Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.261/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_261/2010

Urteil vom 5. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SE,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thierry Calame,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65,
3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Internationale Registrierung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 29. März 2010.
Sachverhalt:

A.
A.a Die IR-Marke Nr. xxx.________ wurde am 13. August 2007 mit Schutzausdehnung
auf die Schweiz auf den Namen der Y.________ GmbH & Co. KG im Internationalen
Register eingetragen und hat folgendes Erscheinungsbild:

Die Registrierung beruht auf einer deutschen Basismarke mit Prioritätsdatum vom
11. Juni 2007 und wurde am 18. Oktober 2007 von der Organisation Mondiale de la
Propriété Intellectuelle (OMPI) an das Eidgenössische Institut für Geistiges
Eigentum (nachfolgend: IGE) notifiziert. Sie wird für die folgenden Waren
beansprucht:
Klasse 18
Produits en cuir et imitations du cuir (compris dans cette classe), à savoir
sacs et autres récipients non adaptés à leur contenu, ainsi que petits articles
de maroquinerie, notamment porte-monnaie, portefeuilles, étuis pour clefs;
malles et sacs de voyage; parapluies, parasols.
Klasse 25
Vêtements, chaussures, articles de chapellerie.
Klasse 28
Jeux et jouets; articles de gymnastique et de sport (compris dans cette
classe).
A.b Das IGE erliess am 9. Oktober 2008 eine vorläufige vollständige
Schutzverweigerung mit der Begründung, bei "V (fig.)" handle es sich um ein zum
Gemeingut gehörendes Zeichen. Die grafische Gestaltung des Buchstabens "V" sei
ungenügend und könne dem Zeichen keine Unterscheidungskraft verleihen.
Mit Eingabe vom 3. März 2009 bestritt die Y.________ GmbH & Co. KG mit Hinweis
auf eine Reihe eingetragener Marken mit grafisch gestalteten Einzelbuchstaben,
dass die grafische Gestaltung des Buchstabens "V" ungenügend sei, und
beantragte, die IR-Marke Nr. xxx.________ in sämtlichen angemeldeten
Warenklassen zur Eintragung zuzulassen. Sie wies zudem darauf hin, dass das
Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen worden sei.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2009 hielt das IGE an der vollständigen
Schutzverweigerung der internationalen Registrierung Nr. xxx.________ fest.
Ergänzend machte das IGE geltend, dass vorliegend hauptsächlich Waren
beansprucht würden, die der Bekleidung dienten und textilen resp. ledernen
Charakter hätten, weshalb die gestrichelte Linie die Befestigung (das Annähen)
des Einzelbuchstabens "V" widerspiegle. Solche funktionalen Elemente könnten
per se keinen unterscheidungskräftigen Gesamteindruck zur Folge haben.
Festzuhalten sei im Weiteren, dass weder ein Anspruch auf Gleichbehandlung
bestehe noch einzelnen Fehleinträgen des Instituts oder ausländischen
Entscheiden eine präjudizielle Wirkung zukomme.
Die Y.________ GmbH & Co. KG hielt in der Folge an ihren bisher vorgebrachten
Argumenten fest und bestritt, dass die grafische Ausgestaltung des Zeichens "V"
als funktionales Element verstanden werde. Zudem verwies sie auf weitere
vergleichbare Voreintragungen.
A.c Mit Verfügung vom 24. November 2009 verweigerte das IGE der internationalen
Registrierung Nr. xxx.________ definitiv die Schutzausdehnung auf die Schweiz
für die beanspruchten Waren der Klassen 18, 25 und 28.

B.
Gegen die Verfügung des IGE vom 24. November 2009 erhob die Y.________ GmbH &
Co. KG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Während des hängigen
Beschwerdeverfahrens übernahm die X.________ SE die Parteistellung der
Y.________ GmbH & Co. KG infolge einer Umstrukturierung. Mit Urteil vom 29.
März 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X.________ SE dem Bundesgericht,
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2010 sei aufzuheben und
die internationale Registrierung Nr. xxx.________ sei in der Schweiz für alle
beanspruchten Waren zuzulassen.
Sowohl das IGE als auch die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung
verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2
BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz
hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der
Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die
Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und
damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Da sie
den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen für die beanspruchten Waren nicht
erhalten hat, ist sie auch materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der
angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend die internationale
Registrierung Nr. xxx.________ ab und stellt demnach einen Endentscheid dar
(Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde
eingehalten. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist
erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 133 III 490 E. 3). Auf die Beschwerde
ist demnach einzutreten, soweit zulässige Rügen (Art. 95 BGG) erhoben und
rechtsgenügend begründet (Art. 42 und Art. 106 BGG) sind.

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente
noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus
einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde
mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen
(vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E.
1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der
allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel
nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE
135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für
den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe die Eintragung des
Zeichens "V (fig.)" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren zu Unrecht
verweigert. Indem die Vorinstanz das Zeichen als Gemeingut qualifiziert und ihm
die Unterscheidungskraft abgesprochen habe, verletze sie Art. 2 lit. a MschG
(Markenschutzgesetz vom 28. August 1992; SR 232.1).

2.1 Ausgeschlossen vom Markenschutz sind gemäss Art. 2 lit. a MSchG Zeichen,
die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder
Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. Zum
Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG gehören u.a. die elementaren Zeichen
(BGE 134 III 313 E. 2.3.2 S. 320; 131 III 131 E. 4.3 S. 128). Darunter fallen
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch Einzelbuchstaben, ausser
diese würden sich durch originelle oder phantasiereiche Merkmale auszeichnen
und sich damit der Einordnung als Gemeingut entziehen (BGE 134 III 313 E. 2.3.5
S. 321).

2.2 Die Vorinstanz nahm Bezug auf diese Rechtsprechung und führte aus, dass das
vorliegend umstrittene Zeichen "V (fig.)" die Grundform des lateinischen
Buchstabens "V" aufweise und daher als einzelner Buchstabe grundsätzlich zum
Gemeingut gehöre. Das Zeichen könne nur geschützt werden, wenn die grafische
Gestaltung des Buchstabens "V" den Gesamteindruck des Zeichens in Bezug auf die
beanspruchten Waren aus der Sicht der relevanten Verkehrskreise derart präge,
dass es insgesamt als unterscheidungskräftig zu betrachten sei. Die grafische
Gestaltung dürfe sich mit anderen Worten nicht im Naheliegenden erschöpfen.
Dieses Kriterium sei vorliegend nicht erfüllt. Die gestrichelte Linie entlang
des inneren Randes des Buchstabens "V" stehe zwar in einem farblichen Kontrast
zum übrigen Zeichen, wirke jedoch aufgrund ihrer Feinheit unauffällig und
bleibe daher bei einer Gesamtbetrachtung des Zeichens neben dem breitgeformten,
dominanten Hauptelement "V" kaum im Erinnerungsbild des durchschnittlichen
Konsumenten haften. Die gestrichelte Linie folge der Grundform des Buchstabens
"V", ohne dass sie auffällige oder originelle Abweichungen irgendwelcher Art
aufweise. Sie selbst sei somit ebenfalls in der Form des Buchstabens "V"
gehalten und füge diesem einfachen Hauptelement nichts Aussergewöhnliches
hinzu. Damit handle es sich vorliegend um eine naheliegende grafische
Gestaltung des Buchstabens "V", die den Gesamteindruck des Zeichens nicht
derart zu prägen vermöge, dass diesem Unterscheidungskraft zukommen würde.
Im Übrigen würde der markenrechtliche Schutz für Waren beansprucht, die ganz
überwiegend aus Leder, Textilien oder anderen nähbaren Materialien bestünden.
Auf diesen Materialien werde ein Zeichen wie der Buchstabe "V" üblicherweise
mit einer Naht befestigt, da andere Befestigungen - wie beispielsweise
Klebstoff - weniger dauerhaft und stabil seien. Die gestrichelte Linie an der
Innenseite des Buchstabens "V" müsse daher von den massgebenden Verkehrskreisen
als Hinweis auf die Befestigung des Zeichens auf die beanspruchten Waren
verstanden werden, womit die Gestaltung des Zeichens funktional bedingt sei und
auch deshalb nicht als originell oder phantasievoll gelten könne.

2.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert diese Erwägungen und vertritt die
Auffassung, dass die gestrichelte Linie einem Abnehmer sehr wohl ins Auge
steche, da sie sich aufgrund der konträren Farbgebung vom schwarzen "V" abhebe.
Die Linie in Form eines "V" vermittle einem Betrachter den Eindruck, als handle
es sich beim hier in Frage stehenden Zeichen um eine Kombination von zwei
übereinander liegenden Buchstaben "V". Die grafische Gestaltung des breit
geformten, schwarzen Buchstabens "V" mit einem angedeuteten, zweiten darüber
liegenden schwarzen Buchstaben "V" sei originell und fantasiereich. Dem
schwarzen "V" werde etwas Aussergewöhnliches, nämlich ein zweites "V"
hinzugefügt. Dies sei keine naheliegende grafische Gestaltung.
Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin verkennt,
dass die feine weisse Linie als gestalterisches Element zu schwach ist, um als
angedeuteter zweiter Buchstabe selbständig wahrgenommen zu werden. Jedenfalls
vermag sie dem Hauptelement des breiten schwarzen "V" im Gesamteindruck nicht
den Charakter eines im Gemeingut stehenden Elementarzeichens zu nehmen. Es kann
vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden. Auf die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin gegen die
Qualifikation als funktionales Element braucht sodann nicht weiter eingegangen
zu werden, da es der gestrichelten weissen Linie gemäss den
bundesrechtskonformen Erwägungen der Vorinstanz auch dann an Originalität und
damit an Unterscheidungskraft gebräche, wenn diese nicht als funktionales
Element zu betrachten wäre.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe das umstrittene Zeichen
"V (fig.)" zu Unrecht als Darstellung des Buchstabens "V" betrachtet, da es
sich bei der umstrittenen IR-Marke Nr. xxx.________ gar nicht um eine Wort-/
Bildmarke, sondern um eine reine Bildmarke handle. Das Zeichen "V (fig.)"
stelle folglich keinen Buchstaben dar, sondern einen "gleichschenkligen
Winkel". Bei diesem Bildzeichen handle es sich nicht um Gemeingut.

3.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als
der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher
darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395 mit Hinweis).
Art. 99 Abs. 1 BGG verbietet aber nicht, vor Bundesgericht eine neue rechtliche
Argumentation vorzubringen, vorausgesetzt, dass dieser die
Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil zugrunde gelegt werden (BGE
133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 130 III 28 E. 4.4 S. 34; je mit Hinweisen).

3.2 Den Standpunkt, wonach es sich bei der IR-Marke Nr. xxx.________ um eine
reine Bildmarke handle, nimmt die Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht
ein. Zur Begründung beruft sie sich einerseits auf die Angabe auf der
Markenanmeldung, wonach Markenschutz für ein Bild beansprucht werde,
andererseits auf den sog. INID-Code 540 (Internationally agreed Numbers for the
Identification of [bibliographic] data), aus dem sich ergebe, dass das Zeichen
bei der internationalen Registrierung weder als Wortmarke noch als Wort/
Bildmarke eingetragen worden sei, und schliesslich auf die Tatsache, dass die
mit der IR-Marke Nr. xxx.________ identische EU-Marke Nr. 937 528 vom
europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ausdrücklich als
"Bildmarke" bezeichnet werde. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich
jedoch, dass keines dieser drei Tatsachenelemente vor der Vorinstanz
vorgebracht, geschweige denn von dieser festgestellt wurde. Es handelt sich
folglich um Noven i.S. von Art. 99 Abs. 1 BGG, welche im bundesgerichtlichen
Verfahren nicht zu berücksichtigen sind, zumal die Beschwerdeführerin nicht
darlegt, inwiefern erst der angefochtene Entscheid zur nachträglichen
Beibringung dieser Elemente Anlass gegeben hätte. Da die Beschwerdeführerin
ihren Standpunkt, wonach es sich bei der IR-Marke Nr. xxx._________ um eine
reine Bildmarke handle, mithin auf unzulässige neue Tatsachenelemente und nicht
auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abstützt, ist sie damit
insgesamt nicht zu hören.

3.3 Der Einwand wäre im Übrigen auch sachlich unbegründet, da für die Frage der
Unterscheidungskraft eines Zeichens in der Wahrnehmung der Adressaten keine
Unterschiede aus der Markenart folgen (DAVID ASCHMANN, in: Noth/Bühler/
Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, N. 40 zu Art. 2 lit.
a MSchG; Urteil 4A_374/2007 vom 7. November 2007 E. 2.5). Gleicht das Zeichen
"V (fig.)" augenfällig einem Elementarzeichen aus dem Alphabet, muss sich seine
Unterscheidungskraft an jener dieses Elementarzeichens messen lassen,
gleichgültig ob es sich geometrisch auch als Bildzeichen beschreiben lässt. Ob
ein gleichschenkliger Winkel nicht ebenfalls als Elementarzeichen zu
qualifizieren wäre, kann im Übrigen offen bleiben.

4.
Die Beschwerdeführerin sieht eine Verletzung von Art. 2 lit. a MSchG weiter
darin, dass die Vorinstanz die Eintragungen der Marke "V (fig.)" namentlich in
der Europäischen Union nicht berücksichtigt hat. Auch nach dem
Gemeinschaftsmarkenrecht würden nur Marken eingetragen, wenn das Zeichen
unterscheidungskräftig sei. Es sei problematisch, wenn die schweizerischen
Behörden einem solchen Zeichen den Markenschutz verweigerten, denn damit würden
Markteintrittschranken aufgebaut, welche dem Sinn und Zweck des MSchG
entgegenliefen. Der heute unbestrittene Grundsatz der internationalen
Erschöpfung des Markenrechts belege, dass das Markenrecht gerade kein Mittel
sein dürfe, um den inländischen Markt vom ausländischen abzuschotten.
Angesichts dessen sei besonders die Eintragung als Gemeinschaftsmarke von den
schweizerischen Behörden als klares Indiz für die Eintragungsfähigkeit der
Marke zu berücksichtigen.

4.1 Ob ein Zeichen Gemeingut geworden ist, beurteilt sich nach der Wahrnehmung
der Adressaten in der Schweiz (BGE 130 III 113 E. 3.2 S. 118; 129 III 225 E.
5.5; 127 III 33 E. 2a). Ausländische Entscheidungen haben daher keine bindende
präjudizielle Wirkung, können aber immerhin im Rahmen einer
rechtsvergleichenden Auslegung mitberücksichtigt werden, sofern die Rechtslage
vergleichbar ist und die ausländische Rechtsprechung sich auf dieselbe Marke
bezieht (BGE 130 III 113 E. 3.2 S. 119 mit Hinweisen). Als eigentliche Indizien
für die Eintragungsfähigkeit des betreffenden Zeichens als Marke sind solche
Entscheide freilich nach ständiger Rechtsprechung nur dann zu werten, wenn es
sich um einen Grenzfall handelt (Urteil 4A_455/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 7;
Urteil 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 6.4; Urteil 4A.15/2006 vom 13. Dezember
2006 E. 5.3; Urteil 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3).

4.2 Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass es sich angesichts des klaren
Gemeingutcharakters des Zeichens "V (fig.)" nicht um einen Grenzfall der
Eintragungsfähigkeit handle, weshalb ausländische Eintragungen praxisgemäss
keine Indizwirkung hätten. Diese Argumentation ist bundesrechtlich nicht zu
beanstanden. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, dass es sich beim
Buchstaben "V" um ein im Gemeingut stehendes Elementarzeichen handle und die
feine weisse Linie den Gesamteindruck des Zeichens nicht derart zu prägen
vermöge, dass diesem Unterscheidungskraft zukommen würde. Sie hat mithin
zutreffend ausgeführt, dass es sich vorliegend nicht um einen Grenzfall der
Eintragungsfähigkeit handelt.
Im Übrigen sind die Einwände der Beschwerdeführerin, wonach eine
unterschiedliche Eintragungspraxis zu einer Marktabschottung führen könnte,
rein rechtspolitischer Natur. Auch wenn sie als rechtspolitische Argumente
durchaus ernst zu nehmen sind, vermögen sie nichts an der geltenden Rechtslage
zu ändern, nach welcher die Schweiz eine von der Praxis der
Gemeinschaftsbehörden grundsätzlich unabhängige Markenpraxis führt.

5.
Wie bereits vor der Vorinstanz beruft sich die Beschwerdeführerin auf den
Anspruch auf Gleichbehandlung gemäss Art. 8 BV. Dieser sei durch die
Nichteintragung des Zeichens "V (fig.)" verletzt worden, da mindestens vierzehn
mit Wirkung für die Schweiz geschützte Marken mit dem hier in Frage stehenden
Zeichen direkt vergleichbar seien.

5.1 Die Vorinstanz hat das Zeichen "V (fig.)" bundesrechtskonform dem Gemeingut
zugeordnet (oben E. 2). Damit kann mit der Rüge, das Gleichbehandlungsgebot sei
verletzt worden, nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden
(Urteil 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3, in: sic! 2005 S. 278). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im
Unrecht nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer
rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie
auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 134 V 34 E. 9
S. 44; 131 V 9 E. 3.7 S. 20). Dabei müssen die den zitierten Präjudizien
zugrundeliegenden Verhältnisse auch wirklich vergleichbar sein, was namentlich
dann nicht der Fall ist, wenn die Vergleichsmarken für andere Waren beansprucht
werden (Urteil 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3, in: sic! 2005 S. 278;
Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel
2009, N. 232; Aschmann/Noth, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.],
Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, N. 35 zu Art. 2 MSchG). Weiter ist zu
berücksichtigen, dass die Eintragungspraxis naturgemäss sehr kasuistisch ist
und selbst geringe Unterschiede der Zeichen oder der beanspruchten Waren oder
Dienstleistungen von erheblicher Bedeutung sein können (Marbach, a.a.O., N.
233). Allgemein gilt, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gerade
im Markenrecht nur äusserst zurückhaltend zu bejahen ist (Urteil 4A.13/1995 vom
20. August 1996 E. 5c, in: sic! 1998, S. 159 ff.).

5.2 Die Vorinstanz hat für die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten
Marken CH 574 024, CH 532 968 und CH 557 245 bundesrechtskonform die
Vergleichbarkeit der Sachlage verneint, da diese nicht für die gleichen Waren
wie die IR-Marke Nr. xxx.________ beansprucht werden. Die gegenteilige
Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach es für die Vergleichbarkeit nicht
darauf ankomme, für welche Waren die entsprechenden Zeichen als Marken
beansprucht werden, steht sowohl mit der Rechtsprechung als auch der Lehre im
Widerspruch (vgl. oben E. 5.1).
Für die Buchstabenelemente der Marken CH 574 448, CH 525 661, CH 516 788 und CH
590 314 hat die Vorinstanz die Vergleichbarkeit mit dem Zeichen "V (fig.)"
verneint, da diese mit kreisförmigen oder sechseckigen Rahmen ausgestattet
seien, die für die beanspruchten Waren weder als funktional noch als üblich
dekorativ zu gelten hätten. Dieser Schluss ist entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin nicht "unhaltbar", prägen die entsprechenden
Gestaltungselemente die jeweiligen Buchstaben doch weit mehr als die feine
weisse Linie im Zeichen "V (fig.)".
Gemäss der Vorinstanz unterscheiden sich schliesslich die Zeichen IR 813 560,
CH 577 023 und CH 545 608 von "V (fig.)" durch eine originelle grafische
Gestaltung, während die Zeichen CH 504 101, IR 775 608 und IR 755 685 anders
als "V (fig.)" erheblich von der Grundform eines Buchstabens abweichen. Die
Beschwerdeführerin widerspricht dieser Auffassung, indem sie im Wesentlichen
das Gegenteil behauptet. Damit vermag sie freilich die vorinstanzliche
Argumentation nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen, zumal der Grundsatz der
Gleichbehandlung im Unrecht auf dem Gebiete des Markenrechts äusserst
restriktiv gehandhabt wird und selbst geringe Unterschiede der Zeichen gegen
eine Vergleichbarkeit sprechen können.
Einzig in Bezug auf das Zeichen CH 578 109 hielt die Vorinstanz dafür, dass
dieses nur geringfügig von der Grundform des Buchstabens "O" abweiche und
ähnlich wie "V (fig.)" keine auffällige grafische Ausgestaltung aufweise. Die
Vorinstanz hat jedoch bundesrechtskonform ausgeführt, dass aufgrund eines
solchen Einzelfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe. Die
Rechtsprechung verlangt vielmehr eine ständige gesetzeswidrige Praxis, von der
die Vorinstanz auch in Zukunft nicht abzuweichen gedenkt (vgl. oben E. 5.1).
Eine solche Praxis liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gerade
nicht vor.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen
werden keine zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni