Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.244/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_244/2010

Urteil vom 12. Juli 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
Bergbahnen X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dominik Infanger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Thöny,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Werkeigentümerhaftung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, II.
Zivilkammer, vom 23. November 2009.
Sachverhalt:

A.
Am 18. Januar 2005 stürzte Y.________ (Beschwerdegegnerin) auf dem Weg vom
Bahnhof der Z.________-Bahn zur Talstation beziehungsweise dem
darunterliegenden Parkplatz der Bergbahnen X.________ AG (Beschwerdeführerin)
auf einem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Wegabschnitt und zog
sich mehrere Brüche am rechten Unterarm und an der linken Handwurzel zu. Sie
machte die Beschwerdeführerin zufolge mangelnden Unterhalts des Weges für den
Sturz auf dem vereisten Wegstück verantwortlich und verlangte Fr. 45'000.--
nebst Zins, welche ihr das Bezirksgericht Surselva am 17. März 2009 zusprach.
Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung, wies das Kantonsgericht
von Graubünden am 23. November 2009 ab.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin
schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Denselben Antrag stellt das Kantonsgericht unter Verweis auf den angefochtenen
Entscheid.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Beschwerdegegnerin sei auf
einem Bergwanderweg gestürzt. Infolge der Widmung sei der Bergwanderweg zu
einer öffentlichen Sache geworden, womit für Ansprüche aus
Werkeigentümerhaftung nicht die Beschwerdeführerin, sondern die Gemeinde
passivlegitimiert sei. Zudem ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, die
Vorinstanz habe an den Unterhalt eines Bergwanderwegs überhöhte Anforderungen
gestellt.

1.1 Nach Art. 58 Abs. 1 OR haftet der Werkeigentümer für den Schaden, der durch
fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder durch mangelhaften Unterhalt des Werks
verursacht wird. Nach dem Wortlaut des Gesetzes haftet für Mängel eines Werks
in der Regel der Eigentümer des Grundstücks, auf dem es steht (BGE 121 III 448
E. 2a und c S. 449 f.; 106 II 201 E. 2a S. 203 mit Hinweisen). Die Grenzen der
Werkmängelhaftung decken sich aber nicht notwendigerweise mit den Grenzen des
sachenrechtlichen Eigentums (vgl. BGE 130 III 736 E. 1.2 S. 740 mit Hinweisen).
Ausnahmen vom Prinzip der Haftung des Grundeigentümers sind nur mit
Zurückhaltung anzunehmen (BGE 123 III 306 S. 309), beispielsweise wenn das Werk
sich haftpflichtrechtlich nicht im Verantwortungsbereich des Eigentümers
befindet (BGE 121 III 448 E. 3c S. 452 f.).

1.2 Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, hängt vom
Zweck ab, den es zu erfüllen hat. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk beim
bestimmungsgemässen Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet (BGE 130 III 736
E. 1.3 S. 741 f.; 126 III 113 E. 2a/cc S. 116; 123 III 306 E. 3b/aa S. 310 f.;
je mit Hinweisen). Als Grundsatz gilt somit, dass das Werk einem
bestimmungswidrigen Gebrauch nicht gewachsen zu sein braucht. Ob ein Werk
mängelfrei ist, bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten unter
Berücksichtigung dessen, was sich nach der Lebenserfahrung am fraglichen Ort
zutragen kann (BGE 122 III 229 E. 5a/bb S. 235).

1.3 Eine Schranke der Sicherungspflicht bildet die Selbstverantwortung.
Vorzubeugen hat der Werkeigentümer nicht jeder erdenklichen Gefahr. Er darf
Risiken ausser Acht lassen, welche von den Benützern des Werks oder von
Personen, die mit dem Werk in Berührung kommen, mit einem Mindestmass an
Vorsicht vermieden werden können (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 742 mit Hinweisen).
Eine weitere Schranke der Sicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Zu
berücksichtigen ist, ob die Beseitigung allfälliger Mängel oder das Anbringen
von Sicherheitsvorrichtungen technisch möglich ist und die entsprechenden
Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Schutzinteresse der Benützer und
dem Zweck des Werks stehen. Dem Werkeigentümer sind Aufwendungen nicht
zuzumuten, die in keinem Verhältnis zur Zweckbestimmung des Werks stehen (BGE
130 III 736 E. 1.3 S. 742 mit Hinweisen).

1.4 Die Gemeinde ist nicht Prozesspartei, deren Passivlegitimation mithin
(primär) nicht Streitgegenstand. Prozessgegenstand ist die Frage, ob die
Passivlegitimation der Beschwerdeführerin gegeben ist. Die beiden Fragen gilt
es auseinanderzuhalten, zumal für denselben Schaden mehrere Parteien
passivlegitimiert sein könnten (vgl. Art. 51 OR). Die Beschwerdeführerin ist
Grundeigentümer des Wegstücks, auf dem sich der Unfall ereignete. Nach den
Feststellungen der Vorinstanz liegt die Offenhaltung des Wegs zur fraglichen
Jahreszeit im Interesse der Beschwerdeführerin, stellt er doch die Verbindung
von der Bahnstation der Z.________-Bahn zur Talstation der Bergbahnen und
andererseits die Verbindung von deren Parkplatz zur Talstation bzw. zum
Einstieg in den Sessellift dar. Dass es die Beschwerdeführerin ist, welche sich
um den Unterhalt des Weges kümmert, widerspiegelt diese Interessenlage und
unterstreicht, dass der Unterhalt in den Verantwortungsbereich der
Beschwerdeführerin fällt (vgl. BGE 121 III 448 E. 3c S. 453). Es kann keine
Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin keine Herrschaft
über den strittigen Wegabschnitt ausüben würde (vgl. BGE 91 II 281 E. 7 S.
290). Daher besteht kein Anlass, sie von der Haftung nach Art. 58 OR
auszunehmen. Ihre Situation ist nicht mit derjenigen eines Eigentümers zu
vergleichen, welcher die öffentliche Nutzung seines Grundstückes dulden muss,
mit dieser Nutzung selbst aber nichts zu tun hat (vgl. dagegen BGE 121 III 448
E. 3a S. 451). Die Frage, ob allenfalls neben der Beschwerdeführerin auch die
Gemeinde passivlegitimiert sein könnte (vgl. zu dieser Problematik Brehm,
Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 15 zu Art. 58 OR mit Hinweisen), braucht
nicht behandelt zu werden.

1.5 Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass es sich um einen
Bergwanderweg handle, beanstandet, die Vorinstanz habe zu strenge Anforderungen
an den Unterhalt gestellt, verkennt sie, dass für das Mass an Unterhalt nicht
allein die Bezeichnung des Weges massgeblich ist, sondern die konkrete Nutzung.
Wird der Weg im Interesse der Beschwerdeführerin als Verbindungsweg genutzt,
kann von ihr auch verlangt werden, dass sie die für diese Nutzung notwendigen
Vorkehrungen trifft (vgl. BGE 118 II 36 E. 3 S. 37). Wenn die Vorinstanz
insoweit strengere Anforderungen stellt als an Wege, denen kein entsprechender
Verbindungszweck zukommt oder an das Gemeinwesen, welches ein ganzes
Strassennetz zu unterhalten hat (vgl. hierzu Brehm, a.a.O., N. 188 ff. zu Art.
58 OR), ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

1.6 Vor diesem Hintergrund vermag sich die Beschwerdeführerin auch mit dem
Hinweis auf die Eigenverantwortung der Benutzer nicht zu entlasten, zumal die
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Fussgänger weniger weit gehen als
beispielsweise an diejenigen von Autofahrern (Brehm, a.a.O., N. 209 zu Art. 58
OR). Auch ist den tatsächlichen Feststellungen nicht zu entnehmen, dass die
Beschwerdegegnerin, um an ihr Ziel zu gelangen, einen anderen Weg hätte
einschlagen können, als die Vereisung für sie erkennbar wurde (vgl. Brehm,
a.a.O., N. 226 zu Art. 58 OR am Ende). Die Beschwerdeführerin kann sich ihrer
Verantwortlichkeit mithin nicht unter Hinweis auf die Selbstverantwortung
entschlagen.

1.7 Mit Bezug auf die Zumutbarkeit verweist die Vorinstanz auf die von der
Beschwerdeführerin selbst in letzter Zeit getroffenen Massnahmen, nämlich das
Bestreuen des Weges mit Holzschnitzeln und das Absperren des Weges für
Skifahrer, welche durch das Befahren des Weges die Vereisung verursachten. Dass
diese Massnahmen nicht bereits im Zeitpunkt des Unfalls hätten ergriffen werden
können, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Falls das früher praktizierte
Aufrauhen der Vereisung einen unzumutbaren Überwachungsaufwand erforderte,
vermöchte dies die Beschwerdeführerin nur zu entlasten, soweit keine anderen
geeigneten und zumutbaren Massnahmen zur Verfügung standen. Auch insoweit ist
der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.

2.
Die Beschwerdeführerin ist schliesslich der Auffassung, die Klage sei
abzuweisen, weil der Unfall hätte vermieden werden können, wenn die
Beschwerdegegnerin die Spikes korrekt an die Schuhe montiert hätte. Daher sei
der Kausalzusammenhang zwischen dem Mangel und dem Schaden unterbrochen.

2.1 Der Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen
Erfolg wäre zu verneinen, wenn der Unfall sich auch bei pflichtgemässem
Unterhalt des Werks (also auch ohne Werkmangel) in gleicher Weise ereignet
hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.106/2005 vom 7. Oktober 2005 E. 5.2
f.). Selbst wenn die Beschwerdegegnerin den Unfall eventuell hätte vermeiden
können, führt dies für sich allein nicht zu einer Unterbrechung des
Kausalzusammenhangs, sondern es stünde allenfalls ein Mitverschulden der
Geschädigten zur Debatte. Eine vom Geschädigten gesetzte Ursache unterbricht
den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der vom Schädiger gesetzten Ursache
und dem Schaden nur, wenn sie einen derart hohen Wirkungsgrad aufweist, dass
die vom Schädiger gesetzte Ursache als rechtlich nicht mehr beachtlich
erscheint. Entscheidend ist die Intensität der beiden Ursachen. Erscheint die
eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass sie die andere
gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine
Unterbrechung des Kausalzusammenhangs angenommen (BGE 130 III 182 E. 5.4 S. 188
mit Hinweisen). Eine derartige Intensität kommt dem von der Beschwerdeführerin
thematisierten Nicht- oder Falschmontieren der Schuh-Spikes nicht zu. Die
Beschwerdeführerin geht aufgrund der Zeugenaussagen davon aus, beide
Schuh-Spikes hätten sich nach dem Unfall gelöst. Die Annahme, dass diese nicht
korrekt montiert gewesen seien und die Beschwerdegegnerin nach hinten
ausgeglitten sei, liege daher nahe. Selbst wenn man aber mit der
Beschwerdeführerin davon ausgehen wollte, die Spikes seien falsch montiert
gewesen und hätten sich durch den Unfall gelöst, folgt daraus nicht, dass der
Vereisung nicht ebenfalls eine entscheidende Bedeutung zugekommen ist. Eine
Unterbrechung des Kausalzusammenhangs ist mithin nicht dargetan, soweit auf die
Vorbringen der Beschwerdeführerin, die sich im Wesentlichen darauf beschränkt,
ihre eigene Beweiswürdigung vorzunehmen und diejenige der Vorinstanz als
willkürlich zu bezeichnen, angesichts der unzulänglichen Begründung überhaupt
einzutreten ist (vgl. zu den Begründungsanforderungen BGE 133 II 249 E. 1.4.3
S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).

2.2 Zu prüfen wäre damit allenfalls, ob die Haftung der Beschwerdeführerin
zufolge Selbstverschulden der Beschwerdegegnerin herabzusetzen wäre (Art. 44
Abs. 1 OR). Die Beschwerdeführerin behauptet, es entspräche der allgemeinen
Lebenserfahrung, dass mit korrekt montierten Schuh-Spikes das Ausrutschen auf
vereister Unterlage ausgeschlossen sei. Davon kann indessen nicht ausgegangen
werden. Angesichts der zahlreichen auf den Markt befindlichen
Schuh-Spikes-Modelle mit unterschiedlichen Qualitäts- und
Konstruktionsmerkmalen kann diesbezüglich von einer allgemeinen Lebenserfahrung
von Vornherein nicht die Rede sein. Dass sämtliche Spike-Arten bei jeglicher
Art von Schnee- oder Eisglätte gleichermassen tauglich sind, ist nicht
anzunehmen. Feststellungen zur genauen Beschaffenheit der Schuh-Spikes und
deren Wirksamkeit auf Eis fehlen. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich
nicht und die Beschwerdeführerin zeigt auch nicht auf, dass sie diesbezüglich
prozesskonforme Behauptungen aufgestellt und Beweismittel angeboten hätte. Dies
wäre aber notwendig, da eine Ergänzung des Sachverhalts nur verlangen kann, wer
mit Aktenhinweisen darzulegen vermag, dass er entsprechende rechtsrelevante
Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat
(Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4339 Ziff.
4.1.4.3; vgl. auch BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Gemäss dem angefochtenen
Entscheid waren vor erster Instanz die Fragen der Passivlegitimation, des
Vorliegens eines Werks sowie eines Werkmangels, des natürlichen
Kausalzusammenhangs sowie der Höhe des Betreuungsschadens strittig
(angefochtenes Urteil E. II.3 S. 7). Unter diesen Umständen kommt eine
Ergänzung des Sachverhalts nicht in Frage und bleibt es bei der Annahme der
Vorinstanz, es liege kein relevantes Selbstverschulden der Beschwerdegegnerin
vor.

3.
Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet. Sie ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens
entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak