Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.255/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_255/2010

Urteil vom 29. Juni 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Klett,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Produktehaftpflicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als
Appellationsinstanz, vom 16. März 2010.
Sachverhalt:

A.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) montierte im Frühjahr 2002 im Hotel/
Restaurant Z.________ in Kriens neue, von ihr hergestellte Schallschutzfenster.
Am 29. Januar 2005 wurde die damalige Wirtin X.________ (Beschwerdeführerin)
von einem herunterklappenden Oblichtfenster am Kopf getroffen, als sie es
mittels Handhebels kippen wollte.

B.
Am 9. August 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Willisau
Klage ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin habe ihr im Sinne einer
Teilklage für den Haushaltschaden ab Unfalltag bis zum Rechnungstag 31. Juli
2007 Fr. 42'646.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung
der Klage und widerklageweise die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin aus
dem Ereignis vom 29. Januar 2005 keine Forderungen gegen sie habe. Mit
Verfügung vom 20. November 2008 beschränkte das Gericht den Prozess vorläufig
auf die Haftungsfrage.
Das Amtsgericht stellte am 16. Juli 2009 im Sinne eines auf die Haftungsfrage
beschränkten Teilurteils fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht für die
Unfallfolgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Die Kosten würden
mit dem Endentscheid verlegt. Das Amtsgericht erkannte, dass die Ursache des
Herunterklappens des Kippfensters ein mangelhaft eingehängter Oblichtverschluss
gewesen sei. Im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fensters im April 2002 sei
der Oblichtverschluss korrekt eingehängt gewesen. Dem behaupteten
Unfallereignis sei eine Manipulation am Produkt vorausgegangen, da die
Oblichtschere ausgehängt worden sei. Für Schäden, die auf ein durch Dritte
verändertes Produkt zurückzuführen seien, habe der Produzent nicht einzustehen.
Das Amtsgericht erblickte auch keinen Konstruktionsfehler darin, dass der
Benutzer nicht durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, wie das Anbringen
einer seitlichen Fang- und Putzschere, vor der Gefahr von Manipulationen an der
Oblichtschere geschützt werde. Es dürfe nicht erwartet werden, dass der
Produzent für den Fall, dass der Unterhalt mangelhaft ausgeführt oder das
Produkt durch Unbefugte verändert werde, Sicherheitsvorkehrungen vorsehe. Der
Produzent habe weder für mangelhafte Wartungsarbeiten noch für vorgenommene
Manipulationen einzustehen. Das fragliche Fenster erfülle die berechtigten
objektiven Sicherheitserwartungen und sei kein fehlerhaftes Produkt. Damit
entfalle eine Haftung gestützt auf das Produktehaftpflichtgesetz. Eine
konkurrierende Anwendung von Art. 55 OR sei nicht gegeben.
Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des
Kantons Luzern. Dieses wies mit Urteil vom 16. März 2010 die Klage ab und
stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht für die Folgen des
Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Es auferlegte die Kosten beider
Instanzen der Beschwerdeführerin, wobei es für die Bemessung der Kosten vom
Interessenwert in der Höhe von Fr. 200'000.-- ausging.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des
Obergerichts vom 16. März 2010 aufzuheben. Es sei im Sinne eines auf die
Haftungsfrage beschränkten Teilurteils festzustellen, dass die
Beschwerdegegnerin für die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005
hafte. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an das Amtsgericht
(subeventualiter an das Obergericht) zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde vollumfänglich
abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst
auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werde.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96
BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls
wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht
kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der
Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG;
BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich"
(BGE 135 III 397 E. 1.5).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen
eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die
Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und
substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die
Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht
genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).

2.
Die Beschwerdeführerin belangt die Beschwerdegegnerin gestützt auf das
Produktehaftpflichtgesetz (PrHG; SR 221.112.944). Sie wirft der Vorinstanz vor,
den Sachverhalt unrichtig festgestellt resp. willkürlich erhoben zu haben.
Zudem habe sie den Begriff der Fehlerhaftigkeit des Produkts im Sinne von Art.
4 PrHG falsch ausgelegt.

3.
Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a PrHG haftet die herstellende Person (Herstellerin)
für den Schaden, wenn ein fehlerhaftes Produkt dazu führt, dass eine Person
getötet oder verletzt wird. Soweit das Produktehaftpflichtgesetz nichts anderes
vorsieht, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 11 Abs. 1 PrHG).
Nach Art. 4 Abs. 1 PrHG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die
Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten
berechtigt ist. Aus dieser Legalumschreibung geht nicht unmittelbar hervor, was
unter Fehlerhaftigkeit des Produkts zu verstehen ist. Die Beantwortung der
Frage, welche Sicherheit man unter Berücksichtigung aller Umstände erwarten
darf, erfordert eine Wertung. Beim Begriff der Fehlerhaftigkeit im Sinne von
Art. 4 PrHG handelt es sich demnach um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Der
Richter muss im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände entscheiden, welches
Mass an Sicherheit das Produkt bieten muss. Dabei gilt ein objektiver Massstab.
Abzustellen ist auf die berechtigten Sicherheitserwartungen einer verständigen
Person in der konkreten Situation (BGE 133 III 81 E. 3.1 S. 84; Walter
Fellmann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 1-3 zu
Art. 4 PrHG; Hans-Joachim Hess, Kommentar zum Produktehaftpflichtgesetz, 2.
Aufl. 1996, N. 10 f. zu Art. 4 PrHG).
Das Gesetz nennt gewisse Umstände, die bei der Beurteilung, ob das Produkt
fehlerhaft ist, rechtlich erheblich sein können. Zu berücksichtigen sind nach
Art. 4 Abs. 1 PrHG insbesondere die Art und Weise, in der es dem Publikum
präsentiert wird (lit. a), der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet
werden kann (lit. b) und der Zeitpunkt, in dem es in Verkehr gebracht wurde
(lit. c). Unter der Präsentation des Produkts ist die Art und Weise zu
verstehen, wie der Hersteller ein Erzeugnis seinen (potentiellen) Kunden
vorstellt. Dazu gehören namentlich die Instruktionen, wie etwa
Gebrauchsanweisungen und Sicherheitshinweise. Der Gebrauch, mit dem
vernünftigerweise gerechnet werden kann, stellt einen Rechtsbegriff dar, der im
Einzelfall konkretisiert werden muss (Walter Fellmann/Gabrielle von Büren-von
Moos, Grundriss der Produktehaftpflicht, 1993, Rz. 256). Er umfasst nicht nur
den bestimmungsgemässen Gebrauch des Produkts. Der Hersteller hat auch einen
vorhersehbaren und üblichen Fehlgebrauch, mit dem er vernünftigerweise rechnen
muss, in seine Risikoeinschätzungen einzubeziehen. Ausgeschlossen bleibt aber
jedenfalls der Missbrauch des Produkts. Ob die Sicherheitserwartungen des
Konsumenten berechtigt sind, beurteilt sich nach den Massstäben, die im
Zeitpunkt herrschten, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde. Deshalb ist
auch der Zeitpunkt der Inverkehrbringung zu berücksichtigen. Weitere, im Gesetz
nicht explizit genannte Umstände, die die Sicherheitserwartungen beeinflussen
können, sind etwa technische Vorschriften und Normen, indem der Konsument
annehmen darf, das Produkt entspreche den darin aufgestellten
Sicherheitsanforderungen (zum Ganzen BGE 133 III 81 E. 3.1 S. 84 f.; Fellmann,
a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 4 PrHG).

4.
Vorliegend prüfte die Vorinstanz, ob das streitige Kippfenster ohne Fang- und
Putzschere die berechtigten Sicherheitserwartungen erfüllte.

4.1 Dabei berücksichtigte sie, dass das Aushängen der Oblichtschere zum Lüften
keinen Gebrauch darstellt, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann. Zum
Lüften werde das Fenster mittels des seitlichen Handhebels geöffnet, nicht aber
durch Aushängen der Oblichtschere. Als Begründung, dass ein Gebrauch des
Fensters durch Aushängen der Oblichtschere nicht zu erwarten sei, führte sie
den umständlichen Aushängevorgang und die Positionierung des Fensters auf 2.21
m Höhe an, welche die Zuhilfenahme einer Leiter erfordere. Die Oblichtschere
könne lediglich durch einen zweistufigen Vorgang ausgehängt werden (Druck auf
die Stirnseite der Oblichtschere und anschliessendes Anheben derselben, wobei
der Druck auf die Stirnseite während des ganzen Vorgangs aufrecht erhalten
bleiben müsse).

4.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet in diesem Zusammenhang zwei
Feststellungen der Vorinstanz als aktenwidrig und daher willkürlich, nämlich
die Ausführung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe die amtsgerichtliche
Feststellung nicht angefochten, das Personal öffne das Kippfenster (nur)
mittels Handhebels und die Beschwerdeführerin trage nicht vor, das Personal
lüfte durch Aushängen. Korrekt wiedergegeben, lautet die beanstandete
Feststellung der Vorinstanz dahingehend, die Beschwerdeführerin mache nicht
geltend, dass das Personal mittels gänzlichen Herunterklappens des Oblichts
anstatt Öffnens des "normalen" Fensterteils stosslüfte. Als Beleg für die
behauptete Aktenwidrigkeit verweist die Beschwerdeführerin auf Passagen in
ihrer Appellationsbegründung. Aus ihrer dortigen Ausführung, der
Oblichtverschluss sei nicht durch einen Fachmann demontiert, sondern das
Fenster sei lediglich zum Lüften oder zum Reinigen geöffnet worden, ergibt sich
jedoch kein Widerspruch zur beanstandeten Feststellung. Einen solchen
konstruiert die Beschwerdeführerin erst aufgrund ihrer Interpretation der
besagten Passage in der Appellationsbegründung. Das Gleiche gilt für folgende
im Weiteren angeführte Passage auf Seite 11 der Appellationsbegründung: "Selbst
wenn aber nicht ein Gast, sondern das Restaurant- oder Reinigungspersonal das
Wiedereinhängen vergass...". Auch daraus folgt kein Widerspruch zur gerügten
Feststellung. Erst wenn - wie die Beschwerdeführerin dies tut - ein
Zusammenhang mit dem in der Appellationsbegründung weiter vorne thematisierten
Lüften durch einen Gast hergestellt würde, könnte allenfalls aus der Passage
abgeleitet werden, die Beschwerdeführerin wolle geltend machen, das Personal
lüfte durch Aushängen der Oblichtschere. Eine solche Ableitung drängt sich aber
nicht auf. Jedenfalls kann damit keine Aktenwidrigkeit belegt werden.
Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts ist demzufolge
nicht dargetan.

4.3 Im Übrigen hat die Vorinstanz trotz der beanstandeten Feststellung geprüft,
ob das Lüften durch gänzliches Herunterklappen des Oblichts zum
bestimmungsgemässen Gebrauch oder allenfalls zu einem Fehlgebrauch, mit dem
vernünftigerweise zu rechnen wäre, zu zählen ist. Diese Rechtsfrage hat sie
aber mit überzeugender Begründung verneint. Der zweistufige Aushängevorgang sei
umständlich und mit einem gewissen Kräfteaufwand verbunden. Zudem müsse eine
Leiter zugezogen werden und sei das Hantieren oberhalb des Kopfes mühsam. Aus
diesen Gründen ist es in der Tat nicht naheliegend, dass auf diese Weise
gelüftet wird, wenn auf der anderen Seite der bequem zu betätigende seitliche
Handhebel zum Öffnen des Fensters zur Verfügung steht. Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz daher zu Recht angenommen, das Lüften
durch Aushängen der Oblichtschere liege ausserhalb des Gebrauchs, mit dem
vernünftigerweise gerechnet werden kann. Mit dieser Beurteilung hat die
Vorinstanz keine bundesrechtswidrige Auslegung bzw. Anwendung von Art. 4 PrHG
vorgenommen. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet.

4.4 Die Vorinstanz erwog, das Aushängen der Oblichtschere für die Reinigung sei
nicht als (Fehl-)Gebrauch, sondern als Unterhalt zu qualifizieren. Es führe zu
einer Funktionseinschränkung durch nachträgliche Manipulation. Diese sei
vergleichbar mit einem Umbau, den der Hersteller des Produkts nicht zu erwarten
habe. Ein Vergessen des Wiedereinhängens falle deshalb - aus welchem Grund die
Oblichtschere auch ausgehängt worden sei - nicht in den Verantwortungsbereich
der Beschwerdegegnerin. Vielmehr liege dies in der Eigenverantwortung der
Beschwerdeführerin.

4.5 Die Beschwerdeführerin hält die Analogie zu einem Umbau für nicht
überzeugend. Ein Umbau sei von der vorgesehenen Konstruktion nicht erfasst.
Demgegenüber sei die Möglichkeit des Aushängens der Oblichtschere vorgesehen.
Demnach müsse der Hersteller auch damit rechnen, dass sie ausgehängt werde.
Dies ist an sich richtig, bedeutet aber nicht, dass daher auf Fehlerhaftigkeit
des Fensters geschlossen werden müsste. Denn die Möglichkeit, das Fenster
mittels Aushängens der Oblichtschere um 180° zu Reinigungszwecken zu öffnen,
ist gefahrlos möglich und enttäuscht die berechtigten Sicherheitserwartungen
nicht. Anderes wurde jedenfalls vorinstanzlich nicht festgestellt. Der Unfall
passierte denn auch nicht beim Aushängen der Oblichtschere, sondern weil das
Wiedereinhängen vergessen wurde. Das Resultat dieser Nachlässigkeit kann mit
der Vorinstanz als nachträgliche Manipulation des Produkts beschrieben werden,
mit welcher der Hersteller nicht zu rechnen braucht. Erst die Unterlassung des
Wiedereinhängens der Oblichtschere führte später bei Betätigung des Handhebels
zum Herunterklappen des Fensters. Diese Nachlässigkeit des Reinigungspersonals
fällt aber nicht in den Verantwortungsbereich des Herstellers. Ähnlich wie der
Hersteller für die Folgen einer mangelhaften Wartung oder unsachgemässen
Behandlung des Produkts nicht haftet (vgl. Fellmann/von Büren-von Moos, a.a.O.,
Rz. 323; Hess, a.a.O., N. 19 zu Art. 5 PrHG), muss der Hersteller nicht dafür
einstehen, wenn das Reinigungspersonal das Fenster in einem manipulierten
Zustand, hier mit einer nicht wieder eingehängten Oblichtschere, zurücklässt.
Auch wenn eine solche menschliche Fehlleistung möglicherweise nicht von
vornherein auszuschliessen ist, kann im Rahmen der Produktehaftpflicht nicht
erwartet werden, dass der Hersteller auch dafür Sicherheitsmassnahmen einbaut,
zumal es sich dabei nicht um eine bekanntermassen häufig vorkommende, typische
Fehlmanipulation handelt. Die Vorinstanz hat daher ohne Verletzung von
Bundesrecht geschlossen, dass das Vergessen des Wiedereinhängens der
Oblichtschere nicht in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin fällt.
Die Rüge einer Verletzung des Begriffs des Produktefehlers im Sinne von Art. 4
PrHG erweist sich als unbegründet.

4.6 Die Vorinstanz bezeichnete die Behauptung der Beschwerdeführerin, der
Einbau von Fang- und Putzscheren habe bereits im Jahr 2002 zum branchenüblichen
Standard gehört, als nicht weiter substantiiert. Die Beschwerdeführerin sieht
dadurch infolge überhöhter Substantiierungsanforderungen Art. 8 ZGB verletzt.
Die Pflicht einer Prozesspartei, ihre Sachdarstellungen zu substantiieren,
bedeutet, dass die Partei die Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so
umfassend und klar darzulegen hat, dass darüber Beweis abgenommen werden kann.
Dabei bestimmt das Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substantiieren ist,
damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann
(vgl. BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; 123 III 183 E. 3e S. 187 f.; 108 II 337 E.
2b S. 339).
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Vorinstanz nicht nur konkrete Angaben
zu den Parametern des Fensters, sondern auch zum branchenüblichen Standard
vermisste. Wenn die Beschwerdeführerin der Meinung ist, alle diese Angaben
hätte die beantragte Expertise darlegen müssen, so hielt ihr die Vorinstanz zu
Recht entgegen, dass fehlende tatsächliche Darlegungen nicht durch
Beweisanträge geheilt werden können.
Eine Verletzung von Art. 8 ZGB durch überhöhte Substantiierungsanforderungen
ist daher nicht ersichtlich. Ohnehin entbehrt jene Behauptung der
Beschwerdeführerin der Rechtserheblichkeit, nachdem sich ergeben hat, dass die
Vorinstanz zu Recht erkannte, das Vergessen des Wiedereinhängens der
Oblichtschere falle nicht in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin
und diese sei demnach auch nicht verpflichtet gewesen, dafür
Sicherheitsvorkehrungen wie den Einbau von Fang- und Putzscheren zu treffen
(Erwägung 4.5).

4.7 Zusammenfassend ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die
Vorinstanz einen Produktefehler verneinte und damit eine Haftung der
Beschwerdegegnerin für die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005
ablehnte.

5.
Die Vorinstanz führte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichts 4A_43/
2008 vom 4. März 2008 E. 3.5 aus, da es um eine Grundsatzfrage gehe, sei für
die Bemessung der Kosten vom Interessenwert auszugehen. Dieser liege deutlich
über Fr. 100'000.-- und sei im Bereich von Fr. 200'000.-- anzusiedeln.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz nicht entsprechend dem
mit der Teilklage eingeklagten Betrag von einem Streitwert von Fr. 42'646.--
ausgegangen ist, sondern auf den Interessenwert von Fr. 200'000.-- abgestellt
hat. Sie erblickt in der vorinstanzlichen Kostenfestsetzung eine Verletzung der
Grundsätze der Zulässigkeit der Teilklage und der Dispositionsmaxime, des
Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV und Art. 14 EMRK), der
Verfahrensgarantien von Art. 29 und 29a BV sowie von Art. 6 und 13 EMRK bzw.
Art. 14 UNO-Pakt II wie auch des Willkürverbots (Art. 9 BV). Sie habe bereits
vor Amtsgericht darauf hingewiesen, dass sie den Gesamtschaden nicht einklagen
könne, weil dessen Höhe noch nicht feststellbar sei. Ob über den eingeklagten
Teilanspruch hinaus und gegebenenfalls in welcher Höhe überhaupt ein
haftpflichtrechtlicher Direktschaden bestehe, sei heute noch nicht absehbar.
Deshalb lasse sich aktuell auch die Höhe des beklagtischen Interessenwertes an
einem negativen Feststellungsurteil nicht einschätzen, womit "eine
Substitutionsbegründung i.S.v. § 3 Abs. 2 KoV/LU als Legitimation für die
vorinstanzliche Streitwertfestsetzung ausser Betracht" falle.

5.1 Auf die Rügen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV
und Art. 14 EMRK), der Verfahrensgarantien von Art. 29 und 29a BV sowie von
Art. 6 und 13 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II kann mangels rechtsgenüglicher
Begründung nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E.
1.3.1; vgl. vorne Erwägung 1.1). Die Beschwerdeführerin begnügt sich mit einer
plakativen Anrufung der genannten Grundrechtsnormen, ohne jedoch näher
darzulegen, dass diese überhaupt die Möglichkeit einer Teilklage gewährleisten
und inwiefern diese Normen durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein
sollen.

5.2 Weiter trifft es nicht zu, dass es "bundesrechtliche (ungeschriebene)
Grundsätze der Zulässigkeit der Teilklage und der Dispositionsmaxime" gibt, wie
die Beschwerdeführerin behauptet. Die Dispositionsmaxime - und damit auch die
Teilklage - wird (aktuell) ausschliesslich vom kantonalen Prozessrecht geregelt
(BGE 109 II 452 E. 5d S. 460; Urteil 2C_110/2008 vom 3. April 2009 E. 6). Es
stellt sich daher einzig die Frage einer willkürlichen Anwendung kantonalen
Rechts, wobei die Beschwerdeführerin nicht nur die willkürliche Anwendung von §
3 KoV/LU sondern auch die "Generalität der Gesetzesbestimmung von § 3 KoV/LU"
als willkürlich rügt.

5.3 Nach § 3 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Luzern vom 6.
November 2003 über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren
Verfahren (KoV/LU; SRL 265) ist das wirtschaftliche Interesse der Parteien am
Streit als Streitwert massgebend, wenn sich der Streitwert gemäss §§ 18-22 ZPO/
LU offensichtlich nicht mit jenem deckt. Ist das wirtschaftliche Interesse der
Parteien am Streit verschieden gross, so ist der höhere Betrag als Streitwert
in Rechnung zu stellen (§ 3 Abs. 2 KoV/LU).

5.4 Die Beschwerdeführerin verweist auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_110/
2008 vom 3. April 2009. In jenem Entscheid hatte das Bundesgericht im Rahmen
einer abstrakten Normenkontrolle eine vergleichbare Zürcher Regelung zu
beurteilen und dieselbe geschützt. Es hielt in der Erwägung 8.4 unter anderem
fest, die Norm werde nicht so ausgelegt, dass bei Teilklagen regelmässig der
Gesamtanspruch zur Bemessung der Gerichtsgebühren herangezogen werden solle. So
sei vielmehr nur in Ausnahmefällen zu verfahren, wenn die mit der Erhebung
einer Teilklage angestrebte Reduktion des Kostenrisikos missbräuchlich
erscheine. In diesem Sinne sei der in der Zürcher Regelung verwendete Ausdruck
des "offensichtlichen Missverhältnisses" zu verstehen.
Auch nach § 3 KoV/LU ist das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit
nur dann als Streitwert massgebend, wenn sich der Streitwert gemäss §§ 18-22
ZPO/LU offensichtlich nicht mit jenem deckt. Es folgt also auch aus der
Luzerner Regelung nicht, dass bei Teilklagen regelmässig auf den Gesamtanspruch
abzustellen wäre. Insofern trifft der Vorwurf der Beschwerdeführerin der
"Generalität" von § 3 KoV/LU nicht zu. Vielmehr ist ein offensichtliches
Missverhältnis erforderlich, was eine restriktive Anwendung im Einzelfall
erlaubt, aber auch erheischt. So hat das Bundesgericht in einem Fall, in dem
das Luzerner Obergericht auf die gesamte Kaufpreisforderung abstellte, obwohl
nur die erste fällige Rate eingeklagt war, eine schlechterdings nicht
vertretbare und damit willkürliche Anwendung von § 3 KoV/LU angenommen (Urteil
4A_43/2008 vom 4. März 2008).

5.5 Vorliegend kann offen bleiben, ob allein der Umstand, dass trotz Teilklage
über die Grundsatzfrage des Bestehens einer Haftung zu entscheiden war, ein
Abstellen auf den Interessenwert zu rechtfertigen vermöchte. Denn die
Beschwerdegegnerin hat widerklageweise die Feststellung beantragt, dass die
Beschwerdeführerin ihr gegenüber aus dem Ereignis vom 29. Januar 2005 keine
Forderungen habe. Damit gelangte der Nichtbestand der gesamten Forderung der
Beschwerdeführerin in den Streit. Entsprechend lautet das angefochtene Urteil
nicht nur auf Abweisung der Klage, sondern es wird auch verbindlich
festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin nicht für die Folgen des
Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 haftet. Das Bundesgericht hat der
Gegenpartei, gegen die eine Teilklage erhoben wird, ein rechtliches Interesse
zuerkannt, durch Widerklage den Nichtbestand des ganzen behaupteten Anspruchs
oder Schuldverhältnisses feststellen zu lassen. Der für die Berechnung der
Gerichtskosten und Parteientschädigungen massgebende Betrag bestimmt sich daher
nach dem gesamten Wert des in Abrede gestellten Rechtsverhältnisses. Der Kläger
hat insoweit hinzunehmen, dass das Motiv für die Erhebung der Teilklage -
nämlich das geringere Kostenrisiko - im Ergebnis durchkreuzt wird (Urteile
2C_110/2008 vom 3. April 2009 E. 7; 5C.252/2006 vom 1. Mai 2007 E. 5.1 und 5.2;
vgl. auch Urteil 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 3.5). Es ist daher auch im
vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdegegnerin eine negative
Feststellungsklage erhoben hat und darüber verbindlich entschieden wurde, nicht
willkürlich, wenn die Vorinstanz für die Bemessung der Gerichtskosten auf den
Interessenwert abstellte.

5.6 Zur Höhe des von der Vorinstanz auf Fr. 200'000.-- geschätzten
Interessenwertes bemerkt die Beschwerdeführerin, der Gesamtschaden sei nicht
feststellbar. Ihr Gesundheitszustand sei nicht stabil, sondern habe sich leider
verschlechtert. Der Gesamtschaden sei daher noch nicht absehbar. Mangels
Kenntnis der Leistungen der IV und der Pensionskasse bestünden keine Anzeichen,
dass der Schaden tatsächlich Fr. 200'000.-- betrage. Deshalb lasse sich aktuell
auch die Höhe des beklagtischen Interessenwertes nicht feststellen. Diese
Vorbringen helfen der Beschwerdeführerin nicht weiter. Denn gerade weil die
Gesamtforderung noch nicht beziffert werden konnte, musste die Vorinstanz den
Interessenwert schätzen. Dabei stützte sie sich auf die Angaben der
Beschwerdeführerin in der Klage, in der diese eine hundertprozentige
Erwerbsunfähigkeit seit dem Unfallereignis monierte und allein für den
bisherigen Haushaltschaden bis 31. Juli 2007 einen Betrag von Fr. 42'646.--
berechnete. Inwiefern die Schätzung der Vorinstanz willkürlich sein soll,
begründet die Beschwerdeführerin nicht, jedenfalls nicht rechtsgenüglich.

6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Entsprechend dem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer