Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.271/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_271/2010

Urteil vom 13. August 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. Dr. B.________-Stiftung,
Beschwerdeführer,

gegen

1. C.________,
2. D.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Petar Hrovat,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
Anfechtung von GV-Beschlüssen,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 10. September 2009 sowie den Zirkulationsbeschluss des
Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 1. April 2010.
In Erwägung,
dass C.________ (Beschwerdegegner 1) zusammen mit den beiden anderen
Verwaltungsratsmitgliedern der D.________ AG (Beschwerdegegnerin 2) an der am
13. August 2007 durchgeführten Generalversammlung der Gesellschaft aus dem
Verwaltungsrat abgewählt und A.________ (Beschwerdeführer 1) als deren einziges
Verwaltungsratsmitglied gewählt wurde;
dass das Handelsgericht des Kantons Zürich diese Beschlüsse auf Klage des
Beschwerdegegners 1 hin mit Urteil vom 19. März 2008 für nichtig erklärte und
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich anwies, den Beschwerdeführer 1 als
Mitglied des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin 2 im Handelsregister zu
löschen und die damals abgewählten drei Verwaltungsräte wieder im
Handelsregister einzutragen;
dass das Handelsgericht in diesem Verfahren mit Beschluss vom gleichen Tag
festhielt, dass die Eingabe des Beschwerdeführers 1 und der Dr.
B.________-Stiftung (Beschwerdeführer 2) vom 15. Februar 2008 samt Beilagen aus
dem Recht gewiesen werde;
dass der Beschwerdeführer 1 diese Entscheide am 21. April 2008 in eigenem Namen
und im Namen der Beschwerdeführerin 2 mit Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht anfocht (bundesgerichtliches Verfahren 4A_187/2008);
dass der Beschwerdeführer die Entscheide des Handelsgerichts vom 19. März 2008
in eigenem Namen und im Namen der Beschwerdeführerin 2 sowie der
Beschwerdegegnerin 2 auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim
Kassationsgericht des Kantons Zürich anfocht, weshalb das Verfahren 4A_187/2008
mit Präsidialverfügung vom 30. April 2008 bis zum Entscheid des
Kassationsgerichts sistiert wurde;
dass das Kassationsgericht mit Sitzungsbeschluss vom 2. März 2009 auf die
namens der Beschwerdegegnerin 2 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat
und in Gutheissung der vom Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2
erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil und den Beschluss des
Handelsgerichts vom 19. März 2008 aufhob und die Sache an das Handelsgericht
zurückwies;
dass der Beschwerdeführer 1 dem Bundesgericht mit Eingabe vom 16. März 2009 in
eigenem Namen und im Namen der Beschwerdeführerin 2 sowie der
Beschwerdegegnerin 2 erklärte, den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des
Kantons Zürich vom 2. März 2009 mit Beschwerde anfechten zu wollen (Verfahren
4A_187/2008);
dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 17. März 2009 unter anderem anordnete,
dass das Verfahren 4A_187/2008 sistiert bleibe;
dass das Handelsgericht mit Beschluss vom 10. September 2009 den Beitritt des
Beschwerdeführers 1 als Nebenintervenient zu Gunsten der Beklagten, also der
Beschwerdegegnerin 2, bewilligte, während es die Beschwerdeführerin 2 nicht als
Nebenintervenientin zuliess, wobei es im Weiteren weder den Beschwerdeführer 1
noch die Beschwerdeführerin 2 als Hauptintervenienten zuliess und auf deren
Erklärung des Klagerückzugs nicht eintrat;
dass das Handelsgericht mit ebenfalls am 10. September 2009 ergangenem Urteil
feststellte, dass die Beschlüsse der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin
2 vom 13. August 2007 nichtig seien und vormerkte, dass das Klagebegehren 2
(Wiedereintragung der drei in der genannten Generalversammlung abgewählten
Verwaltungsratsmitglieder im Handelsregister) bereits erfolgt sei;
dass das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die vom Beschwerdeführer 1
und der Beschwerdeführerin 2 gegen diese Entscheide erhobene
Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 1. April 2010 nicht
eintrat;
dass der Beschwerdeführer 1 dem Bundesgericht mit Eingabe vom 10. Mai 2010 in
eigenem Namen und im Namen der Beschwerdeführerin 2 erklärte, den Beschluss und
das Urteil des Handelsgerichts vom 10. September 2009 sowie den
Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 1. April 2010 mit Beschwerde
anfechten zu wollen (vorliegendes Verfahren 4A_271/2010);
dass das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag auf die Beschwerde gegen den
Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2009
nicht eintrat und die Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2008 als gegenstandslos
abschrieb (Verfahren 4A_187/2008);
dass das Bezirksgericht Zürich mit Beschluss vom 25. Juni 2009 unter anderem
den Beschwerdeführer 1 als Stiftungsrat der Beschwerdeführerin 2 suspendierte
und der Stiftung einen Sachwalter bestellte, wobei die gegen diesen Beschluss
erhobenen Rechtsmittel erfolglos blieben (siehe bundesgerichtliches Urteil
5A_401/2010 vom 11. August 2010);
dass der Beschwerdeführer 1 daher nicht befugt war, die am 10. Mai 2010
eingereichte Beschwerde im Namen der Beschwerdeführerin 2 zu erheben, weshalb
darauf insoweit nicht eingetreten werden kann;
dass auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 von vornherein nicht
eingetreten werden kann, soweit sie sich gegen die Bestellung von RA Petar
Hrovat zum Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 durch Verfügung des
Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 16. November 2007 richtet, da
diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und es sich bei der
entsprechenden Verfügung ohnehin nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid
(Art. 75 Abs. 1 BGG) handelt;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der
beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht
von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der
Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2
BGG);
dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss,
weshalb blosse Verweise auf andere Schriftstücke unbeachtlich sind (BGE 131 III
384 E. 2.3 S. 387 f.);
dass sich der Beschwerdeführer 1 nicht hinreichend mit den Erwägungen der
angefochtenen Entscheide auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht einen
Sachverhalt unterbreitet, der weit über den vorinstanzlich verbindlich
festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies
nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass das Kassationsgericht das Nichteintreten auf die Beschwerde im
Wesentlichen damit begründete, dass sich die Beschwerdeführer nicht mit den
Erwägungen des Handelsgerichts auseinandersetzten, sondern lediglich sinngemäss
ihre eigene Ansicht derjenigen des Handelsgericht gegenüberstellten, jedoch
nicht aufzeigten, dass der angefochtene Entscheid mit einem Nichtigkeitsgrund
im Sinne von § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO/ZH behaftet sei;
dass der Beschwerdeführer 1 vor Bundesgericht nicht mit Aktenhinweisen
aufzeigt, welche nach seiner Ansicht hinreichenden Rügen er in seiner
Nichtigkeitsbeschwerde erhoben hätte und inwiefern das Kassationsgericht mit
dem Nichteintretensentscheid seine verfassungsmässigen Rechte verletzt hätte,
sondern lediglich in pauschaler Weise behauptet, er hätte das eine oder andere
Vorbringen genügend begründet und im Übrigen auf seine Eingabe an das
Kassationsgericht verweist, womit er die gesetzlichen Begründungsanforderungen
verfehlt (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass sich der Beschwerdeführer 1 verschiedentlich auf eine Verletzung
kantonaler Verfahrensvorschriften beruft, was im bundesgerichtlichen
Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist (vgl. Art. 95 BGG), sondern aufgezeigt
werden müsste, inwiefern die kantonalen Bestimmungen verfassungswidrig
angewendet worden wären (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass der Beschwerdeführer 1 dem Handelsgericht verschiedentlich eine Verletzung
des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV)
vorwirft, er diese Rügen jedoch zunächst nach § 281 ZPO/ZH mit kantonaler
Nichtigkeitsbeschwerde dem Kassationsgericht hätte vortragen können, weshalb
diese mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 75 Abs. 1 BGG)
von vornherein ausser Betracht bleiben müssen;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers 1 vom 10. Mai 2010 die erwähnten
Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, soweit seine
Vorbringen überhaupt zulässig sind, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Kosten dem Beschwerdeführer 1
aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG);
dass den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen
aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer 1 auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Handelsgericht des Kantons Zürich und dem
Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann