2009, um 12.00
Uhr, zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu übergeben;
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung an das Obergericht des
Kantons Zürich rekurrierte, das mit Beschluss vom 8. Februar 2010 den Rekurs
abwies und die Verfügung des Einzelrichters vom 31. Juli 2009 bestätigte;
dass die Beschwerdeführerin den Entscheid des Obergerichts mit
Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich anfocht, das
mit Zirkulationsbeschluss vom 30. März 2010 das Gesuch der Beschwerdeführerin
um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung im Kassationsverfahren abwies
und auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat;
dass das Kassationsgericht in der Entscheidbegründung festhielt, dass sich die
Nichtigkeitsbeschwerde der Sache nach in weitestgehend sachfremder, rein
appellatorischer und als solche nicht zu hörender Kritik am vorinstanzlichen
Entscheid erschöpfe, weshalb mangels rechtsgenügender Begründung nicht auf die
Beschwerde eingetreten werden könne (§ 288 ZPO);
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 25. April 2010 datierte
Eingabe einreichte, in der sie die Anträge stellte, die Beschlüsse des
Kassationsgerichts seien vollumfänglich abzuweisen;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht am 29. April 2010 eine zweite und
am 9. Mai 2010 eine dritte Eingabe einreichte;
dass aus allen drei Eingaben nicht klar hervorgeht, ob die Beschwerdeführerin
neben dem Entscheid des Kassationsgerichts auch jenen des Obergerichts mit
Beschwerde beim Bundesgericht anfechten will;
dass diese Frage indessen offen bleiben kann, wie sich im Folgenden zeigen
wird;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte
der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern
nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und
begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Anwendung und Auslegung des kantonalen Zivilprozessrechts vom
Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht
bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (Art. 95 BGG; BGE 134
II 349 E. 3 S. 351), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen
entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt;
dass die drei Eingaben der Beschwerdeführerin diese Anforderungen sowohl
hinsichtlich der Entscheidbegründung des Kassationsgerichts wie auch jener des
Obergerichts offensichtlich nicht erfüllen;
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1
lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu
verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass damit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin