Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.274/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_274/2010

Urteil vom 12. August 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiberin Feldmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprech Beat Widmer,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anfechtung Kündigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, vom 25. März 2010.
Sachverhalt:

A.
Y.________ (Beschwerdegegner) vermietete X.________ (Beschwerdeführer) ab Mai
2005 ein Geschäftshaus an der Z.________strasse in ZZZ.________ zu einem
monatlichen Mietzins von Fr. 2'600.--. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 mahnte
er den Beschwerdeführer für ausstehende Mietzinse (November 2007 bis Oktober
2008) von insgesamt Fr. 31'200.--. Gleichzeitig setzte er eine Frist von 30
Tagen zur Bezahlung des Ausstands, verbunden mit der Androhung, bei unbenutztem
Ablauf der Frist könne der Mietvertrag ausserordentlich gemäss Art. 257d OR
gekündigt werden. In der Folge kündigte der Beschwerdegegner den Mietvertrag am
11. November 2008 mit amtlichem Formular per 31. Dezember 2008.

B.
Der Beschwerdeführer focht die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde für das
Mietwesen des Bezirks Brugg an. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren erhob
der Beschwerdeführer Klage beim Gerichtspräsidium Brugg und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"1.
Die anlässlich der Verhandlung vom 9. Februar 2009 von der
Mietschlichtungsstelle für das Mietwesen des Bezirks Brugg getroffenen
Entscheide seien als nichtig zu erklären.

2.
Die ausgesprochene Kündigung vom 11.11.2008 sei als nichtig zu erklären.

3.
Es sei gerichtlich festzustellen, in welchem Umfang eine Mietzinsreduktion über
die gesamte Mietdauer geltend gemacht werden darf.

4.
Es sei gerichtlich festzustellen, ob der am 17.06.2005 abgeschlossene und ab
dem 01.05.2005 rückwirkend gültige Mietvertrag nichtig sei.

5.
Sollte der Mietvertrag vom 17.06.2005 gültig sein, so sei gerichtlich
festzustellen, dass die zusätzlich abgeschlossenen mündlichen Verträge gemäss
Beilage 5 Gültigkeit haben.

6.
Es sei gerichtlich festzustellen, welche rechtlichen Tatsachen durch das
Verhalten von Herrn Dr. Y.________ geschaffen wurden, indem er sein
Vertrauensverhältnis als behandelnder Hausarzt mir gegenüber als Patient und
Mieter schamlos ausgenützt und mich wiederholt übervorteilt hat."
Das Gerichtspräsidium wies die Klage ab soweit es darauf eintrat. Auf die vom
Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde trat das
Obergericht des Kantons Aargau mangels genügender Anträge und Begründung mit
Entscheid vom 25. März 2010 nicht ein und hielt in einer Eventualbegründung
fest, selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre diese abzuweisen.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht,
den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zurückzuweisen, damit ihm
im Sinne von § 328 ZPO/AG Frist zur Nachbesserung der Appellationsschrift
angesetzt werde.

Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt
darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen
Gerichts in einer mietrechtlichen Angelegenheit (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90
BGG). Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde in Zivilsachen in
mietrechtlichen Fällen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr.
15'000.-- beträgt. Ist die Gültigkeit der Kündigung streitig, bestimmt sich der
Streitwert aufgrund des Mietzinses, der für diejenige Dauer geschuldet ist,
während welcher der Mietvertrag unter der Annahme, dass die Kündigung zu Recht
angefochten wurde, zwingend weiter bestehen würde, bevor eine neue Kündigung
ausgesprochen werden könnte (Urteil 4A_516/2007 vom 6. März 2008 E. 1.1; vgl.
BGE 119 II 147 E. 1 S. 149). Da der Beschwerdeführer bei einer Gutheissung der
Anfechtung von einem dreijährigen Kündigungsschutz profitieren würde (Art. 271a
Abs. 1 lit. e OR), ist der Streitwert von Fr. 15'000.-- bei einem monatlichen
Mietzins von Fr. 2'600.-- erreicht. Die rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte
Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.

2.
Die Vorinstanz hielt fest, die im kantonalen Verfahren erhobene Beschwerde des
Beschwerdeführers entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie enthalte
keine Angabe, welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheids angefochten und
welche Änderungen beantragt würden. Die Vorinstanz prüfte, ob die Beschwerde
allenfalls so verstanden werden könne, dass der Beschwerdeführer die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung seiner Klagebegehren
beabsichtige. Nach Auffassung der Vorinstanz verbot sich indessen eine solche
Auslegung. Der Beschwerdeführer habe vor erster Instanz sechs ausformulierte
Rechtsbegehren gestellt, mit denen er verschiedene Feststellungen verlangt, und
die er ausführlich begründet habe. Damit habe er bewiesen, dass er in der Lage
sei, klare und rechtsgenügende Anträge zu stellen und zu begründen. Auch im
Rechtsmittelverfahren hätte er entsprechende Anträge stellen können. Der
Beschwerde lasse sich nicht entnehmen, an welchen Klagebegehren der
Beschwerdeführer allenfalls festhalten wolle. Der Beschwerdeführer könne nicht
als prozessunerfahren und unbeholfen gelten, weshalb ihm keine Nachfrist zur
Verbesserung im Sinne von § 328 Abs. 2 des Zivilrechtspflegegesetzes des
Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 (Zivilprozessordnung, ZPO; SAR 221.100)
anzusetzen sei. Abgesehen davon enthalte die Beschwerde keine hinreichende
Begründung. Der Beschwerdeführer setze sich weder mit dem angefochtenen
Entscheid auseinander noch führe er aus, inwiefern dieser in sachlicher und
rechtlicher Hinsicht unrichtig sei.

3.
Der Beschwerdeführer rügt die Annahme der Vorinstanz, er sei nicht unbeholfen
und erfülle die Voraussetzungen von § 328 ZPO/AG nicht, als willkürlich. Gemäss
§ 328 ZPO/AG habe der Instruktionsrichter, wenn die Appellation einer ohne
Anwalt handelnden, unbeholfenen Person den gesetzlichen Anforderungen nicht
entspreche, eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen. Aus der Eingabe
des Beschwerdeführers an die Vorinstanz gehe klar hervor, dass er unbeholfen
und rechtsunerfahren sei. Daran ändere nichts, dass er vor erster Instanz
rechtsgenügende Anträge gestellt habe. Er sei damals rechtlich beraten worden.
Im vorinstanzlichen Verfahren habe er darauf verzichten müssen.

3.1 Die Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts kann - soweit sie nicht
Bundesrecht vereitelt - vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel des
Willkürverbots nach Art. 9 BV überprüft werden (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4; 134 II
349 E. 3 S. 351), sofern eine entsprechende Rüge erhoben wird (Art. 106 Abs. 2
BGG).

Wird eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht gerügt, ist zu beachten,
dass es nicht genügt, wenn der Beschwerdeführer einfach behauptet, der
angefochtene Entscheid sei willkürlich. Bei der Rechtsanwendungsrüge hat er
vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig bzw. nicht angewandt worden
sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen
zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine
Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 134 II 349
E. 3 S. 352; 132 I 13 E. 5.1 S. 18). Auf rein appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1
S. 143; 133 II 396 E. 3.1. S. 399). Willkür liegt nicht schon vor, wenn eine
andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das
Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er
offensichtlich unhaltbar ist. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die
Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132
III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 217 E. 2.1 S. 219).

3.2 § 328 ZPO/AG, der sinngemäss auch für das kantonale Beschwerdeverfahren
gilt (§ 342 ZPO/AG), lautet wie folgt:
"1 Der Instruktionsrichter des Obergerichts prüft, ob die Appellation zulässig
und gesetzlich eingelegt ist. Er legt, wenn das nicht zutrifft, die Akten dem
Obergericht vor, das auf die Appellation nicht eintritt.

2 Der Instruktionsrichter kann, wenn die Appellation einer ohne Anwalt
handelnden, unbeholfenen Partei den gesetzlichen Anforderungen nicht
entspricht, eine angemessene Frist zur Verbesserung ansetzen mit der Androhung,
dass andernfalls auf die Appellation nicht eingetreten werde.

3 Eine verbesserte Appellation wird der Gegenpartei zugestellt."
Der Beschwerdeführer behauptet vor Bundesgericht ohne Angabe von Beweismitteln,
er sei im vorinstanzlichen Verfahren - im Gegensatz zum erstinstanzlichen
Verfahren - nicht rechtlich beraten gewesen. Dieses Vorbringen ist neu, wird
aber vom Beschwerdegegner anerkannt. Trifft diese Behauptung zu, kann aus der
erstinstanzlichen Eingabe in der Tat nicht geschlossen werden, ob der
Beschwerdeführer rechtsgewandt ist. Selbst wenn man die Vorbringen des
Beschwerdeführers berücksichtigt, ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis
jedoch nicht offensichtlich unhaltbar.

Die in § 328 Abs. 2 ZPO/AG enthaltene Kann-Vorschrift eröffnet dem Richter
einen erheblichen Ermessensspielraum und schliesst an den in Absatz 1
festgehaltenen Grundsatz an, wonach auf eine ungültige Appellation (ohne
Nachfrist) nicht einzutreten ist. Aufgrund der Regelung in der ZPO/AG ist nicht
zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden von der Möglichkeit einer
Nachfrist zurückhaltend Gebrauch machen und die Ausnahmebestimmung von § 328
Abs. 2 ZPO/AG restriktiv anwenden, weil andernfalls eine Bevorzugung der nicht
durch einen Anwalt vertretenen Partei bewirkt werden könnte. Das Bundesgericht
hat der Lehre beigepflichtet, die vor einem Zwei-Kategorien-Appellationsrecht
warnt. Es können nicht unterschiedliche Voraussetzungen für die Begehren einer
anwaltlich vertretenen Partei und einer nicht anwaltlich vertretenen Partei
gelten (vgl. Urteil 5P.405/2000 vom 8. Februar 2001 E. 3c mit Hinweisen).

Dass die erstinstanzliche Eingabe auf rechtliche Gewandtheit des
Beschwerdeführers schliessen lässt, stellt der Beschwerdeführer an sich nicht
in Abrede. Er macht jedoch geltend, er sei im erstinstanzlichen Verfahren von
einer rechtserfahrenen Person beraten worden. Auf deren Beratung habe er im
vorinstanzlichen Verfahren verzichten müssen.

Dass der Beschwerdeführer bei der ersten im Gegensatz zur zweiten Instanz
rechtliche Hilfe hatte, legte er in seinen kantonalen Rechtsschriften nicht
offen. Im Ergebnis ist es nicht willkürlich, eine Nachfrist nur zur
Verbesserung von offensichtlichen Mängeln anzusetzen, die sich aufgrund der
Akten eindeutig und zweifellos ergeben, da ansonsten weitere Abklärungen
getroffen werden müssten und im Bestreitungsfall ein Beweisverfahren
durchzuführen wäre. Ein solches Vorgehen ist in der ZPO/AG nicht vorgesehen.

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe das Mietobjekt für Fr.
40'000.-- renoviert im Vertrauen darauf, dass er es käuflich erwerben könne.
Daraus sei ersichtlich, dass er ein grosses Interesse an der Aufrechterhaltung
des Mietverhältnisses gehabt habe. Inwiefern ein solches Interesse die
Unbeholfenheit des Beschwerdeführers begründen sollte - wie dieser behauptet -,
ist indessen nicht ersichtlich.

3.4 Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Eingabe des
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Unter diesen Umständen ist auf die
weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zur Eventualbegründung der
Vorinstanz, wonach die kantonale Beschwerde materiell unbegründet sei, nicht
einzutreten.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art.
68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Feldmann