Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.260/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_260/2010

Urteil vom 17. Juni 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ragaz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unerlaubte Handlung; Schadenersatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Gerichtspräsidiums Baden vom 26. August 2009
und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer,
vom 19. März 2010.
Sachverhalt:

A.
Im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung schlug X.________
(Beschwerdeführer) Z.________ auf die linke Wange, wodurch dieser zwei
Backenzähne verlor. Der Beschwerdeführer wurde strafrechtlich der einfachen
Körperverletzung, sein Kontrahent der Beschimpfung und der Tätlichkeit für
schuldig befunden. Die Y.________AG (Beschwerdegegnerin) verlangte vor dem
Gerichtspräsidium Baden für von ihr an Z.________ erbrachte Leistungen vom
Beschwerdeführer Fr. 2'320.-- nebst Zins und Rechtsöffnung in der von ihr
eingeleiteten Betreibung. Das Gerichtspräsidium hiess die Klage am 26. August
2009 gut, da es die vom Beschwerdeführer zur Verrechnung gestellte Forderung
von Fr. 4'786.-- im Gegensatz zu der von der Beschwerdegegnerin eingeklagten
nicht für ausgewiesen hielt. Die gegen dieses Urteil einschliesslich der
Kostenverteilung vom Beschwerdeführer erhobene Appellation wies das Obergericht
des Kantons Aargau am 19. März 2010 ab.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht
im Wesentlichen, beide kantonalen Entscheide aufzuheben und die Klage unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin abzuweisen.
Er ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen
Prozessführung vor Bundesgericht. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der für eine Beschwerde in Zivilsachen an sich notwendige Streitwert von Fr.
30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird nicht erreicht. Der Beschwerdeführer
legt auch nicht hinreichend dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), inwiefern eine
Rechtsfrage von grundsätzlichen Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) zu
beurteilen wäre. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben. Zu
prüfen bleibt, ob die Eingabe allenfalls als subsidiäre Verfassungsbeschwerde
entgegen genommen werden kann.

1.1 Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdeführer
muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und
substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S.
143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann die
Verletzung eines Grundrechtes nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der
Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art.
106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur
abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines
verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was
der Beschwerdeführer präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106
Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).

1.2 Den strengen Begründungsanforderungen an eine subsidiäre
Verfassungsbeschwerde (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) genügen die
Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht.
1.2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB sowie von Art.
43 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 OR geltend. Die blosse Verletzung von
Bundesrecht kann mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde aber nicht gerügt werden
(Art. 116 BGG). Der Beschwerdeführer müsste vielmehr aufzeigen, dass die
Rechtsanwendung geradezu willkürlich ist und gegen Art. 9 BV verstösst. Er
beschränkt sich aber darauf, seine eigene Sicht der Dinge darzulegen und eine
Verletzung vom Bundesrecht zu monieren. Mit der Argumentation im angefochtenen
Entscheid, wonach aus der Begründung des gegen Z.________ ergangenen
Strafurteils in Verbindung mit dem Dispositiv hervorgehe, dass die dort vom
Beschwerdeführer adhäsionsweise geltend gemachte und nunmehr im zu
beurteilenden Fall zur Verrechnung gestellte Genugtuungsforderung bereits
rechtskräftig abgewiesen worden sei, setzt er sich nicht hinreichend
auseinander. Für die von ihm geltend gemachten Schadensposten verweist er auf
die angebotenen Beweismittel, zeigt aber nicht im Einzelnen auf, dass der
Vorwurf der Vorinstanz, es fehle an einer substantiierten Darstellung des
Zusammenhangs des Schadenereignisses mit den geltend gemachten Schadensposten,
unzutreffend wäre. Fehlt es aber an hinreichend substantiierten Behauptungen,
kann die Beweisabnahme unterbleiben. Soweit man den Hinweis auf Art. 8 ZGB
sinngemäss als Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV)
ansehen wollte, wäre die Rüge nicht hinreichend begründet.
1.2.2 Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, es sei bezüglich
des Mehrwerts der Goldkrone gegenüber den vorbestandenen plombierten Zähnen
keine Vorteilsanrechnung erfolgt. Wieder legt er seine eigene Sicht der Dinge
dar und bezeichnet diejenige der Vorinstanz als bundesrechtswidrig, ohne sich
mit deren Erwägungen im Einzelnen auseinanderzusetzen. Er weist darauf hin, er
habe seine Forderung beziffert, und er rügt, die kantonalen Instanzen hätten
diverse Beweismittel nicht beachtet. Er geht aber nicht rechtsgenüglich auf die
Argumentation der Vorinstanz ein, wonach die Rechnung des Zahnarztes vom 31.
August 2004 verschiedene Positionen enthalte, welche nicht den Stiftzahn
beträfen, weshalb die Vorteilsanrechnung nicht einfach auf diesem
Rechnungsbetrag verlangt werden könne.

1.3 Das Bundesgericht ist (selbst in einer Beschwerde in Zivilsachen) keine
letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkom-menen
Rechtsmitteln angerufen werden könnte (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur
Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4342 Ziff. 4.1.45 zu Art. 97
E-BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gelten besonders strenge
Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesen wird die Beschwerde
nicht gerecht, weshalb eine Entgegennahme als subsidiäre Verfassungsbeschwerde
ausscheidet.

2.
Mangels Erreichens des Streitwerts steht die Beschwerde in Zivilsachen nicht
offen, mit Blick auf die unzulängliche Begründung kommt eine Entgegennahme der
Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht in Frage. Auf die Beschwerde
ist nicht einzutreten. Damit ist ohne Belang, dass das erstinstanzliche Urteil,
dessen Aufhebung ebenfalls beantragt wird, mangels Letztinstanzlichkeit (Art.
75 Abs. 1 BGG) ohnehin kein taugliches Anfechtungsobjekt bildet. Mit dem
Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung
gegenstandslos. Da die Beschwerde von Vornherein offensichtlich aussichtslos
war, fällt die Gewährung der unentgeltlichen Prozesspflege ausser Betracht
(Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Weil
keine Vernehmlassung eingeholt wurde, ist keine Parteientschädigung geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtspräsidium Baden und dem
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak